Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
ARCHIV -- ZUM TAGESGESCHAEFT DER WINTERSESSION, AM  DIENSTAG, 11. DEZEMBER 2018, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES THEMENBILD ZUR VERFUEGUNG -- Parlamentarier und Lobbyisten diskutieren auf dem Balkon vor der Wandelhalle, am Donnerstag, 19. Maerz 2015, waehrend der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Parlamentarier und Lobbyisten diskutieren auf dem Balkon vor der Wandelhalle des Bundeshauses (Archivbild 2015). Bild: KEYSTONE

Weil ihre «Göttis» abgewählt wurden – diese Lobbys verlieren ihren Zugang zum Bundeshaus

31 Parlamentarier sind am vergangenen Sonntag abgewählt worden. Sie alle konnten zwei Zutrittsberechtigungen zum Bundeshaus vergeben. Unsere Liste zeigt, welche Lobbyisten nun ihren Badge und den damit verbundenen Zugang zur Wandelhalle verloren haben.



71 neue Nationalrätinnen und Nationalräte schafften am Sonntag den Sprung ins eidgenössische Parlament. Im Ständerat sind es bisher neun Neulinge, wobei hier noch 22 Sitze in zweiten Wahlgängen zu vergeben sind.

31 Parlamentarierinnen und Parlamentarier hingegen verpassten die Wiederwahl. Das bedeutet nicht nur, dass sich die Politiker abrupt von der nationalen Politbühne verabschieden müssen. Mit ihrer Abwahl verlieren auch diejenigen Lobbyisten und Interessenvertreter den Zugang zum Bundeshaus, denen die Abgewählten einen der zwei Badges zur Verfügung gestellt haben, die jeder Parlamentarier vergeben kann.

Mithilfe des auf der Website des Parlaments aufgelisteten Registers der Zutrittsberechtigten und Daten der Plattform lobbywatch.ch hat watson die Lobbyisten identifiziert, welche unerwarteterweise ihren Bundeshauszugang verlieren. Zutrittsberechtigte, welche ihren Badge von freiwillig zurücktretenden Parlamentariern erhalten hatten, wurden nicht berücksichtigt*.

Aufgelistet sind jene Personen, welche für überregional tätige Privatfirmen, Interessen- oder Dachverbände tätig sind. Diese haben wir thematisch geordnet. Familienmitglieder und persönliche Mitarbeiter von Parlamentariern oder Vertreter von lediglich regional tätigen Firmen und Interessen- oder Dachverbänden wurden nicht aufgelistet.

Gesundheitswesen

Verena Nold, Direktorin Santesuisse, informiert ueber die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen, am Dienstag, 26. September 2017 in Bern. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Bild: KEYSTONE

Ein bitterer Wahlsonntag war es für die Krankenkassenlobby. Mit den Nationalräten Heinz Brand (SVP/GR), Präsident des Branchenverbands Santésuisse, und Sebastian Frehner (SVP/BS) wurden zwei Verbündete der Kassen im Parlament abgewählt. Im Falle von Heinz Brand hat Santésuisse-Direktorin Verena Nold (Bild) zumindest vorläufig ihren Badge verloren. Doch die mächtige Branchenorganisation dürfte keine Probleme haben, diesen von einem anderen Parlamentsmitglied zu erhalten.

Beim politisch sehr gut vernetzten Krankenversicherer Groupe Mutuel verliert mit der Abwahl von Felix Müri (SVP/LU) die Leiterin Public Affairs, Miriam Gurtner, ihren Badge. Auch beim Prämienvergleichsdienst Comparis verliert der Leiter Public Affairs, Felix Schneuwly, seinen Bundeshauszugang. Dieser hatte ihm der abgewählte Claudio Zanetti (SVP/ZH) verschafft.

Auf Seiten der Patienten trifft die Abwahl von Thomas Hardegger (SP/ZH) die Direktorin des Dachverbands der Schweizerischen Patientenstellen, Erika Ziltener.

