Schweiz
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Interview mit Christoph Blocher

«Ich nochmals in den Bundesrat? Nachdem man mich rausgeworfen hat, fühle ich mich nicht verpflichtet»

Morgen eröffnet Christoph Blocher seinen Kampf gegen den «schleichenden EU-Beitritt» nach dem Ja zur Zuwanderungs-Initiative. Ein Gespräch über Personenfreizügigkeit, Wirtschaftskrieg und bundesrätliche Hinterhältigkeit.

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Christoph Blocher im Sitzungszimmer seiner Firma Robinvest in Männedorf: «Natürlich, wenn sie einen Wirtschaftskrieg führen will, kann sie einen Wirtschaftskrieg führen.» video: YouTube/Watson Redaktion

Sie sind aus dem Nationalrat zurückgetreten, um sich ganz dem Kampf gegen den «schleichenden EU-Beitritt» zu widmen. Kämpfen Sie nicht gegen ein Phantom?
Christoph Blocher:
 Nein. Natürlich will man mir das in Bern unterschieben, um das Problem ins Lächerliche zu ziehen. Aber die Gefahr ist sehr real. Der Bundesrat will mit der EU ein Rahmenabkommen abschliessen, das die Schweiz zwingt, automatisch EU-Recht zu übernehmen, und den EU-Gerichtshof zum obersten Gericht bei Streitigkeiten macht. Wenn der Bundesrat damit durchkommt, wachen wir eines Morgens in der EU auf. Weil die Schweizer Bürger dies nicht merken sollen, will man vor der Volksabstimmung ein Phantom daraus machen!

Ist das ein realistisches Szenario? 80 Prozent der Bevölkerung sind gegen einen EU-Beitritt. 
Das weiss man auch in Bern, darum spricht niemand von einem EU-Beitritt. Der Bundesrat und die Verwaltung streben darum ein Rahmenabkommen an, das sie dann als harmlosen bilateralen Vertrag bezeichnen, als «Vertrag über institutionelle Bindungen», der aber – ob man das will oder nicht – in die EU führt. Die Politiker werden sich als «Superpatrioten» darstellen und sagen «Wir wollen nicht in die EU», aber verschweigen, dass die Unterschrift unter den Vertrag in die EU führt. Es geht jetzt darum, den Leuten klar zu machen, was da läuft und dass man den Widerstand jetzt vorbereiten muss. Bevor es zu spät ist.

Interview mit Christoph Blocher vom 18.06.2014 (Artikel: 19.06.2014)
Alt-Bundesrat
SVP

Christoph Blocher im Gespräch mit watson. Bild: Miguel Tupak Kratzer

Sie sind bald 74 Jahre alt, haben ein schönes Haus, einen Chauffeur und Enkel, mit denen Sie spielen könnten. Warum tun Sie sich das noch an?
Ich bin auch Unternehmer und politisch tätig – wie Sie wissen. Ich bin als Unternehmer weit in der Welt herumgekommen. Ich kenne alle europäischen Länder, China, Japan, Amerika, Naher und Ferner Osten, alle Erdteile und kann Ihnen sagen: Die Schweiz ist ein besonderes Land. Eigentlich ein armes Land in einer unmöglichen Situation, ohne Rohstoffe, ohne Meereszugang, der Grossteil des Landes ist Geröll, kein Binnenmarkt, und trotzdem haben wir Wohlstand und Lebensqualität, die ihresgleichen suchen. Das hat mit der Staatsform, der föderalistischen, auf Neutralität ausgerichteten direktdemokratischen Organisation des Landes zu tun. Diese verlieren wir, wenn wir der EU beitreten. Deshalb werde ich mich dafür einsetzen, dass die republikanische Demokratie so bleibt, wie sie ist. Und dazu ist Unabhängigkeit und die letzte Macht beim Volk unerlässlich.

Blochers letztes Gefecht

Der 73-jährige ehemalige Unternehmer und Financier, SVP-National- und Bundesrat Christoph Blocher startet am Freitag im Schwyzer Wägital seine Kampagne «gegen den schleichenden EU-Beitritt». Blocher befürchtet, dass Bundesrat und Parlament das Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative und eine damit allenfalls einhergehende Kündigung der bilateralen Verträge als Vorwand nutzen, um eine weitere Annäherung an die EU und die Übernahme von EU-Recht zu rechtfertigen. 

Warum überlassen Sie das nicht anderen?
Andere braucht es auch. Diesen Widerstand heute zu führen braucht sehr viel Mut und Unabhängigkeit, um gegen die Interessen der vereinigten Classe Politique zu handeln. Ich habe die persönliche Unabhängigkeit, die es dazu braucht, darum mache ich es.

