«Es steht eine riesige Konkurswelle bevor» – Mieter sollen 70 Prozent weniger bezahlen
Neues Kapitel im Streit um die Mieten für Gewerbler: Die Wirtschaftskommission des Nationalrates hat am Mittwoch mit dreizehn zu zehn Stimmen eine Motion verabschiedet, wonach der Bundesrat dafür sorgen soll, dass Betreiber von Restaurants und anderen vom Bundesrat geschlossenen Betrieben ihrem Vermieter für die Zeit der angeordneten Schliessung nur 30 Prozent der Miete schulden. Eine Minderheit der Kommission, bestehend aus sechs Nationalräten der SVP, beantragt, die Motion abzulehnen.
Damit reagiert die Kommission auf den Entscheid des Bundesrates, sich nicht in die Miet-Frage zwischen Vermieter und Mieter einzumischen. Die beiden Parteien sollen sich ohne Zwang des Bundesrats auf einen Kompromiss einigen, liess Wirtschaftsminister Guy Parmelin verlauten.
SP-Nationalrätin und Kommissionsmitglied Jacqueline Badran betont auf Anfrage die Wichtigkeit dieser Motion: «Wenn wir nichts unternehmen, wird es zu einem Massen-Lädeli- und Beizensterben kommen.»
Mietkosten würden bei Beizen und Coiffeuren gegen die Hälfte aller Fixkosten ausmachen, sagt Badran. Stundungen oder Kredite würden bei den knappen Margen in gewissen Branchen nichts bringen. Es werde zehntausende Unternehmen geben, die ihre Schulden in den nächsten vier bis fünf Jahren nicht zurückzahlen können. «Zudem ist das wirtschafts- und konjunkturpolitisch unsinnig. Wenn wir eine Massenverschuldung zur unproduktiven Deckung der Mieten haben, würgt das die Investitionen in der Zukunft ab, die wir aber für den Aufschwung dringend brauchen.»
«Parmelin ist zu wenig mutig»
Die Motion fordert auch die Prüfung eines Härtefallfonds für Vermieter mit einem Betrag von 20 Millionen Franken vor. Um die Vermieter macht sich Badran allerdings keine Sorgen. «Mehr als 95 Prozent der Liegenschaften werden gemischt genutzt.»
Im unteren Bereich seien die Geschäfte, Restaurants und Bars, in den oberen Stöcken dann Büros und Wohnungen. Lediglich zehn Prozent der Mieteinnahmen kämen von diesen Geschäften. Teilt man diese zehn Prozent noch durch drei, für drei ausgefallene Monatsmieten, so würden sich die Mietausfälle übers Jahr gerechnet im einstelligen Prozentbereich bewegen.
Für die Entscheidung des Bundesrates, sich nicht in die Angelegenheit einzumischen, hat Badran kein Verständnis: «Der zuständige Bundesrat Parmelin ist einfach zu wenig mutig.»
SVP setzt auf Eigenverantwortung
SVP-Nationalrat Thomas Burgherr sorgt sich mehr um die Vermieter als Badran. Er ist ebenfalls Teil der Wirtschaftskommission und beantragt beim Nationalrat, die Motion abzulehnen. «Es geht immer nur um die Mieter, niemand redet von den Vermietern.»
Burgherr appelliert an die Eigenverantwortung beider Parteien. Er sei überzeugt, dass sich bei einem Gespräch Lösungen finden würden. «Der Vermieter ist ja auch daran interessiert, dass es die Beiz in seiner Lokalität in ein paar Monaten noch gibt.»
Über die Motion wird voraussichtlich an der ausserordentlichen Session des Parlaments vom 4. bis 8. Mai abgestimmt. Stimmen beide Räte zu, muss der Bundesrat einen Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung ausarbeiten oder eine Massnahme treffen.
