Schweiz
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«Nicht mehr wohl in meiner Haut» – Ueli Maurer über die Finanz-Folgen von Corona

Bundesrat Ueli Maurer skizziert in einem Interview, wie die Schweiz die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie bewältigen soll. Für 2022 rechnet der Finanzminister mit einem grossen Sparprogramm.



Bundesrat Ueli Maurer spricht sich für eine rasche Rückkehr zum Normalbetrieb aus. (Archivbild)

Ueli Maurer zweifelt daran, ob die Schliessung bestimmter Wirtschaftsbranchen richtig war. Bild: KEYSTONE

Ihm sei als Finanzminister nicht mehr wohl in seiner Haut, sagte Bundesrat Ueli Maurer in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung». Grund dafür sind die Dimensionen der Kosten, die sich im Gefolge der Notprogramme des Bundesrates auftürmen. Maurer rechnet für dieses Jahr mit einem Defizit von bis zu 50 Milliarden Franken, darin noch nicht eingerechnet seien die Bürgschaften von 40 Milliarden Franken für Unternehmer. Dazu komme, dass dieses Geld nur ausreiche, wenn die Krise nicht mehr lange dauere.

Maurer spricht sich in dem Interview dafür aus, den Betrieb in der Gastronomie so schnell wie möglich wieder aufzunehmen, und zwar ohne, dass der Bund Vorschriften macht. Es liege im Eigeninteresse der Unternehmer, die Hygienmassnahmen umzusetzen. Maurer gab an, die Strategie des Bundesrates mitzutragen, er habe jedoch frühzeitig auf die Schäden hingewiesen, die mit dem Lockdown verbunden seien.

Keine Lockerung der Schuldenbremse

Weiteren Wirtschaftshilfen steht der Finanzminister kritisch gegenüber. Wenn etwa die gesamte Gastro-Branche von der Rückzahlung der Kredite befreit werde, bestehe das Risiko von Ungerechtigkeiten und Strukturerhaltung. Auch eine Lockerung der Schuldenbremse lehnt Maurer ab.

Allerdings schlägt er vor, das Jahr 2020 gesondert zu behandeln. Die enorme Neuverschuldung müsste dann über einen längeren Zeitraum von 25 Jahren abgebaut werden. Dafür könnten nach Ansicht von Maurer die Ausschüttungen der Nationalbank verwendet werden. Auch Geld aus der Vergabe von Mobilfunklizenzen könne so zweckgebunden verwendet werden.

Stellenabbau in der Bundesverwaltung

Spätestens 2022 könnte dann ein grosses Sparpaket zum Thema werden. Die Bundesverwaltung habe «Speck angesetzt», weil sie «noch nie richtigen Spardruck erlebt hat», sagte Maurer weiter. Allein in der Zollverwaltung in seinem Departement könnten 300 Stellen gestrichen werden. Auch die Digitalisierung werde einen weiteren Stellenabbau erlauben.

Eine Krisensteuer etwa in Form einer Vermögensabgabe lehnt Maurer ab. Die Lohnnebenkosten und Steuern würden wegen der Sicherung der Altersvorsorge ohnehin steigen müssen. Ebenso wie zusätzliche Steuern lehnt Maurer auch Steuersenkungen ab. Die Schweiz stehe steuerlich im internationalen Vergleich bereits gut da.

Weniger Vorschriften statt Konjunkturprogramme

Eine Möglichkeit sieht Maurer in der Abschaffung der Emissionsabgabe. So könnte die Konzernfinanzierung in die Schweiz zurückgeholt werden, hofft er. Verzichten möchte Maurer auf die Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose. Diese seien ohnehin gefährlich, da sie Arbeitgeber dazu verleiten könnten, ältere Mitarbeiter zu entlassen.

