Russland will sich bei Bedarf vom Internet abkapseln. So sollen mögliche Cyberangriffe aus dem Ausland verhindert werden, heisst es aus dem Kreml. In Russland ist deshalb am Freitag das umstrittene Gesetz für ein Internet unter kompletter Staatskontrolle in Kraft getreten. Das hat schwerwiegende Konsequenzen für alle Bürger und Unternehmen, die in Russland Internet-Dienste nutzen bzw. anbieten.
Drückt Russland künftig den Kill-Switch für das Internet, könnten Russen nur noch im eigenen Runet surfen, quasi ein staatlich kontrolliertes Intranet für Russland. Putins Gesetz erinnert an Staaten wie Nordkorea oder den Iran, die ihre Bürger ebenfalls mit Zensur vor westlichen Einflüssen «schützen» wollen.
Telekomfirmen und Internetprovider müssen sich neu Geräte anschaffen, «die es der obersten Aufsichtsbehörde Roskomnadsor erlaubt, direkt Inhalte zu kontrollieren und den Datenverkehr zu steuern», schreibt Zeit Online. Kontrolle und Filterung des Datenverkehrs lägen somit bei der Medienaufsicht und dem Geheimdienst, kritisiert die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG). Die Internetzensur in Russland werde so auf eine neue Stufe gehoben.
Kritiker sprechen von «Staatsinternet», «totaler Zensur und Kontrolle» und von einem Angriff auf die letzten verbliebenen Freiheiten in Russland. Ungemach droht aber auch den russischen Internetfirmen wie Yandex, VKontakte oder der bei uns populären Messenger-App Telegram. Sie müssen sich auf Zusatzkosten einstellen, die durch die Überwachung anfallen. Im schlimmsten Fall droht ihnen, wie allen Russen, die digitale Isolation – falls sich Russland komplett vom Internet abkoppeln sollte.
Putins Sprecher wiegelt ab: Niemand habe die Absicht, Russland vom World Wide Web abzukoppeln. Das «Runet» bleibe ein Teil des weltweiten Netzes. Vielmehr bestehe die Gefahr, dass der Westen Russland vom Netz abklemme. Deshalb brauche das Land eine unabhängige digitale Infrastruktur für ein autonomes Internet.
Noch ist es nicht ganz soweit: Im Frühjahr haben Tausende, vor allem junge Menschen, gegen das neue Gesetz demonstriert. Anders als in China nimmt die junge Generation Zensur und staatliche Netzkontrolle nicht kampflos hin. Die Angst ist gross – und keineswegs unbegründet – dass der Kreml künftig aus politischen Gründen nach Belieben das Internet abschaltet. Menschen, die im Sommer gegen das Gesetz protestierten, bekamen bereits einen Vorgeschmack, was sie künftig erwarten könnte. Das Versenden von Nachrichten in sozialen Netzwerken oder auch nur Telefonieren waren teils nicht mehr möglich.
Was das Runet bedeuten könnte, zeigt eine andere Episode aus dem Jahr 2018: Im April hatten die russischen Behörden mit der Sperrung der beliebten Messenger-App Telegram begonnen, nachdem der Online-Dienst den russischen Geheimdiensten die Entschlüsselung privater Chats verweigert hatte. Die verschlüsselte Kommunikation werde auch von Terroristen benutzt, begründete ein russisches Gericht den Beschluss. Beim Vorgehen gegen den beliebten WhatsApp-Rivalen hatte die Aufsichtsbehörde Roskomnadsor grossflächig knapp 18 Millionen IP-Adressen gesperrt – darunter auch viele Dienste von Amazon und Google. Die Telegram-Blockade wurde aber häufig umgangen – unter anderem durch verschlüsselte VPN-Verbindungen. Künftig dürfte dies mit dem staatlich kontrollierten Runet massiv schwieriger werden.
Das Blockieren nicht genehmer Webseiten und die Überwachung des Internets durch den Geheimdienst sind in Russland seit Jahren gang und gäbe. Der Staat baut die Zensur und Überwachung Schritt für Schritt aus: Bereits im Sommer 2017 hatte das Parlament ein Gesetz beschlossen, das die Nutzung von Anonymisierungs-Software und sogenannter Virtueller Privater Netzwerke (VPN) im Internet einschränkt – China lässt grüssen. Mit VPNs könnten Russen beispielsweise weiter auf ausländische Webseiten zugreifen, falls diese in Russland gesperrt werden. Das war allerdings nur das Vorspiel.
Künftig soll der russische Internetverkehr vollständig über Knotenpunkte im eigenen Land gelenkt werden. Die offizielle Begründung: Die Rohstoff- und Atommacht Russland müsse ein autonomes Internet haben. Das sei eine Frage der nationalen Sicherheit.
