Schweiz
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Chantal Gallade (SP-ZH) spricht waehrend einer Debatte im Nationalrat, am Dienstag, 5. Mai 2015, waehrend der Sondersession im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Chantal Galladé (SP) spricht ins Mikrofon des Nationalratssaales im Bundeshaus. Bild: KEYSTONE

Waffenregistrierung abgelehnt: «Die Parlamentarier sind im Wahlkampf noch anfälliger auf Druckversuche der Waffenlobby»

Der Nationalrat hat die Registrationspflicht für Schusswaffen verworfen und Sicherheitspolitikerin Chantal Galladé (SP) eine Niederlage zugefügt. Ein Gespräch über schusssichere Westen, unvernünftige Sportschützen und wankelmütige Bürgerliche. 



Frau Galladé, Sie haben nach der Waffeninitiative in Sachen Schusswaffen erneut eine politische Niederlage erlitten. Wann geben Sie auf? 
Gar nicht. Natürlich mag es mich ein bisschen, dass heute die Waffenregistrierung abgelehnt worden ist im Nationalrat. Es ist eine verpasste Chance, die Sicherheit der Polizisten im Einsatz zu erhöhen und die Täterermittlung zu erleichtern. 

Die sonst so polizeifreundlichen Bürgerlichen haben ihre Vorlage gebodigt, warum konnten sie mit diesem Argument keine Mehrheit schaffen?
Die Waffenlobby ist eine der stärksten, grössten und aggressivsten Lobbies im Wirtschaftsbereich und das nicht nur in der Schweiz sondern international. Natürlich kann ich das nicht beweisen, aber die Waffenlobby ist nicht nur bei grossen Rüstungsgeschäften involviert, sondern auch in den Gesetzgebungsprozessen, wenn es um Kleinwaffen geht, nach dem Motto: Wehret den Anfängen. 

«Wir haben schon bei der Waffeninitiative, die die Waffen aus den Haushalten hätte verbannen sollen, Ausnahmen für Sportschützen vorgesehen. »

Damit sprechen Sie die Rüstungsfirmen an, aber die Schützenvereine sind doch die wichtigere Klientel der ländlich-konservativen Volksvertreter. Die lassen sich eher mit Stimmen schmieren statt mit Geld. Warum haben Sie die nicht ins Boot geholt? 
Weil es nichts bringt. Wir haben schon bei der Waffeninitiative, die die Waffen aus den Haushalten hätte verbannen sollen, Ausnahmen für Sportschützen vorgesehen. Trotzdem sind die Schützenverbände gegen die Vorlage in einer Art und Weise Sturm gelaufen, dass es selbst mich erstaunt hat. Die Schützenvereine sind rationalen Argumenten nicht zugänglich. Es erhöht die Sicherheit aller, wenn die Waffen kurz registriert werden und nachher immer auffindbar und zurückverfolgbar sind. 

Chantal Galladé 

Die Winterthurerin sitzt seit seit 2003 für die SP im Nationalrat und ist eine der profiliertesten weiblichen Stimmen in Armee- und Waffenfragen im Parlament. 2011 bis 2014 war sie Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates (SIK-N). Galladé war eine der Gallionsfiguren der Waffeninitiative, die insbesondere die Sturmgewehre der Armeeangehörigen aus den Haushalten in die Zeughäuser umdisponieren wollte. Galladés Vater hatte mit einer Armeewaffe Suizid verübt, als sie elf Jahre alt war. 

Zuviel bürokratischer Aufwand, sagen die Gegner. 
So ein Formular auszufüllen ist wirklich kein grosser bürokratischer Aufwand und er sollte es insbesondere denjenigen Leuten Wert sein, die viel Zeit mit ihren Waffen verbringen und das nach wie vor gute Image der Sportschützen und schiesspflichtigen Armeeangehörigen erhalten wollen. Aber die geistige Landesverteidigung, der Miliz-Gedanke und die überkommene Tradition der Volksarmee scheinen auch im 21. Jahrhundert immer noch nachzuwirken. 