Wirtschaftsverbände

ARCHIVBILD ZUR SENKUNG DER BILLAG-STEUER DURCH DEN BUNDESRAT AM MITTWOCH, 18. OKTOBER 2017 - Natalie Rickli, Nationalraetin SVP-ZH, rechts, posiert neben Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband SGV, links, und Dieter Klaey, Kantonsrat ZH, Mitte, bei der Einreichung der Unterschriften fuer das Referendum

Weil Hans-Ulrich Bigler (l.) die Wiederwahl verpasste, verliert Dieter Kläy (M.) seinen Badge. Bild: KEYSTONE

Ein bitterer Wahlsonntag war es insbesondere für den Schweizerischen Gewerbeverband (SGV). SGV-Präsident Jean-François Rime (SVP/FR), SGV-Direktor Hans-Ulrich Bigler (FDP/ZH) und SGV-Vorstandsmitglied Hansjörg Brunner (FDP/TG) wurden vom Volk nach Hause geschickt.

Mit Rimes Abwahl verliert zudem Alexa Krattinger, Ressortleiterin Finanz- und Steuerpolitik beim SGV, ihren Badge. Gemeinsam mit Bigler muss sich Dieter Kläy, Ressortleiter Mobilität und Wirtschaftsrecht beim SGV, zumindest vorläufig aus dem Bundeshaus verabschieden.

Weil Peter Schilliger (FDP/LU) die Wiederwahl verpasste, muss auch der Direktor des Schweizerischen Arbeitgeberverbands, Roland A. Müller, die Wandelhalle verlassen – oder einen neuen Badge organisieren.

Während die fünf Vorstands- und Präsidiumsmitglieder des Schweizerischen Mieterverbands in den Reihen der SP und Grünen ihre Wiederwahl problemlos schafften, hat der Hauseigentümerverband (HEV) nicht nur wegen des freiwilligen Rücktritts seines Präsidenten Hans Egloff (SVP/ZH) ein Problem.

Mit der Abwahl von Thomas Müller (SVP/SG) verliert die stellvertretende Direktorin Monika Sommer ihre Zutrittsberechtigung. Doch der HEV kann sich weiterhin auf Vorstandsmitglieder im neuen Parlament verlassen, die ihm wohl einen neuen Badge verschaffen dürften.

Gewerkschaften und Personalverbände

Corrado Pardini, SP-BE, an der Sondersession des Nationalrats, am Mittwoch, 8. Mai 2019 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Mit Corrado Pardini (SP) wurde einer der bekanntesten Gewerkschafter abgewählt. Bild: KEYSTONE

Das neue Parlament ist im Vergleich zum alten zwar nach links gerutscht – was die Arbeitnehmerverbände freuen dürfte. Doch musste die Gewerkschaftsbewegung einige empfindliche Abwahlen hinnehmen: Im Kanton Bern verlor Unia-Geschäftsleitungsmitglied Corrado Pardini (SP/BE) seinen Sitz, genauso wie Adrian Wüthrich (SP/BE), der Präsident des Gewerkschaftsbundes Travail.Suisse.

Mit Wüthrich muss auch Travail.Suisse-Kommunikationschefin Linda Rosenkranz das Bundeshaus räumen. Neben ihr verlieren wegen Rücktritten drei weitere Travail.Suisse-Vertreter ihren Badge. Dank dem wiedergewählten Marco Romano (CVP/TI) behält wenigstens Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik, ihren Badge.

Weil Unia-Mann Pardini von den Berner Wählerinnen und Wählern nach Hause geschickt wurde, darf nun Manuel Wyss, Unia-Branchenleiter Chemie und Pharma, nicht mehr ins Bundeshaus. Allerdings sollte Unia-Präsidentin Vania Alleva ihren Badge behalten können, sollte Ständerat Paul Rechsteiner (SP/SG) wie erwartet im zweiten Wahlgang wiedergewählt werden.

Der Wahlsonntag in Bildern

In Solothurn verlor die SP ebenfalls einen Sitz und Nationalrat Philip Hadorn (SP/SO) verpasste die Wiederwahl. Damit verliert Daniela Lehmann von der Gewerkschaft des Verkehrspersonals SEV ihren Badge. Doch mit der wiedergewählten Edith-Graf Litscher (SP/TG) sitzt weiterhin eine SEV-Vertreterin im Parlament.

Nebst den Bähnlern sind auch die Polizisten vom Wahlergebnis betroffen: Mit der Abwahl von Bernhard Guhl (BDP/AG) verliert Max Hofmann, Generalsekretär des Verbands Schweizerischer Polizei-Beamten, seinen Badge. Und auch die Abwahl des oben erwähnten SP-Nationalrats Adrian Wüthrich trifft sie: Er ist Präsident des Berner Polizeiverbands.

