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Zu Putin nach Russland: Maurers nächste umstrittene Reise

Der Bundespräsident reist heute nach Russland, nachdem er in seinem Präsidialjahr zuvor schon die Machthaber Chinas und Saudi-Arabiens sowie Donald Trump getroffen hat. Seine Reisetätigkeit stösst auf Kritik – aber auch auf viel Lob.
20.11.2019, 07:0020.11.2019, 09:01
Dominic Wirth / ch media
Bundespräsident Ueli Maurer ist viel unterwegs.
Bundespräsident Ueli Maurer ist viel unterwegs.
Bild: KEYSTONE

Schon heute geht es los für Ueli Maurer: Der Bundespräsident bricht auf in Richtung Russland. Dort wird er am Donnerstag Wladimir Putin treffen. Laut dem Finanzdepartement wird Maurer mit dem russischen Präsidenten über die Konflikte in der Ostukraine, Syrien und im Südkaukaskus sprechen. Und natürlich wird es auch um die wirtschaftlichen Beziehungen gehen. Das Land belegt auf der Liste der wichtigsten Schweizer Handelspartner den 25. Platz.

Der Besuch beim russischen Autokraten Putin ist eine weitere grosse Auslandreise in Maurers Präsidialjahr – und es ist nicht die erste mit brisantem Ziel. Der Zürcher hat das Jahr - wie für Bundespräsidenten üblich - mit einem Staatsbesuch in Österreich begonnen. Seither hat er sich unter anderem mit Chinas Staatsoberhaupt Xi Jinping und US-Präsident Donald Trump getroffen. Im Oktober reiste er nach Saudi-Arabien, jenes Land, dass nach der Ermordung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi international in Verruf geraten war. Und jetzt also Putin.

Viel Lob für Maurer von bürgerlichen Aussenpolitikern

Bei Aussenpolitikern kommt Maurers Reiseverhalten als Bundespräsident unterschiedlich an. Claudia Friedl von der SP findet, dass der SVP-Bundesrat vor allem die grossen Machthaber getroffen hat - dabei aber eines «völlig vernachlässigt» habe: Die EU und die Staaten Europas. Auch kritisiert Friedl, dass Maurer seine Reisen zu den umstrittenen Herrschern dieser Welt zu wenig dafür genutzt hat, um sich für Menschen- und Völkerrechte einzusetzen. «Etwas kurz anzusprechen, aber dann lächelnd für das Gruppenfoto zu posieren - das ist mir als Botschaft zu dürftig», sagt die St. Gallerin.

Ueli Maurer und Wladimir Putin sind sich auch während den Olympischen Spielen 2014 in Sotchi begegnet.
Ueli Maurer und Wladimir Putin sind sich auch während den Olympischen Spielen 2014 in Sotchi begegnet.
Bild: EPA/KEYSTONE

Im bürgerlichen Lager erhält Maurer bessere Noten. Elisabeth Schneider-Schneiter, die Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, sagt, Maurer mache «einen guten Job». Das gilt für die CVP-Nationalrätin in mehrfacher Hinsicht. So habe Maurer es nicht nur geschafft, hochrangige Staatschefs aus der ganzen Welt - neben China, den USA und Russland etwa auch aus Indien und Japan - zu treffen. Die Baselbieterin attestiert ihm auch, dabei stets eine «klare Agenda» verfolgt zu haben. «Und es ging ihm dabei keineswegs nur um die Wirtschaftspolitik, sondern auch um die Guten Dienste der Schweiz in der Friedenspolitik», sagt sie. «Ich bin sehr froh, dass auch ein SVP-Bundesrat die internationale Vernetzung der Schweiz pflegt und wo nötig ausbaut», so Schneider-Schneiter. (aargauerzeitung.ch)

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