12.09.2018, 11:0118.02.2019, 11:18
Das Wichtigste in Kürze
- Am Mittwoch entscheidet der Nationalrat über die Steuervorlage 17. Die grosse Kammer befasst sich mit dem Vorschlag des Ständerats. Dieser verbindet die Steuerreform mit einer Finanzspritze für die AHV.
- Ein Antrag der Grünen, dem Volk die beiden Teile der Vorlage in einer allfälligen Abstimmung getrennt vorzulegen, ist ebenfalls gescheitert.
- Am Ende fand die Steuervorlage 17 eine relativ komfortable Mehrheit. 114 Ratsmitglieder stimmten ihr zu 68 lehnten sie ab, 13 enthielten sich.
- Nun geht das Geschäft zurück an den Ständerat, weil es in einzelnen Punkten noch kleinere Differenzen gibt.
- Für die Behandlung der Steuervorlage 17 hatte der Nationalrat am Mittwoch 9 Stunden eingeplant. Insgesamt waren 37 Minderheitsanträge zu behandeln.
Der watson-Liveticker aus dem Bundeshaus
Am Ende setzte sich das AHV-Steuer-Paket in etwa mit dem Mehrheitsverhältnisse durch, das sich schon bei den Detailberatungen während des Mittwochs abgezeichnet hatte. Die Bundesratsparteien FDP, CVP und SP setzten sich durch, während eine Mehrheit der SVP das Geschäft ablehnte. Obwohl sich der Nationalrat in vielen Fragen an die Vorlage aus dem Ständerat gehalten hat, gibt es in einzelnen Punkten Differenzen. Nun geht das Geschäft zurück in die kleine Kammer. Die eidgenössischen Räte arbeiten nun mit Hochdruck daran, bis zum Ende der Herbstsession eine Lösung unter Dach und Fach zu bringen, welche in beiden Kammern eine Mehrheit gewinnt.
Die grosse Kammer nimmt das Paket in der Gesamtabstimmung an. Er stimmt dem AHV-Steuer-Deal mit 114 Ja- zu 68 Nein-Stimmen bei 13 Enthaltungen zu.
Auch bei Block vier wollte die Mehrheit der Nationalräte nichts wissen von Änderungswünschen von links und rechts. Nur ein Antrag von SP-Nationalrat Corrado Pardini fand mit 113 zu 70 Stimmen die Zustimmung des Rats. Er verbietet «Ausnahmen bei der Teilliquidationsregeln für Kapitaleinlagereserven bei Zuzügen».
Die Monsterdebatte, welche heute Morgen um 8 Uhr begann und über Mittag für zwei Stunden unterbrochen wurde, neigt sich nach fast 9 Stunden dem Ende zu. Zunächst wird über die Minderheitsanträge des vierten Blocks abgestimmt. Danach folgt die Schlussabstimmung.
Bundesrat Ueli Maurer ruft dazu auf, auch beim Kapitaleinlagen-Prinzip nichts an der Vorlage des Ständerats beziehungsweise der vorberatenden Kommission des Nationalrats zu ändern. Die Änderungsanträge von Rot-Grün und von der SVP würden den Kompromiss aus dem Gleichgewicht bringen, so der Finanzminister.
Im Namen der SP-Fraktion kritisiert Wirtschaftspolitikerin Susanne Leutenegger Oberholzer (Bild) die Arbeit der vorbereitenden Kommission des Nationalrats. Dieser hatte die Einschränkungen bei den Kapitaleinlagen, die der Ständerat beschlossen hatte, teilweise aufgelockert. Gehe der Nationalrat hinter diesen Vorschlag zurück, werde die SP die Vorlage ablehnen, kündigte Leuteneger Oberholzer an.