Branchenverbände

Nationalrat Duri Campell (BDP), bei den Buendner National- und Staenderatswahlen, am Sonntag, 20. Oktober 2019, in Chur. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

Duri Campell (BDP) ist abgewählt. Das trifft auch die Generalunternehmer. Bild: KEYSTONE

Nicht nur die Dachverbände der Wirtschaft und Arbeitnehmer mussten empfindliche Abwahlen verkraften – auch einzelnen Branchenorganisationen erging es nicht viel besser. Mit der Abwahl von Gewerbeverbandsdirektor Bigler hat auch der Vizedirektor und Leiter Politik und Kommunikation des Schweizerischen Baumeisterverbands, Bernhard Salzmann, seinen Bundeshaus-Badge verloren.

Beim Branchenverband Treuhand Suisse muss sich Stefan Wyer, Ressortleiter Kommunikation, aus der Wandelhalle verabschieden. Er hatte seinen Badge vom abgewählten Thomas Egger (CVP/VS) erhalten. Der schwarze Wahlsonntag der BDP trifft den Branchenverband der Generalunternehmer, Entwicklung Schweiz. Mit dem Abschied von Nationalrat Duri Campell (BDP/GR) verliert Geschäftsführerin Franziska Bürki ihren Badge.

Verkehr, Umwelt, Tourismus

La chancelliere d'Etat Anja Wyden Guelpa annonce les resultats finaux sur la loi de la police apres le deuxieme recomptage des bulletins de vote, lors du point de presse du Conseil dEtat, ce mercredi 11 mars 2015 a Geneve. A Geneve, le resultat de la votation dimanche sur la loi sur la police est officiellement confirme. Au regard de l'ecart infirme de 42 voix qui separait les oui des non, la chancellerie d'Etat a procede a un deuxieme depouillement, qui donne cette fois une avance de 54 voix aux

Anja Wyden Guelpa von Schweiz Tourismus hat ihren Badge verloren. Bild: KEYSTONE

Beim Touring Club Schweiz (TCS) hat man mit Peter Schilliger (FDP/LU) den unfreiwilligen Abgang eines Vorstandsmitglieds aus dem Nationalrat zu beklagen. Und weil Thomas Müller (SVP/SG) die Wiederwahl ebenfalls nicht schaffte, verliert Rudolf Zumbühl, Kommunikationsleiter und Mitglied der Geschäftsleitung, seinen Zugang. Doch der TCS bleibt in Bern trotzdem gut vernetzt und hat mehrere Vorstandsmitglieder im neuen Parlament.

Weil die Sozialdemokraten in Zürich zwei Sitze verloren und Nationalrat Thomas Hardegger (SP/ZH) seine Wiederwahl verpasste, ist Fabio Gassmann, Koordinator Bundespolitik bei der Alpeninitiative, auf der Suche nach einem neuen Badge. Diesen könnte ihm Jon Pult (SP/GR) verschaffen. Mit Pult wurde der Präsident der Alpeninitiative neu in den Nationalrat gewählt.

Mit der Abwahl des wegen seiner Nordkorea-Reise in die Kritik geratenen Claude Béglé (CVP/VS) verliert bei Schweiz Tourismus Vorstandsmitglied Anja Wyden Guelpa ihre Zutrittsberechtigung zur Wandelhalle. Doch ihr Vorstandskollege, Ständerat Hans Stöckli (SP/BE), darf sich im zweiten Wahlgang berechtigte Hoffnungen auf eine Wiederwahl machen. Und mit Casimir Platzer hat ein weiteres Vorstandsmitglied von Swiss Tourismus dank der Wiederwahl von Alois Gmür (CVP/SZ) wohl weiterhin einen Badge.

Firmen

ARCHIVBILD ZUR BILANZ VON NESTLE FUER DIE ERSTEN 9 MONATE, AM DONNERSTAG, 17. OKTOBER 2019 - Exterior view of the headquarters of Nestle in Vevey, Switzerland, on August 16, 2018. (KEYSTONE Gaetan Bally)..Aussenaufnahme des Hauptsitzes von Nestle am 16. August 2018 in Vevey. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Der Nestle-Hauptsitz in Vevey VD. Bild: KEYSTONE

Während die meisten Unternehmer über ihre Branchen- und Dachverbände versuchen, auf die Politik Einfluss zu nehmen, beschäftigen einige grosse Firmen eigene Lobbyisten in Bern. Zwei davon haben seit vergangenem Sonntag keinen Zutritt mehr zur Wandelhalle: Nestle und Swisscom. Bei Nestle verlor Jean-Christophe Britte, Head of Public Affairs, mit der Abwahl von Sebastian Frehner (SVP/BS) seinen Badge. Und sein Berufskollege von der Swisscom, Stefan Kilchenmann, muss sich nach dem unfreiwilligen Abgang von Bernhard Guhl (BDP/AG) aus Bern nach einem neuen Badge umsehen.

