>>> So verlief die Bundesrats-PK zur Masseneinwanderungsinitiative im Liveticker
Der Bundesrat nahm die Studien der unabhängigen Forschungsinstitute BAK Basel und Ecoplan am Freitag zur Kenntnis, wie er mitteilte. Am gleichen Tag präsentierte die Regierung ihren Lösungsvorschlag in Sachen der Zuwanderung aus der EU.
Die Studien untersuchten, was passieren würde, wenn die Schweiz mit Brüssel betreffend Personenfreizügigkeit zu keiner Einigung käme und in der Folge die gesamten Bilateralen I ab 2018 durch die Guillotine-Klausel ausser Kraft gesetzt würden.
Kurz gesagt: Die Folgen wären riesig. Bis 2035 würde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zusammengerechnet um 460 bis 630 Milliarden Franken tiefer ausfallen. Dies entspricht einem heutigen «Jahreseinkommen» der Schweizer Volkswirtschaft. Jährlich ginge die Wirtschaftsleistung eines mittelgrossen Kantons wie St. Gallen oder des gesamten Schweizer Bausektors verloren.
In Prozent ausgedrückt läge das BIP in zwanzig Jahren um 4.9 (Ecoplan) respektive um 7.1 Prozent (BAK Basel) tiefer als im Szenario mit den Bilateralen I. Die unterschiedlichen Werte kommen zustande, weil Ecoplan die Forschungsabkommen nicht mit eingerechnet hat.
Das BIP pro Kopf läge 2035 ohne Bilaterale I um 1.5 Prozent (Ecoplan) beziehungsweise 3.9 Prozent (BAK Basel) tiefer als im heutigen Szenario.
Laut dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), das die Studien in Auftrag gegeben hat, hätte der Wegfall der verschiedenen Verträge mit der EU auch grosse Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. «Die Kontingentierung der Zuwanderung würde das Arbeitsangebot verringern und die Kosten der Arbeitskräfterekrutierung erhöhen.»
Der Wegfall der weiteren Marktzugangsabkommen würde laut dem Bund auch zu neuen Handelsbarrieren führen und den Marktzugang einschränken - mit negativen Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft. Bei einem Wegfall des Forschungsabkommens müsse mit einer verringerten Forschungseffizienz in der Schweiz gerechnet werden.
Insgesamt führte das Wegfall-Szenario zu einer verminderten Standortattraktivität der Schweiz. Das SECO schreibt, dass die wirtschaftlichen Konsequenzen eines Wegfalls der Bilateralen I die ausgewiesenen Resultate der Schätzungen sogar noch übersteigen könnten.
Die Forschungsinstitute rechneten in ihren Studien mit einer jährlichen Abnahme der Nettozuwanderung um 25 Prozent. Damit sei von der prognostizierten Zuwanderung der Teil weggerechnet worden, welcher gemäss Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich in den vergangenen Jahren dem Freizügigkeitsabkommen zugeschrieben werden kann.
Eine wichtige Annahme der Untersuchungen besteht darin, dass nach dem Wegfall der gesamten Bilateralen I keine weiteren Reaktionen der Schweizer Politik und der EU berücksichtigt werden. (sda)