Bild: KEYSTONE
Im letzten Block von Minderheitsanträgen geht es um das Kapitaleinlageprinzip (KEP). Dieses unter dem früheren Finanzminister Hans-Rudolf Merz geschaffenen Instrument wird von links als «Steuerschlupfloch» kritisiert. Firmen können Gewinne dank dem KEP teilweise steuerfrei auszahlen. Der Ständerat und die vorbereitende Kommission des Nationalrats hat sich für ein Verhältnis von 50 besteurte Kapitaleinlagen und 50 Prozent steuerbefreite Kapitaleinlagen entschieden. Ihre Nationalrätin Priska Birrer-Heimo verlangt ein Verhältnis von 70:30. Ein Antrag von Grünen-Parteichefin Regula Rytz geht noch weiter.
Auch beim dritten Block waren die Minderheitsanträge allesamt chancenlos. Sowohl Anträge von links (Regula Rytz, Grüne, und Susanne Leutenegger Oberholzer, SP) als auch von der SVP (Thomas Matter und Thomas Aeschi) scheiterten deutlich. Bisher folgte die Mehrheit des Nationalrats praktisch ausnahmslos den Beschlüssen seiner vorbereitenden Kommission.
Bild: KEYSTONE
Regula Rytz (Mitte).
Im dritten der vier Blöcken von Minderheitsanträgen geht es um zahlreiche Instrumente in der Unternehmensbesteuerung. Der Grünen Regula Rytz ist die Ausgestaltung der Patentboxen ein Dorn im Auge. Die SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer macht sich Sorgen um die Durchsetzung der Steuerpflicht bei den stillen Reserven. Gestern hatte Alliance Sud, die entwicklingspolitische Organisation der Schweizer Hilfswerke, an einer Pressekonferenz die Steuervorlage 17 scharf kritisiert. Sie ermögliche international tätigen Unternehmen, ihre Gewinne aus Entwicklungsländer in die Schweiz zu transferieren. Und zwar ohne dass dort, wo diese Gewinne entstehen, Steuern abgeführt werden.
SP-Fraktionschef Roger Nordmann ist enttäuscht, dass die SVP die Steuervorlage nicht mitträgt: «Jeder hat etwas gegeben, jeder bekommt etwas, das lief korrekt ab.» Nach den beiden Scherbenhaufen bei der Unternehmensteuerreform III und der Altersvorsorge erwarte das Volk von der Politik, Probleme zu lösen und nicht Probleme zu bewirtschaften.
Nachdem sie bei der Dividendenbesteuerung mit ihren Anträgen durchfiel, konnte die SP einen kleinen Erfolg verbuchen: Ein Antrag von Susanne Leutenegger Oberholzer zur besseren Berücksichtigung der Städten und Gemeinden bei der Steuervorlage 17 wurde von einer Mehrheit angenommen. Wie SP-Fraktionschef Roger Nordmann im Gespräch mit watson sagte, war das eine der Bedingungen für eine Zustimmung der SP zum Deal.
Für den Chef der SP-Fraktion, den Waadtländer Nationalrat Roger Nordmann, gehört das Schlupfloch bei den Unternehmenssteuer, welches laut Nordmann der frühere Finanzminister Hans-Rudolf Merz bei der Unternehmenssteuerreform II geschaffen hat, «wenigstens einigermassen geschlossen». Er ist «guten Mutes», dass hier der Nationalrat wenigstens dem ständerätlichen Vorschlag folgt. Ansonsten werde die Mehrheit der SP der Steuervorlage ablehnen.
Auch bei der Dividendenbesteuerung auf Kantonsebene scheitern die SP-Anträge deutlich. Doch auch die SVP, welcher der Vorschlag der vorberatenden Kommission zur Dividendenbesteuerung zu hoch ausfällt, scheitert.
Eine deutliche Mehrheit der bürgerlichen Parteien des Rats folgt der vorbereitenden Kommission. Anträge von SP und Grünen, die Mindestbesteuerung von Dividenden zu erhöhen, bleiben chancenlos.