Trotzdem, Sie kämpfen gegen eine Phantombedrohung. Der EU-Beitritt steht nicht zur Debatte, solange die Stimmbürger abstimmen dürfen.
Nochmals: In Bern weiss man natürlich, dass die Schweiz nur wegen Volkes Stimme nicht in der EU ist. Die EWR-Abstimmung 1992, die den Beitritt verhindert hat, war für die Classe Politique sozusagen die Urkatastrophe. Seither versucht sie, das Stimmvolk auszuschalten. Ausschaffungs-Initiative? 2010 beschlossen. Noch nichts passiert. Die Kriminellen werden gegen den Volkswillen nicht ausgeschafft! Masseneinwanderungs-Initiative? Nicht umsetzbar, heisst es schon jetzt. Man setzt den Volkswillen nicht um und verlässt sich auf das Bundesgericht. Die Masseneinwanderung nimmt zu.

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«Unsere Hauptaufgabe ist es jetzt, dem Schweizervolk die Augen zu öffnen.» video: YouTube/Watson Redaktion

«Man setzt den Volkswillen nicht um und verlässt sich auf das Bundesgericht. Die Masseneinwanderung nimmt zu.»

Das Bundesgericht wird uns in die EU urteilen?
Es gibt ein neustes Urteil betreffend eines mazedonischen Drogenhändlers, dessen Ausweisungsentscheid das Bundesgericht aufgrund nicht zwingenden Völkerrechts aufgehoben hat. Nicht zwingendes Völkerrecht bricht also bundesgerichtlich abgesegnet unser Landesrecht.

Bundesgerichtsurteile sind nicht für immer in Stein gemeisselt. Ihre Argumentation ist ein bisschen dünn. 
Das Bundesgericht hat erklärt, dies sei in Zukunft Praxis. Tatsache ist, dass im Hintergrund Dinge ablaufen, die man als Stimmbürger nicht tolerieren darf, wie man bei der Masseneinwanderungs-Initiative gesehen hat. Von allen Seiten hat es geheissen, das sei eine verderbliche Abschottungs-Initiative, die das Land in die wirtschaftliche Misere stürzen wird, und das Stimmvolk hat trotzdem Ja gesagt. Das ist gut. Es glaubt dem Abschottungsgespenst nicht!

«Ich sage nicht kategorisch Nein zu bilateralen Verträgen.»

Das wissen wir noch nicht. In letzter Konsequenz können die bilateralen Verträge gekündigt werden, dabei sind Sie massgeblich Schuld daran, dass es diese überhaupt braucht.
Ich sage nicht kategorisch Nein zu bilateralen Verträgen. Nur zu solchen, die unnötig oder schädlich sind. Die Personenfreizügigkeit ist für die Schweiz unverantwortlich. Wir haben eine jährliche Zuwanderung in der Grösse der Stadt St. Gallen, das kann die Schweiz nicht verkraften.

Sie tun so, als könnte man aus den Bilateralen einzelne Abkommen herauspicken und künden. Das ist Realitätsverweigerung. 
Die Bilateralen gibt es nur ganz oder gar nicht. Das hat man dem Volk im Vorfeld der Abstimmung zur Genüge um die Ohren gehauen. Aber die Leute haben es durchschaut. Notfalls muss man das in Kauf nehmen. Ich habe viele Veranstaltungen absolviert und gesagt, dass man halt die bilateralen Verträge künden muss, wenn es dem Bundesrat nicht gelingt, die Personenfreizügigkeit neu auszuhandeln. Es wird so getan, als ob die Welt untergehen würde, wenn die EU der Schweiz die Bilateralen aufkünden würde. Eine Katastrophe wäre dies nicht.

Für die Wirtschaft wird das Leben schon schwerer. 
Warum?

Weil die Industrie wieder mit dem Chaos der uneinheitlichen Produktevorschriften konfrontiert wäre. 
Gegen die Ausräumung der technischen Handelshemmnisse haben weder die EU-Länder noch die Schweiz etwas. Es vereinfacht das Leben der Exporteure, wenn die Glühbirnen und die Lampenfassungen überall gleich hergestellt werden müssen. Aber die Industrie hat sich schon lange vor diesen Verträgen über solche Dinge geeinigt. Das sind Details. Wir haben unsere Autobahnbeschriftungen auch der EU angepasst, da fällt mir doch kein Zacken aus der Krone. Aber in den wesentlichen Dingen wie der Personenfreizügigkeit müssen wir hart bleiben.

«Natürlich, wenn sie einen Wirtschaftskrieg führen will, kann sie einen Wirtschaftskrieg führen.»

