Nach den Wahlen am 22. Oktober hatte das Bundesamt für Statistik (BFS) fehlerhafte Zahlen zu den nationalen Parteistärken veröffentlicht und diese erst drei Tage später korrigiert. Innenminister Alain Berset gab eine Administrativuntersuchung in Auftrag. Die Ergebnisse nahm der Bundesrat am Freitag zur Kenntnis.
Das BFS ist zuständig für das Sammeln, Aufbereiten und Publizieren der Wahlergebnisse. Gemäss Untersuchungsbericht war ein Programmierfehler in einem Einleseskript für den Kanton Glarus sowie die Kantone Appenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserrhoden der Grund, dass dortige Stimmen mehrfach gezählt wurden.
Das Skript für diese Kantone wurde gemäss Bericht programmiert, um die Wahlergebnisse aus einer Excel-Datei ins automatisierte BFS-System einzulesen. Der Fehler wurde zwei Tage nach dem Wahlsonntag identifiziert und einen Tag später korrigiert. Die drei Kantone haben je einen Nationalratssitz.
Für die SVP, die Mitte und die FDP waren zunächst zu hohe Wähleranteile angegeben worden. Und die Korrektur brachte an den Tag, dass die FDP und nicht die Mitte-Partei auf Landesebene den dritthöchsten Wähleranteil erreichte. Doch waren weder weitere Kantone noch die Sitzzahlen von der Panne betroffen. Es mussten also keine Gewählten ihre Mandate jemand anderem überlassen.
BFS-Direktor Georges-Simon Ulrich sprach nach der Bekanntgabe der Korrektur von einem menschlichen Fehler im Datenimportprogramm. Das für die Übermittlung der Auszähldaten der Kantone verwendete System sei zum ersten Mal angewendet worden. Es sei gebaut worden, um schneller zu sein, um Echtzeitinformationen zu liefern.
Als Blamage, Debakel und Fiasko bezeichneten die Medien in ihren Kommentaren den Vorfall. Es stehe das Vertrauen in die Demokratie auf dem Spiel, hiess es in den Kommentarspalten. «Das Vorzeigeland der Demokratie sollte es eigentlich auf die Reihe kriegen, solche Resultate korrekt zu berechnen», schrieb zum Beispiel Tamedia.
Gemäss Untersuchung wurden im BFS zwar keine offensichtlichen Sorgfaltspflichten verletzt. Hingegen hätte die für die Wahlergebnisse zuständige BFS-Sektion Politik, Kultur, Medien (Poku) mehr Personal gebraucht, um vor dem Wahltag ausgiebige Tests und raschere Nachkontrollen durchführen zu können.
Dass für ein Wahljahr zu wenig Personal verfügbar war, verursachte «Abhängigkeiten zu einzelnen Personen, erhöhte – aufgrund des höheren Zeitdrucks – die Fehleranfälligkeit und behinderte das Sicherstellen von wichtigen Qualitätssicherungsmassnahmen», heisst es im Bericht.
Bei den Wahlen vom 22. Oktober setzten die 26 Kantone nicht weniger als 13 verschiedene Datenstandards ein. Für jeden musste das BFS ein eigenes Import- oder Einleseskript entwickeln. Die Kantone sind heute nicht an spezifische Datenstandards gebunden.
Der Bericht empfiehlt denn auch standardisierte Datenlieferungen aus den Kantonen ans BFS. Falls es nötig ist, soll dafür eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Die uneinheitlichen Datenformate stellten für die Produktion von Statistiken eine Herausforderung dar, zumal wenn diese automatisiert erstellt würden, hiess es dazu.
Zudem soll das Bundesamt die Personalorganisation in der betroffenen Sektion überprüfen und anpassen. Für die Software empfiehlt der Bericht eine Re-Evaluation. Sollte diese ergeben, dass ein neues IT-System aufgesetzt werden müsste, sei zumindest in der Entwicklungsphase weiteres Personal nötig.
Gemäss Untersuchung entsprach aber auch die am Wahltag verwendete Hardware nicht den Anforderungen einer «reibungslosen und sicheren Durchführung» einer automatisierten Statistikproduktion. Einen Finger legt der Bericht auch auf die Abhängigkeit von einzelnen Personen in IT-Belangen.
Im Auftrag des Innendepartements muss das BFS nun prüfen, wie es die Empfehlungen umsetzen will. (saw/sda)
Das war schon bei der Bekanntgabe klar und erklärt alles. Den Kantonen sollte das zuallererst peinlich sein.