Im nächstem Teil der Debatte geht es nicht mehr um die AHV-Finanzspritze, sondern um die Steuerreform. SP und Grüne machen sich stark für eine höhere Dividendenbesteuerung. SP-Nationalrätin Priska Birrer-Heimo erklärt, so würde sichergestellt, dass die grössten Profiteure der Reform trotzdem noch ihren Teil dazu beitragen.
Nationalratspräsident Dominique de Buman hat seine Schäfchen in die Mittagspause geschickt. Um 15 Uhr sollen die Beratungen weitergehen.
Das Wichtigste aus dem Morgen in Kürze:
Der Nationalrat ist auf die Steuervorlage 17 eingetreten. Ein Antrag von SVP-Nationalrat Thomas Matter, die Vorlage an die Kommission zurückzuweisen, scheiterte mit 119 zu 63 Stimmen bei 15 Enthaltungen.
Danach sprach sich der Rat grundsätzlich dafür aus, die Unternehmenssteuerreform mit einer AHV-Finanzspritze zu verbinden. Die Vorlage wird nicht aufgeteilt. Die Grüne Regula Rytz (BE) hatte eine formelle Trennung in zwei Vorlagen verlangt, die allerdings nichts an der Verknüpfung der Schicksale beider Teile ändern sollte: Die eine sollte nicht ohne andere in Kraft gesetzt werden können. SVP, GLP und BDP unterstützten die Teilung. Sie haben grundsätzliche Vorbehalte gegenüber der Vorlage. Der Nationalrat lehnte Rytz' Antrag auf Teilung mit 101 zu 93 Stimmen ab.
Die SVP wehrte sich nicht nur gegen die Verknüpfung von Steuervorlage und AHV. Sie griff die einzelnen Elemente des Pakets auch inhaltlich an. Allerding scheiterten alle SVP-Anträge deutlich. (cbe/sda)
Der Zürcher Thomas Matter geht davon aus, dass die Mitte-links-Mehrheit im Nationalrat, welche sich grundsätzlich für die Steuervorlage 17 ausgesprochen hat, die Vorlage des Ständerats unverändert übernehmen wird. Die SVP habe mit einer raschen Überarbeitung die Rechtsunsicherheit für die Unternehmen beheben wollen. Scheitere die jetzige Vorlage an der Urne, habe man zwei bis drei Jahre verloren.
Nationalrat Thomas Matter rechnete damit, dass sein Rückweisungsantrag keine Chance haben werde. Er ist enttäuscht, dass im Nationalrat mit der FDP zusammen keine Überarbeitung der ständerätlichen Vorlage gelungen ist. Die SVP könne deshalb nicht mehr hinter der Vorlage stehen. Damit sei sie auch nicht verantwortlich, wenn das Paket an der Urne scheitere.
PS: Laut der Parlamentswebsite gab es tatsächlich sieben Abweichler in der SVP-Fraktion, nicht wie von Matter behauptet nur drei. Und als «linker Sender» verstehen wir uns auch nicht ;-)
Vier Minderheitsanträge von SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi scheiterten deutlich. Der Zuger wollte ein Verbot staatlicher Leistungen für Sans-Papier ins Gesetz schreiben lassen. Das wurde mit 130 zu 67 abgelehnt. Auch eine Beschränkung der staatlichen Leistungen für Asysuschende scheiterte mit 130 zu 67 Stimmen. Von einer Reduktion der Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit wollte der Nationalrat mit 129 zu 67 nichts wissen. Und das Ende der Zusammenarbeit mit den osteuropäischen Staaten (EU-Kohäsionsgelder) lehnten die Nationalräte mit 130 zu 67 Stimmen ab.
Der Antrag der Präsidentin der Grünen, Regula Rytz, für eine Aufteilung der Vorlage in die beiden Teile AHV-Finanzspritze und Steuerreform, findet keine Mehrheit. Er wird mit 101 zu 93 Stimmen abgelehnt.
