Schweiz
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Eine Frau macht ein Selfie mit Bundesrat Johann Schneider-Ammann waehrend der traditionellen Bundesratsreise, am 06. Juli 2017, in Lenzburg. (KEYSTONE/Alexandra Wey)

Selfies mit der Bevölkerung: Bundesrat Johann Schneider-Ammann auf der Bundesratsreise diese Woche. Bild: KEYSTONE

Die Russland-Connection von Wirtschaftsminister Schneider-Ammann

Bundesrat Schneider-Ammann drängt auf ein Ende der Sanktionen gegen Moskau. Davon würde auch das Unternehmen seiner Familie profitieren, das unter den Einschränkungen leidet.

lorenz honegger / schweiz am wochenende



Ein Artikel von

Einmal Patron, immer Patron. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann gibt gern den Winkelried der Schweizer Exportwirtschaft. Als ehemaliger Konzernchef der Ammann-Gruppe kennt er die Sorgen der Firmenchefs à fond. Die unvermeidbare Nähe zum Unternehmen seiner Familie – heute ist sein Sohn Hans-Christian CEO – schafft aber Potenzial für Interessenkonflikte. Zum Beispiel nächste Woche, wenn sich Schneider-Ammann in offizieller Mission in Moskau aufhält. Eine Herzensangelegenheit für den FDP-Bundesrat.

Schneider-Ammann tut es nach eigener Aussage «enorm weh», wenn er sieht, wie die Exporte von Schweizer Firmen nach Russland seit 2014 als Folge der Sanktionspolitik des Westens eingebrochen sind. Zufall oder nicht: Auch der russische Ableger der Ammann-Gruppe leidet unter dem von den Sanktionen verursachten «schwierigen Marktumfeld», wie ein Sprecher auf Anfrage bestätigt.

Bereits im Januar sprach sich der Wirtschaftsminister am Rande des World Economic Forum offen gegen das Vorgehen des Westens aus – obwohl der Trend international, etwa in den USA, in eine andere Richtung geht. In einem Interview bezeichnete er «das Ende der Sanktionen gegenüber Russland» als «Priorität». Was unerwähnt blieb: Davon würde auch die Ammann-Gruppe profitieren, der es wirtschaftlich zurzeit nicht sonderlich gut geht.

Florierendes Geschäft

Der seit 2007 bestehende Russland-Ableger des Baumaschinen-Konzerns lieferte lange Zeit vielversprechende Ergebnisse. Dutzende Mitarbeiter vertreiben im ehemaligen Sowjetstaat die Produktepalette der Ammann-Gruppe. Beton- und Asphaltmischanlagen, Walzen und Stampfer. Zu den Umsätzen äussert sich die Ammann-Gruppe nicht.

2008 bezifferte der damalige Firmenchef und heutige Bundesrat Schneider-Ammann die Verkaufserlöse auf 30 Millionen Euro, rund drei Prozent des Gruppenumsatzes: «Wir sind dabei, ein eigenständiger Brand im russischen Strassenbau zu werden.» Das jährliche Marktwachstum bei den Baumaschinen schätzte er auf 10 bis 25 Prozent.

ZUR MITTEILUNG, DASS DIE EIDGENOESSISCHE STEUERVERWALTUNG DEN BERNISCHEN BEHOERDEN VERSAEUMNISSE BEI DER PRUEFUNG DER STEUERDOSSIERS DER AMMANN GROUP VORWIRFT, STELLEN WIR IHNEN AM DONNERSTAG, DEM 23. APRIL 2015, FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG - Sicht auf die Baumaschinenfirma Ammann-Group, am Dienstag, 11. Februar 2014, in Langenthal. (KEYSTONE/ Peter Schneider)

Hauptsitz der Ammann-Gruppe in Langenthal BE. Bild: KEYSTONE

Sollten diese Wachstumsraten eingetroffen sein, belief sich der Umsatz 2013 zwischen 48 und 91 Millionen Euro. Das wären gut zehn Prozent des heutigen Gruppenumsatzes. Kein unerheblicher Betrag. Die zentrale Frage lautet deshalb: Verträgt sich das Vorpreschen Schneider-Ammanns in der Causa Russland mit der notwendigen Unabhängigkeit eines Bundesrates von den Interessen eines privatwirtschaftlichen Unternehmens?

