SVP-Leitung will E-ID-Parole ohne Basis beschliessen – aus Taktik?
Am Dienstag um 16:14 Uhr verschickte die SVP-Parteileitung die Einladung zu ihrer Delegiertenversammlung. Die Traktandenliste enthält die gewohnten Punkte: Kollektives Landeshymne-Singen, Grusswort-Empfangen und Diskussionen über die Parolen zu zwei eidgenössischen Abstimmungen.
Richtig gelesen, zu zwei eidgenössischen Abstimmungen. Die dritte – jene über das umstrittene E-ID-Gesetz – fehlt. «Als ich das sah, fiel ich aus allen Wolken», sagt der Zürcher SVP-Politiker Michael Frauchiger zu watson und vertwitterte seine Verärgerung sogleich. Verwundert erklärt er: «Ich verstehe nicht, wieso die Basis nur über die zwei parteiintern unbestrittenen Vorlagen entscheiden kann.»
Was ist da los bei der SVP? Da muss man etwas ausholen: In der Schweiz empfehlen Parteien den Bürgerinnen und Bürgern zu den Abstimmungen jeweils ein «Ja», «Nein» oder eine «Stimmfreigabe». Üblicherweise lässt man über solche Parolen die Parteibasis an Versammlungen entscheiden – gelegentlich passiert das aber in den Parteivorständen. Etwa aus Taktik, um Kritikerinnen und Kritikern nicht eine grosse Bühne zu geben. Oder um Zeit an Delegiertenversammlungen zu sparen, damit die Landeshymne und das Grusswort nicht zu kurz kommen.
Elektronischer «roter Pass» kommt bei SVP-Mitgliedern nicht gut an
Dieses Vorgehen wählte die SVP-Parteileitung nun auch beim E-ID-Gesetz. Dieses will – verkürzt gesagt – eine elektronische Identifizierungsmöglichkeit auf staatlichen und privat-wirtschaftlichen Ebenen lösen. Befürworterinnen finden das toll, weil so im Internet Behördengänge, Verträge und Co. einfacher abgeschlossen werden können. Kritiker schimpfen hingegen über diese Form von «Public-private-Partnership»: Wenn es um solch heikle Identitätsdaten gehe, soll allein der Staat hoheitlich auftreten können.
Letztere sprechen deshalb auch vom «elektronischen Pass», der von Unternehmen statt von Behörden angeboten wird. Das Wording mit dem elektronischen roten Pass sorgt deshalb auch in konservativen Kreisen für kritisches Hinschauen – was wiederum der SVP-Parteileitung auffiel. Die SVP-Fraktion stimmte nämlich einstimmig für das E-ID-Gesetz und muss nun feststellen, dass die Parteibasis in dieser Frage nicht der klaren Linie folgen will.
So vergleicht Andreas Leupi, beruflich im IT-Bereich tätig und ebenfalls Zürcher SVP-Politiker, die E-ID mit dem «richtigen» roten Pass. Auch dieser werde nicht von den Bundesbehörden selbst gedruckt. «Die E-ID und deren Systeme hingegen sind 24/7 im Netz zugänglich. Wir sprechen also nicht von einem einfachen Produktionsauftrag, sondern von einer permanenten Datenhoheit», schreibt Leupi in einem Blog.
SVP Zürich liess Basis entscheiden
Die Kritik beider Politiker setzte sich an der Parolenfassung der Kantonalpartei nicht durch: Die Zürcher SVP sagte mit 83:74 Stimmen bei 11 Enthaltungen «Ja» zum E-ID-Gesetz. Parteichef Benjamin Fischer – ebenfalls Befürworter – zeigt jedoch Verständnis zur Kritik der Nein-Seite: «Sie hat schon ihre Berechtigung, deshalb liessen wir in Zürich auch darüber die Basis entscheiden.»
Fischer, selbst Mitglied des SVP-Schweiz-Vorstandes, sagt deshalb im Hinblick auf die Entscheidung des eidgenössischen Kaders: «Die Frage, ob die Delegiertenversammlung darüber entscheiden soll, wird sicher im Vorstand auf den Tisch kommen.»
Dieser trifft sich am kommenden Freitag. Entscheidet sich das Kader nicht für einen demokratischen Entscheid durch die Basis, könnte er durch die Delegierten erzwungen werden. «Falls die Parteileitung nicht von sich aus die Traktanden ergänzt, wird der Antrag von den Delegierten aus kommen müssen», sagt Frauchiger zu watson.
