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Deutscher Minister will den Schweizer Einkaufstouristen ans Portemonnaie

ZU DEN NEUESTEN ZAHLEN DER SCHWEIZER WIRTSCHAFT STELLEN WIR IHNEN AM MITTWOCH 2. MAERZ 2016 FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG. - Einkaufstouristen kaufen im deutschen Einkaufszentrum Lago ein, am Sa ...
Shoppen ist anstrengend! Leute gönnen sich eine Pause im deutschen Einkaufszentrum Lago in Konstanz.Bild: KEYSTONE

Deutscher Minister will uns ans Portemonnaie – Einkaufen im Ausland soll teurer werden

Der Einkaufstourismus soll erheblich teurer werden. Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) prüft, ob die Mehrwertsteuer in Zukunft nur noch bei Einkäufen ab 175 Euro erstattet wird.
24.04.2019, 08:1724.04.2019, 08:19
Peter Schenk / ch media
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Einkaufstouristen aus der Schweiz müssten voraussichtlich für mindestens 175 Euro in Deutschland einkaufen, bevor sie sich die Mehrwertsteuer zurückholen könnten. Für die meisten Lebensmittel liegt der Mehrwertsteuersatz bei 7 Prozent.

Richtig einschenken tut es bei Drogerie-Produkten, deren Satz bei 19 Prozent liegt. Sie könnten bald teurer werden: Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will prüfen, ob für die Rückerstattung der Mehrwertsteuer eine Bagatellgrenze eingeführt werden soll.

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Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Rückerstattung der Mehrwertsteuer erschweren.Bild: EPA/EPA

Einkäufe in verschiedenen Geschäften sind bei der Einführung einer Bagatellgrenze nicht kumulierbar. Das bedeutet, Rechnungen aus Apotheke, Supermarkt, Buchhandlung und Drogerie in Weil am Rhein können nicht addiert werden, um die Bagatellgrenze zu erreichen. Das geht nur, wenn sie an einer zentralen Kasse bezahlt werden.

Laut dem südbadischen FDP-Bundestagsabgeordneten Christoph Hoffmann betrifft ein Drittel aller Ausfuhrbescheinigungen Rechnungen unter 50 Euro. Diese Tatsache und «dass grüne Zettel für einzelne Joghurts oder Einkaufstaschen ausgestellt werden, zeigt den Handlungsbedarf wegen überbordender Bürokratie auf», schreibt Hoffmann an Claudius Marx, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Hochrhein-Bodensee.

Hoffmann findet die Grenze von 175 Euro aber zu hoch und setzt sich für 50 oder 75 Euro ein. Unterstützung erhält er von den Lörracher Grünen, dem Bundestagsabgeordneten Gerhard Zickenheiner und dem Landtagsabgeordneten Josha Frey, die für eine Übergangszeit bis zur Einführung einer automatisierten Lösung für 75 Euro eintreten.

«Da allein im Bereich des Hauptzollamts Lörrach rund 130 Zollbeamte mit den Ausfuhrbescheinigungen entlang der Schweizer Grenze gebunden sind, könnte der Bund bei einer Bagatellgrenze von 50 Euro auf etwa ein Drittel der Beamten, also 43 Beamte mit einer Lohnsumme von mindestens zwei Millionen Euro verzichten», schreibt Hoffmann.

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Per se seien die günstigen Preise in Deutschland und der Wechselkurs wesentlich für den Einkauf in Deutschland. «Die Rückerstattung ist beim Einkauf eher das Sahnehäubchen, aber nicht ursächlich für den Einkauf.»

Mit Nachdruck gegen die Einführung einer Bagatellgrenze setzt sich der Lörracher CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster ein. «Eine Wertgrenze würde ökonomische Nachteile für die Grenzregion auslösen und besonders kleineren Einzelhändlern schaden.» Mit den anderen CDU-Abgeordneten der Grenzregion plädiert er seit Jahren dafür, das Abstempeln an der Grenze zu automatisieren.

