Schweiz
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Ruedi Zbinden, Praesident SVP Thurgau, Nationalraetin Diana Gutjahr, Parteipraesident Albert Roesti, Apfelkoenigin Melanie Maurer, Bundesrat Ueli Maurer, und Nationalraetin Celine Amaudruz, von links, singen die Nationalhymne, aufgenommen an der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz, am Samstag, 30. Maerz 2019, in Amriswil. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

SVP-Grössen trafen sich heute an der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz in Amriswil. Bild: KEYSTONE

SVP beschliesst Forderungskatalog, um «Unterwerfung» unter die EU zu verhindern



Parteigrössen der SVP Schweiz haben am Samstag an der Delegiertenversammlung in Amriswil TG scharfe Kritik am Rahmenabkommen mit der EU geübt. Die SVP-Basis verabschiedete einstimmig einen Forderungskatalog, welcher eine «Unterwerfung» unter die EU verhindern soll.

Der Rahmenvertrag soll festlegen, wie die Schweiz Neuerungen des EU-Rechts übernimmt. Bis Juni befinde sich das Abkommen in Konsultation, sagte SVP-Bundesrat Ueli Maurer. Der Bundesrat sei mit dem jetzt ausgehandelten Vertrag nicht einverstanden.

«Es ist das Verdienst der SVP, dass die Schweiz nicht in der EU ist», sagte SVP-Parteipräsident Albert Rösti vor den rund 400 Delegierten. Rösti kritisierte, dass der Bundesrat nicht einmal einen Gegenvorschlag für die Begrenzungsinitiative der SVP diskutiert habe. Mit der anhaltenden Einwanderung werde die Quittung erfolgen.

Die EU befiehlt

Parteipraesident Albert Roesti, aufgenommen an der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz, am Samstag, 30. Maerz 2019, in Amriswil. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

Bild: KEYSTONE

Der Rahmenvertrag sei ein Frontalangriff auf die Schweiz, sagte Rösti. Er sei das Ende des bilateralen Wegs. Es ist ein «Unterwerfungsvertrag». Die Folgen für die Schweiz wären noch mehr Zuwanderung, Lohndruck und nicht mehr finanzierbare Sozialleistungen. Inzwischen stelle sich nur noch die SVP gegen den Rahmenvertrag.

Das Abkommen würde die direkte Demokratie und damit die Selbstbestimmung der Schweiz beenden, sagte der Zürcher Nationalrat Roger Köppel. Rahmenabkommen, das heisst für Köppel: «Die EU befiehlt, und wir sollen gehorchen und das Maul halten.» Die EU wolle die Schweiz «knechten». «Wir werden den Vertrag verhindern», sagte Köppel.

Bauern besonders hart betroffen

«Dieser Vertrag ist ein Korsett, das uns übergestülpt wird», erklärte SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher. Mit dem Rahmenvertrag verpflichte sich die Schweiz, heutiges und zukünftiges EU-Recht zu übernehmen. Die Bauern würde der Rahmenvertrag mit der EU besonders hart treffen. «Unsere Direktzahlungen wären nicht mehr praktikabel», so Martullo-Blocher.

Das Nein des Volkes bei der Abstimmung über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) habe bereits 1992 gezeigt, dass es der Schweizer Wirtschaft wesentlich besser ging als derjenigen der EU, sagte Thomas Matter. Viele Manager versuchten die Bürger zu erpressen, indem sie mit der Verlegung von Arbeitsplätzen ins Ausland drohten. Man dürfe nicht auf die «bonusgetriebenen Konzernmanager» hören, so der SVP-Nationalrat.

Der Parteivorstand legte den Delegierten 13 Forderungen zum institutionellen Rahmenabkommen vor: In Punkt 3 etwa wird gefordert, dass der Bundesrat keinen Vertrag unterzeichnen dürfe, der im Widerspruch zur Verfassung stehe sowie «fremde Richter» beziehungsweise den Europäischen Gerichtshof akzeptiere.

Die Delegierten stimmten den Forderungen einstimmig zu. (leo/sda)

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41
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    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 31.03.2019 06:19
    Highlight Highlight Mit dem Rahmenvertrag verlangt Brüssel von der Schweiz einen BLANKOCHECK, zu dem die EU erst nach Unterzeichnung mitzuteilen bereit ist, wozu sich die Schweiz mit diesem Vertrag verpflichtet hat.
  • Skip Bo 30.03.2019 21:19
    Highlight Highlight Ist das InstA jetzt gut weil die SVP dagegen ist?
  • Chrisiboy 30.03.2019 19:07
    Highlight Highlight Man kann es sich auch schön reden, damit man sich nicht eingestehen muss, dass der Rahmenvertrag tot ist. Klar kann SP, CVP, FDP behaupten, sie seien für den Rahmenvertrag, aber er muss den Lohnschutz auf gleichem Niveau halten wie er ist, Sozialleistungen und Unionsbürger-Richtlinien müssen ausgeschlossen sein und das Schiedsgericht muss ebenfalls anders geregelt werden. Genau auf diese Punkte besteht die EU aber und verhandeln wollen sie auch nicht mehr. Schon traurig, wie "gummihalsig" und verlogen unsere Politiker sind, nur um in den Wahlen besser da zu stehen.
  • oskar 30.03.2019 16:58
    Highlight Highlight und mit so einer ausgelutschten idee will die svp wieder mehr sitze holen? ziemlich schwach...
  • Garp 30.03.2019 16:49
    Highlight Highlight Und wer hat's erfunden, dass wir in dieser Situation sind? Die SVP! Ich stimmte damals für den EWR, hat leider nichts genutzt.

