Schweiz
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Rassen-Diskriminierung: SVP auch vor Obergericht wegen «Schlitzer-Inserat» verurteilt



Der Prozess um das «Schlitzer-Inserat» der SVP endet auch zweitinstanzlich mit einem Schuldspruch: Das Berner Obergericht hat den Generalsekretär der SVP Schweiz und seine Stellvertreterin wegen Rassendiskriminierung verurteilt.

Schlitzer inserat

Quelle: az

Das Urteil des Obergerichts fällt leicht milder aus: SVP-Generalsekretär Martin Baltisser und seine Stellvertreterin Silvia Bär wurden zu einer bedingten Geldstrafe von je 45 Tagessätzen verurteilt. Beim Regionalgericht Bern-Mittelland waren es 60 Tagessätze gewesen.

Zum Verhängnis wurde Baltisser und Bär ein Zeitungsinserat von 2011 mit dem Titel «Kosovaren schlitzen Schweizer auf». Die SVP-Kader beteuerten, der Titel nehme lediglich Bezug auf einen konkreten Fall, den Angriff auf einen Schweizer in Interlaken.

SVP erwägt den Gang ans Bundesgericht

SVP-Generalsekretär Martin Baltisser und seine Stellvertreterin Silvia Bär lassen den Schuldspruch wegen Rassendiskriminierung womöglich nicht auf sich sitzen. Sie erwägen den Weiterzug des Urteils ans Bundesgericht.

Das Urteil des Berner Obergerichts sei «problematisch», sagte Baltisser am Dienstagmittag gegenüber Medienschaffenden. Womöglich sei es sinnvoll, wenn sich Lausanne noch zum Fall äussern könne.

Unzulässige Verallgemeinerung

Bei der Gewalttat von Interlaken war ein Schweizer Schwinger von einem Mann aus dem Kosovo mit dem Messer verletzt worden. Die Polizei hatte danach zwei Kosovaren festgenommen. Der eine wurde nach kurzer Zeit wieder auf freien Fuss gesetzt, der andere später wegen versuchter vorsätzlicher Tötung verurteilt.

Anders sah es die erste Instanz. Der Titel könne auch so verstanden werden, dass die Kosovaren allesamt Verbrecher seien. Das sei eine unzulässige Verallgemeinerung. (whr/sda)

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77Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Paco69 15.03.2016 20:33
    Highlight Highlight Erstaunlich, was ein einziger Messerschwinger auslösen kann: Schmerz, Leid und bleibende Narben, endlose Debatten über Rassismus, Gerichtsgänge und vor allem Kosten, Kosten und nochmals Kosten.
    Wurde der Messerschwinger eigentlich schon abgeschoben oder weilt er immer noch in der CH?
    • Sir Jonathan Ive 17.03.2016 10:46
      Highlight Highlight Das Inserat war 2011. Wenn der Mörder schon abgeschoben wurde, würde das bedeuten, dass seine Haftstrafe weniger als fünf Jahre gewesen wäre. Wäre das der Fall hätte unsere Justiz versagt.
      Ich denke, dass der Täter noch mindestens zehn Jahre in der Schweiz verweilen wird.
  • Winter97 15.03.2016 19:38
    Highlight Highlight Das so etwas wie das passiert war ja abzusehen bei den ganzen diskriminierenden Plakaten die man schon überall sehen muss. Aber das ist schon eine krasse Verallgemeinerung, ein Kosovo Albaner begeht ein Verbrechen und jetzt sollen alle Kosovaren Verbrecher sein? Ist das gleiche Prinzip mit den ganzen Leuten, die glauben der Islam stecke hinter dem ISIS.
    • Retarded Wizard 15.03.2016 21:51
      Highlight Highlight Sie wissen aber schon dass "Isis" Islamischer Staat im Irak und Syrien bedeutet und jene Anhäger offensichtlich den Islam praktizieren.

      Zu sagen der IS habe nichts mit dem Islam zu tun, ist in etwa so wie zu behaupten das Christentum hat nichts mit dem Christentum zu tun.

