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Diese Forderungen stellen die Parteien nach der Bankenfusionierung

Diese Forderungen stellen die Parteien nach der Bankenfusionierung

Die Parteien der Schweiz zeigen sich gleichermassen entsetzt über den CS-Crash. Die Forderungen, die sie nun stellen, unterscheiden sich jedoch. watson hat sie für dich zusammengefasst.
23.03.2023, 20:12
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FDP: «Die Schweiz braucht eine neue Finanzplatzstrategie»

Die FDP schreibt in einer Medienmitteilung, dass sie verlange, dass der Bund die Voraussetzungen dafür schafft, um die schweizerische Kernbank der Credit Suisse eigenständig weiterzuführen. Die ersten Schritte dazu sollten bereits nach Abschluss der Übernahme durch die UBS erfolgen. Die FDP würde dafür sorgen, dass ein Vorstoss eingereicht würde.

Weiter schreibt die FDP: «Die Schweiz braucht eine neue Finanzplatzstrategie, um die Risiken einer Mega-Bank für die Volkswirtschaft zu begrenzen. Eine UBS mit einer Bilanzsumme von 1.5 Billionen Franken ist zu gross für die Schweiz.»

Die FDP schliesse zudem aktuell die Notwendigkeit der Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) nicht aus, um alle Verantwortlichkeiten im Kontext der CS-Krise zu ermitteln.

GLP: «Fusion der Grossbanken ist wettbewerbsrechtlich bedenklich»

Die GLP fordert in einer Medienmitteilung die lückenlose Aufarbeitung der Ursachen der Krise. Die Verantwortlichen müssten zur Verantwortung gezogen werden, so die GLP.

«Die Grünliberalen sind besorgt über die Konsequenzen einer Übernahme der Credit Suisse durch die UBS für den Schweizer Finanzplatz. Die Fusion der beiden Grossbanken ist wettbewerbsrechtlich bedenklich und stellt den offenen und fairen Wettbewerb vor neue Herausforderungen», so die Partei.

Die Grünliberale Partei gab am Montag in Bern vor den Medien ihre Ziele für die Wahlen im Herbst bekannt. Die junge Partei wolle die Schweiz zur Vorreiterin beim Klimaschutz machen, sagte Präsident Jü ...
Jürg Grossen meint, dass die aktuelle Gesetzgebung im Ernstfall nicht greifend genug.Bild: KEYSTONE

Parteipräsident Jürg Grossen sagt: «Die Too big to fail-Gesetzgebung ist offenbar immer noch ungenügend.»

SP verlangt «vollständige Transparenz über die Vorgeschichte»

«Die SP Schweiz verlangt vollständige Transparenz über die Vorgeschichte der heutigen Rettungsaktion. Die Verantwortlichen müssen nun zur Rechenschaft gezogen werden», schreibt sie in einer Medienmitteilung. Es benötige jetzt griffige Regulierungen im Bankensektor, so die SP.

Auch der Co-Parteipräsident, Cédric Wermuth, hat eine klare Haltung: «Seit der Finanzkrise vor 15 Jahren hat sich nichts geändert. Gar nichts. Bundesrat und Parlament müssen endlich die Konsequenzen ziehen. Wir brauchen griffige Regulierungen, damit das Risiko des Management-Versagens bei Grossbanken nicht länger von den Steuerzahlerinnen und -zahler getragen werden muss.»

Les deux Co-presidents du PS Suisse, Mattea Meyer, gauche et Cedric Wermuth, droite, posent, lors de l'assemblee du congres du Parti socialiste (PS) Suisse, ce samedi 5 fevrier 2022 a Palexpo Gen ...
Das Co-Präsidium der SP ist besorgt.Bild: keystone

Für die SP stehe im Mittelpunkt, dass die Steuerzahler nicht die Kosten der aktuellen Bankenkrise übernehmen müssen. Deshalb sagt auch die Co-Präsidentin Mattea Meyer: «Manager, Aktionariat sowie die gesamte Branche sind zur Verantwortung zu ziehen. Gemeinsam mit den rechten Parteien haben sie die notwendigen Regulierungen blockiert. Die SP ist die Lobby der Menschen. Sie setzt sich dafür ein, dass nach all den Milliarden Steuergeschenken an Konzerne und der Rettung der Credit Suisse endlich die Menschen an der Reihe sind.»

Grüne: «Too-Big-To-Fail-Regulierung ist ine Makulatur»

Die Grünen prangern das Versagen der CS-Spitze in einer Medienmitteilung an: «Es braucht nun endlich neue Spielregeln, um die systemischen, kulturellen und klimapolitischen Risiken des Finanzplatzes in den Griff zu kriegen.»