Weitere Lobbys

Parlamentarier, die durch ihre Abwahl finanziell in Not geraten, können ein Gesuch um Überbrückungshilfe stellen. Die abgewählte Rosmarie Quadranti (BDP ZH) will dies nicht beanspruchen -

Mit ihr fliegt der Pink-Cross-Geschäftsführer aus dem Bundeshaus: Rosmarie Quadranti (BDP/ZH). Bild: KEYSTONE

Mit der Abwahl von Martin Naef (SP/ZH) verliert Geschäftsführer Mark Hekrenrath von Alliance Sud, dem Dachverband der Schweizer Hilfswerke, seinen Bundeshaus-Zugang. Allerdings besitzen noch vier andere Vertreter von Alliance Sud einen Bundeshaus-Zugang – von wiedergewählten Parlamentsmitgliedern.

In Zürich verpasste mit Rosmarie Quadranti (BDP/ZH) eine Fraktionschefin die Wiederwahl. Dadurch verliert Roman Heggli, Geschäftsführer der Schwulenorganisation Pink Cross, seinen Zugang zur Wandelhalle. Mit Angelo Barrile (SP/ZH) schaffte aber ein Pink-Cross-Vorstandsmitglied die Wiederwahl.

Auch Religionsvertreter sind betroffen. Mit der Abwahl von Jean-François Rime (SVP/FR) verliert ein Lobbyist im Namen des Christentums seinen Badge: Beat Christen von den freikirchlich geprägten VBG, den Vereinigten Bibelgruppen in Schule, Universität und Beruf. Und mit dem Ende der Nationalratskarriere von Philipp Hadorn (SP/SO), selber evangelisch-methodistisch, muss Anette Walder auf ihren Badge verzichten. Sie leitet die Informations- und Vernetzungsstelle der evangelikalen Vereinigung «Gebet für die Schweiz».

Seit der Wahl von Ignazio Cassis im September 2017 ist der Kanton Tessin wieder im Bundesrat vertreten. Mit der Abwahl von Nationalrätin Roberta Pantani (Lega/TI) verliert aber Jacopo Canova, Mitarbeiter des Kantons Tessin im Bereich Aussenbeziehungen, seinen Bundeshaus-Zugang. Er dürfte ihn aber wohl von einem anderen Mitglied der zehnköpfigen Vertretung des Tessins im Parlament bald wieder wieder erhalten.

Wie kommen die Lobbys zu ihrem Bundeshaus-Zugang?

Am Donnerstag erklärte Reto Wiesli, Präsident der Lobbyistenvereinigung SPAG (Schweizerische Public Affairs Gesellschaft) gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone_SDA, wie die Lobbyisten nach der Wiederwahl vorgehen: «Anfang Wintersession werden die Lobbyisten aktiv auf die Parlamentarier zugehen.» Wichtig sei, welche neuen Spezialinteressen und -kompetenzen die Neuen mitbrächten. Viele Verbände suchten aktiv Parlamentarier für Vorstände und Beiräte als Ersatz für Zurückgetretene oder Abgewählte.

Das Vorgehen der Lobbyisten wiederholt sich gemäss Wiesli alle vier Jahre: «Zunächst werden alle neuen Bundespolitiker in der Regel mit einem netten Brief begrüsst und gleichzeitig der Verband oder das jeweilige Unternehmen kurz vorgestellt.» Den Briefadressaten werde vorgeschlagen, die Lobbyisten persönlich kennenzulernen.

Konkreter werde die Arbeit der Lobbyisten nach der Verteilung der Kommissionssitze an die Parteien und Parlamentarier, erläutert Wiesli. Spätestens Ende der Wintersession wüssten die Lobbyisten dann, wer an welchen Themen interessiert sei und sich wo spezialisieren wolle.