Aussenpolitiker Carlo Sommaruga (SP, GE) sagt, gerade wegen der wirtschaftlichen Interessen der Ammann-Gruppe in Russland sei es «seltsam», wenn sich der Wirtschaftsminister so deutlich gegen die Sanktionen ausspreche. «Ich hoffe, dass es in der Schweiz nicht zu einer Trumpisierung der Politik kommt.» Grünen-Präsidentin Regula Rytz (BE) findet bundesrätliche Reisen nach Russland aufgrund der Menschenrechtssituation «grundsätzlich problematisch». «Sollten auch noch persönliche Interessen ins Spiel kommen, wäre es umso heikler.»

Carlo Sommaruga, Praesident SMV, spricht an einer Medienkonferenz ueber den auf das Rekordtief von 1.5 Prozent gesunkenen Referenzzinssatz, am Donnerstag, 1. Juni 2017 in Bern. (KEYSTONE/Thomas Delley)

Kritisiert Schneider-Ammann: SP-Nationalrat Carlo Sommaruga aus Genf. Bild: KEYSTONE

Rechtlich ist Schneider-Ammann gemäss heutigem Wissensstand nichts vorzuwerfen. Der Basler Staatsrechtsprofessor Markus Schefer sagt, aus juristischer Sicht zähle nur, ob ein Amtsträger tatsächlich befangen ist – nicht, ob er als befangen erscheine. «Wenn die Sanktionen gegen Russland direkt Produkte der Ammann-Gruppe beträfen, würde dies für Bundesrat Schneider-Ammann ein Problem darstellen. Solange dies nicht der Fall ist, müssten weitere Indizien dazukommen, um eine Befangenheit anzunehmen.»

Ammann-Angestellter auf Liste

Das Wirtschaftsdepartement bestreitet auf Anfrage auch nur den Hauch eines Interessenkonfliktes: «Angesichts seines konstanten, jahrelangen aussenwirtschaftlichen Engagements wäre der Vorwurf absurd, Bundesrat Johann Schneider-Ammann handle bezüglich Russland mit Blick auf die Ammann-Gruppe», so sein Sprecher.

Wie ein Bericht des «St.Galler Tagblatt» zeigt, sind die Bedenken von linken Politikern aber nicht völlig aus der Luft gegriffen. Die Zeitung hat Zugang zur Liste der Wirtschaftsvertreter erhalten, die den Bundesrat in Moskau begleiten. Darauf steht der Name des Leiters der russischen Ammann-Tochter.

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    Alle Leser-Kommentare
  • walsi 08.07.2017 16:20
    Highlight Highlight So gesehen ist jeder der mal ein eigenes Unternehmen hatte als Bundesrat nicht geeignet. Es ist nur eine Frage der Zeit bis ihn seine Vergangenheit einholt und er Entscheide treffen, oder zumindest mit tragen muss, die eine Einfluss auf sein früheres Unternehmen hat. Es wäre aber schlecht in wenn es in der Landesregierung keine Leute mit Wirtschaftserfahrung gibt. Man wird also damit leben müssen. Alle die jetzt meinten er müsse dann halt in den Ausstand treten, müssten dann erklären wie bei einer Abstimmung der verbleibenden 6 Bundesräte ein Pattsituation von 3:3 gelöst wird.
    8 4 Melden
  • The Origin Gra 08.07.2017 16:02
    Highlight Highlight Und wo ist der Shitstorm der bei Parmelin ausbrach?
    10 8 Melden
    • The Origin Gra 08.07.2017 17:07
      Highlight Highlight Was? Wieso Blitze?
      Ein Bundesrat hat neutral zu sein und muss ggf. in den Ausstand treten.
      Da spielt es keine Rolle ob das Schneider-Ammann, Parmelin oder Flipper, der Bundesrat der Delphine ist, der die Metzger der Wal- und Delphinfänger irgendwie begünstigt.
      9 3 Melden
  • Makatitom 08.07.2017 15:22
    Highlight Highlight Und was sagt Frau Gössi dazu, das da ihr Bundesrat einmal mehr versucht, Eigeninteressen zu vertreten? Ach stimmt ja, dazu hat sie keine Zeit, sie muss ja die bösen Schweizer Auslandrentner diffamieren
    8 17 Melden
    • seventhinkingsteps 08.07.2017 21:57
      Highlight Highlight Gössis Arbeitgeber tauchte in den Panama Papers auf. Die ist also selber zu beschäftigt mit ihrer eigenen Interessensvertretung im Nationalrat.
      8 5 Melden
    • Majoras Maske 09.07.2017 13:21
      Highlight Highlight Und was war das für ein Arbeitgeber?
      0 0 Melden
  • Jemima761 08.07.2017 15:14
    Highlight Highlight Theorie: JSA will nicht zurücktreten bis er das Russland-Ding unter Dach und Fach hat. Nachher muss er.
    9 14 Melden
  • seventhinkingsteps 08.07.2017 15:01
    Highlight Highlight
    User Image
    7 7 Melden
  • pamayer 08.07.2017 14:54
    Highlight Highlight FDP, die Partei, die sich die persönliche Bereicherung auf's Fähnchen geschrieben hat.