Das können wir nicht, dazu fehlt uns das wirtschaftliche Gewicht.
Das ist auch nicht wahr. Der Vertrag sieht ausdrücklich eine Kündigungsklausel vor. Wir sind nach den USA der grösste Abnehmer der EU-Staaten. Diese exportierten 2013 Güter für 170 Milliarden Franken in die Schweiz. Die EU kaufte bei uns nur für 95 Milliarden Franken. Sie hat kein Interesse, einen solchen Kunden vor den Kopf zu stossen. Natürlich, wenn sie einen Wirtschaftskrieg führen will, kann sie einen Wirtschaftskrieg führen. Aber das ist auszuschliessen. Die Hauptabmachungen sind international geregelt, durch die WTO. Man kann nicht mehr einfach Zölle einführen. Auch die öffentlichen Ausschreibungen sind weltweit festgelegt.

In einem Wirtschaftskrieg würden wir unweigerlich den Kürzeren ziehen.
Die Schweiz ist seit 700 Jahren kleiner und schwächer als umliegende Staaten. Aber sie hat dem Druck standgehalten. Sie steht gut da.

Die Welt hat sich aber verändert. Sie ist viel vernetzter, man kann nicht einfach aussteigen. 
Die gleiche Musik wurde 1992 bei der EWR-Abstimmung auch gespielt. Die verglobalisierte Welt darf kein Grund sein, die Staatssäulen einzureissen. Wir dürfen uns nicht von aussen Recht und Gesetze aufzwingen lassen, das ist Abschaffung der Selbstbestimmung. Die EU lässt sich auch nicht von Drittstaaten die Personenfreizügigkeit aufdrücken. Warum soll denn die Schweiz das tun?

Weil wir in der Mitte Europas sind?
1848 haben wir zwischen den Kantonen auch die Personenfreizügigkeit eingeführt. Weil die Schweiz ein eigener Bundesstaat wurde. Darum hat man dies auch in der EU eingeführt, weil sie ein Bundesstaat werden will. Aber wir gehören nicht zur EU. Damals aber war man in der Schweiz noch vorsichtiger. Die Armengenössigkeit war nicht an den Wohnort gebunden, der Heimatkanton war zuständig. Wenn ich damals armengenössig geworden wäre, dann hätte ich ins Armenhaus der Gemeinde Schattenhalb im Berner Oberland gehen müssen.

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«Ausgleichsmassnahmen sind ein anderes Wort für Sanktionen.» video: YouTube/Watson Redaktion

Wir stellen uns das kurz vor …
… ja, machen Sie das (lacht). Im Ernst: Die Schweiz hatte 2013 eine Nettoeinwanderung von 84'000 Personen. Das sind prozentual zur Bevölkerung zehnmal mehr als in Deutschland. Und warum? Weil die Schweiz attraktiver ist, nicht zuletzt wegen der Sozialwerke. Das ist ein integraler Bestandteil der EU-Personenfreizügigkeit: Dass alle Europäer sich in jedem Land niederlassen können und auf dem Arbeitsmarkt gleich behandelt werden müssen wie die Einheimischen.

Was ist Ihrer Meinung nach die Strategie des Bundesrates, um die Masseneinwanderungs-Initiative EU-konform umzusetzen?
Das weiss ich nicht. Erst hat man gesagt, es sei sowieso unmöglich, sie umzusetzen. Jetzt heisst es, man setze sie trotzdem um und tut so, als verhandle man. Aber in Wirklichkeit verhandelt man ja gar nicht. Dann kommt man zurück und sagt, man habe es nicht geschafft, die EU wolle die Personenfreizügigkeit, also gilt sie weiterhin.

«Dann verlangen wir mit einer Volksinitiative, dass der Vertrag über die Personenfreizügigkeit gekündigt werden muss. Und zwar sofort.»

Was machen Sie dann? 
Dann verlangen wir mit einer Volksinitiative, dass der Vertrag über die Personenfreizügigkeit gekündigt werden muss. Und zwar sofort. Dann kann keiner mehr sagen, die EU müsse einverstanden sein. Es gibt aber noch eine hinterhältigere Bundesratstaktik.

Noch hinterhältiger?
Ja, man sagt einfach, man mache den Vertrag über die institutionelle Bindung. Dieser besagt, dass wir das EU-Recht automatisch für alle Gebiete übernehmen, die bisherige und neu zu bildende Verträge betreffen. Damit übernimmt man gleichzeitig auch die Europäische Gerichtsbarkeit für alle Verträge, die wir mit der EU haben. Da gehört die Personenfreizügigkeit natürlich dazu. Wenn das Schweizervolk dem zustimmt, ist der Mist geführt, dann haben wir stillschweigend der Personenfreizügigkeit zugestimmt und schlittern dazu noch in die EU. Auch diese Taktik gilt es zu verhindern.