Der Antrag von SVP-Nationalrat Thomas Matter (keine Erhöhung der Lohnprozente für die AHV) fällt mit 118 gegen 79 Stimmen durch. Der Antrag von Toni Brunner (graduelle Erhöhung des Frauenalters auf 65) wird mit 127 gegen 64 Stimmen abgelehnt. Und der Minderheitsantrag von SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi zur Erhöhung des Bundesbeitrags an die AHV wird mit130 gegen 67 Stimmen abgelehnt.
Verschiedene Minderheitsanträge aus der SVP wollen beim AHV-Teil der Vorlage Änderungen erreichen. Ex-SVP-Präsident Toni Brunner etwa will die Erhöhung des Frauenalters in den Deal hineinpacken. Fraktionschef Thomas Aeschi (Bild)hat sich bei seinen Anträgen vom SVP-Parteiprogramm inspirieren lassen. Er will etwa die Kohäsionsmilliarde für die EU streichen, staatliche Leistungen für Asylsuchende reduzieren oder die Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit kürzen. Diese Anträge dürften chancenlos bleiben.
Bild: KEYSTONE
Nachdem er aufs Geschäft eingetreten ist, beugt sich der Nationalrat über die Detailberatung. In einem ersten Block behandelt er 10 Minderheitsanträge. Die Grüne Regula Rytz verlangt die formelle Auftrennung der Vorlage in zwei Teile: «Machen Sie aus siamesischen Zwillinge politische Zwillinge», sagt Rytz. So könne das Paket zwar als Paket dem Volk vorgelegt werden. Dieses könne sich aber differenziert äussern. So nehme man den Bedenken bezüglich der Einheit der Materie Rechnung tragen.
Ein Blick auf das
Stimmverhalten der Nationalräte beim Rückweisungsantrag von SVP-Nationalrat Thomas Matter zeigt: Sieben Mitglieder seiner eigenen Fraktion sind ihm nicht gefolgt und haben sich enthalten. Die SVP-Abweichler stammen allesamt aus der Romandie.
Der Antrag von SVP-Nationalrat Matter scheitert deutlich: 119 Nationalräte wollen auf das Geschäft eintreten.
Der Antrag von GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy auf Rückweisung scheitert erwartungsgemäss deutlich.
Finanzminister Ueli Maurer erinnert seinen Parteikollegen Thomas Matter daran, dass alle bisherigen Rufe nach einer «schlanken Lösung» nicht mehrheitsfähig waren. Nicht nur die Mehrheit im Parlament, sondern Die Kantone, die für eine erfolgreiche Steuerreform auch an Bord sein müssen, hätten sich stets gegen eine «schlanke Lösung» ohne sozialen Ausgleich ausgesprochen. Es sei naiv zu glauben, dass bei einer Neuauflage einer «schlanken Lösung» jetzt plötzlich eine Lösung finde, die eine Mehrheit finde.
Angesichts der von verschiedenen Seiten geäusserten Kritik an einzelnen Aspekten der Vorlage warnt Finanzminister Ueli Maurer (SVP) davor, «vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr zu sehen». Nach dem Scheitern der USR III habe man eine ausgewogenere Lösung gesucht, welche bei den Steuerausfällen Augenmass bewahre, den Bedenken der Kantone und Gemeinde Rechung trage und einen sozialen Ausgleich schaffe. Diese Elemente seien auch in der vom Ständerat abgeänderten Lösung zu finden, die sich in «den Grundzügen sehr nahe am ursprünglichen Vorschlag des Bundesrats». Die Verknüpfung von AHV und Steuerreform sei laut Bundesamt für Justiz zulässig und verstosse nicht gegen das Gebot des Einheit der Materie.