    Aber sie werden nie einen Fehler zugeben, sie sind ja die einzigen, die sich um das Wohl unseres Landes und das Volch sorgen...NICHT!

    Verlogener kann man nicht sein!
    • katerli 31.03.2019 10:04
      Highlight Highlight Die SVP ist so ziemlich die allerletzte Partei die ich wählen würde. Aber mit dem EWR würde es uns heute einiges schlechter gehen. Sorry, ohne wirksamen Lohnschutz, Akzeptanz der Unionsbürgerschaft und dem jetzigen Schiedsgericht darf so ein Rahmenvertrag auf keinen Fall angenommen werden.
  • amazonas queen 30.03.2019 15:51
    Highlight Highlight EU, Bauern, Ausländer. Was will man mehr erwarten, wenn der Chef per Traktor Trohn gebracht wird.
    • Dominik Treier (1) 30.03.2019 16:07
      Highlight Highlight Die Bauern sind warscheinlich die einzige Gruppe der Arbeiterschicht, die bei der SVP meben den Reichen noch ihre interessen gewahrt sieht... Also wir hätten da 2.7% Beschäftigte im 1. Sektor etwa ein halbes Prozent, das vor Geld stinkt macht 3.2% Wähler für die SVP... Irgendjemand sieht da nicht genau, was seine Interessen sind...
  • olmabrotwurschtmitbürli aka Pink Flauder 30.03.2019 15:50
    Highlight Highlight Ohne das EWR Nein hätten wir den ganzen Schlamassel nicht. Die SVP sollte darauf wirklich nicht noch stolz sein. Oder wie erklären die, dass Liechtenstein als EWR-Mitglied all diese Probleme nicht hat und deutlich bessere Konditionen mit der EU vereinbaren konnte?
    • katerli 31.03.2019 10:07
      Highlight Highlight Eventuell weil Lichtenstein keine direkte Demokratie hat/ist? Somit das Volk oder eine Minderheit keine Möglichkeit hat jederzeit korrigierend einzugreifen.
    • olmabrotwurschtmitbürli aka Pink Flauder 31.03.2019 12:20
      Highlight Highlight Liechtenstein kennt aber direktdemokratische Instrumente (Referenden, Volksabstimmungen etc.). Einfach unter Vorbehalt des Fürsten, soweit ich weiss.

    • katerli 31.03.2019 13:39
      Highlight Highlight tja wenn wir nun das Rahmenabkommen annehmen übernimmt bei uns die EU den Part des Fürsten.
  • gmiraisin 30.03.2019 15:37
    Highlight Highlight Gut so. Als Schweizer haben wir nun Mal ausserordentlich viele politische Rechte. Es gibt keinen guten Grund diese aufzugeben.
  • Ursus51 30.03.2019 15:30
    Highlight Highlight Ich hoffe die Wählerinnen und Wähler unterwerfen sich bei den Wahlen im Herbst nicht der SVP.
  • Sarkasmusdetektor 30.03.2019 14:56
    Highlight Highlight Neue Ideen bei der SVP? ..... 🕳
  • Janiboy 30.03.2019 13:48
    Highlight Highlight Nicht mehr finanzierbare Sozialleistungen😂😂🤔

    Wie wir wissen setzt sich die SVP für besonders gute Sozialleistungen ein😂😂😅
    • Lowend 30.03.2019 15:25
      Highlight Highlight Es gibt in der Schweiz mehr Millionäre als Sozialhilfebezüger. Zudem kostet ein Sozialhilfebezüger der genug Geld für ein anständiges Leben erhält viel weniger, als er oder sie kosten würden, wenn sie wegen Geldmangel kriminell würden. So viel zum Thema Finanzierbarkeit.
  • TanookiStormtrooper 30.03.2019 13:39
    Highlight Highlight Das EWR Nein war ein Fehler, ich durfte damals aber noch nicht abstimmen. Norwegen oder Liechtenstein sind schon lange im EWR ohne auch nur geringste Anzeichen zu einem EU-Beitritt zu zeigen. In dieser Gemeinschaft könnten wir unsere Interessen wohl wohl besser durchsetzen. Das Fürstentum wird ja auch nicht vom "bösen Ausländer" eingenommen, obwohl sie sehr viel kleiner als wir sind.
  • Sauäschnörrli 30.03.2019 13:33
    Highlight Highlight Die SVP stimmt immer einstimmig. Sonst bekommst du es mit Amstutz zu tun.
  • Art Peterson 30.03.2019 13:18
    Highlight Highlight Das SVP-Programm auf 5 Punkte gekürzt
    -Nein zum Rahmenvertrag
    -Nein zur EU
    -Nein zur überlebensfähigen Schweiz
    -Nein zur Zukunft unserer Welt (inkl.CH)
    -Nein aus Prinzip
    Irgendwie tönt es wie im britischen Unterhaus
    • Astrogator 30.03.2019 13:31
      Highlight Highlight Dazu passend Giezendanner von der SVP zu den Wahlniederlagen: „Es reicht nicht zu allem immer nur Nein zu sagen, wir müssen Lösungen haben.“
    • Raembe 30.03.2019 14:08
      Highlight Highlight Order! Oooorderrr! 😂

