Schweiz
Wirtschaft

Corona: Müssen Mieter bald 70 Prozent weniger bezahlen?

SP-Nationalrätin Jacqueline Badran befürchtet eine riesige Konkurswelle in der Schweiz.
SP-Nationalrätin Jacqueline Badran befürchtet eine riesige Konkurswelle in der Schweiz.

«Es steht eine riesige Konkurswelle bevor» – Mieter sollen 70 Prozent weniger bezahlen

Die Wirtschaftskommission des Nationalrates hat am Mittwoch eine Motion verabschiedet, die eine drastische Mietreduktion für gewerbliche Mieter vorsieht. SP-Nationalrätin Jacqueline Badran warnt vor einer Konkurswelle. Die SVP pocht weiter auf Eigenverantwortung.
22.04.2020, 20:2523.04.2020, 15:30
Dennis Frasch
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Neues Kapitel im Streit um die Mieten für Gewerbler: Die Wirtschaftskommission des Nationalrates hat am Mittwoch mit dreizehn zu zehn Stimmen eine Motion verabschiedet, wonach der Bundesrat dafür sorgen soll, dass Betreiber von Restaurants und anderen vom Bundesrat geschlossenen Betrieben ihrem Vermieter für die Zeit der angeordneten Schliessung nur 30 Prozent der Miete schulden. Eine Minderheit der Kommission, bestehend aus sechs Nationalräten der SVP, beantragt, die Motion abzulehnen.

Damit reagiert die Kommission auf den Entscheid des Bundesrates, sich nicht in die Miet-Frage zwischen Vermieter und Mieter einzumischen. Die beiden Parteien sollen sich ohne Zwang des Bundesrats auf einen Kompromiss einigen, liess Wirtschaftsminister Guy Parmelin verlauten.

«Wenn wir nichts unternehmen, wird es nach der Coronakrise zu einem Massensterben von kleinen Unternehmen kommen.»
Jacqueline Badran, SP-Nationalrätin

SP-Nationalrätin und Kommissionsmitglied Jacqueline Badran betont auf Anfrage die Wichtigkeit dieser Motion: «Wenn wir nichts unternehmen, wird es zu einem Massen-Lädeli- und Beizensterben kommen.»

Mietkosten würden bei Beizen und Coiffeuren gegen die Hälfte aller Fixkosten ausmachen, sagt Badran. Stundungen oder Kredite würden bei den knappen Margen in gewissen Branchen nichts bringen. Es werde zehntausende Unternehmen geben, die ihre Schulden in den nächsten vier bis fünf Jahren nicht zurückzahlen können. «Zudem ist das wirtschafts- und konjunkturpolitisch unsinnig. Wenn wir eine Massenverschuldung zur unproduktiven Deckung der Mieten haben, würgt das die Investitionen in der Zukunft ab, die wir aber für den Aufschwung dringend brauchen.»

«Parmelin ist zu wenig mutig»

Die Motion fordert auch die Prüfung eines Härtefallfonds für Vermieter mit einem Betrag von 20 Millionen Franken vor. Um die Vermieter macht sich Badran allerdings keine Sorgen. «Mehr als 95 Prozent der Liegenschaften werden gemischt genutzt.»

Im unteren Bereich seien die Geschäfte, Restaurants und Bars, in den oberen Stöcken dann Büros und Wohnungen. Lediglich zehn Prozent der Mieteinnahmen kämen von diesen Geschäften. Teilt man diese zehn Prozent noch durch drei, für drei ausgefallene Monatsmieten, so würden sich die Mietausfälle übers Jahr gerechnet im einstelligen Prozentbereich bewegen.

Für die Entscheidung des Bundesrates, sich nicht in die Angelegenheit einzumischen, hat Badran kein Verständnis: «Der zuständige Bundesrat Parmelin ist einfach zu wenig mutig.»

SVP setzt auf Eigenverantwortung

SVP-Nationalrat Thomas Burgherr sorgt sich mehr um die Vermieter als Badran. Er ist ebenfalls Teil der Wirtschaftskommission und beantragt beim Nationalrat, die Motion abzulehnen. «Es geht immer nur um die Mieter, niemand redet von den Vermietern.»

«Der Vermieter ist ja auch daran interessiert, dass es die Beiz in ein paar Monaten noch gibt.»
Thomas Burgherr, SVP-Nationalrat

Burgherr appelliert an die Eigenverantwortung beider Parteien. Er sei überzeugt, dass sich bei einem Gespräch Lösungen finden würden. «Der Vermieter ist ja auch daran interessiert, dass es die Beiz in seiner Lokalität in ein paar Monaten noch gibt.»

Über die Motion wird voraussichtlich an der ausserordentlichen Session des Parlaments vom 4. bis 8. Mai abgestimmt. Stimmen beide Räte zu, muss der Bundesrat einen Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung ausarbeiten oder eine Massnahme treffen.

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160 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Antinatalist
22.04.2020 20:50registriert September 2019
"«Der Vermieter ist ja auch daran interessiert, dass es die Beiz in ein paar Monaten noch gibt.»"

Die Beiz wird es ganz sicher noch geben, Herr Burgherr. Bloss unter einem anderen Pächter. Die Frage ist nun, ob die SVP wirklich für die Interessen irgendwelcher Gruppen einsteht oder doch nur für ihre eigenen?
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DARTH OLAF
22.04.2020 20:42registriert August 2018
Go Jacqueline! Im vorletzten sonntalk hast du wieder alles gegeben!
Die meisten immobilienbesitzer verlumpen nicht, wenn sie auf ein paar monate miete verzichten müssen. Wenn aber die kleinen KMU‘s konkurs gehen, können die immobilienbesitzer davon ausgehen, dass die ladenfläche nicht so schnell wieder besetzt werden. Also haben sie am ende einen noch grösseren verlust.
Scheint so, als wären viele immobilienfirmen weit oben in der „nahrungskette“ und offensichtlich weit weniger solidarisch, als der rest.
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Lunaral
22.04.2020 20:37registriert Juni 2015
Und weshalb betrifft es auch hier nur gewerbliche Mieter, deren Betriebe durch Bundesbeschluss geschlossen wurden und nicht alle, die momentan riesige Einbussen verzeichnen? Physiotherapeuten z.B. mussten nicht schliessen, haben aber durch das Einhalten der Massnahmen und das Ausfallen von Operationen teilweise eine Einbusse von 80% des Einkommens? Als Selbständige erhalten viele keine finanzielle Unterstützung und müssen dann aber trotzdem die volle Miete bezahlen? Nur weil sie nicht schliessen mussten scheinen sie nun doppelt durchs System zu fallen 😔
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