Schweiz
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Luzian Franzini, Co-Praesident Junge Gruene, fotografiert im Hauptquartier des NEIN Komitees zum Geldspielgesetz, am Sonntag, 10. Juni 2018 in Bern. Die Schweizer Stimmbevoelkerung entscheidet heute ueber zwei Vorlagen: Vollgeld-Initiative und Geldspielgesetz. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Die linken Gegner des AHV-Steuer-Pakets haben über 50'000 Unterschriften gesammelt: Im Bild Luzian Franzini, Co-Präsident der jungen Grünen. Bild: KEYSTONE

50'000 Unterschriften – linke Gegner des AHV-Steuer-Deals schaffen Referendum wohl alleine

Der «Kuhhandel» kommt vors Volk: Die jungen Grünen und ihre Verbündeten haben die nötigen Unterschriften für das Referendum gegen das umstrittene Paket wohl beisammen. Sie dürften nicht auf die Unterschriften der bürgerlichen Gegner der Vorlage angewiesen sein. Das wollen sie im Abstimmungskampf ausnützen.



Am 17. Januar 2019 läuft die Frist für das Referendum gegen das «Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung» (STAF) ab. Bis dahin müssen mindestens 50’000 beglaubigte Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingetroffen sein. Ist das der Fall, wird die von ihren Gegnern als Kuhhandel kritisierte Vorlage am 19. Mai zur Abstimmung kommen.

Schon jetzt zeichnet sich ab: Die linksgrüne Referendumsallianz wird die benötigten Unterschriften aller Voraussicht nach alleine erreichen. «Unser Komitee hat deutlich über 50'000 Unterschriften gesammelt», sagt Luzian Franzini, Co-Präsident der jungen Grünen, auf Anfrage von watson.

Franzinis Jungpartei ist Teil eines Zusammenschlusses verschiedener linker Gruppierungen, die sich im Gegensatz etwa zur SP und dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund gegen das AHV-Steuer-Paket aussprechen. Zur Allianz gehören unter anderem die Grünen, die Gewerkschaft VPOD, kleinere linke Parteien aus der Romandie, die Juso, die SP Frauen und Alliance Sud, der Dachverband der Schweizer Hilfswerke.

Politische Aussagekraft

Noch bis zum 3. Januar werden die jungen Grünen und ihre Allianzpartner laut Franzini die letzten Unterschriften sammeln, welche dann zur Beglaubigung an die Gemeinden geschickt werden. «Unser Ziel sind 60'000 Unterschriften, damit wir zweifelsfrei 50'000 beglaubigte Unterschriften zusammenbekommen.»

Diese Referendumshürde alleine zu schaffen, hat für ihn auch politische Aussagekraft: «Dann ist im Abstimmungskampf klar, dass es um die ungerechte Steuerreform mit ihren Milliardengeschenken für Grosskonzerne geht und nicht um den AHV-Teil.» Mit diesem könnten zahlreiche der linken Gegner des Pakets leben, sie lehnen das Paket aber wegen der Steuerreform ab.

«Entscheidend sind die Argumente»

Genau umgekehrt sieht es bei den bürgerlichen STAF-Gegnern aus. Diese erachten eine Steuerreform zwar für nötig und wichtig, aber sie sind nicht bereit, dafür den Preis einer zwei Milliarden schweren Zusatzfinanzierung für die AHV zu zahlen. Einer von ihnen ist der Berner Grünliberale Tobias Vögeli. Er ist Co-Präsident des «Generationenkomitees», das hauptsächlich aus jungen Grünliberalen und einzelnen Jung-BDPlern besteht.

Für Vögeli haben sich die linken Gegner des Deals mit ihren 50’000 Unterschriften nicht die Deutungshoheit über den Abstimmungskampf gesichert: «Entscheidend ist nicht, wer wie viele Unterschriften sammelt, sondern welche Argumente im Abstimmungskampf erfolgreich sind.» Er und seine Mitstreiter seien überzeugt, dass die nötige Steuerreform durch die «kurzsichtige» AHV-Geldspritze aus dem Gleichgewicht gebracht worden sei: «Damit wird die Altersvorsorge gefährdet und durch die Verknüpfung demokratische Grundprinzipien über Bord geworfen.»

