Zentrales IT-System des Bundes versagt bei Krisenübung – die Sonntagsnews
GPK will Zolldeal mit Trump genauer untersuchen
Die Geschäftsprüfungskommission GPK will laut «SonntagsBlick» den Zolldeal zwischen den USA und der Schweiz weiter aufarbeiten. Die Kommission habe ihr Mandat ausgeweitet und untersuche nun auch den Zeitraum vom 7. August bis zum 14. November 2025, nachdem bisher nur die Abläufe bis August 2025 geprüft worden seien. Die Erweiterung ermögliche es, bei den nächsten Anhörungen weitere Fragen zur Verhandlungsführung der Bundesbehörden anzusprechen und dazu Unterlagen anzufordern, teilte ein GPK-Mitglied aus dem Ständerat der Zeitung mit. In diesem Zusammenhang solle auch Partners-Group-Mitgründer Alfred Gantner vorgeladen werden. Hintergrund seien Zweifel an der Rolle von Gantner, der zusammen mit weiteren Wirtschaftsvertretern im Weissen Haus war und dort zur Senkung der Strafzölle beigetragen habe, während sich Schweizer Firmen zu Investitionen von 200 Milliarden Franken verpflichteten.
Spannend dazu:
Zentrales IT-System des Bundes versagt bei Krisenübung
Während einer Krisenübung des Bundes hat laut «NZZ am Sonntag» das zentrale IT-System versagt. Das System bündle normalerweise alle Meldungen, um den kantonalen Krisenstäben ein schweizweites Lagebild zu liefern. Während der Übung hätten die Kantone jedoch mehrmals keinen oder nur verzögerten Zugriff gehabt. «Wenn Sie kein Lagebild haben, können Sie nicht führen. Das ist dramatisch», sagte ein langjähriges Kadermitglied aus dem Bevölkerungsschutz der Zeitung. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (Babs) habe bestätigt, das System sei überlastet gewesen und erst nach Anpassungen wieder stabil gelaufen. Bereits bei der Übung 2024 seien laut «NZZ am Sonntag» ähnliche Störungen aufgetreten. «Es geht bei vielen Projekten nicht vorwärts», sagte Alexander Krethlow, Generalsekretär der Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr, der Zeitung. Das Babs, das seit 2023 von der von Viola Amherd eingesetzten Michaela Schärer geführt wird, müsse sich in der aktuellen sicherheitspolitischen Lage dringend auf moderne Kriegsszenarien vorbereiten.
Schweizer Unis wollen stärker gegen Spionage vorgehen
Schweizer Hochschulen wollen laut «NZZ am Sonntag» den Schutz vor Wissensspionage verstärken. Eine Arbeitsgruppe von Swissuniversities schlage vor, an jeder Hochschule eine Anlaufstelle sowie eine zentrale Koordinationsstelle für Wissenssicherheit einzurichten, um den Zugriff autoritärer Staaten auf Wissen und Technologien zu verhindern. «Wir brauchen auch beim Datenaustausch unter den Hochschulen eine verbesserte Koordination», sagte ETH-Rektor Günther Dissertori der Zeitung. Angedacht sei auch ein Austausch kritischer Dossiers unter den Universitäten, um zu verhindern, dass Bewerbende auf Umwegen ins Schweizer System eindringen könnten. Dies würde Doppelspurigkeiten vermeiden und sicherstellen, dass alle Hochschulen nach gleichen Kriterien agierten. Eine Gefahr der Diskriminierung bestehe laut Dissertori nicht: «Die Analyse erfolgt aufgrund des Risikos und nicht aufgrund der Nationalität. Die Herkunft löst lediglich eine genauere Prüfung aus.»