Die Grünen würden sich für ein Trennbankensystem einsetzen, für konkrete politische Massnahmen gegen die Kultur der kollektiven Verantwortungslosigkeit auf der Management-Ebene – und für klare Nachhaltigkeitsauflagen. Sie schlussfolgern: «Es braucht jetzt eine Mitsprache des Parlaments bei Geschäften mit derart grosser Tragweite.»

Die Too-Big-To-Fail-Regulierung sei eine Makulatur, schreiben die Grünen. Sie kritisieren zudem die Fusion: «Durch die staatlich abgesicherte Fusion von UBS und Credit Suisse wird sich diese Problematik in Zukunft noch verschärfen.»

Zudem sagte der grüne Nationalrat (FR) und Bankenexperte Gerhard Andrey: «Der Bundesrat und die Finanzministerin müssen unverzüglich Vorschläge präsentieren, die der Kultur der kollektiven Verantwortungslosigkeit ein Ende setzen. Nur so kann die Wettbewerbsfähigkeit und Vertrauenswürdigkeit des Schweizer Finanzplatzes wieder hergestellt werden.»

SVP: «Bundesparlament muss über 109 Milliarden Garantie entscheiden»

Die SVP veröffentlichte eine Medienmitteilung, in der sie fordert, dass das Bundesparlament über die Garantie des Bundes von 109 Milliarden Franken an die fusionierten Banken UBS und Credit Suisse entscheiden darf. Zudem ist für die SVP klar, dass sie der Garantie nur zustimmen würde, wenn folgende Punkte erfüllt werden:

  • Der Bundesrat solle vor der Beschlussfassung durch das Parlament verbindlich erklären, dass die Too big to fail-Regelung verbessert wird. Diese sollte in jedem Fall greifen – unabhängig von den Ursachen, die eine Bank zum Absturz gebracht haben.
  • Der Bundesrat solle erklären, dass er die Wettbewerbssituation der neuen UBS in Bezug auf die Schweiz abklärt und Massnahmen ergreifen würde, damit der Wettbewerb – trotz der Fusion von UBS und Credit Suisse – gewährleistet bleiben würde.
  • Der Bundesrat solle erklären, dass er die Handlungsweise, die Verantwortung, die Haftungsbedingungen und insbesondere die Vergütungen der Führungsverantwortlichen der Credit Suisse untersucht.

Mitte: «Wir teilen die Empörung der Bevölkerung»

«Die Credit Suisse hat das Vertrauen, das die schweizerische Öffentlichkeit in sie gesetzt hat, missbraucht und so der Schweiz geschadet», schreibt die Mitte in einer Medienmitteilung.

Die Mitte findet es stossend, dass die Schweizer Bürgerinnen und Bürger erneut mit den finanziellen, rechtlichen und rufschädigenden Konsequenzen eines solchen Missmanagements konfrontiert seien. Sie schreibt: «Es gilt zu prüfen, ob die dafür Verantwortlichen der Credit Suisse persönlich zur Rechenschaft gezogen werden können. Die Mitte teilt die Empörung der Bevölkerung und ist bereit, ihren Beitrag für griffigere Regulierungen des Finanzsektors für die Zukunft zu leisten.»

Der Parteipraesident der DIE MITTE Partei Schweiz, Gerhard Pfister anlaesslich einer Delegiertenversammlung der DIE MITTE Partei vom Samstag, 25. Februar 2023 in Stans. (KEYSTONE/Urs Flueeler).
Gerhard Pfister fordert eine Aufarbeitung der Geschehnisse.Bild: keystone

Der Parteipräsident Gerhard Pfister sagt: «Es gilt rasch zu klären, wie die Herausforderungen für die Finanzaufsicht und die Risiken für die Schweizer Volkswirtschaft durch die neu geschaffene Bank am besten begrenzt werden können.»

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54 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Tschowanni
23.03.2023 21:10registriert Oktober 2015
Jahrelang haben die Parteien dem Treiben zugesehen, haben teilweise sogar aktiv mitgemacht und nun, nach dem Desaster, stellen sie Forderungen? Das soll einer verstehen. Politik wird nur noch lächerlicher....
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ingmarbergman
23.03.2023 21:05registriert August 2017
Haha, die FDP sollte besser mal still sein, also finanzpolitisch irgendwelche Ideen präsentieren.
Glaubwürdigkeit komplett verspielt.
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Lowend
23.03.2023 23:28registriert Februar 2014
Schön, dass die bürgerlichen und die reaktionären Parteien im Nachgang zu jeder Krise die Positionen der progressiven Kräfte übernehmen, welche sie zuvor jahrzehntelang bekämpften?

Einzige Frage bleibt, warum es jedes Mal zuerst zum Desaster kommen muss, bis die rechte Ratsseite zur Vernunft kommt und das verlangt, was die linken Parteien schon lange forderten?
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