Wir sind jetzt mal böse und unterstelle Ihnen einfach, dass Sie mit dem Waffenthema Ihr persönliches Politmarketing betreiben. Wenn die Polizei sich nicht auf Schusswaffen-Einsätze vorbereiten kann, dann ist dies ein Ausbildungs- oder Taktikproblem und keine politische Frage der Registration. 
Diese Unterstellung können Sie aber auch nur machen, wenn Sie mich als Politikerin überhaupt nicht kennen. Die Kontrolle und Eindämmung der Schusswaffen ist mir ein zentrales Anliegen, seit Beginn meiner politischen Tätigkeit. Die heutige Abstimmung geht zurück auf das erste Traktandum, das ich gesetzt habe als Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission im Nationalrat. Da war jeglicher Wahlkampf weit entfernt. Im Gegensatz zu den bürgerlichen Gegner der Waffenregistration habe ich Polizeistreifen auf ihren Einsätzen begleitet und kann davon erzählen, was es heisst, wenn man unvorbereitet, innert Minuten auf einen Notruf wegen einer Auseinandersetzung oder eines Falles von häuslicher Gewalt anrücken muss. 

«Wenn die Polizisten wissen, dass in einem Haushalt ein Sturmgewehr vorhanden ist, dann müssen sie die schwerere Schussweste anziehen, als wenn sie mit dem Einsatz einer Pistole rechnen müssen.»

Was heisst es?
Die Polizisten haben nur sehr wenig Vorbereitungszeit und wissen nicht, was sie erwartet. Natürlich spielt es auch bei längerfristig planbaren Einsätzen eine Rolle, dass man weiss, ob und wie viele Waffen jemand besitzt. Man braucht immer möglichst viele Informationen. Aber insbesondere auch bei kurzfristigen Einsätzen, die eine schnelle Reaktion verlangen, sind möglichst viele Informationen wichtig. Wenn die Polizisten wissen, dass in einem Haushalt ein Sturmgewehr vorhanden ist, dann müssen sie die schwerere Schussweste anziehen, als wenn sie mit dem Einsatz einer Pistole rechnen müssen. 

Die können ja einfach immer die schwere Weste anziehen. 
Die schwere Weste lässt aber weniger Bewegungsfreiheit zu und macht deswegen anfälliger auf Verletzungen und Überraschungen. Wir müssen die Beurteilung der Situation schon den Fachleuten an der Front überlassen. Unsere Aufgabe ist es, dass sie optimale Bedingungen und maximale Sicherheit für sich selber haben. Es ist letztlich heute über die Frage abgestimmt worden, ob wir Polizisten in solchen Notfalleinsätzen im Stich lassen oder nicht. Denn wenn man als Polizist oder Polizistin in eine unbekannte Situation reingehen muss, dann möchte man über so viele Informationen wie möglich verfügen, die in der kurzen Zeit noch einholbar sind. Solche Situationen sind beängstigend und alles was die Angst mindert und ein Mehr an Information darstellt, erhöht die Sicherheit der Polizisten. Ausserdem erleichtert die Registration die Ermittlungsarbeit. 

Warum? Rocker und Mafiosi schiessen mit unregistrierten Waffen.
Ja, aber die meisten Gewaltdelikte mit Schusswaffen werden nach wie vor unter Bekannten im näheren oder weiteren Umfeld abgefeuert. Findet man eine solche Waffe und kann sie einer Tat zuordnen, findet man auch den mutmasslichen Täter rascher und kann so die Sicherheit für alle erhöhen. 

«Es ist Wahlkampf, die Parlamentarier sind in dieser Phase noch anfälliger für Druckversuche der Waffenlobby.»

Wie sieht der Fahrplan für die Vorlage nun aus? 
Ich gehe gehe davon aus, dass wir zumindest die Vernetzung der kantonalen Waffenregister in der Sommersession im Ständerat durchkriegen und dann mit der Umsetzung rasch beginnen können. Ich habe aber natürlich immer noch eine kleine Hoffnung, dass der Ständerat die Registrierung weiterhin will und der Nationalrat letztlich einschwenkt. Insbesondere wenn eine nächste Abstimmung im Nationalrat nach den Wahlen im Herbst terminiert würde. 

Warum schätzen Sie die Chancen nach den Wahlen besser ein?
Es ist Wahlkampf, die Parlamentarier sind in dieser Phase noch anfälliger für Druckversuche der Waffenlobby. Unterschätzen Sie die bitte nicht. Es geht dabei um riesige supranationale Player. Ich habe kürzlich auf einem Kongress mit einer US-Senatorin gesprochen, die mir gesagt hat, die US-amerikanische National Rifle Organisation (NRA) habe auch in den Abstimmungskampf um die Waffeninitiative eingegriffen. Das mag stimmen oder auch nicht, es zeigt einfach, dass diese internationale Industrie auch international lobbyiert und fast nirgends fliesst soviel Geld wie bei Waffengeschäften. Nach wie vor. 

