Die Schweiz hat im vergangenen Jahr weniger Kriegsmaterial exportiert. Insgesamt wurden gestützt auf Bewilligungen des Staatssekretariats für Wirtschaft Rüstungsgüter im Wert von 664,7 Millionen Franken in 60 Länder ausgeführt. Dies entspricht einer Abnahme von fünf Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Im Gegensatz dazu stieg der gesamte Warenexport aus der Schweiz im vergangenen Jahr um vier Prozent, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) am Dienstag mitteilte.
Die Fluktuation der Rüstungsexporte sei im normalen Rahmen, sagte André Mittmann, Ressortleiter Exportkontrolle Rüstungsgüter des Seco, vor den Medien. Vor dem Hintergrund der weltweit hohen Nachfrage nach Kriegsgütern sei der Rückgang allerdings «überraschend».
Die fünf Hauptabnehmerländer von Schweizer Kriegsmaterial waren Deutschland mit Lieferungen im Wert von 203,8 Millionen Franken, gefolgt von den USA mit 76,1 Millionen, Italien mit 50,6 Millionen, Schweden mit 42,0 Millionen und Rumänien mit 38,5 Millionen Franken.
Unterteilt nach Kategorien entfielen im vergangenen Jahr 34,7 Prozent auf Munition sowie Munitionsbestandteile und 23,8 Prozent auf Panzerfahrzeuge sowie dazugehörige Bestandteile. 9,8 Prozent entfielen auf Waffen jeglichen Kalibers sowie dazugehörige Bestandteile und 9,4 Prozent auf Bestandteile von Kampfflugzeugen.
Der grösste Rückgang gegenüber dem Vorjahr bezog sich auf die Munition, wie den Statistiken zu entnehmen ist. Bei den anderen Güterkategorien gab es kleinere Zu- oder Abnahmen.
Rund 85 Prozent des ausgeführten Kriegsmaterials waren für Länder bestimmt, die allen vier internationalen Exportkontrollregimen für die Kontrolle strategisch sensibler Güter angehören.
Aufgeteilt nach Kontinenten machten die Exporte nach Europa mit 81,1 Prozent aller Ausfuhren den Löwenanteil aus und sind damit weiter gestiegen. In die USA machten die Ausfuhren 12,3 Prozent aus, was ebenfalls einer Steigerung entspricht. Nach Asien schrumpfte der Anteil deutlich auf 6,4 Prozent. Die Anteile von Afrika und Australien lagen unter einem Prozent.
Damit war der Export an die europäischen Hauptabnehmerländer auch verglichen mit den Vorjahren stabil, sagte Mittmann. Dennoch sei die Branche derzeit besorgt über eine abnehmende Nachfrage. Dass sich das nicht in den Exportzahlen widerspiegelt, machte Mittmann an zwei Punkten fest.
Einerseits würden Rüstungsgeschäfte oftmals über lange Zeit abgewickelt, weshalb die effektiven Ausfuhrzahlen nicht der aktuellen Nachfrage entsprächen. Anderseits gebe es Anzeichen, dass die Schweizer Rüstungsunternehmen weniger Gesamtsysteme herstellten, dafür vermehrt auf Einzelteile und Baugruppen setzten.
Grund dafür sei, dass Letztere unter gewissen Bestimmungen nicht vom sogenannten Rüstungsgüterembargo erfasst seien: Wenn die Baugruppen und Einzelteile weniger als 50 Prozent der Herstellungskosten eines fertigen Rüstungsgut ausmachen, verlangt die Schweiz keine Nichtwiederausfuhrerklärung.
Dem Kriegsmaterialgesetz zufolge darf die Schweiz kein Kriegsmaterial an Länder liefern, die in einen internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt sind. Auch dürfen die Abnehmerländer kein Schweizer Kriegsmaterial an solche Staaten weitergeben.
Das gilt somit auch für Kriegsmaterial, das direkt oder indirekt in die Ukraine gelangen könnte. Die Schweiz wendet im Verhältnis zu Russland und zur Ukraine seit der russischen Annexion der ukrainischen Krim 2014 das Neutralitätsrecht an. Dieses bleibt auch während der aktuellen militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine anwendbar, wie das Seco schrieb.
Wirtschaftsverbände bemängeln diese restriktiven Exportregeln. Die Unternehmen der Schweizer Rüstungsindustrie würden regelrecht aus der Schweiz vertrieben, schrieb der «Arbeitskreis Sicherheit und Wirtschaft» am Dienstag in einer Mitteilung. Er verwies unter anderem auf die Thuner Munitionsfirma SwissP Defence, die vergangene Woche einen Personalabbau verkündet hatte.
Um die Industrie zu stärken, sind im Parlament derweil mehrere Geschäfte pendent. So hat etwa der Bundesrat als Reaktion auf eine Motion kürzlich eine Botschaft verabschiedet, wonach ihm bei der Ausfuhrpolitik ein grösserer Spielraum zukommen soll. (pre/sda)
Aber den Sarg Nagel für die Rüstungsindustrie hat die Putin Versteher Partei SVP eingeschlagen, indem sie in unheiliger Allianz mit den Linken im Parlament die Weitergabe von Waffen an die Ukraine verhindert haben.
Sie stellten sich sogar auf den Standpunkt, die Neutralität gebiete es, beide Krirgsparteien gleichzeitig mit Waffen zu beliefern.
Soviel zum kruden Neutralitäts Verständnis unserer Populisten Partei.
Und bald dürfen wir noch über ihre obsolete Neutralitäts Initiative abstimmen.
Dabei gäbe es da einen Abnehmer, der es erlauben würde, dass unsere Rüstungsindustrie auf Hochtouren läuft. Mowag Radschützenpanzer wären der Renner in der Ukraine.
Nur die Schweizer Verräter Partei (SVP), die gerne grosse Töne spuckt, wenn es darum geht, nach mehr Rüstungsausgaben zu schreien, zieht den Schwanz ein, wenn man den einzigen potentiellen Aggressor dezimieren und dabei noch Geld verdienen könnte