«Reform zu Lasten der Jungen»

Ähnlich sieht es der Luzerner Jungfreisinnige Nicolas A. Rimoldi, Co-Präsident des überparteilichen Komitees «Bürgerliches Nein zur STAF», dem hauptsächlich Jungfreisinnige und Jung-SVPler angehören. Sein Komitee kämpfe gegen eine verantwortungslose Politik und die sachfremde Verknüpfung des AHV- und des Steuerteils. Die STAF verschiebe dringend notwendige Reformen der Altersvorsorge in die ferne Zukunft – zu Lasten der Jungen. «Diese Problematik darf keine Partei, vor allem keine Jungpartei, ignorieren», sagt Rimoldi mit Blick auf die jungen Grünen.

Das lässt deren Co-Präsident Luzian Franzini nicht auf sich sitzen. Die Nachwahlbefragung der im Herbst 2017 gescheiterten Reform der Altersvorsorge (AV2020) habe gezeigt, dass gerade die junge Generation hinter einer starken AHV stehe. Sie habe keine Probleme damit, ihren Teil für eine stabile Altersvorsorge beizutragen. Die linken Gegner würden den Steuer-AHV-Deal wegen den drohenden Steuerausfällen in der Höhe von zwei Milliarden Franken bei Bund und Kantonen bekämpfen. Von der jungfreisinnigen Kritik an der Stärkung der AHV hält Franzini hingegen nichts: «Diese neoliberale Polemik gegen unser wichtigstes Vorsorgewerk ist gefährlich.»

Wieviele bürgerliche Unterschriften?