Am Ende werden wir bestenfalls eine Art EU-Mitglied ohne Stimmrecht sein?
Genau, das würde dazu führen. Dann wird man sagen, jetzt könne man gerade so gut beitreten. Aber soweit muss es nicht kommen. Wir kommen auch ohne die EU-Mitgliedschaft durch.

Können wir bestehen, ohne uns an einen grossen Machtblock anzulehnen? 
Das ist seit jeher die Gretchenfrage und ich will Sie Ihnen gern beantworten. Auch 1848 haben alle grossen Staaten gesagt, jetzt drehen die Schweizer völlig durch. Weil wir eine eigenständige Verfassung gemacht haben. Alle jene Staaten von damals haben ihre Verfassung verloren, die Schweiz hat sie noch. Man muss nicht meinen, man werde als Kleinstaat keinesfalls zum Spielball, bloss weil man an einen grossen Machtblock angelehnt ist. Das Gegenteil ist der Fall. Die Schweiz hat schlimme europäische Zeiten durchlebt, aber sie konnte sich als souveräner Kleinstaat behaupten.

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«Sie sagen nicht, was sie denken, und sie denken nicht, was sie sagen, und meistens denken sie nichts.»  video: YouTube/Watson Redaktion

Und die Kapitulation beim Bankgeheimnis?
Leider hat die Politik nachgegeben. Die Banker hätten auf das amerikanische Geschäft verzichten können. Aber das wollten die nicht. Lieber gab man Schweizer Recht preis.

«Exporteure müssen in der Schweiz Produkte herstellen, die man auch mit einem starken Franken exportieren kann.»

Hören wir da ein Misstrauen gegenüber der Wirtschaft? 
Ich halte nichts davon, immer das zu tun, was die Wirtschaft am liebsten hätte, auch wenn ich mich voll für die Wirtschaft einsetze. Wenn die Exportwirtschaft einen schwachen Franken verlangt, weil sie leichter exportieren könnte, vertrete ich dies auch als Exporteur nicht einfach. Jemand verliert bei einem schwachen Franken. Die Bevölkerung. Die Leute haben weniger Geld im Portemonnaie. Exporteure müssen in der Schweiz Produkte herstellen, die man auch mit einem starken Franken exportieren kann. Es gibt doch kein Land, das eine schwache Währung will.

Vielleicht braucht man dafür mehr Zuwanderer aus der EU?
Die ungezügelte Personenfreizügigkeit ist für die Unternehmer angenehm und vorteilhaft, weil sie aus 500 Millionen Leuten auswählen können, die erst noch günstiger arbeiten. Aber die Gesamtrechnung geht nicht auf! Dafür stellen viele Unternehmen über 50-jährige Schweizer nicht mehr ein, die genauso qualifiziert, aber teurer sind. Diese fallen dann der Allgemeinheit zur Last. Und werden durch jüngere Zuwanderer ersetzt. Das geht nicht auf!

Bei der Ems-Chemie gilt der Inländervorrang? 
Bei gleicher Qualifikation ist das der Fall. Aber verpflichtet ist sie nicht, das zu tun.

«Sie hat einmal eine Konditoren-Stelle ausgeschrieben, da hat sich nur ein Schweizer beworben, und der war offenbar unbrauchbar.»

Und beim Läckerli-Huus Ihrer Tochter Mirjam? 
Da auch. Bloss ist es schwieriger. Sie hat einmal eine Konditoren-Stelle ausgeschrieben, da hat sich nur ein Schweizer beworben, und der war offenbar unbrauchbar. In solchen Situationen erhält man auch einen Ausländer, wenn die neue Zuwanderungs-Initiative durchgesetzt wird.

SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz hat gesagt, es wäre gut, wenn die Zuwanderung künftig etwa in der Grössenordnung der Zahl läge, die der Bundesrat im Jahr 2000 prognostiziert hat. Das wären 10'000 Personen pro Jahr. Genügt das?
Das hat der Bundesrat versprochen. Wir hätten sicher nichts dagegen. Aber wir wollen uns bewusst nicht auf eine Zahl festlegen.

