Schweiz
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Stefan Nyffenegger, Lehrer, weisst auf Handdesinfektion hin, am Dienstag, 17. Maerz 2020, an der Schule Duerrenroth. (KEYSTONE/Marcel Bieri )

Handhygiene wird bei der Öffnung der Schulen zwingend sein. Sonst ist noch vieles unklar. Bild: KEYSTONE

Schulen, Swiss, Tracing: Diese Punkte muss der Bundesrat heute klären

Der Ausstieg aus dem Corona-Lockdown hat begonnen, doch nach wie vor sind viele Fragen offen. Der Bundesrat muss an seiner heutigen Sitzung Antworten liefern, denn die Zeit drängt.



Das macht Mut: Die Zahl der positiv auf das Coronavirus getesteten Fälle in der Schweiz ist auf 100 gesunken. Es sind gute Voraussetzungen für die für den 11. Mai geplante zweite von vorläufig drei Lockerungsetappen. Der Bundesrat muss heute konkretere Angaben liefern. In seiner Sitzung von letzter Woche hat er einige Dinge geklärt, viele aber noch offen gelassen.

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So ist nun klar, dass die meisten Läden in der Schweiz am 11. Mai öffnen dürfen, unter Beachtung der Hygiene- und Abstandsregeln. Der Bundesrat musste dafür einen zu wenig durchdachten Beschluss der Vorwoche korrigieren. Andere Branchen und Bereiche warten hingegen weiterhin und teilweise sehnlich darauf, dass der Bundesrat ihnen eine mögliche Perspektive aufzeigt.

Die Zahl der Konkurse ist im März aufgrund des Betreibungsverbots noch deutlich gesunken. (Archiv)

Wirtschaftsvertreter fürchten eine Konkurswelle, wenn der Bundesrat nicht rascher lockert. Bild: KEYSTONE

Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer forderte in der «NZZ am Sonntag» eine raschere Öffnung: «Wir laufen in die schlimmste Rezession seit 90 Jahren. Es wird eine Konkurswelle geben, die Arbeitslosigkeit wird rasch auf vier oder fünf Prozent ansteigen, die Arbeitsplatzsicherheit wird sinken.» Er hoffe, dass der Bundesrat heute Mittwoch seine Entscheide «nachbessert».

Die Zeit ist knapp, denn die nächste ordentliche Bundesratssitzung ist wegen der Sondersession des Parlaments erst für den 8. Mai terminiert, also drei Tage vor dem zweiten Öffnungsschritt. In diesen Punkten muss der Bundesrat für Klarheit sorgen:

Schulen

Die obligatorischen Schulen sollen am 11. Mai den Betrieb wieder aufnehmen. Die Verunsicherung bei Eltern und Lehrkräften ist teilweise gross, wozu auch die gelinde gesagt nicht ganz stringente Kommunikation von Daniel Koch vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) zum Ansteckungsrisiko von Kindern beigetragen hat. Heute will der Bundesrat sein definitives Schutzkonzept vorlegen.

Es wird sich zeigen, ob die in einem ersten Entwurf enthaltene Aufhebung der Distanzregel für Schülerinnen und Schüler unter 10 Jahren enthalten ist. Andernfalls drohen den Kantonen und Gemeinden organisatorische Probleme. Diese werden ohnehin ein gewichtiges Wort mitreden, weil der Bildungsbereich in der Schweiz weitgehend föderalistisch organisiert ist.

Nicht ganz so drängend, aber sehr kontrovers diskutiert wird die Frage der Maturitätsprüfungen. Die Kantone sind gespalten. Einige wollen sie durchführen, andere darauf verzichten, darunter die meisten Westschweizer Kantone, beide Basel, Bern und Zürich. Der Bundesrat muss klären, ob er den «Wildwuchs» tolerieren will, denn die Maturität ist ein eidgenössisches Zeugnis.

Föderalismus

epa08386577 A hairdresser, wearing a protective face mask, cuts the hair of a client who also wears a protective face mask at the La Barberia shop during the spread of the pandemic Coronavirus (COVID-19) disease in Lausanne, Switzerland, 27 April 2020. Swiss authorities partly lifted the lockdown allowing people reopening their shops after more than one month and a half of closing due to the coronavirus COVID-19 pandemic.  EPA/JEAN-CHRISTOPHE BOTT

Coiffeursalon in Lausanne: Auch in der skeptischen Westschweiz wurden die ersten Lockerungen am Montag rege genutzt. Bild: EPA

Zu Beginn der Coronakrise sorgte der «Kantönligeist» für Ärger bei Veranstaltern von Konzerten und anderen Events. Der Bundesrat stoppte ihn, als er am 16. März die «ausserordentliche Lage» verhängte. Nun gibt es neue Spannungen. Die Rede ist von einem «Corona-Graben» zwischen der Deutschschweiz auf der einen und der Romandie sowie dem Tessin auf der anderen Seite.

Sie wurden von der Epidemie stärker getroffen und waren erst für einen härteren Lockdown. Jetzt fordern sie eine langsamere Öffnung. Der Bundesrat muss entscheiden, ob er ihnen Sonderregeln gewähren will. Allerdings hat das Tessin nach anfänglichen Bedenken Coiffeursalons und Gartencenter am Montag geöffnet, und auch in der Westschweiz gab es einen Grossandrang.