Über die Anzahl der gesammelten Unterschriften wollen weder das Komitee «Bürgerliches Nein zur STAF» aus Jungfreisinnigen und Jung-SVPlern noch das «Generationenkomitee» aus jungen Grünliberalen und Jung-BDPlern Auskunft geben. Beide wollen bis Ende Jahr noch weitere Unterschriften sammeln. Die NZZ hat in einem Artikel vom 22. Dezember von schätzungsweise 5000 Unterschriften beim Komitee «Bürgerliches Nein zur STAF» und von schätzungsweise 3000 Unterschriften beim «Generationenkomitee» geschrieben. Diese Schätzungen wollen weder Rimoldi noch Vögeli kommentieren. (cbe)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Tim_S. 30.12.2018 15:21
    Highlight Highlight Danke an die Unterschriftensammler. Meine NEIN Stimme ist euch sicher. Ich finde diese AHV Reform mit zusätzlichen Lohnabzügen eine absolute Zumutung! Diese AHV ist ein Fass ohne Boden, dort darf nicht noch mehr Geld versickern, die Leistungen müssen eingeschränkt werden. Es ist eine Frechheit den arbeitenden noch mehr Lohn dafür abzuziehen. Die Steuerreform interessiert mich eigentlich nicht. Aber wegen der AHV Abzüge gehe ich an die Urne dieses faule Päckli ablehnen!
  • Gubbe 29.12.2018 15:34
    Highlight Highlight Es ist wie immer, die jungen Linken schreien nach Geld von den Reichen. Natürlich ohne selbst etwas beizutragen. Wenn das die einzige Idee ist, unter den Wurzeln hervorzukriechen... Ich hoffe, ihr habt selbstgestrickte Socken und Mützen bekommen, so könnt ihr weiter auf 'Armer Student' machen und das Geld eurer Eltern verbrennen.
  • Raffaele Merminod 29.12.2018 14:28
    Highlight Highlight Ich will die Katz in Sack nicht wählen müssen.
    Das sind zwei grundverschiedene Sachen und Themen, Ich will darüber separat, für jedes einzeln entscheiden dürfen!
    Das ist Betrug an den Bürger so was zu bündeln.
  • Fairness 29.12.2018 07:49
    Highlight Highlight Man könnte ja der OECD auch „einfach“ mitteilen, dass man unsere Steuergesetze gemeinsam mit Delaware, Miami, Virgin Islands, Panama etc. sowie Luxemburg, Irland usw. ändert. Entweder alle oder niemand. Bis dahin werden vielleicht einige merken, dass der Neoliberale Kapitalismus mit seiner allgegenwärtigen Gier sich selbst kaputt macht, weil immer mehr nichts mehr Unnötiges kaufen können.
    Ein sozialer Kapitalismus funktioniert für die gesamte Gesellschaft einiges besser.
    • Adam Gretener (1) 29.12.2018 08:25
      Highlight Highlight Sozial und Kapitalismus schliessen sich gegenseitig ja komplett aus. Vor dem Reagan/Thatcher-Turbokapitalismus hatten wir die soziale Marktwirtschaft, da konnte sich auch der Pöstler nach ein paar Jahren ein Eigenheim leisten. Unsere rechte Konservative wollte unbedingt alles privatisieren, noch heute möchten gewissen Kreise selbst die Wasserversorgung privatisieren. Was für eine kolossale Dummheit!
  • Schneider Alex 29.12.2018 06:31
    Highlight Highlight Mit der Steuervorlage 17 gehen die Steuereinnahmen um rund 2 Mia zurück. Der AHV-Topf erhält rund 1 Mia zusätzlich aus der Bundeskasse. Wer wird diese Steuerausfälle finanzieren müssen? Es ist einmal mehr der Mittelstand! Die Armen müssen unterstützt werden; die Reichen finden Steuerschlupflöcher.
    Bei einer Steuerreform darf es zu keinen Steuerausfällen bei den Unternehmenssteuern kommen. Die Steuersätze für alle Unternehmen und Sitzgesellschaften müssen gleich sein, und der Ertrag dieser Steuer muss für das Total der Staatsebenen Bund, Kantone und Gemeinden gleich bleiben wie heute.
    • Platon 29.12.2018 16:24
      Highlight Highlight @Schneider
      Alles sehr gute Punkte, wenn man sich eine Steuerreform träumen darf. Der SVP ist die jetzige Vorlage allerdings schon zu links. Martullo ging die USR3 bekanntlich schon zu wenig weit. Vielleicht würde es ja mal klappen wenn das CH Stimmvolk nicht ständig Parteien für Reiche wählen würde, aber wem erzähl ich das wehrter Alex. Sie machen bei diesen intransitiven Präferenzen ja mit! Fakt ist, mit einem Nein werden keine Steuerschlupflöcher gestopft, das können Sie noch so lange behaupten. Und dem gerechtesten aller Sozialwerke wird auch nicht geholfen.
    • Fairness 29.12.2018 19:55
      Highlight Highlight Die Milliarde kommt eigentlich nicht wirklich vom Bund. Sie entspricht in etwa dem vom Ständerat vor zehn Jahren gestohlenen sog. Demografie-Prozent. Eigentlich wären das inzwischen rund 10 Mia.! Hinzu kommt dass ein grosser Teil der Kaderleute der Grosskonzerne aus Ländern kommen, die je nach Sozialversicherungsabkommen keinen einzigen Franken in die AHV zahlen, da sie anstatt einer Minirente die vollen Beiträge zurückbezahlt erhalten,
    • Schneider Alex 30.12.2018 06:07
      Highlight Highlight @Platon
      Die Verteidigung der Souveränität der Schweiz ist für uns von existenzieller Bedeutung. Wenn wir die aufgeben, können wir diesen Entscheid kaum mehr rückgängig machen. Sozial- und Umweltfragen können wir jederzeit neu beurteilen oder Fehlentscheide korrigieren. Daher ist es wichtig, heute jene Parteien zu unterstützen, die sich vorbehaltlos für die Aufrechterhaltung unserer Souveränität einsetzen.