Weiter spricht sich Maurer gegen Konjunkturprogramme aus. Wichtiger sei eine Entlastung der Wirtschaft durch Abbau von Vorschriften und Beschleunigung von Verwaltungsverfahren. Hier gebe es noch beträchtlichen Spielraum, so Maurer. (wap/chmedia)

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39
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39Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Abendländer 29.04.2020 19:54
    Highlight Highlight Ueli hätte die LX Geldspritze nicht erwartet, so kann man sich täuschen. LX ist nicht systemrelevant, es werden nur Privatinvestitionen gestützt (Ebner & Co). Risiko und Verluste sozialisieren, Gewinn privatisieren.
    Hoffe die Wirtschaft erlaubt künftig den Angestellten LX zu fliegen und nicht wie seit Jahren die günstigste 1-2 Stopp Variante zu wählen. Umverteilung von unten nach oben geht munter weiter. Es ist an der Zeit Parlament und Regierung aus dem Land zu jagen!
  • sowhat 29.04.2020 19:00
    Highlight Highlight Oh warum wundert es mich bloss nicht 🤮
    Es war zu schön um wahr zu sein. Ein SVPler, der zum gesamt BR steht ohne den anderen in den Rücken zu fallen? Hab ich doch nur geträumt.
  • Mãozinha 29.04.2020 14:22
    Highlight Highlight Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing.
    Benutzer Bild
  • Firefly 29.04.2020 14:19
    Highlight Highlight Beim sparen würde ich mal bei der Swiss und bei der Rettung von Banken mit zu hohen Managergehältern anfangen. Dann kommen schon mal einige Milliarden zusammen.
  • Firefly 29.04.2020 14:17
    Highlight Highlight "Allein in der Zollverwaltung in seinem Departement könnten 300 Stellen gestrichen werden. Auch die Digitalisierung werde einen weiteren Stellenabbau erlauben"

    Die dann stempeln gehen und Gelder vom Staat beziehen?
    Man muss Arbeitsplätze schaffen, nicht welche wegrationaliseren. Das Geld muss im Umlauf bleiben und darf sich weder beim Staat noch bei Privaten übermässig anhäufen.
  • Filz 29.04.2020 13:52
    Highlight Highlight Vielleicht helfen da ja auch Spargeschenke und Steuerpakete? Oder müsste das Geld vielleicht nicht dort geholt werden, wo es in den letzten Dekaden hingeflossen war?
  • Gurgelhals 29.04.2020 13:17
    Highlight Highlight Liest sich wie ein Horrorprogramm diktiert vom Alten aus Herrliberg und vielleicht noch mit etwas Input von Petra Gössi. Grauenhaft.

    Ich denke zwar, Ueli veranstaltet hier hauptsächlich Theater für seine Parteibasis und weiss schon, dass das alles völlig unrealistisch ist (mit sowas wäre er nicht mal in der letzten Legislatur durchgekommen und das aktuelle Parlament ist politisch moderater gepolt). Dennoch ist hier wohl genaues Aufpassen angebracht, damit SVP/FDP die Krise nicht doch irgendwie nutzen, um anschliessend ihre regressiven politischen Vorstellungen zu realisieren.
  • Mandarinchen 29.04.2020 13:16
    Highlight Highlight In seiner Haut wäre mir auch nicht mehr wohl. Dankt hunderte male den Banken. Die einzigen die mit dieser Krise Geld verdienen sind Banken und einige andere Grosskonzerne. $VP as its best. Immer schön schauen, dass die Reichen noch reicher werden und die Mittelschicht die Zeche bezahlt.
  • civil_discourse 29.04.2020 13:13
    Highlight Highlight Dringendes MMT-Update an Maurer gegen die - sachlich schädliche und vollkommen unnötige - neoliberale Instrumentalisierung der öffentlichen Schulden:
    Kelton:
    Play Icon

