Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Ukraine-Konflikt: Bundesrat weitet Russland-Massnahmen aus



Um zu verhindern, dass die internationalen Sanktionen gegen Russland über die Schweiz umgangen werden, hat der Bundesrat weitere Massnahmen beschlossen. Er hat am Freitag die entsprechende Verordnung ergänzt.

Neu sind ausländische Investitionen auf der Krim und in Sewastopol umfassend verboten. Verboten sind auch Dienstleistungen im Zusammenhang mit Tourismus. Das bestehende Exportverbot für bestimmte Güter wurde um weitere Güter ergänzt.

Ausserdem hat der Bundesrat die Liste der Personen und Unternehmen erweitert, mit denen Finanzintermediäre keine neuen Geschäftsbeziehungen eingehen dürfen und deren bestehende Geschäftsbeziehungen einer Meldepflicht unterstehen. Die Liste enthält 28 neue Einträge.

Der Bundesrat reagiert damit auf die neusten Massnahmen der EU und auf die Situation in der Ukraine, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) in einer Mitteilung schreibt. Die EU hatte im Dezember beschlossen, die Sanktionen zu erweitern.

Die Schweiz trägt die internationalen Sanktionen gegen Russland nicht mit. Der Bundesrat hatte jedoch vergangenen April beschlossen, die Umgehung der Sanktionen über die Schweiz zu verhindern. In der Mitteilung vom Freitag betont er erneut, die Schweiz dürfe nicht als Umgehungsplatz missbraucht werden. (wst/sda)

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com (umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

0 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!

Kommentar

Die Konzernverantwortungs-Initiative aus einem afrikanischen Blickwinkel

Als gebürtiger Südsudanese beobachte ich die Debatte in der Schweiz um die Konzernverantwortungs-Initiative (KVI) mit Befremden. Beinahe alle Nichtregierungsorganisationen (NGO), die auch in der Entwicklungszusammenarbeit tätig sind, engagieren sich für diese Initiative in der Hoffnung, dass es künftig weniger Menschenrechtsverletzungen gibt, die von Schweizer Firmen in Entwicklungsländern verursacht werden.

Insgeheim wissen die meisten dieser NGO sehr wohl, dass die systematische Verletzung von …

Artikel lesen
Link zum Artikel