Nationalrätin Isabelle Chevalley von der GLP kritisiert das Zustandekommen der Steuervorlage. Dass sich ein paar Politiker an einen Tisch setzten und ein Paket schnüre, dessen einzelne Elemente nichts miteinander zu tun hätten, sei «eine arrogante Art, Politik zu machen». Für Parteipräsident Jürg Gossen geht der «Kuhhandel» letztlich zulasten der jungen Generation. Die Linke juble über das «unsägliche Päckli», weil es bei der Altersvorsorge de facto für einen Reformstopp sorge. Die Ablehnung der Altersvorsorge-Reform 2020 mit ihrem 70 Franken AHV-Zustupf habe gezeigt, dass sich das Volk nicht mit Geldgeschenken täuschen lasse. Doch der Ständerat versuche genau das erneut. Deshalb plädieren die Grünliberalen dafür, die Vorlage an den Absender, also an den Ständerat, zurückzuschicken.
Nach dem Votum von SP-Nationalrat Beat Jans wollen zunächst politische Gegner noch einige Rückfragen stellen. Danach bitten ihn seine Parteikolleginnen Susanne Leutenegger Oberholzer und Jacqueline Badran um «Präzisierungen». Den Trick hat die SVP erfunden. Mit vorbereiteten Fragen aus der Fraktion an die eigenen Sprecher verlängerte sie etwa bei der Debatte um die Selbstbestimmungsinitiative die Redezeit der eigenen Leute massiv.
SP-Nationalrat Beat Jans weist die scharfe Kritik von SVP-Mann Thomas Matter zurück. Die Vorlage sei nicht undemokratisch und auch kein dubioser Hinterzimmerdeal. Sie sei ganz normal in den Kommissionen zustande gekommen. Die Verknüpfung von auf den ersten Blick sachfremden Teilen kenne man etwa von der Energiestrategie 2050, bei der man das Volk habe überzeugen können. Was die SVP jetzt versuche, sei einfach eine Neuauflage der 2017 gescheiterten USR III. Hier zeige sich das wahre Gesicht der SVP: «Ihr sind die Steuerprivilegien der Millionäre wichtiger als eine ausgewogene Vorlage, von der alle profitieren können.»
Der Zürcher SVP-Nationalrat Thomas Matter fährt schweres Geschütz auf. Mit der Verknüpfung von Steuerreform und AHV-Finanzierung werde versucht, dem Volk «mit einem Schoggistängeli dazu zu bringen, den Spinat zu essen». Damit setze man die Glaubwürdigkeit der direkten Demokratie auf dem Spiel. Solche undemokratischen «Tricks und Mauscheleien» seien leider immer häufiger zu beobachten. Die Steuervorlage sei «ein dubioser Hinterzimmerdeal einiger Ständeräte». In dieser Form werde ihn die SVP in der Schlussabstimmung ablehnen. Er plädiert dafür, die «unsägliche Vorlage» an die Kommission zurückzuschicken und dort eine schlanke Vorlage auszuarbeiten. So könne man der drohenden Rechtsunsicherheit zuvorkommen.
Für Lisa Mazzone von den Grünen hat die Vorlage zahlreiche Mängel. Die international nicht mehr akzeptierten Steuervehikel würden einfach durch neue Möglichkeiten ersetzt, mit denen multinationale Konzerne ihre Gewinne aus dem globalen Süden in die Schweiz verschieben und so Steuern hinterziehen könnten. Die Schweiz bleibe somit die Lokomotive für globale wirtschaftliche Ungleichheit und steuerliche Ungerechtigkeit.
Für die BDP spricht Parteipräsident Martin Landolt. Er zieht die selbstkritische Bilanz, dass die Befürworter der USR III, wozu auch seine Partei gehörte, das Fuder wohl überladen hatten und die Vorlage dem Volk zu wenig gut erklärt. Bei der aktuellen Steuervorlage seien wieder verschiedene Seiten daran, Partikularinteressen in den Vorschlag hineinzubringen und so deren Absturz zu riskieren: «Einige bekommen ihren Hals einmal mehr nicht voll». Es zähle wohl mehr, die Aufmerksamkeit der «Katastrophentouristen aus dem Journalismus» zu erhalten, als verantwortungsvoll über ein strategisch wichtiges Geschäft zu beraten, sagt Landolt mit einem Seitenhieb an die SVP. Auf das wichtigste Geschäft der Session nicht einzutreten, sei für die BDP keine Option.