Allerdings geht es mit dem Projekt nicht vorwärts. Ein Pilotversuch sollte schon Ende 2017/Anfang 2018 starten. Passiert aber ist nichts. Laut IHK-Geschäftsführer Marx ist die Verzögerung auf die technisch-administrative Komplexität des Projekts zurückzuführen.

Hoffmann kritisiert: «Von einer digitalen Lösung ist weit und breit nichts zu sehen.» Die 28 Millionen Euro, die als Entwicklungskosten im Haushalt bereit stünden, seien bisher nicht angetastet. Bei einer Bagatellgrenze von 175 Euro könnte der deutsche Staat Steuermehreinnahmen von geschätzten 300 Millionen Euro generieren.

In den anderen Nachbarstaaten der Schweiz gibt es die Bagatellgrenzen schon. In Frankreich beträgt sie 175 Euro, in Italien 155 Euro, in Österreich 75 Euro und in der Schweiz selbst 300 Franken.

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Scholz ist nicht der erste Finanzminister, der die Einführung einer Bagatellgrenze in Erwägung zieht. So hat der Bundesprüfungsausschuss mehrfach nach Forderungen des Bundesrechnungshofes das Finanzministerium aufgefordert, eine Bagatellgrenze einzuführen.Beim ehemaligen CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble, der aus Freiburg stammt und die Interessen des Detailhandels verteidigt, stiess er auf Granit.

Bei Scholz könnte das anders laufen. Er ist in Hamburg aufgewachsen, war dort Erster Bürgermeister und ist mit Südbaden und seinem Einkaufstourismus-Phänomen erheblich weniger verbandelt als Schäuble.

Hoffmann zeigt sich überzeugt: «Jetzt kommt etwas in Gange. Das war so nicht mehr tragbar.» Dabei ist dem langjährigen Bürgermeister von Bad Bellingen und aktivem Dreiland-Politiker wichtig, dass die Einführung einer Bagatellgrenze «kein Affront gegen die Schweizer ist».

Für den badischen Detailhandel ist es ein harter Schlag, dass sich Scholz des Themas annimmt. Erst kürzlich war bekannt geworden, dass die Anzahl der abgestempelten grünen Zettel im Bereich des Hauptzollamtes Lörrach von 6.3 Millionen (2017) auf 5.7 Millionen 2018 abnahm. Auf der Jahresmedienkonferenz des Handelsverbands Südbaden hiess es, dass die Zahl der Schweizer Kunden am Hochrhein und in Freiburg zurückgingen.

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Zoo Berlin: Panda Weibchen Meng-Meng mit einem ihrer gerade geborenen Babies am 2. September 2019.
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132 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Menel
24.04.2019 09:21registriert Februar 2015
Es lohnt sich auch ohne Rückerstattung allemal.
Und an all die Moralapostel; so lange beim Bau einer neuen Coop Filiale tschechische, deutsche und österreichische Firmen angestellt sind, hält sich mein schlechtes Gewissen in Grenzen. Das ist Marktwirtschaft, wird von den Unternehmen ja so vorgelebt; wieso sollte ich dann als Privatperson plötzlich ein Gewissen bekommen?
Bei mir spielt es eh keine Rolle ob ich in D oder CH einkaufen gehe, die Distanz zum nächsten Supermarkt ist dieselbe.
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Mario Conconi
24.04.2019 08:47registriert März 2015
Finde die Idee nicht schlecht!
Es ist immer wieder lächerlich zu sehen wieviele Scjweozer wegen ein paar Fränkli vor dem Zollhäuschen stehen.... Als hätten sie nicht sowieso scho Geld "gespart" indem sie x Kilometer ins Ausland gefahren sind, anstatt im Ort einzukaufen🤷‍♂️🙄
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Lord_ICO
24.04.2019 09:59registriert März 2016
Habe über 10 Jahre an der Grenze gewohnt und bin nur für Ware die man in der Schweiz nicht erhält und für Hygieneprodukte (in CH einfach unverschämt teuerer trotz gleichem Produktionsstandort) über die Grenze einkaufen gegangen.

Bei vielen Lebensmitteln ist die Qualität in DE einfach unsäglich mies und über die Tierhaltung in DE möchte ich gar nicht erst denken.
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