Wie wollen Sie das erreichen? Das ist schärfer als Ecopop, und mit den Vorschlägen der SVP könnte die Zuwanderung sogar zunehmen.
Nein, der Zuwanderungsartikel führt durch Kontingentierung und Inländervorrang zu weniger Zuwanderung! Das ist bewiesen. Schon die Einschränkung des Familiennachzugs für Kurzaufenthalter schenkt ein. Und die Kontingentierung, wie wir sie von 1970 bis 2003 hatten, wird sicher zu einer Reduktion führen. Es geht darum, dass die Kantone – wie damals – zusammen mit der Wirtschaft, den Gewerkschaften und den Arbeitsämtern jährlich Kontingente in Bern beantragen. Diese werden dann vom Bundesrat entschieden. Wir haben den freien Personenverkehr erst seit sieben Jahren. Und die Unternehmen hebeln das System auch immer mehr aus. Die Arbeitsämter in den Kantonen wissen, wie viele Arbeitslose da sind. Erst muss man diese einstellen, bevor man neue Arbeitskräfte holt.

«Bundesräte sollten nicht verhandeln, man muss geeignete Unterhändler nach Brüssel schicken.»

Sie ahnen sicher, was die letzte Frage ist?
Nein, welche meinen Sie?

Wenn es hart auf hart kommt, die Bilateralen gekündigt und sämtliche Verträge mit der EU neu ausgehandelt werden müssen, gehen Sie zurück in den Bundesrat und machen das? 
Natürlich würde ich mich nicht drücken, wenn ich mit der EU verhandeln müsste, aber dann muss man die Dossiers bündeln, weil alles verknüpft ist. Sonst erreicht man nichts. Bundesräte sollten nicht verhandeln, man muss geeignete Unterhändler nach Brüssel schicken. Diese muss man führen. Und ich nochmals in den Bundesrat? Nachdem man mich rausgeworfen hat, fühle ich mich nicht verpflichtet.



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    Alle Leser-Kommentare
  • Riccardo 22.07.2014 14:06
    Highlight Highlight Ich bin sehr liberal und befürworte die Globalisierung. Die Schweiz soll sich jedoch um die wichtigste Aufgabe kümmern: den Frieden fördern. Wie? Neutralen Boden gewährleisten um Gespräche zwischen anderen Staaten zu führen.

    Mit einem Beitritt zur EU wäre die Schweiz nicht mehr neutral. Siehe Beispiel Österreich. Freihandlesverträge hat die Schweiz auch mit China. Wir müssen nicht in die EU oder bilaterale Vertragspakete haben. Wir können über einzlene Themen Verträge abschliessen und so unsere unabhängigkeit und neutralität waren. Für den Frieden! (und Militär abschaffen, denn neutrale länder brauchen keine Armee)!
  • willey 22.06.2014 22:14
    Highlight Highlight Schade gibt es nicht mehr Personen die wie Blocher denken. Die automatische Rechtsübernahme muss unbedingt verhindert werden. Gut das er auch die Ausschaffungsinitiative anspricht, habe mich vor kurzem auch mal gefragt, was mit dieser eigentlich geschehen ist? Ich finde es äusserst traurig, das der Bundesrat nicht den Mut hat hinter Entscheidungen des Schweizer Volkes zu stehen.
  • higgins2013 21.06.2014 14:55
    Highlight Highlight ..ja der Herr Blocher spricht das aus was viel denken... Genau dort liegt auch das grosse Problem. Erste Frage ist welche Leute denken so ? Zweite Frage ist , wieso wohl spricht er immer genau das aus, was seine Bewunderer denken ?
    Was ist er wohl mehr : ein grosser Populist, der Retter der Schweiz spielen moechte... Oder ein Eiferer, dem jedes Mittel recht ist sein "Ding" durchzuziehen ??
    Seine Argumente sind teilweise klar,logisch , fundiert,intelligent .. dann ploetzlich wieder voellig schwachs.. weil er seinem Publikum gefallen will.
    Er hat bis jetzt gute Dinge wie auch ganz negative bewegt... Fakt ist, dass es jetzt langsam Zeit fuer einen wuerdevollen Ruhestand ist !

