Hochnebel-1°
DE | FR
24
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Schweiz
Wirtschaft

Landet die Schweiz auf der schwarzen Liste? EU sucht Steuersünder

Bundesrat Ueli Maurer, links, und Joerg Gasser, Staatssekretaer fuer internationale Finanzfragen (SIF), rechts, kommentieren die Laenderueberpruefung des OECD-Global Forums am Dienstag, 26. Juli 2016  ...
Grund zur Sorge? Bundesrat Ueli Maurer und Jörg Gasser, Staatssekretär für internationale Finanzfragen.Bild: KEYSTONE

Landet die Schweiz auf der schwarzen Liste? EU sucht Steuersünder

Unversteuerte Gelder: Brüssel erhöht den Druck und prüft, welche Länder auf eine schwarze Liste kommen. Auch die Schweiz wird unter die Lupe genommen, wie ein internes Dokument zeigt.
15.12.2016, 05:5415.12.2016, 07:28
Remo Hess, Brüssel / Aargauer Zeitung

Der Kampf gegen Steuervermeidung ist eine der Prioritäten, die sich die EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker auf die Fahne geschrieben hat.

Eines der Werkzeuge, um Druck auf Steuerparadiese wie Panama oder die Cayman-Islands auszuüben, ist eine EU-weite schwarze Liste nicht kooperationswilliger Staaten.

Finanzminister Ueli Maurer sagte im November nach einem Treffen mit den EU-Amtskollegen in Brüssel, er könne «nicht ausschliessen», dass die Schweiz dereinst auf eine solche Liste kommt.

EU kommentiert den Fall Schweiz nicht

Nun geht aus einem internen Dokument hervor: Die EU nimmt die Steuergesetzgebung der Schweiz tatsächlich unter die Lupe.

Unter der Führung des Ministerrats hat man sich auf eine Auswahl von Ländern geeinigt, die in einem «Screening» genauer angeschaut werden sollen. Ein Brief mit entsprechenden Fragen sollte im Januar in Bern eintreffen.

Verweigern die Länder die Kooperation oder leiten sie keine Massnahmen zur Anpassung der von der EU kritisierten Regelungen ein, riskieren sie, auf der schwarzen Liste zu landen.

Die EU-Kommission wollte den Fall Schweiz nicht kommentieren. Sie betonte aber, dass es sich beim Screening um einen «Dialog» handle und nicht von einer Vorauswahl die Rede sein könne.

«Zum jetzigen Zeitpunkt gehen wir nicht davon aus, auf einer schwarzen Liste zu erscheinen».
Staatssekretariat für internationale Finanzfragen

Nicht nur Schweiz im Visier

EU-Quellen verweisen auf die hohe Zahl von Ländern, die überprüft werden: Insgesamt rund 90 Drittstaaten. Darunter sind Länder wie Liechtenstein, Monaco und Andorra, die wie die Schweiz bereits Steuertransparenzabkommen mit der EU haben. Aber auch die Vereinigten Staaten oder die Türkei sind darunter.

Nicht durchleuchtet werden hingegen die EU-Mitgliedstaaten, von denen einige ebenfalls zweifelhafte Steuer-Regimes unterhalten (siehe Infobox am Ende des Artikels).

In der Schweiz hat man Kenntnis von der Überprüfung, wie eine Anfrage beim Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) ergab. Man gehe aber «zum jetzigen Zeitpunkt nicht davon aus, auf einer schwarzen Liste zu erscheinen».

Die Schweiz habe in jüngster Zeit gute Noten im Länderexamen des Global Forum und der Groupe d’action financière (GAFI) erhalten, auch als Anerkennung der Anstrengungen bei der Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung oder der Bereinigung unversteuerter Gelder.

Zudem wird der Automatische Informationsaustausch (AIA) ab 2018 angewendet, und mit der Revision der Steueramtshilfeverordnung wurde die Voraussetzung für den spontanen Austausch von Steuervorbescheiden geschaffen.

Insider erwarten, dass der Brief nicht mehr als einen Verweis auf die Verpflichtungen im Rahmen des AIA und der gemeinsamen Verständigung über die Unternehmensbesteuerung enthalten wird.

Letzterer hatte die damalige Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf 2014 zugestimmt. In der Folge hat der Bundesrat die Unternehmenssteuerreform III entwickelt, die die unterschiedliche Behandlung inländischer und ausländischer Unternehmensgewinne abschaffen will.

Der entscheidende Punkt liegt denn auch hier: Schickt das Stimmvolk die Reform am 12. Februar bachab, steigt die Wahrscheinlichkeit rapide, dass Brüssel die Schweiz auf die schwarze Liste setzt.

Jetzt auf
Die schlimmsten Steueroasen
Eine Studie von Oxfam, Dachverband
zahlreicher NGOs, will die 15 schlimmsten
Steueroasen der Welt identifiziert haben.
Angeführt wird die Liste von den
Bermudas und den Cayman-Inseln. Auf
Platz 3 findet sich EU-Mitglied Holland
gefolgt von der Schweiz. In den Top Ten
landen mit Luxemburg (7) und Irland (6)
noch zwei EU-Staaten. Kriterien waren
unter anderem «extrem niedrige Unternehmenssteuern»
und «unverhältnismässige
Steueranreize». Die EU-Kommission
kommentiert: «Alle EU-Länder haben
sich zu Massnahmen gegen Steuervermeidung
verpflichtet, die noch weiter als
die OECD-Regeln (Beps) gehen. Diese
Reformen sind unterwegs und werden
umgesetzt.» (NCH)
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

24 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
Domimar
15.12.2016 06:30registriert August 2016
Inzwischen habe ich eine etwas ehrgeizigere Einstellung; Wir müssen es auf Platz 1 dieser Liste schaffen, ansonsten haben wir versagt ;)
728
Melden
Zum Kommentar
avatar
Wilhelm Dingo
15.12.2016 06:28registriert Dezember 2014
Warum die EU Staaten selber nicht untersucht werden ist klar: Das Mini-Imperium EU will sich selber auf Kosen anderer bevorteilen.
7419
Melden
Zum Kommentar
avatar
Grundi72
15.12.2016 06:26registriert Dezember 2015
Jean-Claude Juncker? EU?

Hahahahahaha 😂😂😂
639
Melden
Zum Kommentar
24
Ständeratskommission ist gegen «nur ein Ja ist ein Ja» im Sexualstrafrecht

Die zuständige Ständeratskommission ist weiterhin gegen die sogenannte Zustimmungslösung («nur ein Ja ist ein Ja») im Sexualstrafrecht. Auch bei der Unverjährbarkeit von sexuellen Handlungen mit Kindern geht die Kommission weniger weit als der Nationalrat.

Zur Story