Für die CVP-Fraktion spricht der Genfer Nationalrat Guillaume Barazzone. Er betont die Dringlichkeit der Steuerreform. Ansonsten drohe den Schweizer Unternehmen aufgrund der international nicht mehr länger akzeptierten Steuerformen Rechtsstreitigkeiten und Sanktionen. Barazzone redet auch der SP ins Gewissen. Die Sozialdemokraten seien die Abstimmungssieger bei im Februar 2017 an der Urne gescheiterten Unternehmenssteuerreform (USR) III gewesen. Nun müssten auch sie dazu beitragen, dass man die Steuervorlage 17 als Nachfolgeprojekt der USR III mehrheitsfähig bleibt.
Im Vorfeld der heutigen Debatte haben FDP, CVP und SP ihre Zustimmung angekündigt. Allerdings dürfte es auch in ihren Reihen vereinzelte Abweichler geben. Sie sind aber nicht besonders zahlreich. Die BDP, die GLP und die Grünen lehnen die Steuervorlage ab. Auch die SVP ist grossmehrheitlich dagegen. Allerdings dürfte eine starke Minderheit ihrer Minderheit für ein Eintreten auf den Vorschlag stimmen
Parteipräsidentin Petra Gössi spricht für die FDP-Fraktion. Man sei mit der jetzigen Lösung auch nicht zu 100 Prozent zufrieden. Doch bei einem Scheitern drohe Rechtsunsicherheit für die Unternehmen. Das führe zu Unsicherheit bei den Firmen und gefährde Steuereinnahmen und Arbeitsplätze. Den «bürgerlichen Partnern» von der SVP wirft Gössi vor, sich mit ihrer Kehrtwende hin zu einer Ablehung aus der Verantwortung gestohlen zu haben. Jeder Kompromiss habe einen Preis. Bei der Steuervorlage 17 seien die Vorteile grösser als die Nachteile.
Zunächst debattiert der Nationalrat in der Eintretensdebatte, ob er die eigentliche Behandlung des Geschäfts überhaupt aufnehmen will. Dafür haben die Sprecher der Mehrheit der vorbereitenden Kommission (WAK) bereits je zehn Minuten das Wort erhalten. Nun dürfen die verschiedenen Minderheiten der WAK je fünf Minuten sprechen. Danach haben alle sieben Fraktionen der Bundesversammlung für 10 Minuten das Wort. Auch der zuständige Bundesrat, Finanzminister Ueli Maurer (SVP), wird sich äussern.
Bild: watson/cbe
Tritt der Nationalrat erwartungsgemäss auf die Vorlage ein, beginnt die Beratung der zahlreichen Änderungsanträge. Insgesamt 37 solche Minderheitsanträge liegen vor. Die meisten stammen von der SVP. Sie würde die Vorlage aber sowieso am liebsten zur vollständigen Überarbeitung an die WAK zurückschicken.
Im Namen der federführenden Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) erläutert Nationalrat Leo Müller (CVP) die Details der Vorlage.
Nationalratspräsident Dominique de Bumann (CVP) eröffnet die Sitzung. Noch spricht er vor halb leeren Rängen. Doch die meisten Nationalräte, die sich noch mit einem Kaffee gestärkt haben, begeben sich nun in Richtung Saal.
Langsam aber sicher trudeln die Nationalräte aller Parteien im Bundeshaus ein. Ihnen steht eine Monsterdebatte bevor. Fast 9 Stunden ist für die Sitzung vorgesehen, die sich mit der Steuervorlage 17 befasst. Die Befürworter des auch als «Kuhhandel» verschrienen AHV-Steuer-Deal, den der Ständerat beschlossen hat, starten optimistisch in den Tag. Nachdem aus der SVP-Fraktionsitzung gestern Nachmittag
keine geschlossene Ablehnung kam. Das Lager der Befürworter aus FDP, CVP und SVP hofft, mit Hilfe einiger Abweichler aus den Reihen der SVP das Geschäft durchzubringen.