Am zweiten Dienstag der Session lädt die SPAG ihre Mitglieder und insbesondere alle neuen Parlamentsmitglieder zu ihrem Sessionsanlass mit Diskussionsrunde ein. Ziel ist, sich gegenseitig kennenzulernen. Es geht dabei auch um Imagepflege. Der Verband will zeigen, dass seine Mitglieder strikte Standesregeln befolgen.

* Auch die Personen, welche ihren Badge von den Nationalräten Luzi Stamm (SVP/AG), Maximilian Reimann (SVP/AG) und Kathy Riklin (CVP/ZH) erhalten haben, wurden nicht berücksichtigt. Diese drei Politiker traten zwar wieder zur Wahl an, wurden jedoch von ihren Parteien nicht mehr nominiert und kandidierten deshalb auf Listen, die keine Aussichten auf den Gewinn eines Nationalratssitzes hatten.

Mit Material von Keystone_SDA.

Wahlen 2019: Das sind die Neuen in Bern

Wahlen 2019: Was die gewählten Frauen erreichen wollen

Play Icon

Abonniere unseren Newsletter

83
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
83Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Walser 26.10.2019 23:49
    Highlight Highlight Lobbyisten gehören alle abgeschafft. Sie sind bezahlte Lakaien. Ein Hohn dass es das noch gibt.
  • Töfflifahrer 26.10.2019 21:12
    Highlight Highlight Die Lobbyisten haben im Bundeshaus eh nix verloren, basta.
  • Don Alejandro 26.10.2019 19:39
    Highlight Highlight Watson, bitte mehr solche Themen. Die Lobby ist die heimliche Macht.
    • Töfflifahrer 26.10.2019 23:40
      Highlight Highlight Diese zusammen mit den Behörden!
  • dho 26.10.2019 19:38
    Highlight Highlight Der Schweizerische Gewerbeverein mit Rime, Bigler, Brunner hat die Quittung für ihren unsäglichen NoBillag-Einsatz erhalten.

    Das Volk hat ein gutes Gedächtnis.
  • Thom Mulder 26.10.2019 18:30
    Highlight Highlight Lobbyismus (ein andere Wort für Korruption) gehört nicht in die Politik und schon gar nicht in die Regierung. Punkt.
    • dho 26.10.2019 19:39
      Highlight Highlight Doch. Gehört. Aber radikal transparent.
    • Bits_and_More 27.10.2019 02:15
      Highlight Highlight Also auch keine Gewerkschaften, Mieterverbände, Konsumentenschutzorganisationen, Umweltschutzorganisationen im Parlament? Da wäre der Saal ziemlich leer.
  • Beasty 26.10.2019 17:14
    Highlight Highlight Ihr alle überschätzt diesen Badge. Ich hatte auch mal einen. Er ermöglicht den freien Zugang zur Wandelhalle. Jeder Parlamentarier kann aber täglich weitere Gäste ohne Aufwand reinholen. Dort drinn ist man zwar näher, aber echtes Lobbying wird mit Detailarbeit, Dokumentationen, Sitzungen, usw. betrieben. Der Badge ist häufig einfach Networking und während der Sessionen ist das Bundeshaus so voll und alle gestresst, dass eh nie jemand viel Zeit hat. Wenn ihr euch über Korruption ärgert, müsstest ihr besser schauen, von wem Parteien finanziert werden als dir Badges...
  • Paddiesli 26.10.2019 16:14
    Highlight Highlight Felix Schneuwly? Mit dem hatte ich andere gerade gestern einen Disput auf FB. Er ist total dagegen, dass Schweizer Firmen im Ausland Verantwortung übernehmen sollen. Er ist gegen Völker- und Menschenrechte. Wusste bis eben wusste ich nicht, dass es DIESER Schneuwly war.
    Gut, ist der weg!
    Schwezer Firmen = Schweizer Recht
    Konzernverantwortungsinitiative JA!
  • Barracuda 26.10.2019 15:00
    Highlight Highlight Interessante Auflistung, die unter dem Strich aber nicht viel bedeutet. Es kommen neue Politiker und die ganz grossen Interessengruppen finden immer einen Weg (wieder) ins Parlament zu kommen.
    • Elke Wolke 26.10.2019 15:36
      Highlight Highlight Richtig, die Tagesbadges - für die man ausser Name (ID) nichts angeben muss - sind ein riesiges Schlupfloch.
  • Dominik Treier 26.10.2019 14:35
    Highlight Highlight Eines der Probleme, abseits der Transparenz, sprechen viele nicht gerne an. Die heilige Kuh Milizparlament. Das man in der Schweiz also immer noch glaubt, Politik dürfe keine Arbeit sondern ein Dienst am Volk sein und die Vergütungen seien mit 150k im Jahr, heute schon zu hoch und die Politiker, sollen danach gefälligst wieder arbeiten.