  • kurt3 20.06.2014 10:01
    Highlight Highlight Herr Bolcher irrt .Die Personenfreizügikeit innerhalb der Schweiz gibt es nicht seit 1848. Mein Vater bekam als Büger des Kt.Luzern 1940 die Niederlassungs-Bewillgung für die Gemeinde Cham/ZG. Kosten Fr.6.15
  • Joe_1 19.06.2014 23:26
    Highlight Highlight Blocher ist Schuld an der ganzen Misere die wir heute haben. Hätten wir damals dem EWR zugestimmt wären wir heute aus dem Schneider. Er hat es verhindert und wir leiden seit 20 Jahren daran und die Situation wird je länger desto ungemütlicher. Danke Herr Blocher
    • Roland Rutz 20.06.2014 14:47
      Highlight Highlight Solch ein Blödsinn. Hätten wir in 1992 dem EWR-Beitritt zugestimmt, und wären somit automatisch in die EU gerutscht, hätten wir jegliche Selbstbestimmung, somit unseren Souverän, von Anfang an verloren. Wir hätten Gurken-Gesetze, welche unserer Landwirtschaft, wie auch Privatwirtschaft, immense Kosten aufbürden würden. Der teurere Lebensunterhalt, die steuerliche Last, aber auch tiefere Löhne wären dann an der Norm.
      Hört doch mal auf, immer nur auf dieser Person Blocher herumzuhacken. Ist auch nicht mein Freund, aber er hat unserem Land doch auch viel gutes getan, wenn auch nicht nur.
    • Romeo 21.06.2014 17:08
      Highlight Highlight Roland ja, das wollte uns C.B. immer weismachen. Der EWR wäre in der Tat besser gewesen. Der EWR ist ein wirtschaftliches Abkommen wie EFTA. Wir hätten geschickt verhandeln können und so einen Beitritt abwenden da EWR politisch nicht ist. Dä Füfer unds Weggli.
    • Matthias Studer 23.06.2014 23:36
      Highlight Highlight Es gibt heute noch Länder, die EWR Mitgliedstaaten sind, aber nicht in der EU. Dieses Märchen sollte wirklich mal in Vergessenheit geraten.
  • Nicoscore 19.06.2014 19:22
    Highlight Highlight Die Schweiz ist ein einzigartiges Land, da stimme ich Herrn Blocher zu. Trotzdem habe ich auch das Gefühl, dass einige Leute in unserem Land etwas verkennen. Ich bin auch gegen den Beitritt zur EU und gegen Fremde Richter, nur dass das klar gestellt ist. Wir sind aber von EU-Staaten umgeben! Das heisst für mich, dass wir auch gewisse Kompromisse mit ihnen eingehen müssen! Wie Herr Blocher sagt, wir haben keine Rohstoffe und auch kein Meeranschluss. Wir liegen mitten in der EU und können, ob es uns nun gefällt oder nicht, nicht einfach tun und lassen was wir wollen.

    Beim Abstimmungskampf hörte ich oft von den Befürwortern:"Es gibt viele Länder die ihre Zuwanderung selbst regeln, wie zum Beispiel die USA." Tja, das stimmt zwar, doch die USA befindet sich auch nicht in einem Gebilde, das ein grosses Interesse an der Personenfreizügigkeit hat und dessen Interessen wir nicht einfach ablehnen können.

