Die SVP startet das Wahljahr 2023 mit einem neuen Parteiprogramm. An ihrer Delegiertenversammlung vom Samstag stehen die Zuwanderung, Gender-Diskussion und die Energieversorgung im Fokus. Gleichentags halten die Grünen in Genf ihre Delegiertenversammlung ab.
SVP-Präsident Marco Chiesa hat am Samstag flächendeckende Listenverbindungen mit der FDP gefordert. An der SVP-Delegiertenversammlung in Bülach ZH spielte er den Ball im Hinblick auf die Wahlen dem bürgerlichen Partner zu.
Bei den letzten Nationalratswahlen habe die SP wegen der fehlenden Verbindung in Graubünden einen Sitz gewonnen, sagte Chiesa in Bülach. Das dürfe sich nicht wiederholen. «Wir müssen alles tun, damit es keinen erneuten Links-Rutsch gibt.»
Der Präsident schwor die Delegierten schon auf die Abstimmung um das Klimaschutzgesetz ein. Die SVP hatte dagegen erfolgreich das Referendum ergriffen. Es gelte, gegen einen «ideologischen Umbau der Energieversorgung» vorzugehen.
Der SVP-Präsident griff zudem das Asylwesen frontal an. Dieses sei gescheitert, weil nicht zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und politischen Flüchtlingen unterschieden werde, sagte er. Links-Grün wolle der ganzen Welt Asyl geben. (sda)
SVP-Nationalrat Gregor Rutz (Zürich) stellt in Bülach ZH einen Vorstoss vor, der sich gegen Asylverfahren in der Schweiz richtet. So will die SVP die Zuwanderung begrenzen. Die Partei liebäugelt mit dem Vorbild Grossbritannien, das illegal eingereiste Migranten nach Ruanda abschiebt.
Der Schwyzer Nationalrat Marcel Dettling äussert sich zur Energieversorgung. In diesem Bereich will die SVP Abhängigkeiten reduzieren.
Den Hauptteil der Versammlung dürfte das neue Parteiprogramm einnehmen. Die Partei will unter anderem gegen «Gender- und Woke-Kultur» vorgehen. Der Fokus liegt auf «Sicherheit und Freiheit» So stehen eine starke Armee und ein höherer Selbstversorgungsgrad stehen im Programm.
Am Samstag wird der im Dezember zurückgetretene Bundesrat Ueli Maurer verabschiedet. Traktandiert sind auch Ersatzwahlen für den Parteivorstand und eine Rede von Parteipräsident Marco Chiesa. Parolenfassungen sind keine vorgesehen.
Ebenfalls am Samstag halten die Grünen in Genf ihre Delegiertenversammlung ab. Laut Programm will die Partei «mit viel Elan» ins Wahljahr 2023 starten. Mit dem Klimaschutzgesetz, dem indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative, stehe eine der wichtigsten klimapolitischen Abstimmungen des Jahrzehnts bevor. (aeg/sda)
Finde ich gut. Grüne Energie macht uns nur vom Ausland anhängig. Deshalb bin ich froh, hat die Schweiz so grosse Erdölfelder und Uranminen.
Das geht schon fast unter Schizophrenie.
Vom Bau bis zum Uran sind wir Maximal Abhängig
es ist wieder mal SVP Delegiertenversammlung!