      Sicher ist nicht jeder Muslim ein Terrorist, aber jeder Anhänger des IS ist ein Muslim.

      Diese ewige Verharmlosung der Religionen, stört mich ebenso, wie wenn alle Kosovaren als Verbrecher dargestellt werden.
    • Angelo C. 16.03.2016 10:26
      Highlight Highlight Winter 97 : Richtig, wie kann man nur wegen einer "Einzeltat" die natürlich auch von jedem beliebigen Schweizer peoblemlos hätte begangen werden können, sowas auch nur denken 😉? Die Beleidigung der Kosovaren und diese steten unseligen Verallgemeinerungen sind also total daneben und - wie immer - völlig aus der Luft gegriffen :

      http://www.blick.ch/news/schweiz/bareggtunnel-das-opfer-ist-kein-opfer-id4807609.html

      http://wat.is/qxcvIBAA64x3hPzC

      http://wat.is/qxcvIBAA64KBo6iD

    • Datsyuk * 17.03.2016 09:57
      Highlight Highlight Verallgemeinerungen sind daneben.
  • trollo 15.03.2016 17:26
    Highlight Highlight "walliser ermorden wölfe!"
    mindestens zwei wölfe sind opfer von wallisern, deshalb plural.
    komme ich jetzt vor gericht?
    habe ich eine bevölkerungsgruppe oder zwei walliser gemeint?
    hat mein walliser nachbar, wohnhaft in bern, einen grund mich dehalb anzuzeigen?
    liebe hobbyrichter, legt los!
    • seventhinkingsteps 15.03.2016 17:38
      Highlight Highlight Was willst du damit sagen? Genau solche Fragen werden vor Gericht geklärt.
    • trollo 15.03.2016 17:53
      Highlight Highlight hier gibt es viele,welche sich zutrauen das urteil zum plakat zu bewerte
    • _mindflight 15.03.2016 21:35
      Highlight Highlight Mit Viele meinst Du sicherlich die Anhänger der SVP, welche am liebsten die mühsame und teure Gewaltentrennung abschaffen möchten und zurück zur willkürlichen SVP-Lynchjustiz möchten.

      Darum auch das Referendum gegen das Asylgesetz...

      Dein Motto: Trau keinem Anwalt/Richter/Politiker/beliebige Person ausser er hat das SVP-Parteibüchlein.

      Ihr spaltet die Nation und merkt es nicht mal oder es ist euch komplett egal.
  • Failai 15.03.2016 14:34
    Highlight Highlight Ein kosovare ist aber ein kosovarischer Albaner oder ein kosovarischer Serbe etc. und das ist eine Ethnie...!
  • Dionysus 15.03.2016 14:13
    Highlight Highlight Kosovaren sind keine Religion, keine Ethnie und auch keine Religion.
    Der Art. 261 bis StGB kann hier gar nicht zum Zug kommen, ausser er wird von einem durchgeknallten Richter dazu missbraucht.
    • seventhinkingsteps 15.03.2016 15:00
      Highlight Highlight Äh doch. Straight from Wikipedia:

      "Die Kosovo-Albaner (albanisch Kosovarë/-t oder Shqiptarë/-t e Kosovës) sind eine regionale Gruppe der albanischen Ethnie im Kosovo."

      Und, falls du meinst, dass Kosovaren keine Kosovo-Albaner sind:

      "Eine andere umstrittene Definition verwendet Kosovaren als Bezeichnung für die Kosovo-Albaner."

      https://de.wikipedia.org/wiki/Kosovaren
      https://de.wikipedia.org/wiki/Kosovo-Albaner
    • Fabio74 15.03.2016 16:07
      Highlight Highlight Immer gut wenn die Selbstgerechten Richter spielen und alles besser wissen wollen.
    • Dionysus 15.03.2016 16:37
      Highlight Highlight seventhinkingsteps 15.03.2016 15:00
      Der Kosovo bzw. die Republik Kosovo ist multikulturell bzw. multiethnisch zusammengesetzt.
      DIE kosovarische Ethnie gibt es somit nicht.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Laurent 15.03.2016 13:50
    Highlight Highlight Zu den «linken Richtern»:

    «Die Mitglieder des Bundesgerichts werden in der Schweiz unter Berücksichtigung parteipolitischer Kriterien durch das Parlament gewählt (...) Seit 2011 verfügt die SVP über das grösste Kontingent an Bundesrichtern.»