    Auch wenn ich mit Herrn Blochers Meinung gar nichts anfangen kann, Leute die sich einbringen, sind mir immer noch lieber, als jene, die zwar alles zu Hause kritisieren, aber ansonsten keine eigene Meinung aussprechen.
    • Romeo 21.06.2014 17:09
      Highlight Highlight Danke
    • Matthias Studer 23.06.2014 23:38
      Highlight Highlight Die USA ist das schlechteste Beispiel, das Blocher nennen kann. Denn die USA ist ein Staatenbündnis. Wahrscheinlich eins der Ältesten.
  • Nic9000 19.06.2014 17:47
    Highlight Highlight Herr Blocher, ein Mann, der es wagt, seine Meinung auszusprechen, auch wenn sie anderen nicht passt. Man mag sie teilen oder nicht - zu respektieren hat sie aber jeder differenzierte Mensch.
    Ausserdem sind seine Argumente sehr nachvollziehbar, wenn man mit der schweizerischen Staatsorganisation vertraut ist. Art. 190 BV: "Bundesgesetze und Völkerrecht sind für das Bundesgericht massgebend."
    Das heisst im Klartext, dass vom Parlament gemachte Gesetze und internationales Recht letztendlich über der Verfassung stehen. Und das wiederum heisst, dass der Bürger mit seinen Initiativen nicht viel, bzw. nichts bewirken kann, wenn internationales Recht anders lautet.
    Jedem intelligenten Bürger müsste hiermit klar werden, dass das heutige System nicht mehr viel mit Selbstbestimmung und Macht des Bürgers zu tun hat. Und die Tendenz zeigt klar in Richtung Entmündigung des Bürgers, bzw. "Institutionalisierung" um es offiziell auszudrücken.
    Dass Herrn Blocher die Schweizer wachrütteln will, anstatt sich einen gemütlichen Lebensabend zu machen, gebührt Respekt.
    Wer undifferenziert gegen ihn schiesst, sollte sich erst etwas mit Staatskunde befassen, bevor populistische Meinungsmache betrieben wird. Das wird aber nicht geschehen, da sich diese Kreise so allwissend und modern fühlen.
    Ich hoffe die "dummen 50.3%",wie sie gerne genannt werden, lassen sich nicht einschüchtern und setzen sich für unser politisches Erbe ein, damit auch unsere Grosskinder in einem souveränen Staat mit realen Mitentscheidungsrechten leben können.
    • Grigor 19.06.2014 18:43
      Highlight Highlight Herr Blocher (und die SVP) hat aber auch mit dem Völkerrecht ein grosses Problem wenn es nicht zu seinen Gunsten ausfällt. Siehe Interview. In Ihrer Logik würde das bedeuteten, dass sich Herr Blocher entweder auch nicht mit der Staatsorganisation vertraut ist oder es einfach immer so dreht, dass es für ihn passt. Kann jeder selber entscheiden was er besser findet. Wenn das 50.3% der Schweizer nicht verstehen, sind vielleicht nicht dumm aber sicherlich auch nicht an der Sache interessiert.
    • Nic9000 19.06.2014 21:49
      Highlight Highlight @Grigor: Herr Blocher kritisiert genau die Tatsache, dass das BGer internationales Recht, nicht aber die Verfassung in seiner Rechtsprechung berücksichtigt. Somit haben wir keinen fremden Richter aber einen heimischen Richter, der nach fremdem Recht urteilt.
    • Romeo 21.06.2014 17:10
      Highlight Highlight Er vertritt auch seine Interessen. Naiv zu glauben er habe nichts davon.
    Weitere Antworten anzeigen
  • quark 19.06.2014 17:19
    Highlight Highlight Hat man keine Ideen, ist man eben gegen alles: EU, USA, OSTEN, WESTEN, SÜDEN, was-auch-immer. Simpler kann man eine Partei und etliche Menschen nicht führen. Andere baden es schon irgendwie irgendwann aus. Ein Grund auch gegen das zu sein.
    • Romeo 21.06.2014 17:11
      Highlight Highlight Lol
  • kettcar #lina4weindoch 19.06.2014 16:43
    Highlight Highlight Muss dass sein, das jetzt auch noch Watson die "Auflage" mit diesem Kerl erhöhen muss? Dieser Mann hat jegliche Relevanz nur durch seine Medienpräsenz. Und durch diese hat er das politische Klima in der Schweiz vergiftet. Und nein, nicht aus Hingebung für das Volk. Die einzige Verpflichtung spürt er gegenüber seinem Bankkonto. Und dafür ist ihm jedes Mittel recht. Und damit schafft er es, zwischen 30 bis 50.3% der Bevölkerung für dumm zu verkaufen.
    • adi37 19.06.2014 17:13
      Highlight Highlight Aus welcher Ecke kommt wohl solcher Blödsinn? Blocher braucht längst nicht mehr zu "rackern", er ist reich genug! Leider hat er recht mit seinen Ansichten. Und, wenn Sie die Hälfte der Schweiz als "Dumm" verkaufen, qualifiziert Sie das eindeutig ab. Denken Sie nach, um was es geht!
  • Philipp 19.06.2014 16:30
    Highlight Highlight Mein Gott. Schon wieder Blocher. Nur der Name Gott wird in der Schweiz mehr ausgesprochen …
    Und jetzt fragt doch ein Journalistenkollege, ob dieser Mann allenfalls wieder Bundesrat werden möchte. Wie kann man nur? Und Bloche kann schon wieder zu einer Tiradengejammer ausholen, was wir von ihm ja eh immer gewohnt sind.
    Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen: Bitte sucht interessantere und wichtigere Thematas als «Der alte Mann und sein Gejammer»
    • Peter 19.06.2014 17:21
      Highlight Highlight Würden wir gerne. Aber das Verhältnis der Schweiz zur EU bleibt ein zentrales Thema, und die Debatte wird in den nächsten Jahren an Schärfe zulegen. Blocher ist ein wesentlicher Teil davon, ob es uns passt oder nicht.
    • Nic9000 19.06.2014 17:51
      Highlight Highlight Ja Philipp, was für eine Sauerei, dass die Watson-Redaktion unabhängig berichtet und verschiedenen Standpunkten eine Plattform bietet, anstatt die Leser mit einseitiger Berichterstattung zu manipulieren. Abgeschafft gehört diese elende Informationsfreiheit. (Achtung Sarkasmus)
    • Michèle Seiler 19.06.2014 19:17
      Highlight Highlight Die Frage ist nur, ob man einem Mann, der - und zwar ganz offensichtlich - nicht dazu imstande ist, etwas Konstruktives zu der Sache beitragen, sondern vielmehr gefährlich in seinen Worten und Taten ist, wirklich eine Plattform geben sollte.