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33Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Willide 06.05.2015 08:49
    Highlight Highlight Wer genau ist denn jetzt die Waffenlobby, deren Tun die gute Frau nicht beweisen kann? Ja kann sie denn das Vorhandensein einer Waffenlobby in der Schweiz beweisen oder meint sie damit z.B. die Präsidenten der versch. Sportschützensektionen oder der Bezirksverbände, ja vielleicht auch noch den Präsident des Schweizerischen Schützenverbandes ....alles ein wenig unklar zumal wir in der Schweiz praktisch keine Waffenproduzenten mehr haben. Ich zum Beispiel, hätte da noch nachgefragt!!
  • Ich-meins-doch-nicht-so 06.05.2015 08:21
    Highlight Highlight 1.Lektion "Verhandlungstaktik": Rationale Argumente bringen bei emotionalen Themen nie was... falsche Ebene.
    Gratis Tipp Frau G..... können Sie vielleicht ins Partei-Notizbüchlein schreiben, neben: "Ich soll nicht trötzelen, wenn die andern Kinder nicht das machen wollen, was ich will."
  • Anded 05.05.2015 18:40
    Highlight Highlight Danke für das Interview! Die ganze Übung also nur damit die Polizisten wissen was sie Anziehen müssen? Also falls die Polizei jemals zu mir müsste, wäre es mir lieber es klingen zwei freundliche Beamte im blauen Hemd, als dass mir eine schwarz vermummte Sondereinheit die Türe einschlägt und das Haus mit Tränengas füllt, nur weil meine Dienstwaffe in irgend einem Register ist und mich somit zum potentiellen Cop-Killer macht.
    • pun 05.05.2015 21:30
      Highlight Highlight Solltest du deineN PartnerIn lauthals verprügeln und damit in einem Zustand sein, der dich vielleicht auch zur Dienstwaffe greifen lässt, ist mir lieber, sie schicken die Sondereinheit und Tränengas statt zwei freundliche Beamte die dir die Ausrede mit dem Treppensturz noch abkaufen, weil sie ja so freundlich sind.
      Denke bei Lärmklagen von einer zu lauten Party würden sie aber weiterhin die Blauen losschicken - auch zu Recht.
    • Anded 05.05.2015 22:11
      Highlight Highlight Schon klar, war natürlich übertrieben und auch nicht ganz ernst gemeint. Aber wenn das schon ein Argument sein soll, möchte ich auch gerne wissen, wie viele Polizisten jährlich auf diese Art mit legalen Waffen angegriffen werden. Es kommt sicher vor, ist aber wohl verschwindend klein im Gegensatz zu Angriffen mit illegalen Waffen oder allgemein anderen Fällen der Waffengewalt. Eine Registrierungspflicht würde sicher zu einer Reduktion der Waffen im Umlauf kommen. Und somit auch die Anzahl Waffen, welche in falsche Hände gelangen. (Z.B. durch Diebstahl). Ist doch ein viel besseres Argument.
  • ⚡ ⚡ ⚡☢❗andre ☢ ⚡⚡ 05.05.2015 16:20
    Highlight Highlight mehr als 90% der Schuffwaffen-Tote in der Schweiz sind Suizid und die Tote durch Schusswaffen hat sicher insgesamt halbiert in den letzten 20 Jahren. Das eine Registrierung von Ordonnanzwaffen das noch weiter herunterbringt ist sehr zweifelhaft.....
    Benutzer Bild
  • sauronswiss 05.05.2015 16:02
    Highlight Highlight Wow. So ein aufschussreiches Interview. *Sarkasmus*

    20% = Parlamentarierin klagt, dass die Waffenlobby böse ist.

    80% = Journalist und Parlamentarierin reden über hypotetische Einsätze der Polizei und deren Schutzausrüstung.

    Ich als Leser habe überhaupt keine Ahnung von Polizeieinsätzen oder Schutzwesten. Und den Beiden geht es offensichtlich gleich.