    «Just die Unparteiischen müssen Partei bekennen. Das rührt daher, dass die Richterstellen an den oberen Gerichten und Bezirksgerichten nach dem Parteienproporz im Kantonsparlament vergeben werden.»

    Q: http://goo.gl/D7vvca und http://goo.gl/4Rh0LF
    • Scott 15.03.2016 16:28
      Highlight Highlight Man darf durchaus von den "linken Richtern" sprechen. Hier die aktuelle Parteivertretung im Bundesgericht: http://www.lu-wahlen.ch/uploads/media/150119-NLZ-LeuzingerLukas.pdf

      Mitte-Rechts ist mit 15 Richtern vertreten, Mitte-Links mit insgesamt 23 Richtern. Warum die SP über gleich viele Richter wie die SVP verfügt, ist wirklich fragwürdig.
    • Shlomo 15.03.2016 18:45
      Highlight Highlight Also ich komme auf 25 Richter die aus dem Rechten oder mitte-rechtem Spektrum stammen.
  • HansPeterMeier----Patriot. 15.03.2016 13:47
    Highlight Highlight War ja klar das die Linken Richter sich wieder gegen das Volk einsetzen.
    Es wird Zeit das die Gerichte und Staatsanwaltschäfte endlich der Sicherheitskammer des Nationalrates unterstehen(Da hat unsere Vaterlandespartei immerhin noch die Mehrheit und kann so die Linke Wirtschaftselite überstimmen.)Dann so kann unsere Sicherheitskammer diese Volksfeindliche Beschlüsse auflösen und die linken Richter(die übrigens dank unsererem unfähigen Linken Bundesrat und der Linken Elite die Mehrheit der Richter darstellen.)in ihre schranken Weisen.


    - Freiheit und Unabhängigkeit vor den Diktatoren der EU.
    • Matthias Studer 15.03.2016 14:26
      Highlight Highlight Herr Meier, ich habe nicht das Gefühl, dass sie Patriot sind. Denn sie sind nicht fähig, die Richter als unparteiisch anzuerkennen. Richter sind den Gesetzen verpflichtet und niemanden sonst. Ein Patriot wüsste von Gewaltenteilung. Er erkennt die an, denn die stehen für die Schweiz.
      Aber vielleicht meinen sie ja gar nicht Patriot sondern das fast gleich geschriebene Idiot.
    • Jaklar 15.03.2016 14:31
      Highlight Highlight etwas weniger kiffen täte not. die svp hat mitunter am meisten richter. wie sie den bundesrat als linkes gremium einordnen deutet ebenfalls auf unklare sicht hin.
      die zwei haben schlicht und einfach überbordet und sind jetzt eben verbrecher. so läuft das nunmal in einem rechtsstaat. die straffe ist ja sehr kuscheljustiz mässig ausgefallen.
      also nochmals überlegen und dann den eintrag löschen. ist ja peinlich.
    • Markus86 15.03.2016 14:32
      Highlight Highlight Bisschen zu offensichtlich getrollt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Scaros_2 15.03.2016 12:21
    Highlight Highlight Jetzt einfach noch zur klarstelleung. Wirklich neutral gefragt, ohne jeglichen Hintergedanken oder sonst was:

    Diese Aktionen wurde verzeigt, die Urheber verurteilt

    Beim Hackenkreuzplakatt vor ein paar Wochen am Bahnhof, müsste dort nicht das gleiche Passieren?
    • Señor Ding Dong 15.03.2016 12:37
      Highlight Highlight Es gab eine Anzeige, die aber erstinstanzlich abgewiesen wurde. Da geht es aber nicht um Rassendiskriminierung, sondern um das Wappenschutzgesetz, weil der Kläger der Ansicht war, dass unser Wappen missbraucht wurde. Rassendiskriminierung greift da nicht. Um deine Frage zu beantworten: Nein, hier müsste nicht das Gleiche passieren.
    • Wombat94 15.03.2016 12:39
      Highlight Highlight Warum sollte dort etwas passieren? Also worin liegt die Straftat? Das Hakenkreuz ist in der Schweiz nicht verboten, eine Hetze gegen eine Volksgruppe besteht auch nicht. Klar für einen Juden könnte das Verletztend sein, ist aber keine Starftat
    • R&B 15.03.2016 12:42
      Highlight Highlight @Scaros_2: Was wäre der Anklagepunkt?
    Weitere Antworten anzeigen
  • érdnA 15.03.2016 12:08
    Highlight Highlight Wichtiges Zeichen gegen die menschenfeindliche Propaganda-Maschinerie der SVP. Und ich gebe "Amanaparts" recht; würde sich eine andere Partei NICHT von verurteilten Mitglieder distanzieren, gäbe das, zumindest bei der SVP, einen riesen Aufschrei!
    • din Vater 15.03.2016 19:59
      Highlight Highlight Du musst der SVP aber immerhin noch Zeit lassen, bis das Urteil rechtskräftig ist.
  • seventhinkingsteps 15.03.2016 11:52
    Highlight Highlight Freut mich, aber eine Geldstrafe kratzt die wahrscheinlich nicht gross.
    • winglet55 15.03.2016 12:43
      Highlight Highlight Die Rechnung wird eh aus Herrliberg beglichen.......
    • R&B 15.03.2016 12:46
      Highlight Highlight @seventhinkingsteps: Eine Haftstrafe wäre bei Rassismus wirklich besser, v.a. wenn offensichtlich ist, dass Rassismus politisches Kalkül ist.
    • seventhinkingsteps 15.03.2016 15:03
      Highlight Highlight Eine Haftstrafe ist nicht möglich laut Antirassismus-Strafnorm, höchstens eine 3-jährige Freiheitsstrafe. Ich hätte aber hier auf Grund der grossen Reichweite das Zeitungsinserat als "Propagandaaktion" bezeichnet. Damit wäre eine kurze Freiheitsstrafe gerechtfertigt. Allerdings schmerzt die höchste Geldstrafe mehr als die kürzeste Freiheitsstrafe, meiner Meinung nach.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Amanaparts 15.03.2016 11:50
    Highlight Highlight Ich freue mich schon auf die Vendetta von den beiden gegen die Linken Richter.

    Die SVP hält es auch nicht für nötig sich von zwei wegen Rassismus verurteilten Mitgliedern zu distanzieren. Beide noch im Amt.

    https://www.svp.ch/menschen/personen/martin-baltisser/
    https://www.svp.ch/menschen/personen/silvia-baer/
    • R&B 15.03.2016 12:45
      Highlight Highlight @Amanaparts: und zudem verschleudern sie noch Steuergelder für eine Gang ans Bundesgericht...
    • din Vater 15.03.2016 20:02
      Highlight Highlight Gebt der SVP doch mindestens noch Zeit, bis das Urteil rechtskräftig ist. Das wird mit dem wahrscheinlichen Gang ans Bundesgericht noch eine Weile dauern.
  • Raphael Stein 15.03.2016 11:45
    Highlight Highlight Erfreuchlich zu lesen. Dachte schon wir verlieren langsam auch in der Schweiz jeglichen Anstand.
    • winglet55 15.03.2016 11:53
      Highlight Highlight Mich wundert nur das es so lange gedauert hat, da wäre ja 1994 schon angezeigt gewesen, etwas zu unternehmen!
    • TheMan 15.03.2016 12:06
      Highlight Highlight Erfreuliche wäre es erst, wen auch das Hakenkreuz am HB noch bestraft wird. Aber die Linken Richter sehen da kein Handlungsbedarf. Schade diese 2 Klassengeselschaft.
    • winglet55 15.03.2016 12:13
      Highlight Highlight @ TheMan seit wann ist die Wahrheit strafbar? Meines Wissens nur in Nordkorea....
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