      Danke für den passenden Vergleich.
    • Dominik Treier (1) 30.03.2019 16:04
      Highlight Highlight Wenn dazu doch nur auch Nein zu Dummheit, Ignoranz, Neiy, Missgunst und Konservatismus gehören würden...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Lowend 30.03.2019 13:12
    Highlight Highlight Können diese reaktionären Supernationalisten eigentlich auch was anderes, als dauernd nur Horrorszenarien zu entwickeln und die Bevölkerung zu schrecken, um dann dieses «Wenn es uns nicht gäbe, dann blablabla»-Mimimi zu verbreiten?

    Die Wahlen in Zürich und auch die Klimastreiks haben doch gezeigt, dass die Bevölkerung Politik möchte, die Lösungen anbietet?

    Wenn sich sich die Blocherhuldiger nun wieder damit begnügen, Probleme aufzubauschen, Feinde zu benennen und in Selbstmitleid zu zerfliessen kann mir das ja noch so recht sein, denn so zeigen sie jedem, wie überflüssig sie sind!
    • Rodney McKay 30.03.2019 18:47
      Highlight Highlight Die Klimastreiks zeigen Lösungen auf ? Das ist mir jetzt aber neu. Die Klimastreiks weisen auf Probleme hin, die zweifellos existieren, aber Lösungsansätze habe ich bisher keine gesehen.
  • bokl 30.03.2019 13:10
    Highlight Highlight Ohne EWR-Nein 1992 müssten wir nicht ständig mit der EU verhandeln. Aber damit hätte die SVP ja kein Kernthema mehr ...
    • Sauäschnörrli 30.03.2019 13:46
      Highlight Highlight Norwegen ist trotz EWR-Beitritt im Index der Menschlichen Entwicklung(N 1 - CH 2), im kaufkraftbereinigten BIP pro Kopf(N7 - CH10) und beim Demokratieindex(N 1 - CH 10) vor der Schweiz. Ausserdem wurden sie danach nicht gezwungen der EU beizutreten.

      https://de.m.wikipedia.org/wiki/Index_der_menschlichen_Entwicklung
      https://de.m.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Länder_nach_Bruttoinlandsprodukt_pro_Kopf
      https://de.m.wikipedia.org/wiki/Demokratieindex
    • gmiraisin 30.03.2019 15:35
      Highlight Highlight Was für ein schwaches Argument, Norwegen hat Öl...
    • MrJS 30.03.2019 17:20
      Highlight Highlight ...und wir hätten die Swissair wohl noch...
    Weitere Antworten anzeigen
  • FrancoL 30.03.2019 13:07
    Highlight Highlight Frau Martullo:
    "Die Bauern würde der Rahmenvertrag mit der EU besonders hart treffen"
    Ist das wirklich alles was die Bauern hart trifft? Könnte es nicht sein dass das Klima sie auch hart trifft, wenn nein wieso beklagen sich immer mehr Bauern über das Klima? Weil die EU das Klima in die Schweiz entsandt hat?
  • Fehler beim Bearbeiten der Anfrage vong OLAF her 30.03.2019 13:03
    Highlight Highlight Matter: „Man dürfe nicht auf die «bonusgetriebenen Konzernmanager» hören, so der SVP-Nationalrat.“

    Ja hat er denn nicht die Arena gesehen? Danke SVP, dass ihr für die kleinen Bürger einsteht.... NICHT!
    • dan2016 30.03.2019 14:57
      Highlight Highlight Dafür zwingend auf geewinngetriebene Konzern- und Partei- und Volchsbesitzer
    • Dominik Treier (1) 30.03.2019 16:02
      Highlight Highlight Dieses Zitat wäre sehr war wenn es nicht aus dem Mund eines Finanzhaies, der eine Marionette einer Milliardärsfamilie ist, käme... So ist es an Lächerlichkeit kaum zu überbieten...
  • sansibar 30.03.2019 12:59
    Highlight Highlight Und unter dem Artikel ein Inserat für Schädlingsbekämpfung 😂😂

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