Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
BERLIN, GERMANY - MARCH 11:  People pulling suitcases arrive at the Central Registration Office for Asylum Seekers (Zentrale Aufnahmestelle fuer Fluechtlinge, or ZAA) of the State Office for Health and Social Services (Landesamt fuer Gesundheit und Soziales, or LAGeSo), which is the registration office for refugees and migrants arriving in Berlin who are seeking asylum in Germany, on March 11, 2015 in Berlin, Germany. Germany, which registered over 200,000 refugees in 2014, is expecting even more in 2015 and many cities and towns are reeling under the burden of having to accommodate them. The main countries of origin of the refugees include Syria, Serbia, Eritrea, Afghanistan, Iraq, Kosovo and Albania.  (Photo by Sean Gallup/Getty Images)

Flüchtlinge aus Syrien kommen in Deutschland an: Folgt der Bundesrat dem Bundesverwaltungsgericht, würden Asylverfahren von Syrern erst nach Ende des Konflikts wieder geprüft. In der Zwischenzeit würden die Menschen vorübergehend aufgenommen. Bild: Getty Images Europe

Schweizer Gericht fordert: Bundesrat soll Flüchtlinge aus Syrien vereinfacht aufnehmen

Angesichts des Bürgerkriegs in Syrien fordert das Bundesverwaltungsgericht den Bundesrat zum Handeln auf: Er soll syrischen Flüchtlinge kollektiv einen speziellen Schutzstatus erteilen.  



Das Bundesverwaltungsgericht, das in Asylfragen die höchste Instanz ist, hat sich im Rahmen eines konkreten Asylverfahrens zu Syrien-Flüchtlingen geäussert. Es fordert die Regierung auf, einen noch nie angerufenen Artikel im Asylgesetz zu nutzen. 

Heute wird jeder Fall einzeln geprüft. Mit dem besagten Artikel könnte der Bundesrat aber Schutzbedürftigen aus Syrien für die Dauer eines Krieges oder einer Situation allgemeiner Gewalt vorübergehenden Schutz gewähren. Täte der Bundesrat dies, müsste das Gericht nicht mehr die momentane Faktenlage berücksichtigen, die sich ständig ändert. Die Flüchtlinge könnten für die Dauer des Konflikts bleiben, müssten aber in ihre Heimat zurückkehren, wenn die Krise vorüber ist.

Das Urteil wurde am Donnerstag publiziert. Die «Neue Zürcher Zeitung» berichtete am Freitag darüber und sprach von einem «ungewöhnlichen Appell». Gemäss der Zeitung argumentiert das Gericht in St.Gallen unter anderem damit, dass mit der kollektiven Behandlung das Asylverfahren entlastet würde. Ob die Variante mit dem Schutzstatus effizienter ist, bezweifelt die Zeitung dagegen.

Aussenaufnahme des Bundesverwaltungsgerichtes in St. Gallen, aufgenommen am 5. Juli 2012. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Das Bundesverwaltungsgericht, höchstes Gericht in Asylfragen, hat seinen Sitz in St.Gallen. Bild: KEYSTONE

Asylverfahren für Syrer sistieren

Käme der Bundesrat dem Appell nach, könnten Syrerinnen und Syrer laut «NZZ» in der Schweiz Aufnahme finden. Die Asylverfahren der einzelnen Personen würden erst dann im Detail geprüft, wenn eine Rückkehr überhaupt wieder möglich ist. 

Der Bund lehnte es bislang ab, den Flüchtlingen aus Syrien den Sonderstatus zu gewähren. Dies habe das Staatssekretariat für Migration am Donnerstag bekräftigt, schreibt die «NZZ».

Die Bedingungen für Syrien-Flüchtlinge hatte das Gericht schon in den vergangenen Wochen gelockert. Es entschied vor zwei Wochen, dass Deserteure ähnlich wie solche aus Eritrea mit drakonischen Strafen rechnen müssen und deshalb als Flüchtlinge anerkennt werden. 

Im jüngsten Urteil, in dem der Appel enthalten ist, entschieden die Richter, dass auch Menschen als Flüchtlinge anzusehen sind, die in Syrien an Anti-Regime-Demonstrationen teilgenommen haben. (trs)

Das könnte dich auch interessieren:

Die Reaktionen auf Fox News legen eine schonungslose Wahrheit über das Impeachment offen

Link zum Artikel

So würde das Parlament aussehen, wenn nur die Romands wählen würden

Link zum Artikel

Das will die Mikrosteuer-Intiative – das Wichtigste in 5 Punkten

Link zum Artikel

Kritik an Federer-Fans wegen Applaus bei Doppelfehlern: «Das hat Djokovic nicht verdient»

Link zum Artikel

Diese 17-Jährige bezwingt die AfD. Eine Vorweihnachts-Geschichte, die ans Herz geht

Link zum Artikel

Heute kochen wir einen französischen Dreigänger. Weil Herbst. Und weil geil.