      Aber das ist wohl der Preis, den wir Leser zahlen müssen, wenn wir umfassend informiert werden wollen.

      Ausserdem bin ich der Ansicht, dass watson sich gerade dadurch von der Masse abheben, dass die Menschen, die dafür arbeiten, offensichtlich noch andere Grundsätze kennen als einem Volksmehr (oder denen, die besonders laut sind) nach dem Mund zu reden und alles dafür zu tun, dass man sie mag.

      Und letztendlich muss man auch über das Bescheid wissen, was ein Hr. Blocher von sich gibt, wenn man ein realistisches Bild von der Situation behalten will.

      Auch wenn ich verstehe, dass es sehr schwer sein kann, sich durchzulesen, was dieser Mensch absondert.
  • corsin.manser 19.06.2014 16:01
    Highlight Highlight Apropos Blocher-Tochter:
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    • Philipp 20.06.2014 11:14
      Highlight Highlight Da lach ich mir ins Fäustchen. Die unzähligen Manager aus aller Welt lassen sich von einer Managerin/Inhaberin wie kleine Jungs behandeln – nota bene öffentlich und in einem Film. Nun, wenn das im Lohn inbegriffen sein soll, dann habe ich mit diesen Leuten kein Mitleid. Wenn man irgendwo mitmacht und, dann muss man sich an die Gepflogenheiten halten und sie aussitzen (?)
      Ich wünsche auf deren Fall viel Spass bei der Arbeit!
    • Romeo 21.06.2014 17:17
      Highlight Highlight Tx
  • Chamudi 19.06.2014 15:50
    Highlight Highlight Gottseidank gibt es Herrn Blocher!
    • Thomas Lottermoser 20.06.2014 10:10
      Highlight Highlight Ich empfinde da eher Mitleid mit der Schweiz...
    • kettcar #lina4weindoch 20.06.2014 11:56
      Highlight Highlight Ich wage zu bezweifeln, dass Gott sich auch noch das anhängen lassen will...
  • klugundweise 19.06.2014 14:32
    Highlight Highlight Die Schweiz lag schon immer mitten im Kontinent und die viel beschworene Neutralität hing stets von anderen Staaten ab – von der Schlacht bei Marignano bis zum Fall des Bankgeheimnisses.

    Ich will mir kein Europa vorstellen, in dessen Mitte in schwarzes Loch ist. Ein Loch das von den Nachbarn als eine selbstverliebte, hochnäsige, egoistische Schweiz wahrgenommen wird.

    Eine moderne Gesellschaft muss sich nicht von einem anmassenden alten Milliardär ohne Amt und Funktion vorschreiben lassen, wann sie worüber zu reden und entscheiden hat.

    Es geht darum, eigene Fragen zu stellen, neue Perspektiven zu entwickeln und daraus das Verhältnis zu EU zu klären.
    Wie könnte zum Beispiel ein soziales und offenes Europa aussehen, wie ein demokratischer Zusammenschluss, der auf Gemeinsamkeit statt auf Ausgrenzung basiert? Oder wie könnte ein gerechtes Wirtschaftssystem entstehen, das verhindert, dass die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter aufgeht und mit Wohlstand für alle der Frieden gesichert wird.
    Das alles sind Fragen, die in Blochers Logik nicht zu beantworten sind, weil es dafür mehr braucht als ein Ja oder ein Nein!

Roger Schawinski im grossen No-Billag-Interview: «Das ist völlig durchgeknallt»

Der Schweizer Medienpionier und Radio-Unternehmer Roger Schawinski meldet sich in der No-Billag-Debatte mit dem in Rekordzeit geschriebenen Buch «No Billag? Die Gründe und die Folgen» zu Wort. Ein Gespräch über die Vernebelungstaktiken der Initianten, die Chancen der Initiative und «Morning Joe».  

Ihr Buch ist flott geschrieben und es bietet eine verständliche Einordnung der Problematik. Aber kann ein Schnellschuss auch seriös sein?Roger Schawinski: Dies ist mein Fachgebiet, in dem ich mich seit Jahrzehnten auskenne. Und ich habe wohl mehr praktische Erfahrungen im In- und Ausland als andere.

Sie tragen aber ziemlich dick auf. Man hat den Eindruck, die Schweiz werde bei einem Ja zur No-Billag-Initiative untergehen. So ein Quatsch. Haben Sie das Buch überhaupt gelesen? Das schreibe …

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