  • Reynor 29.12.2018 00:44
    Highlight Highlight Mich beschleicht jeweils ein Gefühl der Ohnmacht, wenn ich lese, wie die Politiker seit Jahren versuchen, unsere Altersvorsorge zu flicken. Es handelt sich dabei um ein eminent wichtiges Thema für unsere Gesellschaft. Für mich ist es unbegreiflich, wieso dieser Prozesse in der Hand von für eine beschränkte Dauer gewählten Politiker ist, die seit Jahren an einer langfristigen Lösung zur Finanzierung scheitern. Beispielsweise in Schweden wurden Automatismen eingeführt, losgelöst von der Politik, die die Altersvorsorge seit Jahrzenten auf ein solides Fundament gebracht haben.
  • sheimers 28.12.2018 21:33
    Highlight Highlight Es besteht kein Grund zur Eile: Wir können die Reform in der jetzigen Form bachab schicken und das Parlament kann dann nächstes Jahr in neuer Zusammensetzung zwei vernünftigere Vorschläge für die Steuerreform und die AHV bringen, ohne die Verknüpfung.
  • andrew1 28.12.2018 21:24
    Highlight Highlight Erinnert mich irgendwie an frankreich. Man weiss, dass es unangenehme reformen braucht um die finanzielle situation zu verbessern. Kommt dann ein vorschlag wird er immer versenkt. Und die politiker dann so: 🤷‍♂️
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  • na ja 28.12.2018 21:00
    Highlight Highlight Gratuliere, dass es zustande kommt. Auch ich dagegen, älter und nicht ganz links - grün Wähler.
  • peterli90 28.12.2018 20:09
    Highlight Highlight Mal an die Gegner der STAF: Wisst ihr, was eine zinsbereinigte Gewinnsteuer ist, ohne es zu googeln? Oder um was es beim neurechtlichen Step-Up geht ? Oder was das Kapitaleinlageprinzip ist? Eben, aber mal ein bisschen populistisch rumheulen.
    • Liselote Meier 28.12.2018 22:13
      Highlight Highlight Na wenn man nicht weiss was die „zinsbereinigte Gewinnsteuer“ ist, sollte man den Begriff unbedingt googeln.

      Behaupte eher das Gegenteil, je mehr wissen was dieser Abzug ist, je geringer der Zuspruch dafür, da der Begriff ziemlich wage ist. Deutlicher wäre Gewinnabzug mittels fiktivem Zins auf das Eigenkapital. Profitieren vorallem Finanzholdings und Spekulationsfirmen welche nicht dafür bekannt sind viele Arbeitsplätze in Relation zum Kapital und Gewinn ausweisen.



    • chraebu 29.12.2018 08:41
      Highlight Highlight NID, Step-up und KEP als Beispiel?🤷‍♂️

      Aber hey, im Sinnd deiner Antwort, hauptsache gross rumschreien und dabei direkt die Beispiele bringen, die klar nicht funktioniert haben (KEP) oder funktionieren werden (NID).

