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SGB verlangt gleiche Sendezeit wie Bundesrat vor Abstimmung

Kampf um AHV-Reform: SGB verlangt gleiche Sendezeit wie Bundesrat vor Abstimmung

07.09.2022, 12:25
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Bundeshausjournalisten der SRG SSR Kanaele der drei Sprachregionen, RTR, SRF und RSI, strecken ihre Mikrofone zu Bundesrat Ueli Maurer, der vor den Medien die Argumente fuer die neue Finanzordnung 202 ...
Zähes Ringen um Aufmerksamkeit.Bild: KEYSTONE

Im Namen des Komitees gegen die AHV-Reform verlangt der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) vor der kommenden Abstimmung eine gleich lange Redezeit auf den SRG-Kanälen wie der Bundesrat. Er beruft sich dabei auf einen Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI).

Die UBI hatte am vergangenen Donnerstag eine Beschwerde gegen die traditionelle bundesrätliche Ansprache von Finanzminister Ueli Maurer vor der Abstimmung über die Frontex-Vorlage auf Radio SRF 1 einstimmig gutgeheissen. Denn dabei sei das Vielfaltsgebot in einer «für die Willensbildung sensiblen Periode» verletzt worden, urteilte sie.

Dieses sehe nämlich vor, dass Sendungen mit einem Bezug zur einer Volksabstimmung «ausgewogen und unparteiisch» sein müssten. Denn nur so könne die Chancengleichheit beider Lager gewährleistet werden. Für die Präsentationen der Meinung des Bundesrates «in diesem speziellen Format und ohne gleichberechtigte Darstellung der Gegenmeinung» bestehe bei SRF «keine gesetzliche Verpflichtung».

Maillard verlangt Ausgewogenheit

Auf diesen Entscheid beruft sich nun SGB-Chef Pierre-Yves Maillard in seinem Brief an SRG-Verwaltungsratspräsident Jean-Michel Cina, der der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Mittwoch vorlag. Angesichts der Bedeutung der Abstimmung über die AHV-Reform vom 25. September und der engen Ausgangslage, müsse die SRG dem Referendumskomitee die gleiche Sendezeit im gleichen Format zur Verfügung stellen, wie dem Bundesrat.

Es wäre nicht verständlich, wenn der klare Entscheid der UBI nicht zu einer Ausgewogenheit der verschiedenen Positionen auf den Kanälen der SRG führen würde, schrieb Maillard weiter. Er erwarte deshalb von Cina eine «sehr schnelle» Antwort auf seine Anfrage.

SRG wartet auf schriftliches Urteil

Die SRG teilte auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit, die Ansprachen des Bundesrates vor Abstimmungen basierten auf einer Tradition, die auf das Jahr 1971 zurückgehe. Sie genössen «in ihrer heutigen Form breite Akzeptanz». Die SRG warte nun die schriftliche Begründung der UBI ab, bevor sie «über allfällige Massnahmen» entscheide.

AHV und Rente erklärt in 120 Sekunden

Video: watson/Helene Obrist, Emily Engkent

Die UBI ist nach den Ombudsstellen die zweite Instanz für Beschwerden gegen Radio- und Fernsehsendungen schweizerischer Veranstalter und gegen das publizistische Angebot der SRG. Die ausserparlamentarische Kommission prüft dabei, ob rundfunkrechtliche Bestimmungen verletzt wurden. Entscheide der UBI können vor Bundesgericht angefochten werden. (aeg/sda)

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6 Kommentare
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Verbesserer
07.09.2022 12:46registriert Mai 2020
Ob nun die AHV sowie die MWST Erhöhung von den Stimmberechtigten angenommen wird oder auch nicht gehört zur direkten Demokratie. Was hingegen störend ist, sind im Vorfeld der Abstimmung die Bundesrat Empfehlungen an bester Sendezeit im Radio und Fernsehen. Ich bin überzeugt, dass so, das Abstimmungsverhalten der Bürger beeinflusst wird. Es gibt genügend Diskussionen um sich eine eigene Meinung zu bilden.
Also entweder bekommen die Gegner die selbe Sendezeit zugesprochen, oder man verzichtet gänzlich auf Abstimmungsempfehlungen kurz vor der Abstimmung.
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