Nach diesem Sonntag ist klar: Das Volk will andere Krankenkassen-Lösungen. Die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP und die Kostenbremse-Initiative der Mitte wurden mit einem deutlichen Nein bachab geschickt. Überrascht hat das wenige, doch die Deutlichkeit hat vor allem die SP unerwartet getroffen.
Nach dem Ja zur 13. AHV-Rente im März, dem ersten historischen Rentenausbau, fühlten sich die Linken siegessicher. Es schien, als ob jetzt der richtige Zeitpunkt sei, mit der Prämien-Entlastungs-Initiative an den Erfolg anzuknüpfen.
Ein Horrorszenario für die bürgerlichen Parteien: Woher all das Geld nehmen? Mit vereinter Kraft haben sich die FDP und SVP gegen beide Krankenkassen-Initiativen gewehrt – und gewonnen.
Andere Lösungen gegen die steigenden Prämien habe es genug auf dem Tisch, findet FDP-Präsident Thierry Burkart. Wie er zu watson sagt, fokussiert sich die FDP nun auf die einheitliche Finanzierung von stationären und ambulanten Leistungen, wogegen das Referendum ergriffen wurde. Es kommt also schon bald wieder zu einer Krankenkassen-Abstimmung.
Einen anderen Lösungsansatz verfolgt Nationalrätin Manuela Weichelt von den Grünen. Die Gesundheitspolitikerin hatte sich gegen die Kostenbremse der Mitte eingesetzt und weibelt nun für eine ihrer Motionen, welche die Prämien an das Einkommen binden will. «Notfalls mit einer Initiative», sagt sie zu watson.
Geteilte Freude herrscht dafür beim Stromgesetz. Eine parteiübergreifende Allianz von SP, Grüne, Mitte, GLP, FDP und SVP hat sich für ein Ja eingesetzt. Und das Stimmvolk hörte auf die Politik.
Doch was das klare Ergebnis nun bedeutet, da scheiden sich die Geister. Für die Grünen ist klar, dass nun der Fokus auf den erneuerbaren Energien liegen muss, wie Grüne-Präsidentin Lisa Mazzone zu watson sagt.
Anderer Meinung ist die SVP. Energiepolitiker und Nationalrat Christian Imark würde am liebsten sofort darüber abstimmen, weitere AKW zu bauen und bestehende länger laufen zu lassen. «Mit dem Stromgesetz haben wir etwas für die kurz- und mittelfristige Stromversorgung gemacht, aber langfristig stehen wir vor grossen Herausforderungen. Wir können auf den Strom der AKW nicht verzichten», sagt er zu watson.
Für GLP-Präsident Jürg Grossen ist diese Diskussion am Abstimmungssonntag fehl am Platz. Er sagt: «Die SVP lebt in einem vergangenen Zeitalter.» Die Technologien und der Fortschritt seien da, um den Weg mit erneuerbaren Energien zu gehen. Er mache dies bereits mit seiner eigenen Firma im Kanton Bern. Spontan spricht Grossen darum eine Einladung an alle SVP-Parlamentarier aus, ihnen bei seinem Firmensitz die Strom-Zukunft zu erklären.