    Play Icon


    Ich auch, übrigens.
    8 17 Melden
    • pamayer 09.07.2017 00:39
      Highlight Highlight Warum Blitzer??
      Den FDP-lern geht's nur um's eigene Portemonnaie. Alles andere ist Augenwischerei.
      9 1 Melden
  • Dieter Widmer 08.07.2017 14:12
    Highlight Highlight Das Sommerloch ist da. Ich finde den Vorwurf an JSA an den Haaren herbeigezogen. Als früherer Industrieller, als Nationalrat und jetzt als Bundesrat hat er sich immer für Freihandelsabkommen mit verschiedenen
    Staaten eingesetzt, unabhängig davon, wer davon profitiert. JSA ist Staatsmann genug, dass er bei seinen Amtsgeschäften nie nur aus dem Blickwinkel seiner früheren Unternehmung handeln würde.
    13 14 Melden
  • rodolofo 08.07.2017 14:09
    Highlight Highlight Ich glaube, es ist an der Zeit, ein Impeachment-Verfahren gegen Schneider-Amman zu eröffnen.
    Da schlummert ja ein kleiner Trump in dem so oft mit starrem Blick und züngelnd nach weiteren Wörtern für den gleichen Begriff in seinem offensichtlich unaufgeräumten Hirnkasten herumsuchenden "Rire de Bon Coeur"!
    Noch ein Grund, dass die FDP endlich mal richtig nach einer fähigen FRAU Bundesrat Ausschau hält.
    6 20 Melden
    • The Destiny // Team Telegram 08.07.2017 18:39
      Highlight Highlight Hatten wir da nicht kürzlich eine FDPlerin, die wegen zwielichtigen Zahlungen mit einer Agentur aus einem Ostblockstaat (Kasachstan?) in Konflikt war.
      5 1 Melden
    • rodolofo 09.07.2017 06:31
      Highlight Highlight Ja das ist allerdings auch wieder wahr...
      Sind halt ziemlich verfilzt, diese Mitglieder der Filz-Partei.
      Und als erklärte KapitalistInnen sind sie mit vielen Geldscheinen auch leicht zu ködern.
      6 1 Melden
  • kEINKOmmEnTAR 08.07.2017 13:35
    Highlight Highlight Die Schweiz sollte sich in diesem Wirtschaftskrieg zwischen der EU/USA und Russland raushalten und die Sanktionen nicht mittragen, immerhin sind wir ein neutrales Land.
    17 12 Melden
  • FrancoL 08.07.2017 13:18
    Highlight Highlight Ich werde den Gedanken nicht los, dass man sich auf JSA einschiesst um doch noch eine Doppelvakanz hinzukriegen.

    Waren nicht alle diese Verbindungen zwischen der Ammann-Gruppe und Russland schon vorher hinlänglich bekannt?

    Mir waren sie auf jeden Fall nicht fremd und erst recht sollten sie dem Parlament nicht fremd sein.
    13 1 Melden

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