      Aber hey, klar, du kennst dich aus. Du Maschine. Krasser Typ... 🤦‍♂️
    • wintergrün 29.12.2018 11:59
      Highlight Highlight Soso, weil die Angestellten die keine eigene Firma und damit auch nicht dieselben Steuerschlupflöcher haben die Schlupflöcher nicht so gut kennen sollen sie jetzt den Mund halten und einfach mal bezahlen?
      Eigentlich gibt es schon genug Experten, für KEP z B Frau Kiener Nellen von der SP, die brauchen vor allem öffentliche Unterstützung um Ihre Arbeit zu machen.
      http://www.kienernellen.ch//pdf.php?f=533f385aefb6989acc8dcb01ed188c9c.pdf
    Weitere Antworten anzeigen
  • Kimelik 28.12.2018 19:50
    Highlight Highlight Super, jetzt kann ich an kein Hilfswerk mehr Geld spenden, welches in dieser Dachorganisation ist. Sollten Hilfswerke Geld für politische Kampagnen rauswerfen?
  • Geo1 28.12.2018 18:47
    Highlight Highlight Die jungen Bürgerlichen waren sich offenbar zu schade, bei winterlichen Temperaturen Unterschriften zu sammeln - ganz im Gegensatz zu den jungen Grünen. Wenn ihnen das Referendum keine kalten Füsse wert ist, brauchen sie auch nicht die Deutungshoheit über das Thema zu beanspruchen.
    • Me, my shelf and I 28.12.2018 20:57
      Highlight Highlight Die haben gesammelt. Nur nicht so gut wie die jungen Grünen.
    • Geo1 28.12.2018 23:04
      Highlight Highlight Offenbar viel weniger gut. Für 5000 Unterschriften braucht es hundert motivierte Leute, die an einem Abstimmungssonntag drei Stunden vor den Stimmlokalen sammeln. Von einem Referendumskomitee dürfte man m. E. schon etwas mehr erwarten.
  • Gubbe 28.12.2018 18:34
    Highlight Highlight Hat nicht gerade die Nationalbank ein Vermögen von über 800 Mia. ausgewiesen. Ich glaube nicht, dass diese, wenn sie denn 5 Mia. in die AHV einschiessen würde, bankrott ginge.
    Die ach so smarten jungen Linken schiessen sich gerade ins Knie.
    • Shlomo 28.12.2018 19:56
      Highlight Highlight 🤦‍♂️ keine Ahnung was die Aufgaben der Nationalbank sind, aber einfach mal einen Kommentar schreiben.
    • Platon 28.12.2018 20:35
      Highlight Highlight @Gubbe
      Heidi Zgraggen würde dich einen Deppen nennen. Und ich bin mir ziemlich sicher, dass das dann kein Missverständnis ist.
    • FrancoL 28.12.2018 21:06
      Highlight Highlight Dann könnte sie, die NB, die anfallenden Verluste bei den Steuern auch gleich übernehmen und eventuell auch 10-15 mia an die Unternehmer verteilen, die da darben. Das wäre doch toll wenn die NB da mithelfen würde den UN auf die Beine zu helfen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Hierundjetzt 28.12.2018 18:11
    Highlight Highlight Ohne Steuerdeal = CH landet auf der Schwarzen Liste der OECD, weil unsere Besteuerung international nicht mehr rechtskonform ist.

    Ohne AHV Reform = Loch noch grösser, später noch grössere Lohnabzüge

    Aber beide Lager (rechts wie links) haben keine Alternative dazu. Nur laut rumschreien. Cool. So kann man natürlich auch Politik machen...
    • manhunt 28.12.2018 18:39
      Highlight Highlight eine allgemeinverträgliche lösung auszuarbeiten, wäre sache des parlaments. doch offenbar müssen unsere volksvertreter erst per referendum dazu gezwungen werden.
    • _kokolorix 28.12.2018 18:42
      Highlight Highlight Wie wäre es wenn unsere ach so vernünftige bürgerliche Mehrheit im Parlament sich endlich mal um die Stopfung der mit nichts zu rechtfertigenden Steuerschlupflöcher für teilkriminelle internationale Organisationen kümmern würde? Bis jetzt haben sie sich mit sehr viel Lug und Betrug um das Eröffnen neuer Löcher getan, welche dann in ein paar Jahren wieder von der OECD bemängelt werden.
      Steuersenkungen können dann in ein paar Jahren, wenn absehbar ist wie viel zu viel Geld der Staat einnimmt beschlossen werden. Ein bisschen Schulden abbauen wäre ja auch nicht verkehrt
    • bokl 28.12.2018 18:52
      Highlight Highlight Nur weil zwei Herausforderungen gleichzeitig anstehen, muss man sie noch lange nicht kombinieren...
    Weitere Antworten anzeigen
  • #Technium# 28.12.2018 17:58
    Highlight Highlight Immer eine Wohltat, wenn man den bürgerlichen Bünzlis ein Bein stellen kann. 🤗
    • Astrogator 28.12.2018 18:41
      Highlight Highlight Nur weil einer bürgerlich ist, muss er kein Bünzli sein...
    • Planet Escoria auch bekannt als Gähn 28.12.2018 19:42
      Highlight Highlight Dieser Deal hat nichts mit Links oder rechts zu tun. Sondern ausschließlich mit Demagogie, gnadenlosem Neoliberalismus und das Volk zu verarschen.
    • CheGue 29.12.2018 01:58
      Highlight Highlight Da hast du dich als bestimmt Studierter (Technium) gleich selbst klassifiziert. Wenn‘s dir echt nur um‘s Beinstellen geht.... dann gute Nacht, Demokratie! Und noch etwas: Wie heisst es so schön?! Studiert heisst nicht gebildet....😉😉

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