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Junge SVP will Löhne von Parlamentariern mit Volksinitiative kürzen

17.02.2022, 11:53
Bild: keystone

«Parlamentsreform: Schluss mit dem Berufsparlament»: Unter diesem Titel läuft ein Initiativprojekt der Jungen SVP. Es hat zum Ziel, die Löhne der Parlamentsmitglieder drastisch zu senken. Noch sucht die Jungpartei aber Mitstreiter.

«Es ist unser grosses Projekt für die nächsten zwei bis vier Jahre», sagte David Trachsel, Präsident der Jungen SVP Schweiz, am Donnerstag vor den Medien in Bern. Das Vorhaben sei ihnen ernst. «Wir sind zutiefst überzeugt, dass das Parlament reformiert werden muss.»

Das heutige Milizparlament ist für die Junge SVP nicht mehr als ein Mythos. Die eine Hälfte der Parlamentarierinnen und Parlamentarier seien Polit-Halbprofis, die andere Hälfte reine Berufspolitiker, sagte Trachsel. «Wir finden es schlecht, dass der Milizgedanke verloren geht.»

Weniger Geld für Parlamentarier – dafür oder dagegen?

Dass immer mehr Mitglieder des National- und Ständerats keinen Hauptberuf ausüben, hat für die Junge SVP viele negative Konsequenzen. So würden beispielsweise immer mehr «kostspielige Show-Vorstösse» eingereicht, was eine «enorme Regulierungsflut und Bürokratie» verursache.

40'000 statt 140'000 Franken

Den Hebel ansetzen will die Jungpartei deshalb bei den Löhnen. Heute verdient ein Mitglied der grossen Kammer rund 130'000 Franken, in der kleinen Kammer rund 140'000 Franken. Künftig soll die Obergrenze bei 100'000 Franken liegen. Noch lieber wäre der Jungen SVP eine Kürzung auf die Hälfte eines durchschnittlichen Schweizer Jahreslohns, also auf rund 40'000 Franken.

Trachsel ist sich bewusst: Je extremer die definitive Forderung sein wird, desto weniger Mitstreiter wird die rechte Jungpartei haben. Derzeit liefen Gespräche «mit anderen Parteien und Organisationen». Konkreter wollte Trachsel nicht werden.

Der definitive Entscheid über die Lancierung einer Volksinitiative wird die Delegiertenversammlung fällen. Davor will der Parteivorstand der Jungen SVP am 26. März einen Grundsatzbeschluss fassen.

«Das ist keine Marketingübung und nicht in erster Linie ein Wahlkampfinstrument», sagte Trachsel auf eine entsprechende Journalistenfrage. Ob das Volksbegehren zustande kommt, wird sich erst nach dem Wahlherbst 2023 zeigen. (aeg/sda)

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121 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Jamaica_sound
17.02.2022 12:24registriert Januar 2021
Lieber gäbe es eine initiative die parlemantariern nebeeinkünfte verbittet
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Statler
17.02.2022 13:24registriert März 2014
Find ich gut. Dann werden Politiker noch mehr von Lobbyisten und VR-Mandaten abhängig, man kann sie aber günstiger haben, weil sie dann wirklich auf die zusätzliche Kohle angewiesen sind. Dann werden endlich auch die, die jetzt standhaft sind und sich nicht kaufen lassen, endlich käuflich.

Auch die JSVP denkt offensichtlich nicht über die eigene Nasenspitze hinaus - oder ist das gar Kalkül?
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RaWi - Wir sind mehr
17.02.2022 12:55registriert Februar 2014
Völlig klar vorauf das abzielt. Man will, dass die Parlamentarier weniger Zeit zur Verfügung haben, da sie nebenher noch Geld verdienen müssten. Somit weniger Zeit um sich seriös mit den politischen Geschäften auseinandersetzen und mehr Abhängigkeit von Lobbyisten. Oder Firmen, welche Mitarbeiter pro forma anstellen, die aber vor die eigenen Interessen der Firma vertreten sollen.
Einmal mehr eine Schwächung/Demontage der Demokratie, dass hier von der $VP vorgeschlagen wird.
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