Schweiz
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Bundesrat Johann Schneider-Ammann, links, wartet auf seinen Einsatz in der Fragestunde, neben ihm der Generalsekretaer des Eidgenoessischen Departements fuer Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF, Stefan Brupbacher, an der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Montag, 4. Juni 2018 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Johann Schneider-Ammann (links) und Stefan Brupbacher, damals Generalsekretär des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF). Bild: KEYSTONE

Schneider-Ammanns Topbeamter gab vertrauliche Infos an Privatindustrie weiter

Der ehemalige Topbeamte Stefan Brupbacher gab während seiner letzten Tage beim Staat Informationen an seinen neuen Arbeitgeber Swissmem weiter.



Wer ist Stefan Brupbacher?

Stefan Brupbacher ist seit Anfang Jahr Direktor des Industrieverbands Swissmem. Der 51-Jährige will dieses Jahr für die Zürcher FDP ins Parlament.

Zuvor war Brupbacher die rechte Hand von Johann Schneider-Ammann: Er war Generalsekretär des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft (WBF) und zählte somit zu den mächtigsten Beamten des Landes – was sich auch an seinem Lohn zeigte: 300'000 Franken jährlich. Einer der bestbezahlten Beamten.

Was wird ihm vorgeworfen?

Nun zeigt ein Artikel des «Tagesanzeiger» mit dem Titel «Liebesdienste aus der Verwaltung», dass Brupbacher schon vor seinem Engagement als Direktor der Swissmem dem Industrieverband mit Informationen zugedient hat. Er gab vertrauliche Informationen aus einer parlamentarischen Kommission an die Swissmem weiter.

Laut «Tagesanzeiger» verletzte Brupbacher damit zahlreiche Punkte des Verhaltenskodex des Bundespersonals:

Für Stefan Brupbacher gilt die Unschuldsvermutung.

Um welchen Fall handelt es sich?

Herbst 2018: In der Schweiz wird über Freihandelsverträge mit Indonesien und Malaysia debattiert. Die Exportwirtschaft will neue Märkte erschliessen, die Linke und die Bauern fürchten die Konkurrenz bzw. das billige Palmöl aus gerodeten Regenwäldern.

SVP-Nationalrat Andreas Aebi wollte strengere Auflagen für die Regierung und reichte einen entsprechenden Antrag bei der Aussenpolitischen Kommission (APK) ein. Nur die APK-Mitglieder und die Verwaltung wussten das. Falls die APK dem Antrag zugestimmt hätte, wäre die Freihandelsstrategie stark gefährdet worden.

Zu gefährlich, meinte Brupbacher und griff am 2. November ein. Nur zwei Wochen nach seiner Wahl als Swissmem-Direktor gab er die Informationen zum APK-Antrag an den Swissmem-Interimsdirektor weiter:

Das Mail von Brupbacher:

Amtsmissbrauch: Ehemaliger Top-Beamter unter Verdacht

«Am Montag wird in der APK ein Antrag von Aebi behandelt. Es wäre super, wenn ihr den einen oder anderen Parlamentarier aus CVP und SVP, der euch nahesteht, aufklären könnt, dass der Antrag desaströs ist.» bild: bund

Die Antwort:

Amtsmissbrauch: Ehemaliger Top-Beamter unter Verdacht

«Aus der CVP werde ich auf [geschwärzt vom Bund] zugehen, die kenne ich so weit persönlich. Frage: Alle anderen in der Kommission sind entweder ‹clean› (das heisst auf unserer Seite) oder hoffnungslos verloren?» bild: bund

Am nächsten Morgen schrieb Kohl ein Mail an drei CVP-Politiker der APK:

Bild

«Sie behandeln am Montag die Motion ‹Keine Konzessionen beim Palmöl›. Wir bitten Sie darum, sollte eine Ablehnung der Motion nicht gelingen, dass wenigstens keine Verschärfungen an dieser Motion vorgenommen werden … Wir hoffen auf Ihre Unterstützung.» bild: bund

Schlussendlich war die Informationsweitergabe unnötig, Aebi zog den Antrag zurück. Trotzdem hatte der WBF-Generalsekretär in den politischen Prozess eingegriffen und somit öffentliche und private Interessen vermischt.

Die Mails von Brupbacher erhielt der «Tagesanzeiger» vom Bund. Die Herausgabe ist gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz.

Was sagt Brupbacher?

Gegenüber dem «Tagesanzeiger» will Brupbacher nichts von Interessenskonflikten wissen: Als Beamter habe er sich «im Kontakt mit Verbänden, Unternehmen und Gewerkschaften immer für gute Rahmenbedingungen eingesetzt», schreibt der «Tagi». Der Wechsel in die Privatwirtschaft habe daran nichts geändert.

«Mir Eigeninteressen vorzuwerfen, ist deshalb falsch und grotesk», sagt Brupbacher. Zum Antrag von Aebi sagt er: «Das Kommissionsprogramm ist zudem einem breiten Kreis bekannt. Es lag somit keine Geheimnisverletzung vor.»

APK-Präsidentin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP) ist anderer Meinung: «Meines Erachtens hat Stefan Brupbacher seinen Spielraum über das gesetzlich Zulässige hinaus ausgereizt.»

(jaw)

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