Schweiz
Verhüllungsverbot

Verhüllungsverbot: Bis zu 1000 Franken Busse

Bis zu 1000 Franken Busse: Bundesrat präsentiert Vorschlag zum Verhüllungsverbot

12.10.2022, 10:49
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In der Schweiz wird es künftig verboten sein, in der Öffentlichkeit das Gesicht zu verhüllen. Der Bundesrat will dies mit einem neuen Gesetz regeln. Darüber kann nun das Parlament entscheiden, die Landesregierung stellte ihm am Mittwoch die Botschaft zu.

Der Bundesrat hat seine Vorlage nach der Vernehmlassung in wesentlichen Punkten angepasst. Unter anderem sieht er nun statt der ursprünglich geplanten neuen Bestimmung im Strafgesetzbuch ein eigenes Gesetz vor, nämlich das Bundesgesetz über das Verbot der Verhüllung des Gesichts (BVVG), wie er mitteilte.

Stark gesenkt hat er auch die Busse für Personen, die an öffentlich zugänglichen Orten ihr Gesicht bedecken. Diese müssen mit einer Busse von höchstens 1000 Franken rechnen. Der Bundesrat reagierte in diesem Punkt auf Kritik in der Vernehmlassung. Er hatte zunächst eine Busse von bis zu 10'000 Franken vorgeschlagen.

Ausnahmen beim Verhüllungsverbot

Neu ist laut der Mitteilung auch, dass bei Missachtungen des Verhüllungsverbots das Ordnungsbussen-Verfahren angewendet werden kann. Das soll den Aufwand für die Kantone senken und das Verfahren für Betroffene vereinfachen.

Das Gesetz sieht aber Ausnahmen vor:

  • Das Gesicht darf zum Beispiel in Kirchen und anderen Sakralstätten bedeckt werden.
  • Unter anderem auch aus Gründen der Gesundheit, der klimatischen Bedingungen und des einheimischen Brauchtums.
  • Auch für den Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit – etwa auf Kundgebungen – bleibt die Gesichtsverhüllung erlaubt.

Mit dem neuen Gesetz wird der Verfassungsartikel für ein Gesichtsverhüllungsverbot umgesetzt. Volk und Stände sagten im März 2021 Ja zur Volksinitiative für ein Burka-Verbot. Lanciert worden war sie wie die zuvor angenommene Initiative für ein Minarett-Verbot vom Egerkinger-Komitee um Nationalrat Walter Wobmann (SVP/SO). (sda)

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85 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Grobianismus
12.10.2022 10:58registriert Februar 2022
Einfach damit ich auf dem neusten Stand bin: War das Hauptargument dieser Initiative nicht die Verhüllung bei Demonstrationen? Es bleibt also doch noch erlaubt, daher nehme ich an, dass wir abertausende von Franken für diese rund 5 Burkas ausgegeben haben?
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Fklroo
12.10.2022 11:47registriert November 2019
Das war jetzt aber auch bitter nötig. Die Schweiz ist masslos übersäht mit Burkas, dem muss dringend ein Ende gesetzt werden. Zum Glück erkennt unsere Politik und Gesellschaft die wahren Probleme und investiert dort haufenweise Zeit und Geld, wo es wirklich brennt.
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Küsel64
12.10.2022 13:10registriert Juli 2015
Was ist eigentlich einheimischer Brauchtum? Und wie lange muss der Brauch schon hier praktiziert werden, damit er als einheimisch gilt? Halloween zum Beispiel? Sind zukünftig importierte Bräuche darum faktisch verboten, wenn sie Verhüllungen vorsehen? Wo sind wir eigentlich?
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