Schweiz
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Bund rechnet dieses Jahr wieder mit Milliarden-Überschuss



Ein Buendel verschiedener Geldscheine aufgenommen vor dem Bundeshaus in Bern,  am 11. Maerz 2003. (KEYSTONE/Martin Ruetschi) : FILM, gestellte Aufnahme]

Bild: KEYSTONE

Der Bund rechnet auch dieses Jahr mit einem Milliarden-Überschuss. Gemäss der zweiten Hochrechnung dürften Ende Jahr 2.6 Milliarden Franken in der Bundeskasse bleiben. Budgetiert waren 1.2 Milliarden Franken.

Der Bundesrat hat die zweite Hochrechnung auf Basis der Zahlen von Ende September am Mittwoch zur Kenntnis genommen. Die erste Hochrechnung vom Juni war von einem Überschuss von 2.8 Milliarden Franken ausgegangen. Grund für die Differenz sind unter anderem die nach unten korrigierten Einnahmen aus der Mehrwertsteuer.

Unter dem Strich kommt ein Überschuss zustande, weil die Einnahmen über und die Ausgaben unter den Erwartungen liegen. Die Einnahmen aus der direkten Bundessteuer werden knapp 0.6 Milliarden höher geschätzt als im Voranschlag. Die Verrechnungssteuer dürfte 0.4 Milliarden über Budget ausfallen. Die Unsicherheit in Bezug auf die Höhe der Rückforderungen bis Ende Jahr bleibe gross, schreibt der Bundesrat.

Auf der anderen Seite verbessern die geringeren Ausgaben das Ergebnis. Zahlreiche Bundesstellen dürften ihre Budgets gemäss der Hochrechnung nicht voll ausschöpfen. Die grössten Kreditreste ergeben sich beim Rüstungsaufwand, der Sozialhilfe für Asylsuchende, der individuellen Prämienverbilligung und den Betriebsausgaben für die Bundesasylzentren.

Aus der Auktion von Mobilfunkfrequenzen und Bussen der Wettbewerbskommission ergeben sich zudem nicht budgetierte ausserordentliche Einnahmen von fast einer halben Milliarde Franken. Der Bund schreibt seit Jahren stattliche Überschüsse. 2018 waren es 2.9 Milliarden Franken gewesen. (aeg/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • ChillDaHood 31.10.2019 09:08
    Highlight Highlight Juhuu, das könnten wir doch flugs in die Landesverteidigung und Landwirtschaftssubventionen stecken.

    Hähä, nein im Ernst, Anstossfinanzierung für die CO2-Verringerung wär was. Klar könnten wir es auch bei Vereinbarkeit Familie-Beruf, Krankenkasse und der Altersvorsorge brauchen, aber ehrlicherweise muss da grundsätzlich was ändern, das wär nur ein Tropfen auf den heissen Stein.
  • sigma2 30.10.2019 15:12
    Highlight Highlight Sehr gut und bitte damit den Schuldenberg reduzieren.
    • Platon 30.10.2019 15:32
      Highlight Highlight @sigma2
      Nein, kein Mensch ist so dumm und reduziert Schulden, wenn er mit Schulden Geld bekommt. Hört auf damit! Die Bundesanleihe hat Minuszinsen!!!!
    • Pafeld 31.10.2019 01:51
      Highlight Highlight Ein Staatshaushalt funktioniert nicht wie eine Hausfrauen-Haushaltskasse. In der aktuellen Situation müsste der Staat in seine Infrastruktur investieren, um die zunehmende Deflation abzufedern. Ja, staatliche Investitionen waren mal ein probates Mittel für die Wirtschaftsförderung, bevor Austerität und Tiefsteuerpolitik einen neoliberalen Stacheldraht durch unsere Köpfe gezogen haben. Anstatt einer Kapitalkonzentration bei den Wohlhabenden braucht es endlich Investitionen in die Infrastruktur. Es ist der wohl dümmste Zeitpunkt für Schuldenabbau. Von dem haben wir zur Zeit absolut gar nichts.
    • Skip Bo 31.10.2019 07:06
      Highlight Highlight Es ist schon richtig Schulden abzubauen. Schulden gehen immer auf Kosten der nächsten Generationen.
      Für Private mag es "dumm" sein keine Schulden zu machen, aber ein Staat muss vorausschauend agieren, der Zinshammer kommt irgendwann mal. Wenn dann die Zinsen nur noch dank Gelddrucken bezahlt werden können, verlieren alle.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Platon 30.10.2019 15:08
    Highlight Highlight Gebt das Geld endlich aus für bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Forschung und Innovation und sonstige Investitionen die der Volkswirtschaft zu Gute kommen. Schuldenabbau kommt bei Minuszinsen wohl nicht in Frage!

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