Tatsächlich dürfte es Russland primär darum gehen, selbst Zugang zu Daten zu haben, die bislang von westlichen oder chinesischen Firmen kontrolliert werden. «Der russische Staat will eine komplett neue Infrastruktur schaffen, um von amerikanischen Konzernen, bei denen bisher der Grossteil der Daten lagert, unabhängig zu sein», bringt es «Zeit Online» auf den Punkt.
Das neue Gesetz sieht auch eine umfangreiche Vorratsdatenspeicherung vor, wie es sie auch in der Schweiz seit Jahren gibt. Die Vorratsdatenspeicherung betrifft alle Bürger und Firmen, die Kommunikation über das Internet nutzen – sprich die gesamte Bevölkerung. Konkret müssen Telekomfirmen, Internet-Provider und grössere Anbieter von Internet-Diensten (Messenger, E-Mail-Provider etc.) speichern, wer, wann, wo, wie lange mit wem kommuniziert.
In der Schweiz trat das revidierte Bundesgesetz betreffend der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf), das eine verdachtsunabhängige Speicherung sogenannter Randdaten der Kommunikation verlangt, am 1. März 2018 in Kraft. Wer beispielsweise das öffentliche WLAN der SBB nutzt, muss seither damit rechnen, dass nicht nur Metadaten wie Standort, Zeitpunkt der Anmeldung im WLAN etc., sondern auch die besuchten Webseiten gespeichert werden.
Der entscheidende Unterschied zu Russland: Die Schweizer Bevölkerung hätte die staatliche Überwachung auf Vorrat mit einem Referendum auf demokratischem Weg verhindern können. Das Referendum kam nicht zustande. In Russland wird nun eine weit massivere staatliche Überwachung auf Geheiss Putins installiert.
Schon seit Jahren werden in Russland Webseiten gesperrt, die dem Staat nicht genehm sind. Und nicht genehm ist Präsident Putin so einiges: Kritik an der russischen Elite oder einfach nur Pokemón-Spielen in der Kirche ist bereits unerwünscht und laut Staatsanwaltschaft ein Grund für Lagerhaft.
Aus einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Agora geht hervor, dass die russischen Behörden 2017 mehr als 400 Internetnutzer strafrechtlich verfolgten und jeden Tag durchschnittlich 244 Internetseiten blockierten. In den letzten fünf Jahren sollen die Behörden den Zugang zu 275'000 Seiten gesperrt haben, berichtete das Online-Medium Meduza.
«Das Blockieren von Webseiten, Strafverfahren gegen Blogger und Journalisten sowie Zensur von Bildern und Videos gehören in Russland zur politischen Tagesordnung», schrieb das überwachungskritische Online-Portal netzpolitik.org im März 2018, als Wladimir Putin mit 76 Prozent der Stimmen abermals zum russischen Präsidenten gewählt wurde.
Bereits 2015 trat in Russland ein Gesetz in Kraft, das Unternehmen das Speichern von Daten russischer Nutzer auf Servern im Ausland untersagt (China kennt seit 2018 ein ähnliches Gesetz). Den Strafverfolgungsbehörden beider Länder geht es darum, einen direkten Zugriff auf die Daten seiner Bürger bei Firmen wie Apple, Google, etc. zu haben. Dies erlaubt dem Staat die Überwachung von Bürger- und Menschenrechtlern – ganz legal und ohne Hintertür.
Den Wünschen der staatlichen Zensurbehörde in Russland müssen sich nicht nur russische Internetfirmen wie Yandex oder VKontakte unterwerfen, sondern auch internationale Tech-Giganten. Ende 2016 etwa sperrte Russland temporär das Bussiness-Netzwerk Linkedin, das inzwischen Microsoft gehört, weil sich der US-Konzern zunächst geweigert hatte, Daten russischer Nutzer in Russland zu speichern. Das soziale Netzwerk hatte gegen die drohende Sperre geklagt, war aber vor Gericht zwei Mal gescheitert. Auch Firmen wie Google, Apple oder der chinesische Bestelldienst Alibaba müssen Daten russischer Nutzer in Russland speichern, wenn sie weiter in Russland Geld verdienen wollen.
Wie die USA verfügt auch Russland seit längerem über ein staatliches Massenüberwachungsprogramm. Russlands Geheimdienst FSB setzt dafür auf das Programm SORM. «Demnach werden in Städten überall in Russland auf Betreiben des Geheimdiensts FSB etwa waschmaschinengrosse Boxen bei Telefon- und Internetprovidern installiert, mit denen der übermittelte Traffic komplett abgegriffen wird», berichtete das deutsche Techportal heise.de im September. Am staatlichen Überwachungsprogramm beteiligt sind offenbar auch ausländische Netzwerkausrüster wie Nokia.
Muahahaha, das ist ja Satire im Reinformat.