    Verwirrung, Vertuschung und eine Prise Emotion (Sicherheit etc).
    Gratulation an den Spindoctor von Frau Galladé!

    Wer ist den diese böse Waffenlobby die scheinbar stärker ist als die Integrität von Parlamentarier?





  • goschi 05.05.2015 15:47
    Highlight Highlight Ach die ewige Mär der Frau Galladé über die "böse Waffenlobby"

    Vielleicht ist es auch nur ganz einfach und ein wesentlicher teil der bevölkerung und auch der Politiker sind per se gegen diese immer wieder kommenden Bevormundungspläne der Frau Galladé?
    Vielleicht sollte man einfach mal eingestehen, dass es keine "bösen Mächte im Hintergrund" sind, die diese Ergebnisse herführen, sondern ein breiter Konsens?
  • Sagitarius 05.05.2015 14:27
    Highlight Highlight Es ist halt wie immer! Wegen ein paar Individuen muss die Mehrheit "leiden".
    Wir haben immer das Gefühl mit der Einführung von neuen Gesetzen könnten diese Idioten unter Kontrolle gebracht werden. Jedes Schusswaffen-Opfer ist ein Katastrophe; Ich bin aber überzeugt, dass eine Registrierung keine Verminderung der Vorfälle bringt und höchstens eine noch grössere Administration mit sich bringt! Brauchen wir das wirklich?
    • Bacchus75 05.05.2015 16:56
      Highlight Highlight Wir wissen nicht ob es besser wird mit Registrierung, aber ohne zu Probieren wird man es auch nie erfahren.

