Die parlamentarische Gruppe Schweiz-Taiwan hat bei einem Besuch in Taiwan eine friedliche Lösung des Konflikts mit China um die demokratische Inselrepublik angemahnt. «Es ist absolut entscheidend, dass die bestehenden Differenzen und Spannungen zwischen Taiwan und der Volksrepublik friedlich und durch Dialog gelöst werden», sagte ihr Co-Präsident der Gruppe Fabian Molina.
Alles andere sei «inakzeptabel», erklärte SP-Nationalrat Molina. Russlands Angriffskrieg in der Ukraine habe gezeigt, wie verletzlich die regelbasierte multilaterale Weltordnung sei. Die Kooperation zur Stärkung von Weltfrieden, Demokratie und Multilateralismus müsse ausgebaut werden. Autoritarismus und Krieg dürften nicht die Oberhand gewinnen.
In diesem Kontext finde die Reise der Parlamentsgruppe für die Beziehungen zu Taiwan statt. Der Dialog sei heute «wichtiger als jemals zuvor». Die Schweiz wolle die Beziehungen zu Taiwan ausbauen.
Gegenüber Radio SRF sagte Molina zudem, Taiwan sei nicht nur der fünftwichtigste Handelspartner der Schweiz. Taiwan sei eine blühende Demokratie in Asien und es sei von zentraler Bedeutung, dass sich Demokratien gegenseitig unterstützten. «Die Schweiz sollte da nicht abseits stehen.»
Der Co-Vorsitzende der Parlamentariergruppe, Nicolas Walder von den Grünen, sprach sich bei dem Treffen auch für eine bessere Einbindung Taiwans in internationale Organisationen aus. Die Delegation wird in Taiwan ranghoch empfangen, unter anderem vom Parlamentschef und Aussenminister.
Über den Kurznachrichtendienst Twitter bedankte sich Walder bei Taiwans Präsidentin für den «herzlichen Empfang und die 90 Minuten intensiver Gespräche, um unsere gemeinsame Liebe für Freiheit und Demokratie zu beschwören».
Der Besuch der parlamentarischen Gruppe Schweiz-Taiwan wurde von der chinesischen Botschaft in Bern kritisiert. Es gab auch im Zusammenhang mit der Reise eine Bombendrohung gegen das taiwanesische U-Bahn-Unternehmen Taoyuan Metro. Unbekannte drohten mit einem Angriff auf die U-Bahn-Linie zwischen dem Flughafen und dem Hauptbahnhof. Die Sicherheitsmassnahmen wurden in der Folge erhöht.
Molina erklärte gegenüber SRF, dass die Gruppe vollstes Vertrauen in die taiwanesischen Sicherheitskräfte habe. Ein Abbruch des Besuchs habe nie zur Diskussion gestanden. Es sei nicht richtig, wenn China versuche die Schweizer Aussenpolitik zu bestimmen.
Angesicht der bestehenden Spannungen zwischen China und Taiwan sei es kein guter Zeitpunkt für den Besuch der Parlamentarier-Gruppe, erklärte hingegen GLP-Nationalrat Jürg Grossen gegenüber SRF. Man müsse nicht um die halbe Welt reisen, um solidarisch zu sein. Er hoffe, dass der Besuch erfolgreich sei und China nicht provoziere.
Solche offiziellen Kontakte anderer Länder mit dem 23 Millionen Einwohner zählenden Taiwan sorgen immer für Verstimmung in Peking. Die kommunistische Führung betrachtet die Insel als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Taiwan hingegen versteht sich längst als unabhängig. Die Spannungen hatten jüngst zugenommen.
Die Reise der parlamentarischen Gruppe Schweiz-Taiwan soll noch bis zum 10. Februar dauern. (aeg/sda/dpa)
