Der Kuhhandel kommt vors Volk: Die linksgrüne Gegnerschaft des «Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung» (STAF) hat 61'000 Unterschriften gegen die Paketlösung gesammelt. Das bestätigt Luzian Franzini, Co-Präsident der jungen Grünen, gegenüber watson.
Damit schafft das linke Referendumskomitee, dem neben Franzinis Jungpartei unter anderem die Grünen, die Gewerkschaft VPOD, kleinere linke Parteien aus der Romandie, die Juso, die SP Frauen und Alliance Sud, der Dachverband der Schweizer Hilfswerke angehören, aus eigener Kraft die für ein Referendum nötigen 50'000 Unterschriften. Diesen Wert hatten sich die Initianten kurz nach Weihnachten zum Ziel gesetzt.
«Die zuletzt gesammelten Unterschriften sind jetzt zur Beglaubigung unterwegs zu den Gemeinden», sagt Franzini. Bei diesem Prozess werden ungültige Unterschriften durch die Gemeinden aussortiert. Für den 17. Januar 2019, den letzten Tag der Referendumsfrist, ist eine Aktion zur Einreichung der Unterschriften bei der Bundeskanzlei in Bern geplant: «Dann wird die linke Allianz gegen den Steuer-AHV-Deal aller Voraussicht nach mindestens 50'000 beglaubigte Unterschrift präsentieren», ist Franzini überzeugt.
Nebst der linken Allianz haben auch das Komitee «Bürgerliches Nein zur STAF» aus Jungfreisinnigen und Jung-SVPlern, das «Generationenkomitee» aus jungen Grünliberalen und Jung-BDPlern sowie ein «Bürgerinnen- und Bürger-Komitee gegen den Kuhhandel» das Referendum ergriffen. Sie kommen gemäss Schätzungen je auf eine Unterschriftenanzahl im tieferen vierstelligen Bereich. Der Bundesrat hat bereits bekannt gegeben, dass die Vorlage bei Zustandekommen des Referendums am 19. Mai 2019 zur Abstimmung kommt. (cbe)