Alles, was Du wissen musst
Die Vorschau auf die Monsterdebatte
So kam es zum Showdown
Der Nationalrat beugt sich am Mittwoch über die Steuervorlage 17.Bild: KEYSTONE
Die Schweiz muss die Steuerprivilegien für internationale Unternehmen abschaffen. Damit hat die Einigkeit über die Steuervorlage 2017 schon ein Ende. Die Unternehmenssteuerreform ist umstritten und könnte auch im zweiten Anlauf scheitern.
Die erste Auflage haben SP, Grüne, Gewerkschaften, unzufriedene Gemeinderäte, von Budgetkürzungen bedrohte Stadtpräsidenten, Bildungspolitiker und Kirchenvertreter im Februar 2017 zu Fall gebracht. Zu einseitig, zu intransparent und zu teuer, befand die grosse Mehrheit an der Urne.
Die Schweiz steht zwar immer noch auf keiner schwarzen Liste. Doch der internationale Druck auf die kantonalen Steuerprivilegien bleibt hoch, die Unternehmen sind verunsichert. Nach der verlorenen Abstimmung lancierte der Bundesrat umgehend eine Neuauflage. Weil der Begriff Unternehmenssteuerreform schon einen Beigeschmack hatte, nannte er diese Steuervorlage 17. Am Mittwoch diskutiert der Nationalrat darüber.
Sozialer Ausgleich
Im Zentrum steht wiederum die Abschaffung kantonaler Steuerprivilegien. Um die betroffenen Unternehmen trotzdem in der Schweiz zu halten, sind neue Vergünstigungen vorgesehen, und zwar für alle Firmen. Dazu gehören etwa Patentbox und Forschungsabzüge. Zudem senken die Kantone die Gewinnsteuern.
Im Unterschied zur Unternehmenssteuerreform III enthält die Steuervorlage 17 auch ein soziales Gegengeschäft. Dieses soll der Vorlage zu einer Mehrheit an der Urne verhelfen. Der Bundesrat stellte die Aufstockung der Familienzulagen zur Diskussion. Damit überzeugte er nicht, weil nur ein Teil der Bevölkerung profitiert hätte.
Die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK) zimmerte stattdessen eine Lösung, die für die AHV eine Finanzspritze von gut 2 Milliarden Franken vorsieht. So hoch werden die gesamten Steuerausfälle durch die Steuervorlage geschätzt.
Im Ständerat ging das noch durch, trotz des Griffs in die Lohntüte und in die Bundeskasse. Für FDP und CVP rückte die dringend herbeigesehnte Unternehmenssteuerreform in Reichweite. Die Linke konnte ihrer Basis Zugeständnisse bei der Altersvorsorge, bei der Dividendenbesteuerung und beim Kapitaleinlageprinzip vorweisen.
Sogar für den unzufriedenen Kanton Zürich hatte man mit einem Abzug auf hohem Eigenkapital eine massgeschneiderte Lösung gefunden. Mit soliden 34 Stimmen brachte Mitte-Links den Deal durch den Ständerat.
Hauchdünne Mehrheit
Die Nationalratskommission hat diese Eintracht letzte Woche empfindlich gestört. Sie stimmte dem Paket zwar ohne wesentliche Abstriche zu, allerdings denkbar knapp mit 12 zu 11 Stimmen. Im Plenum werden alle Spannungen, die im Ständerat noch unter den Teppich des politischen Kompromisses gekehrt worden sind, offen aufbrechen.