    Nur schiesst sich der gemeine Neider hier eben selbst ins Bein. Was denkt Ihr wo ein Politiker währenddessen Arbeiten kann? Wer stellt jemanden mit diesen Absenzen ein, sollte er nicht andere Interessen verfolgen als dessen Arbeitsleistung?
    • andy y 27.10.2019 05:59
      Highlight Highlight In jedem VR z.b.
    • Dominik Treier 27.10.2019 17:58
      Highlight Highlight Da ist ja das Problem...
  • Locutus70 26.10.2019 14:07
    Highlight Highlight Interessanter wäre welche Lobbys in Zukunft Zugang erhalten ^^
  • leu84 26.10.2019 13:49
    Highlight Highlight Für mich persönlich ist es ok, wenn z.B. ein Schreinermeister seinen Berufsverband vertritt und auch persönliche Interesse (Sport oder Hobby) vertritt. Analog mit andere Berufsgruppen. Dafür braucht es keinen Badge, deshalb wählt man den Kandidaten. Mich stört es, wenn ParlamentarierInnen in fachfremde Firmen als VR gewählt werden. Wenn ein Fuhrhalter im VR einer Krankenkasse einsitzen darf.
  • Noah Archer 26.10.2019 13:35
    Highlight Highlight Dieses System der Badgeds ist nichts weiter als ein Deckmantel für die Korruption.
    verdeckt und schön geredet wird die Demokratie hintergangen.
  • Dominik Treier 26.10.2019 13:18
    Highlight Highlight Ich finde es lustig, dass man sich nur schon als sogenannter Wirtschaftsvertreter gibt... Die Wirtschaft, also vor allem die Grosskonzerne, denn kleine können sich das kaum leisten, kommt mir in dieser Beziehung vor wie ein quängeldes Kind, dass umsverrecken immer mehr Süsdigkeiten will; Steuererleichterungen, Deregulierungen und ja keine Verantwortung...
    Nur sollten wir doch intelligent genug sein, dass das Langfristig nur Bauchschmerzen bereitet?
    So lange das Individuum in Bern weniger Vertreten ist, als ohnehin schon zu mächtige Firmen kann das nicht funktionieren...

    • Dominik Treier 26.10.2019 14:10
      Highlight Highlight Die Reichen und die Grosskonzerne sind wie Kinder die immer mehr Süssigkeiten wollen. Sie realisieren nicht, dass ihnen dieser angebliche Vorteil langfristig nichts bringt.
      Man kann den kleinen Mann nicht mehr aussaugen, wenn er nichts mehr zum Aussaugen hat...
      Schön zu sehen am Wirtschaftswunder von 1950-1980. Hatte, anders als viele glauben, kaum etwas mit dem Krieg zu tun, sondern damit, dass man sich geeinigt hatte die Welt gerechter zu machen, damit das nicht wieder passiert.
      Die Spitzensteuersätze waren, selbst in den USA und GB gigantisch und die kleinen wurden entlastet.
    • Dominik Treier 26.10.2019 14:13
      Highlight Highlight Die Neoliberale Zeit bringt uns je länger je mehr genau wieder in diesen Vorkriegszustand und die Rechten brüsten sich immer noch damit sie täten etwas für die Wirtschaft.

      Längerfristig tun sie aber das Gegenteil!
    • Watson - die Weltwoche der SP 26.10.2019 15:18
      Highlight Highlight @Dominik Treier, woher kommt dieser Hass und diese Frustration?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Aff 26.10.2019 12:53
    Highlight Highlight Wieso verbietet man nicht allen Zugang?

    Problem "gelöst"
  • Henri Lapin 26.10.2019 12:48
    Highlight Highlight Wieviel wird für einen Badge bezahlt?
    • leu84 26.10.2019 13:53
      Highlight Highlight VR-Mandat. Als Beisitzer reicht es für viele. Da muss man noch nicht mal lesen und schreiben können...
  • homo sapiens melior 26.10.2019 12:01
    • Dominik Treier 26.10.2019 14:14
      Highlight Highlight Lange Tradition bei der Tessiner FDP...
      Tessinervertretung hin oder her;
      Bitte durch jemand grünen ersetzen.
    • Ueli der Knecht 26.10.2019 21:09
      Highlight Highlight Ich hoffe, Cassis wird im Dezember abgewählt.