    und Steve Keen (ab 16'):
    Play Icon
    Eskalierende PRIVATE Schulden sind das Hauptproblem. Öffentliche Schulden sind es per se NICHT, sondern eben nur, wenn sie von diesen Kreisen mittels Austerität zwecks Staatsschwächung und Privatisierungen missbraucht werden.
    https://www.nakedcapitalism.com/2020/04/the-use-and-abuse-of-mmt.html s.a. anderes von Michael Hudson dazu.
    • raues Endoplasmatisches Retikulum 29.04.2020 14:06
      Highlight Highlight Das wird alle Autokraten freuen, die ab sofort unabhängig sind von internationalen Investoren oder derm Zustand der Wirtschaft. Wenn sie diese zugrunde Richten und die Menschen gehen, können sie das Geld einfach Drucken, auf steuernzahlende Bürger sind sie ja nicht angewiesen.
      Die Salvinis, Trumps und Putins dieser welt jubilieren.
    • Matti_St 29.04.2020 15:59
      Highlight Highlight @raues*, China hat das jahrelang gemacht.
    • Ökonometriker 29.04.2020 16:02
      Highlight Highlight @civil_discourse: wenn sogar linken hardcore-keynesianern wie Krugman bei MMT die Hand auf die Stirn wandert, sollte man auch als Laie vielleicht ein wenig kritisch gegenüber dieser Heilslehre sein.

      Sie würde am Ende nur Geld von unten nach oben umverteilen: denn die Löhne sind "sticky",
      Kapitalkosten aber elastisch und es fliessen nie 100 Prozent der Staatsausgaben an die Lohnnehmer.
      Sonst hätten sich ja die Löhne in den letzten 10 Jahren verdoppeln müssen. Stattdessen sind nur die Wohnungspreise explodiert.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Mutzli 29.04.2020 13:11
    Highlight Highlight Finde ich schon noch interessant: Beim anderen Artikel über die Kritik der Grünen an der FInanzspritze für die Swiss, gibts zig Kommentare, die sich darüber aufregen, dass "jetzt da Politik gemacht wird in der Krise".

    Was an und für sich schon bisschen spezielle Klage ist, weil auch die Swiss zu unterstützen ist ja ein politischer Entscheid, aber jänu.

    Der Ueli scheint dafür 1a opportunistisch Gelegenheit gewittert zu haben:"Eine Möglichkeit sieht Maurer in der Abschaffung der Emissionsabgabe." Ach und die für die SVP unbequemen Überbrückungsleistungen auch gleich in den Müll...

    Doch doch.
  • Malt-Whisky 29.04.2020 12:56
    Highlight Highlight Genau gleich wie ein Jahr vorher mit der Umwelt-Greta, überraschten die Medien die Menschen weltweit. Beide Resultate sind nichts als Abzocke der 90% normalen Menschen zugunsten von 10 % die allerdings 90% aller Wertsachen verwalten. Wie die aufgescheuchten Hühner sind sie (die Medien) ohne auch nur 22 Stunden zu überlegen, was sinnvollerweise zu tun ist. Das Resultat, alles total abzusperren und den Leuten die Arbeit zu entziehen wird einiges mehr kosten als einige zusätzliche, bereits kranke Menschen, ein paar Wochen früher sterben zu lassen.
    • blueberry muffin 29.04.2020 18:03
      Highlight Highlight Was? Dann halt steuern bei Blocher rauf und gut ist.
  • Bert der Geologe 29.04.2020 12:49
    Highlight Highlight Abgesehen davon, dass aus heutiger Sicht durchaus die eine oder andere Massnahme zuviel war, oder früher hätte gelockert werden können: Der Entscheid für den Lockdown damals war nachvollziehbar und alle haben ihn mitgetragen. Wir hatten Bergamo und Wuhan im Nacken und keine Ahnung, was wieweit der Virus mit uns machen wird. Nun mit Schlamm zu schmeissen ist feige.
  • Berner_in 29.04.2020 12:46
    Highlight Highlight Nun, dass das alles sehr viel kostet ist nicht in Abrede zu stellen. In diesen sauren Apfel müssen wir letztlich alle beissen.

    Wirtschaft und Gesellschaft sind genau im selben Boot, kommen gemeinsam wieder raus, oder geraten gemeinsam tiefer ins Schlammassel.
    Angesagt ist, gemeinsam und solidarisch nach Wegen und Lösungen suchen, sich vortasten, reflektieren, korrigieren. Der Bundesrat macht das bisher mehr als gut.