      Nur, die Nichtregistrierung ist gescheitert. Also ist es klar, dass man einen neuen Weg gehen muss.
  • mauchmark 05.05.2015 13:49
    Highlight Highlight Was wird eigentlich in dieser Bestimmung genau als "Waffe" definiert? Im Artikel ist abwechselnd von Waffe, Feuerwaffe und Schusswaffe die rede. Müssten demnach Hieb- und Stichwaffen auch registriert werden? Armbrust und Pfeilbogen gelten als Schusswaffen - würden diese auch unter die Registrierungspflicht fallen, obschon die bis jetzt ohne Waffenerwerbsschein erworben werden können? Oder sind exklusiv die Feuerwaffen von dieser Registrierung betroffen - das würde aber u. a. bedeuten, dass ein Vorderlader aus dem vorletzten Jahrhundert, den Behörden gemeldet werden müsste?
    • Anded 05.05.2015 14:39
      Highlight Highlight Ich nehme an es geht um "bewilligungspflichtige Waffen" (alles Feuerwaffen). Also Waffen, welche nach heutiger Gesetzgebung nur mit Waffenerwerbschein erworben werden dürfen. Armbrust und Pfeilbogen werden im Jagdgesetz behandelt. Antike Waffen (zB Feuerwaffen vor 1870) gelten nur als Waffen, wenn sie getragen/transportiert werden.
  • 7immi 05.05.2015 12:39
    Highlight Highlight es geht ja nur um die registrierung. einen waffenerwerbsschein wird man weiterhin brauchen, und den bekommt man vorbestraft nicht.
    • Anded 05.05.2015 13:15
      Highlight Highlight Hat nix damit zu tun. Registrierung ist bereits in Kraft, aber nur für Waffen welche heute (resp. seit Einführung des neues Gesetzes) erworben werden. Jeder CH Bürger der davor schon volljährig war, hätte legal und ohne Registrierung (und bei Privatkauf auch ohne Waffenerwerbsschein) eine Waffe erwerben können, von der heute niemand weiss.
  • Anded 05.05.2015 12:35
    Highlight Highlight Jedes Auto in der Schweiz ist registriert? In welchem Register ist dann mein 50-jähriger Oldtimer, der auf einem Bauernhof in einer Scheune eingelagert ist?
  • zombie woof 05.05.2015 12:16
    Highlight Highlight Am liebsten würden unsere Rechtsnationalisten und andere Spinner bewaffnet und in Uniform durch die Strassen marschieren! Verdammt nochmal, wo führt das Ganze noch hin?
    • Lowend 05.05.2015 14:27
      Highlight Highlight Genau! Ich fürchte mich fast täglich vor diesen bösen, bewaffneten Banden von Umweltschützern und Gewerkschaftern! Schalten sie eigentlich mal vor dem Hetzen das Hirn ein, gatesno?
    • TomTurbo 09.09.2015 16:48
      Highlight Highlight Lowend -> siehe ANIFANTEN
  • Lowend 05.05.2015 12:04
    Highlight Highlight Es ist irgendwie bezeichnend für die Schizophrenie der Nationalisten, dass sie die USA wie die Pest hassen, aber gleichzeitig die Amerikanischen Verhältnisse, wie das Recht auf Schusswaffengebrauch zur Verteidigung des Eigentums, also Grundsätze wie das "Stand-Your-Ground-Laws" hier in der Schweiz durchsetzen möchten. Nirgendwo auf der Welt sterben aber so viele Menschen durch Schusswaffen, wie in Amerika und warum dass das jetzt für uns zum Vorbild werden soll, wissen alleine die Schizophrenen selber! Wie schon geschrieben; Schusswaffen brauchen nur Halbstarke, Minderbemittelte und Idioten!
    • Lowend 05.05.2015 14:23
      Highlight Highlight Die verkorkste, weil total veraltete Ansichten haben eher die schiesswütigen Waffennarren, denn viele Opfer von Waffengewalt werden durch ihre eigenen Waffen, inklusive Messer und dergleichen verletzt, weil sie zu blöd waren zu bedenken, dass ihnen die Waffe auch entrissen werden könnte. Genau so einer scheinen sie ja auch zu sein, sie Hüftschiesser.
    • Bowell 05.05.2015 15:30
      Highlight Highlight @Lowend: Wow, das tönt bei Dir ja als ob wir wirklich Verhältnisse wie in den USA hätten oder mind. auf dem Weg dahin sind. Ernsthafte Frage: Wie kommst du darauf?
    • Gantii 05.05.2015 15:57
      Highlight Highlight @Bowell, zum Beispiel das neue Nachrichtendienst-Gesetz das jegliche Bürgerrechte missachtet? Hooligan-Konkordat welches ebenfalls mehrfach gegen die Verfassung verstösst?
    Weitere Antworten anzeigen
  • zombie1969 05.05.2015 11:46
    Highlight Highlight Es ist ausserordentlich gut, dass der Bürger relativ freien Zugang zu Waffen hat, um sich im Notfall gegen Verleumdungs, Drohungs und Gewalttstraftäter die die Familie bedrohen und gewalttätig angreifen zur Wehr setzen zu können.
    • The Destiny // Team Telegram 05.05.2015 12:41
      Highlight Highlight @schmid da reicht auch ein katana und ein leichter Schild aus verbundstoffen ;).
    • Vernunft wo bisch 05.05.2015 14:05
      Highlight Highlight @Schmidt Bei einer Zombie Apokalypse sollte man möglichst keine Schusswaffen brauchen. Das Geräusch des Schuss kann weitere Zombies anlocken! Und Munition ist auch knapp in Solchen Zeiten, Mann dass weiss doch jedes Kind!
  • goschi 05.05.2015 11:35
    Highlight Highlight Informiert euch einmal über das Desaster des kanadischen Registrierungsprogramms (von weniger hundert Millionen auf weit über 2millionen c$ eskaliert und dann abgebrochen).
    • goschi 05.05.2015 12:20
      Highlight Highlight Milliarden sollte da übrigens stehen, Endstand der Kosten war jenseits der 2 Milliarden kanadischen Dollar und das für ein abgebrochenes Projekt.
    • 7immi 05.05.2015 12:44
      Highlight Highlight und illegale waffen bleiben unregistriert, also geld zum fenster rausgeworfen ...
    • Lowend 05.05.2015 12:53
      Highlight Highlight Der Standart.at schreibt zur Abschaffung der Registrierungspflicht durch die konservative Regierung:

      "Mit der Abschaffung des Registers ignoriert die Regierung nicht nur die Meinung der kanadischen Polizeichef-Vereinigung, die das Register für wirksam hält. In Umfragen hat sich eine Mehrheit der Kanadier für die Beibehaltung ausgesprochen, besonders die Menschen in den Städten, die vor allem unter Waffengewalt leiden."

      Genau wie in der Schweiz, wo die Hinterwäldler über die Geschicke der Stadt entscheiden.

      http://derstandard.at/1324501652744/Regierung-Harper-will-Waffenkontrolle-schwaechen
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