      Dazu müssen die Grünen nur eine valable Kandidatin aus dem Tessin (oder wenigstens aus der Westschweiz) präsentieren.
  • häxxebäse 26.10.2019 11:47
    Highlight Highlight Und die svp grosskotzig: wir stoppen die prämiensteigerung.
    Richtig wäre: wir setzen uns für steigende prämien ein.
  • Hierundjetzt 26.10.2019 11:11
    Highlight Highlight Der Fairness muss man festhalten das es von Links bis Rechts (ja sogar bis zum SVP Reimann, hat sogar mit der SP zusammengearbeitet 😳) bereits x Versuche gab Transparenz bei Finanzierungen und Lobbys herzustellen.

    Aber die Mehrheit ab CVP will das seltsamerweise nicht. 🤔
    • Raber 26.10.2019 12:30
      Highlight Highlight Ich glaub der Reimann bildet hier die löbliche Ausnahme, ansonsten stellt sich die SVP immer quer bei Forderungen nach mehr Transparenz.
    • Dominik Treier 26.10.2019 14:23
      Highlight Highlight Am besten fand ich das Argument von Rutz, der sein Geld quasi nur mit solchen Aufträgen für seine Agentur verdient, es könne ja nicht sein, dass man sich als Unternehmer nicht mal mehr trauen könne eine Partei zu unterstützen XD

      Das ist ja gerade der Sinn!
      Wenn man eine Meinung unterstützt, die so menschenverachtend ist, dass man jemanden dann nicht mehr unterstützen will, sollten die Leute das doch wissen, damit sie den Kaufentscheid danach fällen können! Hat man etwa kein Recht zu wissen was mit dem zuviel bezahlten Geld schlussendlich passiert? Blocher und Auto-Frey lassen grüssen!
    • Hierundjetzt 26.10.2019 14:31
      Highlight Highlight Raber: das stimmt natürlich!
      Treier: Rutz von der Tabaklobby, der noch nie richtig gearbeitet hat (nur pöstli wie VR bir HSO) aaaaber allen phösen Linggen dies vorhält?

      Das ist ein Züri Export zum schämen 😥
    Weitere Antworten anzeigen
  • Oxymora 26.10.2019 11:09
    Highlight Highlight Ups! Die Religionslobby wird im Artikel ausgeblendet.
    Dabei könnte man hier doch von einem Erdrutsch zu Ungunsten der Götter und ihrem Personal berichten.
    • Oxymora 26.10.2019 12:49
      Highlight Highlight @ Blitzer

      Hier noch ein extra Beispiel, zu den angesprochenen Fakten.
      Benutzer Bild
    • Christoph Bernet 26.10.2019 13:51
      Highlight Highlight @Oxymora: Danke für den, hab den Artikel noch ergänzt. Anette Walder ist im Register der Zugangsberechtigungen des Parlaments als "Gast" geführt. Eigentlich hatte ich bei allen als "Gast" aufgeführten Person noch auf lobbywatch.ch gecheckt, welche Interessenbindungen sie mitbringen. Bei Frau Walder habe ich das aus Unachtsamkeit leider unterlassen gehabt. Ebenso bei Beat Christen von den Vereinigten Bibelgruppen VBG, der von Jean-François Rime einen Badge erhalten hat. Ich bitte um Verzeihung für das Versehen.
    • Juliet Bravo 26.10.2019 13:52
      Highlight Highlight Er wurde nicht mehr gewählt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • demian 26.10.2019 11:07
    Highlight Highlight "Viele Verbände suchten aktiv Parlamentarier für Vorstände und Beiräte als Ersatz für Zurückgetretene oder Abgewählte."

    Das hat für mich einfach den faden Beigeschmack von Korruption. Nur nivht so offensichtlich wie in anderen Ländern.
  • Basti Spiesser 26.10.2019 10:59
    Highlight Highlight „Demokratie“
  • Snowy 26.10.2019 10:40
    Highlight Highlight Unglaublich wie naiv wir in der Schweiz noch immer sind.

    Wer etwas leistet/einen Service erbringt als Berufsperson (Lobbyist) erwartet eine Gegenleistung. Simple as F***!