Link zum Artikel

Das Drama um Klein-Anna: Trennungsschmerz on fleek

Link zum Artikel

Darum macht sich Christian Levrat keine Sorgen wegen den erstarkten Grünen

Link zum Artikel

Katze zu fett für die Passagier-Kabine im Flugzeug – Besitzer trickst Airline aus

Link zum Artikel

Picdump. Spass. Jetzt.

Link zum Artikel

«Ein Asiate in Hausschuhen? Das gibt Ärger!» – der Chef hat ein Finken-Problem

Link zum Artikel

«The Game Changers» – haben wir uns ein Leben lang falsch ernährt?

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Das könnte dich auch interessieren:

Die Reaktionen auf Fox News legen eine schonungslose Wahrheit über das Impeachment offen

41
Link zum Artikel

So würde das Parlament aussehen, wenn nur die Romands wählen würden

56
Link zum Artikel

Das will die Mikrosteuer-Intiative – das Wichtigste in 5 Punkten

50
Link zum Artikel

Kritik an Federer-Fans wegen Applaus bei Doppelfehlern: «Das hat Djokovic nicht verdient»

26
Link zum Artikel

Diese 17-Jährige bezwingt die AfD. Eine Vorweihnachts-Geschichte, die ans Herz geht

96
Link zum Artikel

Heute kochen wir einen französischen Dreigänger. Weil Herbst. Und weil geil.

40
Link zum Artikel

Das Drama um Klein-Anna: Trennungsschmerz on fleek

159
Link zum Artikel

Darum macht sich Christian Levrat keine Sorgen wegen den erstarkten Grünen

35
Link zum Artikel

Katze zu fett für die Passagier-Kabine im Flugzeug – Besitzer trickst Airline aus

46
Link zum Artikel

Picdump. Spass. Jetzt.

220
Link zum Artikel

«Ein Asiate in Hausschuhen? Das gibt Ärger!» – der Chef hat ein Finken-Problem

72
Link zum Artikel

«The Game Changers» – haben wir uns ein Leben lang falsch ernährt?

341
Link zum Artikel

Das könnte dich auch interessieren:

Die Reaktionen auf Fox News legen eine schonungslose Wahrheit über das Impeachment offen

41
Link zum Artikel

So würde das Parlament aussehen, wenn nur die Romands wählen würden

56
Link zum Artikel

Das will die Mikrosteuer-Intiative – das Wichtigste in 5 Punkten

50
Link zum Artikel

Kritik an Federer-Fans wegen Applaus bei Doppelfehlern: «Das hat Djokovic nicht verdient»

26
Link zum Artikel

Diese 17-Jährige bezwingt die AfD. Eine Vorweihnachts-Geschichte, die ans Herz geht

96
Link zum Artikel

Heute kochen wir einen französischen Dreigänger. Weil Herbst. Und weil geil.

40
Link zum Artikel

Das Drama um Klein-Anna: Trennungsschmerz on fleek

159
Link zum Artikel

Darum macht sich Christian Levrat keine Sorgen wegen den erstarkten Grünen

35
Link zum Artikel

Katze zu fett für die Passagier-Kabine im Flugzeug – Besitzer trickst Airline aus

46
Link zum Artikel

Picdump. Spass. Jetzt.

220
Link zum Artikel

«Ein Asiate in Hausschuhen? Das gibt Ärger!» – der Chef hat ein Finken-Problem

72
Link zum Artikel

«The Game Changers» – haben wir uns ein Leben lang falsch ernährt?

341
Link zum Artikel

Abonniere unseren Newsletter

1
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
1Kommentar anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • zombie1969 27.03.2015 15:01
    Highlight Highlight Opposition gegen Assad wird weiterhin von IS, Al-Nusra und anderen verbrecherischen Islamistenbanden dominiert. Die FSA ist militärisch nicht mehr existent. Systematisch werden Minderheiten wie Kurden, Christen, Aleviten usw, ermordert und vertrieben. Viele der Mörder sind Ausländer mit europäischen Pässen und werden aus dem Ausland bezahlt und bewaffnet. Beteiligt sind die Türkei, KSA und Katar. Alle verfolgen nur machtpolitische Interessen. Für die Menschen in Syrien interessiert sich niemand.

Mit Geldern für Flüchtlinge Luxusleben geführt - Razzia in Italien

Mit Staatsgeldern sollen sich Manager von Aufnahmezentren für Flüchtlinge in Süditalien ein Luxusleben inklusive teurer Autos und Partys finanziert haben. Auch die Renovierung einer Villa sei auf diese Weise bezahlt worden, teilte die Finanzpolizei Guardia di Finanza am Mittwoch mit.

Die Leiter der Zentren sollen den Behörden routinemässig zu hohe Ausgaben berechnet haben - auch mit Hilfe von bestochenen Staatsdienern. 25 Menschen stünden unter dem Verdacht des Betrugs und Amtsmissbrauchs, der …

Artikel lesen
Link zum Artikel