EU sanktioniert China-Banken – Schweiz hält sich wegen Verhandlungen zurück
Die Schweiz hat laut «NZZ am Sonntag» im Unterschied zur EU zwei chinesische Banken nicht sanktioniert. Die Banken sollen Russland bei der Umgehung von Sanktionen geholfen haben. Der Bundesrat habe argumentiert, es gebe keine Hinweise auf Geschäftsbeziehungen Schweizer Firmen mit den Instituten, weshalb ein Transaktionsverbot nicht nötig sei. Recherchen zufolge hätten jedoch auch die laufenden Gespräche über die Aktualisierung des Freihandelsabkommens mit China eine Rolle gespielt. Das Wirtschaftsdepartement (WBF) habe ursprünglich empfohlen, das gesamte 18. EU-Sanktionspaket zu übernehmen, während das Aussendepartement (EDA) vor möglichen Auswirkungen auf die Beziehungen zu Peking gewarnt habe. Der Bundesrat habe daraufhin den Vorschlag des WBF verworfen. SP-Nationalrat Fabian Molina habe kritisiert, die Regierung ordne den Umgang mit China wirtschaftlichen Interessen unter. FDP-Aussenpolitiker Hans-Peter Portmann habe den Entscheid dagegen als korrekt bewertet.
Milliardär Gantner will grosses Lobbyteam in den USA aufbauen
Partners-Group-Gründer Alfred Gantner will laut «SonntagsBlick» das Lobbying der Schweiz in den USA dauerhaft stärken. Er sei zusammen mit weiteren Wirtschaftsvertretern und Verbänden auf der Suche nach einer neuen Lobbyfirma, um gezielt Kontakte zu Gouverneuren und Senatoren jener Bundesstaaten aufzubauen, in denen Schweizer Firmen aktiv seien. Ein Steuerungsausschuss solle zudem mit einer «Pull-Strategie» sicherstellen, dass die Schweiz einmal pro Quartal Präsenz zeige. Gantner begründe die Offensive damit, die Schweiz verfüge über «zu wenig politische und wirtschaftliche Beziehungen» in den USA und müsse als sechstgrösster ausländischer Investor sichtbarer werden. Finanziert werde die Initiative privat; das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) sei über die Pläne informiert.
AKW-Sicherheitslücke in Gösgen – seit 1979
Eine Sicherheitslücke beim derzeit stillgelegten AKW Gösgen besteht laut «SonntagsZeitung» bereits seit 1979. Ein neues Gutachten des Reaktorsicherheitsexperten Manfred Mertins komme zum Schluss, das Werk sei seit seiner Inbetriebnahme ohne gedämpfte Rückschlagklappen betrieben worden – ein Bauteil, das in vergleichbaren Anlagen schon in den 1980er- und 1990er-Jahren nachgerüstet worden sei. Ohne diese Klappen könne es bei Leitungsbrüchen und insbesondere bei Erdbeben zu gefährlichen Druckstössen kommen, welche die Kühlung des Reaktors beeinträchtigen könnten. «Schäden am Reaktorkern bis hin zur Kernschmelze sind zu erwarten», warne Mertins, der die späte Entdeckung der Schwachstelle als «kritisch zu hinterfragen» bezeichnete. Die atomkritische Energiestiftung habe die Erkenntnisse als «Skandal» beurteilt. Das Kernkraftwerk Gösgen habe dagegen betont, der Leitungsabschnitt sei bereits in den 1980er- und 1990er-Jahren bewertet worden und «punktuelle Verstärkungen» seien damals als ausreichend erachtet worden.
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Polizei wird in der Schweiz weiterhin positiv wahrgenommen
Die Polizei behält in der Schweiz laut «Le Matin Dimanche» weiterhin ein positives Image. In einer Studie der ETH Zürich erhalte sie im Vertrauensindex 2025 die Note 7,8 und liege damit knapp hinter der Wissenschaft mit 7,9. Zum Vergleich liege das Vertrauen in den Bundesrat bei 6,8, in die Armee bei 6,5, in die Medien bei 5,6 und in künstliche Intelligenz bei 4,3. Die Zeitung berichtete, das Vertrauen in die Polizei sei in der Deutschschweiz mit 7,9 höher als in der Romandie mit 7,5 und bei Anhängern rechter Parteien höher als bei jenen der Linken. Über die vergangenen 22 Jahre hinweg habe die Polizei 21-mal den Spitzenplatz im ETH-Vertrauensindex belegt. (sda/con)
