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Luzian Franzini, Co-Praesident Junge Gruene, fotografiert im Hauptquartier des NEIN Komitees zum Geldspielgesetz, am Sonntag, 10. Juni 2018 in Bern. Die Schweizer Stimmbevoelkerung entscheidet heute ueber zwei Vorlagen: Vollgeld-Initiative und Geldspielgesetz. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Die linken Gegner des AHV-Steuer-Pakets haben über 50'000 Unterschriften gesammelt: Im Bild Luzian Franzini, Co-Präsident der jungen Grünen. Bild: KEYSTONE

50'000 Unterschriften – linke Gegner des AHV-Steuer-Deals schaffen Referendum wohl alleine

Der «Kuhhandel» kommt vors Volk: Die jungen Grünen und ihre Verbündeten haben die nötigen Unterschriften für das Referendum gegen das umstrittene Paket wohl beisammen. Sie dürften nicht auf die Unterschriften der bürgerlichen Gegner der Vorlage angewiesen sein. Das wollen sie im Abstimmungskampf ausnützen.



Am 17. Januar 2019 läuft die Frist für das Referendum gegen das «Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung» (STAF) ab. Bis dahin müssen mindestens 50’000 beglaubigte Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingetroffen sein. Ist das der Fall, wird die von ihren Gegnern als Kuhhandel kritisierte Vorlage am 19. Mai zur Abstimmung kommen.

Schon jetzt zeichnet sich ab: Die linksgrüne Referendumsallianz wird die benötigten Unterschriften aller Voraussicht nach alleine erreichen. «Unser Komitee hat deutlich über 50'000 Unterschriften gesammelt», sagt Luzian Franzini, Co-Präsident der jungen Grünen, auf Anfrage von watson.

Franzinis Jungpartei ist Teil eines Zusammenschlusses verschiedener linker Gruppierungen, die sich im Gegensatz etwa zur SP und dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund gegen das AHV-Steuer-Paket aussprechen. Zur Allianz gehören unter anderem die Grünen, die Gewerkschaft VPOD, kleinere linke Parteien aus der Romandie, die Juso, die SP Frauen und Alliance Sud, der Dachverband der Schweizer Hilfswerke.

Politische Aussagekraft

Noch bis zum 3. Januar werden die jungen Grünen und ihre Allianzpartner laut Franzini die letzten Unterschriften sammeln, welche dann zur Beglaubigung an die Gemeinden geschickt werden. «Unser Ziel sind 60'000 Unterschriften, damit wir zweifelsfrei 50'000 beglaubigte Unterschriften zusammenbekommen.»

Diese Referendumshürde alleine zu schaffen, hat für ihn auch politische Aussagekraft: «Dann ist im Abstimmungskampf klar, dass es um die ungerechte Steuerreform mit ihren Milliardengeschenken für Grosskonzerne geht und nicht um den AHV-Teil.» Mit diesem könnten zahlreiche der linken Gegner des Pakets leben, sie lehnen das Paket aber wegen der Steuerreform ab.

«Entscheidend sind die Argumente»

Genau umgekehrt sieht es bei den bürgerlichen STAF-Gegnern aus. Diese erachten eine Steuerreform zwar für nötig und wichtig, aber sie sind nicht bereit, dafür den Preis einer zwei Milliarden schweren Zusatzfinanzierung für die AHV zu zahlen. Einer von ihnen ist der Berner Grünliberale Tobias Vögeli. Er ist Co-Präsident des «Generationenkomitees», das hauptsächlich aus jungen Grünliberalen und einzelnen Jung-BDPlern besteht.

Für Vögeli haben sich die linken Gegner des Deals mit ihren 50’000 Unterschriften nicht die Deutungshoheit über den Abstimmungskampf gesichert: «Entscheidend ist nicht, wer wie viele Unterschriften sammelt, sondern welche Argumente im Abstimmungskampf erfolgreich sind.» Er und seine Mitstreiter seien überzeugt, dass die nötige Steuerreform durch die «kurzsichtige» AHV-Geldspritze aus dem Gleichgewicht gebracht worden sei: «Damit wird die Altersvorsorge gefährdet und durch die Verknüpfung demokratische Grundprinzipien über Bord geworfen.»

«Reform zu Lasten der Jungen»

Ähnlich sieht es der Luzerner Jungfreisinnige Nicolas A. Rimoldi, Co-Präsident des überparteilichen Komitees «Bürgerliches Nein zur STAF», dem hauptsächlich Jungfreisinnige und Jung-SVPler angehören. Sein Komitee kämpfe gegen eine verantwortungslose Politik und die sachfremde Verknüpfung des AHV- und des Steuerteils. Die STAF verschiebe dringend notwendige Reformen der Altersvorsorge in die ferne Zukunft – zu Lasten der Jungen. «Diese Problematik darf keine Partei, vor allem keine Jungpartei, ignorieren», sagt Rimoldi mit Blick auf die jungen Grünen.

Das lässt deren Co-Präsident Luzian Franzini nicht auf sich sitzen. Die Nachwahlbefragung der im Herbst 2017 gescheiterten Reform der Altersvorsorge (AV2020) habe gezeigt, dass gerade die junge Generation hinter einer starken AHV stehe. Sie habe keine Probleme damit, ihren Teil für eine stabile Altersvorsorge beizutragen. Die linken Gegner würden den Steuer-AHV-Deal wegen den drohenden Steuerausfällen in der Höhe von zwei Milliarden Franken bei Bund und Kantonen bekämpfen. Von der jungfreisinnigen Kritik an der Stärkung der AHV hält Franzini hingegen nichts: «Diese neoliberale Polemik gegen unser wichtigstes Vorsorgewerk ist gefährlich.»

Wieviele bürgerliche Unterschriften?

Über die Anzahl der gesammelten Unterschriften wollen weder das Komitee «Bürgerliches Nein zur STAF» aus Jungfreisinnigen und Jung-SVPlern noch das «Generationenkomitee» aus jungen Grünliberalen und Jung-BDPlern Auskunft geben. Beide wollen bis Ende Jahr noch weitere Unterschriften sammeln. Die NZZ hat in einem Artikel vom 22. Dezember von schätzungsweise 5000 Unterschriften beim Komitee «Bürgerliches Nein zur STAF» und von schätzungsweise 3000 Unterschriften beim «Generationenkomitee» geschrieben. Diese Schätzungen wollen weder Rimoldi noch Vögeli kommentieren. (cbe)

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