Die SVP-Abordnung hatte schon in der kleinen Kammer fast geschlossen gegen den «AHV-Steuerdeal» votiert. Doch dort verfügt sie lediglich über sechs Stimmen. Im Nationalrat hat die Fraktion mit 68 Stimmen ein anderes Gewicht. Doch geschlossen tritt sie nicht auf. Vor allem Gewerbler und Westschweizer unterstützen die Lösung des Ständerats. Die SVP-Fraktion hat sich am Dienstag mit 33 zu 13 Stimmen dagegen ausgesprochen, wie Fraktionschef Thomas Aeschi (ZG) vor den Medien sagte.
Zünglein an der Waage
Widerstand kommt auch aus anderen Fraktionen. Die Grünen sind gegen die formelle Verknüpfung von Steuervorlage und AHV-Zuschuss, Grünliberale und BDP haben grundsätzliche Vorbehalte gegen den AHV-Steuerdeal. Zusammen führen sie bis zu 26 Stimmen für die Gegner ins Feld. Auch bei der FDP gibt es kritische Stimmen gegen den AHV-Deal, etwa Hans-Peter Portmann (ZH) oder Kurt Fluri (SO). Wer von ihnen in der Gesamtabstimmung tatsächlich den roten Knopf drückt, ist offen.
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Daniel Jositsch (SP/ZH).
quelle: keystone / lukas lehmann
Damit kommt es auf die Linke an. Abweichler können die Vorlage zu Fall bringen. Einige Fraktionsmitglieder, darunter die ehemaligen Juso-Präsidenten Cédric Wermuth (AG) und Fabian Molina (ZH) haben Parteichef Christian Levrat bereits die Gefolgschaft verweigert. Sie werfen der SP-Spitze vor, nach dem Abstimmungssieg vom Februar 2017 zu wenig herausgeholt zu haben.
Zittern in der Schlussabstimmung
Alternativen zur Lösung des Ständerats liegen auf dem Tisch. Die Grünen möchten Steuervorlage und AHV in separaten Gesetzen unterbringen, über die getrennt abgestimmt wird. SVP, GLP und BDP sehen in der Aufteilung eine Gelegenheit, den AHV-Teil gleich ganz fallenzulassen. Es gibt auch Anträge, mit der Steuerreform das Frauenrentenalter auf 65 Jahre anzuheben, Sans-Papiers von der Sozialhilfe auszuschliessen oder die Entwicklungshilfegelder zu kürzen.
Voraussichtlich wird sich für keine dieser Lösungen eine Mehrheit finden. Entsprechend gross wird am Ende die allseitige Unzufriedenheit sein. Damit ist offen, ob in der Schlussabstimmung eine Mehrheit für die Steuervorlage 17 stimmt. (sda)
Lässt sich mit Kiffen die AHV finanzieren?
Video: srf
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Rekord um Rekord. So lässt sich der Ausblick der Airline-Branche für das bevorstehende Jahr zusammenfassen. Der Airline-Verband Iata präsentierte am Dienstag in Genf seine Prognose für 2025. Iata-Direktor Willie Walsh erwartet ein Anhalten des Buchungsbooms und einen nie dagewesenen Branchenumsatz von über einer Billion US-Dollar, also 1000 Milliarden. Ein Plus von 4,4 Prozent.
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Wenn Ihr weiter verknüpft, kommt Ihr nicht weiter. Es ist zwar blöd, aber eine Tatsache: uns, das Volk, könnt Ihr nicht mit Chrüsimüsi-Gnusch hinters Licht führen.
Das ist pervers. Diesen Steuerrevisions-AHV-Kuhhandel kann kein waschechter Linker gut heissen.
Denn im Kern bedeutet er, dass die Arbeitnehmer mehr für die AHV zahlen müssen, damit den Konzernen, sprich dem Kapital, Steuern ermässigt werden können. Dieser Kuhhandel ist direkt die Umverteilung von arm nach reich!!!
Wie zum Henker kann die SP das befürworten? Die SP begeht Hochverrat an ihren eigenen Idealen und verprellt so alle ihre Stammwähler, die, wie jeder weiss, keine Konzerneigentümer sind sondern einfache Angestellte und Buäzer.