EU setzt ehemaligen Oberst der Schweizer Armee auf Sanktionsliste
Die EU hat einen ehemaligen Oberst der Schweizer Armee auf ihre Sanktionsliste genommen. Gemäss der EU verbreitete der 70-jährige Schweizer im Zusammenhang mit dem militärischen Überfall Russlands auf die Ukraine Verschwörungstheorien und fungierte als Sprachrohr für prorussische Propaganda.
Der «strategische Analyst» ist «regelmässig» Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen, wie der am Montag veröffentlichten EU-Durchführungsverordnung zu entnehmen war. Der Schweizer Jacques Baud habe beispielsweise die Ukraine bezichtigt, ihre eigene Invasion herbeigeführt zu haben, um der Nato beizutreten.
Baud helfe durch seinen Einsatz von Informationsmanipulation und Einflussnahme die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine zu untergraben oder zu bedrohen, hiess es weiter. Der Rat der EU, in welchem die 27 Mitgliedsstaaten vertreten sind, folgte am Montag einem Vorschlag des Europäischen Auswärtigen Dienstes.
Vermögen gesperrt und Reiseverbot erteilt
Der Schweizer unterliege einer Vermögenssperre, teilte der Rat weiter mit. Zudem sei es EU-Bürgern und -Unternehmen untersagt, ihm Gelder, finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Ausserdem unterliege er einem Reiseverbot, das ihm die Ein- und Durchreise in beziehungsweise durch die EU untersage.
Neben Baud sanktionierte die EU am Montag auch elf weitere Personen sowie eine russische Streitkräfteeinheit und eine Propagandagruppe wegen destabilisierender Aktivitäten, wie es weiter hiess. Derzeit listet die Verordnung 59 Personen und 17 Organisationen wegen «destabilisierender Aktivitäten Russlands». (sda)