    Und: In der reichen Schweiz jammern wir sowieso auf sehr hohem Niveau. Doch halb gejammert, ist halb gebauert, gell Ueli...
    • Robba 30.04.2020 04:25
      Highlight Highlight Es ist egal auf welchem Niveau.
      Die Gehälter müssten massiv angeglichen werden.
      Ebenso wie Jobgarantie für Alle oder Niemanden.
      Aber hohes Niveau? - Ich habe gehört dass die Selbstmordrate in der Schweiz recht hoch ist?
  • Vecchia 29.04.2020 12:20
    Highlight Highlight Wie gehabt: Abbau im sozialen Bereich, Schutz des grossen Kapitals.
    Dass der sich jetzt traut, das öffentlich auszusprechen, ist schon allerhand!

    Aber wahrscheinlich drohen ihm Herrliche vom Berg mit seiner Halbierung. Entwickeln BRs gesunden Menschenverstand werden sie bei der SVP ja in der Regel als "Halber Bundesrat" aus dem Amt gemobbt...
  • Saerd neute 29.04.2020 12:01
    Highlight Highlight Schade dass nicht eine Mehrheit im Bundesrat so denkt wie Ueli.
    Wir hätten das Corona Desaster nicht mitmachen müssen.
  • Matti_St 29.04.2020 11:51
    Highlight Highlight Ach Ueli, ich hatte dich richtig eingeschätzt. Du bist durch und durch den Reichen verfallen und hättedt die kleinen Unternehmen lieber fallen gelassen. Mit den kleinen viele Büetzer die dir und deiner Partei ihre Stimmen gaben. Trotzdem kannst du weiter auf ihre Stimmen zählen, da diese eurer Partei Ideologie blind vertrauen.

    Vielleicht merkt es nun vielleicht doch eine Handvoll deiner Wähler, dass du nichts anderes bist als der Knecht, der den Reichen zu Diensten ist.
    • pop_eye 29.04.2020 12:42
      Highlight Highlight Matti
      Durch und durch den reichen Verfallen?
      WoW.....diesen Satz muss man sich im Hirn zergehen lassen!

      Ok....sagt dir Corona etwas? Sagt dir die damit verbunden Angst auch etwas?

    • Chlüder 29.04.2020 14:29
      Highlight Highlight Erstaunlich dass der deutsche Grünen-Politiker Boris Palmer (ich weiss, er ist kein wirklicher Grüner) und der Ueli in Coronathemen geistig ziemlich nah beieinander sind.
    • Matti_St 29.04.2020 16:42
      Highlight Highlight @pop_ey. Wenn seine Aussagen durch Angst vor einem Virus in Schutz nimmt, verstehe ich nicht, warum er ohne Auflagen alles auf einmal öffnen will, aber vielleicht kannst du mir das erklären.

      Und welche Gesetze, für die er kämpfte als Finanzminister waren für die mittlere und untere Schicht?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Shepherd 29.04.2020 11:42
    Highlight Highlight Populismus pur und ein visionsfreie Sparsäuli-Politik, die mehr Konkurse und mehr Arbeitslose bedeutet.
    Das wär gut für die SVP, aber schlecht für die Schweiz.