    Politiker, welche gegen absolute Transparenz sind, sind für mich nicht wählbar - egal welcher Couleur.
    Hoffe, das wird langsam Konsens.

    Wer im Nationalrat gegen mehr Transparenz stimmt: https://www.tagesanzeiger.ch/21830002
    • FrancoL 26.10.2019 10:57
      Highlight Highlight Du hast recht, aber es wird nicht Konsens.
    • Kronrod 26.10.2019 11:09
      Highlight Highlight Die erwähnten Abstimmungen sind leider nicht immer so einfach, wie man denkt. Beispielsweise hätte ich den letzten Transparenz-Vorstoss der SP abgelehnt, weil er eine Klausel beinhaltete, die abgewählten Parlamentariern lebenslänglich Zugang zur Wandelhalle gewährt hätte. Damit könnte der im Artikel erwähnte Heinz Brand und andere weiterlobbyieren. Das heisst, der Vorstoss hätte zwar mehr Transparenz geschaffen, aber das Lobbying gleichzeitig ausgedehnt.
    • goschi 26.10.2019 12:09
      Highlight Highlight Lobbyarbeit ist der Kern der schweizerischen Politik, weil damit eben Verbänden und Interesseorganisationen ihre Anliegen direkt einbringen können.

      Nur weil Lobbyist zu einem Schimpfwort wurde für gewisse Kreise, ist das keine böse Arbeit.
      Und wer mehrere zehntausend Angestellte in der Schweiz hat, hat auch ein Interesse nah am politischen Puls zu sein, auch zugunsten der Arbeitsplätze.
    Weitere Antworten anzeigen
  • I_am_Bruno 26.10.2019 10:37
    Highlight Highlight Furrer Hugi und Co. werden Nestle schnell wieder einen Zugang zum Bundeshaus ermöglichen.
    • Basti Spiesser 26.10.2019 11:00
      Highlight Highlight Furrerhugi ist auch Glencore Lobbyist, die scheinen wirklich gar keim Gewissen zu haben.
  • Evan 26.10.2019 10:36
    Highlight Highlight Irgendwie ein komisches System.
  • pamayer 26.10.2019 10:34
    Highlight Highlight Fast ein bisschen Transparenz in Sachen wer-von-wem-bezahlt.
    Ein wichtiges, linkes Anliegen.
  • psychologe 26.10.2019 10:32
    Highlight Highlight Man nennt es Interessenvertretung, ich sag mal eher käuflicher korrupter Haufen!!
  • Edel Weiss 26.10.2019 10:26
    Highlight Highlight Fällt nur mir das auf oder sind von Konzernen gekaufte Politiker in erster Linie SVP und FDP. Von wegen Volkspartei 🙄
    • FrancoL 26.10.2019 10:58
      Highlight Highlight Die Bürgerlichen werden Dir sagen aber die Gewerkschaften kaufen die Linken und darum ist alles in bester Ordnung.
      Es ist aber eben nicht alles in bester Ordnung.
    • goschi 26.10.2019 12:07
      Highlight Highlight Nur weil man der Wirtschaft Nähe steht, ist man nicht gleich "von Konzernen gekauft" 🙄
    • Bruuslii 26.10.2019 12:50
      Highlight Highlight das ist leider schon lange so, dass die svp permanent ihre wähler verrät!
    Weitere Antworten anzeigen

40 Tage und 130 Briefe später: So häufig wird ein Neo-Nationalrat von Lobbys kontaktiert

Immer mehr Parlamentarier fordern eine transparentere Lobbyarbeit. Darunter auch der Solothurner Neo-Nationalrat Felix Wettstein. Seit seiner Wahl quillt der Briefkasten des Grünen-Politikers über. Die Liste mit Kontaktversuchen verschiedener Lobbys ist lang, sehr lang. Eine Übersicht.

Als eines der ersten Geschäfte diskutierte der neu zusammengesetzte Nationalrat über strengere Regeln für Bundeshauslobbyisten. Eine parlamentarische Initiative fordert, dass professionelle Lobbyistinnen und Lobbyisten, die im Parlamentsgebäude arbeiten, ihre Auftraggeber bekannt geben.

Nachdem das alte Parlament das Geschäft abschreiben wollte, haben sich nun die Mehrheiten geändert: Mit 107 zu 66 Stimmen nahm der Nationalrat den Vorstoss an. Nun wird sich die Staatspolitische Kommission mit …

Artikel lesen
Link zum Artikel