Schweiz
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Marco Chiesa ist der neue SVP-Präsident – Heer zog sich kurz vor Wahl zurück



SVP wählt Chiesa zum neuen Präsidenten

Der neue Präsident der SVP heisst Marco Chiesa. Er wurde in einer offenen Wahl von den Delegierten gewählt, nachdem die Zürcher Kantonalsektion den Rückzug ihres Kandidaten Alfred Heer bekannt gab.

Die SVP-Delegierten haben zudem an ihrer Versammlung in Brugg Windisch AG auch Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 27. September gefasst.

Die eigene Begrenzungsinitiative wurde einstimmig und mit viel Applaus zur Annahme empfohlen. In einem Rededuell erhielt Nationalrat Roger Köppel (ZH) viel Applaus und Bravo-Rufe von den Delegierten. Dagegen musste Roland Müller, Direktor des Arbeitgeberverbandes, Buhrufe und Lacher entgegennehmen.

Der abtretende Parteipräsident Albert Rösti rief die Delegierten dazu auf, sich in den nächsten Wochen für die Initiative einzusetzen. «Wir müssen kämpfen, kämpfen, kämpfen.»

Weitere SVP-Parolen folgen

Nach der Mittagspause werden noch zwei weitere Parolen gefasst. Die Ausgangslage ist klar: Ja-Parole zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Zur Schaffung eines zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs dürfte die Nein-Parole gefasst werden, wie dies der Parteivorstand beantragt.

Ein weiteres Thema an der Versammlung war die von den eidgenössischen Räten verabschiedete Überbrückungsrente für ausgesteuerte Arbeitslose über 60 Jahre. Mehrere SVP-Exponenten ergriffen das Referendum gegen diese Überbrückungsrente. Nationalrat Manuel Strupler (TG) warb für das Referendum gegen die «unfaire Entlassungsrente». Die gesamte SVP-Bundeshausfraktion wisse, dass diese Rente unnötig und falsch sei.

Wenn die grösste Fraktion im Parlament geschlossen gegen ein neues Gesetz sei, so sei es den SVP-Wählern gegenüber eine Pflicht, das Gesetz mit einem Referendum zu bekämpfen, sagte Strupler vor den Delegierten.

FDP macht elektronische Delegiertenversammlung

Parteipräsidentin Petra Gössi hat am Samstag an der virtuellen Delegiertenversammlung der FDP vor dem steigenden Einfluss des Staates gewarnt. Das Land dürfe sich nicht weiter lähmen lassen und alles auf eine Zeit nach dem Coronavirus verschieben.

Auch von Notrecht und Ausnahmeregeln dürfe sich die Schweiz nicht weiter leiten lassen, sagte die Schwyzer Nationalrätin in ihrer Rede. Die finanziellen Hilfspakete hätten den Pandemie-Schock gelindert, sie wirkten aber letztlich wettbewerbsverzerrend.

Petra Gössi hat am Samstag an der virtuellen DV der FDP die Hoffnung geäussert, dass es mit den digitalen Delegiertenversammlungen ein Ende hat. (Archivbild)

FDP-Parteipräsidentin Petra Gössi sprach im Livestream zu den Delegierten. Bild: sda

Der Digitalisierungsschub der Pandemie ändere die volkswirtschaftlichen Gegebenheiten. Die Freisinnigen müssten jetzt aufpassen, dass die Rahmenbedingungen diese Strukturerneuerung nicht verhindern, nur weil sich niemand getraut, althergebrachte Strukturen zu ändern.

An die Adresse der rot-grünen Konkurrenz sagte Gössi, der Ruf nach stärkerer Regulierung aller Aspekte des Lebens durch den Staat ertöne immer lauter. In den grossen Städten der Schweiz sei indessen genau zu beobachten, was geschehe, wenn Linksgrüne ihre Vorstellungen durchsetzen.

FDP kritisiert ideologisierte Lebensstil-Vorstellungen

Klientelismus und «zutiefst ideologische Vorstellungen eines 'richtigen' Lebensstils, den alle zu teilen haben, bestimmen das politische Handeln». Mobilität, Ernährung und das korrekte politische Verhalten würden nach moralischen statt sachlichen Kriterien von oben verordnet. Im weiteren drückte Gössi die Hoffnung aus, dass es mit den digitalen Delegiertenversammlungen ein Ende hat. Sie sagte, die nächste Versammlung im Oktober sollte wieder von Angesicht zu Angesicht stattfinden.

Im Anschluss begannen die Delegierten mit der Beratung der Parolen für die eidgenössische Volksabstimmung vom 27. September. Zur Diskussion standen der Kinderabzug von der direkten Bundessteuer, der Vaterschaftsurlaub und die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Wegen des Prozederes gibt die FDP die Parolen erst gegen Samstagabend bekannt. Die Ja-Parole zum geänderten Jagdgesetz fasste die Konferenz der kantonalen Parteipräsidenten am Freitag. Und das Nein zur SVP-Begrenzungsinitiative hatten die Delegierten bereits im Januar beschlossen. (sda)

Digitale FDP-Parolenfassung

Digital treffen sich die Delegierten der FDP. Sie fassen die Parolen zu drei Vorlagen für die Eidgenössische Abstimmung von 27. September. Dabei geht es um den Kinderabzug von der direkten Bundessteuer, den Vaterschaftsurlaub und die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge.

Mit Resultaten ist erst gegen Abend zu rechnen, da die Partei ihren Delegierten genug Bedenkzeit geben will und die elektronische Überprüfung aufwändig ist. Die Ja-Parole zum revidierten Jagdgesetz fasst die Konferenz der kantonalen Parteipräsidenten am Freitag. Die Nein-Parole zur SVP-Begrenzungsinitiative beschloss die Delegiertenversammlung bereits am 11. Januar. (sda)

Volksabstimmungen vom 27. September 2020
Im September stimmt die Schweiz über die Begrenzungsinitiative, den Gegenvorschlag zum Vaterschaftsurlaub, über höhere Kinderabzüge und über das Jagdgesetz ab. Über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge kommt es zur Abstimmung, nachdem das Referendum zustande kam.
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