    Der Schweiz schaden Schulden nicht, Zinsen muss sie kaum fürchten. Mit Innovation und Investition muss die Schweiz der Arbeitslosigkeit begegnen. Mehr Staat schadet da sicher nicht.
    Die Schweiz kann mit einer minimalen Microsteuer auf Finanztransaktionen all dies und die Krise finanzieren und somit auch den Finanzplatz schützen.
  • wasps 29.04.2020 11:23
    Highlight Highlight Maurer ist wenig glaubwürdig, und das nicht erst seit gestern. Wenn er rechnet, wie in den letzten Jahren, dann kommts gut. Immerhin lag er jeweils um einige Millarden daneben.
  • Pafeld 29.04.2020 11:22
    Highlight Highlight Was genau war der Sinn dieses Interviews? Maurer eine Bühne zu geben, wo er lang und breit darüber reden kann, was er gerne tun würde aber offensichtlich nicht mehrheitsfähig im BR ist? Damit die Schäfchen seiner Partei nicht vergessen, dass der Bundesueli noch immer als deren Rebell in Bundesbern sitzt?
    Und können wir bitte einen Finanzminister haben, der sich der Herausfordung seines Amtes auch in der Krise annehmen will und nicht einfach nur rumjammert, wie seine Schönwetterfinanzpläne den Bach runter gegangen sind? Jemanden, der im Krisenfall auch über seinen Schatten springen kann?
    • sowhat 29.04.2020 19:09
      Highlight Highlight Und vor allem auch dazu steht...
  • Sam Regarde 29.04.2020 11:07
    Highlight Highlight "Maurer spricht sich in dem Interview dafür aus, den Betrieb in der Gastronomie so schnell wie möglich wieder aufzunehmen, und zwar ohne, dass der Bund Vorschriften macht."
    Das finde ich schon ein wenig gewagt, Maurer ist schliesslich Mitglied des 7-köpfigen Gremiums, das im Moment die Entscheidungen trifft.
    • sowhat 29.04.2020 19:12
      Highlight Highlight Das ist genau das Fiese. Er weiss ganz bestimmt, dass kleine Reschtis absolut keine Chance haben, wenn sie die Frequenz reduzieren müssen. Ohne Auflagen bedeutet in. diesem Fall "ohne dass wir die finanzell unterstützen. Was für ein Sc..... k... l
  • MORGLUM 29.04.2020 11:06
    Highlight Highlight Abbau von Vorschriften die der Wirtschaft helfen sollen?
    Neoliberalismus in der Reinform. Meiner Meinung nach nicht die beste Idee. Gibt ja auch andere Lösungsansätze.
    • Pafeld 29.04.2020 14:48
      Highlight Highlight Neoliberalismus hat so ziemlich alles in dieser Krise verschlimmert. Es ist schon sehr gewagt, jetzt nach Deregulierungen zu plärren. Offensichtlich muss es bei uns ebenfalls ein paar Regierungsmitglieder persönlich treffen, bevor man das Problem ernst genug nimmt.
  • Lowend 29.04.2020 11:02
    Highlight Highlight Maurer will den Patienten mit den alten, neoliberalen Heilpraktiken der SVP heilen, die noch nie wirklich etwas gebracht haben, ausser dass Reiche noch reicher wurden?

    Bei so viel Unwillen, innovativ zu denken, oder gar das Geld dort zu holen, wo sich das Geld befindet, wäre es vielleicht an der Zeit, sich zu fragen, ob nicht ein jüngerer und flexiblerer Kassenwart mit frischen Ideen besser für diesen anspruchsvollen Job geeignet wäre?
    • sowhat 29.04.2020 19:14
      Highlight Highlight Die Frage müssen wir uns nicht stellen, wir wissen, dass es so ist.
  • Etniesoph 29.04.2020 10:57
    Highlight Highlight Warum die Damen und Herren im Finanzdepartement keine Finanztransaktionssteuer vorschlagen ist wird mir immer mehr zum Rätsel! Bei einer minimalen Steuer im tiefen tiefen Promillebereich pro Transaktion (Bargeldbezug am Bankomat zum Beispiel, oder EZ oder Geld Verschiebung von Land zu Land etc etc) könnten hunderte Milliarden Steuerfranken generiert werden und niemand! Wirklich niemand würde etwas merken!
    • blueberry muffin 29.04.2020 18:07
      Highlight Highlight Doch, der arme Blocher und die Banken.
  • Turicum04 29.04.2020 10:41
    Highlight Highlight Man muss das Geld holen, wo es am ringsten geht: bei den Reichen! Dafür braucht es aber nicht BR Maurer, sondern einen Fachmann*frau von der SP. Maurer wird nie eine Solidaritätssteuer auf Vermögen bringen. Eine solche Steuer kann man durchaus auch noch erweitern und für Flüchtlinge machen. Eine Investition für die Zukunft tut immer gut!

Facebook sperrt Petition gegen Homo-Ehe – zum Ärger der EDU

Eine Petition, die sich gegen die «Ehe für alle» in der Schweiz ausspricht, wurde von Facebook gesperrt. Die Petition verstosse gegen die Gemeinschaftsstandards der Plattform, so die Begründung. Das stösst der EDU sauer auf.

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