Contact Tracing

Ein gewisser Wildwuchs herrscht auch beim Contact Tracing, wo jeder Kanton seine eigene Linie verfolgt und nicht alle gleich gut vorbereitet sind. Am 11. Mai soll die offizielle App des Bundes veröffentlicht werden. Im Hinblick darauf ist noch einiges zu klären, und nicht zuletzt dürfte der Informationsbedarf in der Bevölkerung hoch sein.

Gastro/Events

Casimir Platzer, Praesident Gastrosuisse, auf dem Weg zum Austausch mit den Vertretern der Schweizer Tourismusbranche und dem Bundesrat wegen der Coronavirus-Krise, am Sonntag, 26. April 2020 vor dem Bernerhof in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Gastrosuisse-Präsident Casimir Platzer erhofft sich Perspektiven für seine Branche. Bild: KEYSTONE

Im Gastgewerbe war der Frust über den Bundesrat besonders gross. Mit dem «Tourismusgipfel» vom Sonntag konnte er die Gemüter ein wenig beruhigen und sogar eine gewisse Öffnung etwa von Gartenbeizen am 11. Mai in Aussicht stellen. Das ist schon bald, deshalb müssen Ideen auf den Tisch. Weitere Schritte werden wohl erst beim nächsten Treffen am 24. Mai besprochen.

Ein klares Signal sollen heute auch Grossveranstaltungen wie Open Airs erhalten. Mehrere Länder haben sie bereits untersagt. Bundesrat Alain Berset beantragt gemäss einem Tamedia-Bericht ein Verbot bis Ende September. Vorerst weiter unklar dürfte die Lage für Kinos, Theater und Clubs bleiben.

Sport

Eine Arbeitsgruppe mit Fachexperten aus Verbänden, Vertretern der Kantone und der Gemeinden, des Bundesamtes für Gesundheit und des Bundesamtes für Sport erarbeitet ein Konzept zur Lockerung der Massnahmen im Bereich der Sportaktivitäten aus. Über eine entsprechende Änderung der Covid-Verordnung wird der Bundesrat vermutlich schon heute beraten.

Sportministerin Viola Amherd stellte letzte Woche in Aussicht, dass ab Anfang Mai gewisse Sportarten ohne direkten Körperkontakt wieder betrieben werden dürfen, also vielleicht schon ab nächster Woche. Auch Mannschaftstrainings könnten noch im Mai wieder aufgenommen werden. Hoffnung auf einen baldigen Restart der Super League dürften dennoch verfrüht sein.

Luftfahrt

Video: srf/SDA SRF

Vor drei Wochen stellte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga der von der Krise schwer getroffenen Luftfahrtbranche Hilfe in Aussicht. Heute dürfte sie kommuniziert werden. In «Geheimverhandlungen» am Wochenende habe man sich auf vom Bund abgesicherte Kredite von 1,5 Milliarden Franken für die Swiss geeinigt, berichten die Tamedia-Zeitungen.

Für flugnahe Betriebe seien 500 Millionen Franken vorgesehen. Wichtig sei, dass das Geld in der Schweiz bleibe, da die Swiss und die meisten dieser Unternehmen sich in ausländischem Besitz befinden, so der Bericht. Eine Verknüpfung mit ökologischen Massnahmen scheint nicht vorgesehen zu sein, worüber sich die Klimastreikbewegung in einer Mitteilung «entsetzt» zeigt.

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43
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43Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Drunterunddrüber 29.04.2020 12:40
    Highlight Highlight Das mit der Luftfahrt macht mich so wütend! 😡 mit erfundenen Zahlen dem Bundesrat Druck machen gehen- und der nickt nur und sagt ok?
    Hässig!
  • klugscheisser20 29.04.2020 12:18
    Highlight Highlight "Nicht ganz so drängend, aber sehr kontrovers diskutiert wird die Frage der Maturitätsprüfungen." Bitte was? In unserem Kanton (AG) beginnen die Prüfungen am 18. Mai, das heisst in zweieinhalb Wochen. Ich finde das ist schon relativ drängend...🤔
  • The Destiny // Team Telegram 29.04.2020 12:16
    Highlight Highlight Wann ist die Pk?
    Immer diese halben Artikel.
  • Goldjunge Krater 29.04.2020 12:12
    Highlight Highlight Es ist jetzt sehr wichtig schnell vorwärts zu machen! Die Swiss muss unbedingt gestützt werden, die Restaurants geöffnet werden und ich will wieder auf den Golf- und Tennisplatz 💪

    Gut wurde auf den Bundesrat so Druck aufgesetzt. Geht doch!
  • rodolofo 29.04.2020 11:50
    Highlight Highlight Was die Unterstützung der Flugzeug-Industrie angeht, finde ich es bemerkenswert, was SVP-Regierungsrat des Kantons Zürich gesagt hat:
    "Mich stört, dass die Swiss, die 500 Millionen Gewinn gemacht hat, zehn Tage nach den Einschränkungen im Flugverkehr beim Staat auf der Matte steht und sagt, sie habe kein Geld mehr."
    Ebensowenig versteht er unternehmen, die aktuell Kurzarbeit beantragen und gleichzeitig Dividenden ausschütten.
    Ich denke Geldgier und Profitmaximierungsdenken (Blocher-Intimus Ebner hat dafür den Begriff "Shareholder-Value" geprägt) machen dieses unverschämte Verhalten erklärbar.
  • Satanite 29.04.2020 10:52
    Highlight Highlight Sorry, wenn die Maturanden keine Prüfungen schreiben müssen aus Stress/Zukunftsangst.... Sollten die Prüfungen an den Unis auch gestrichen werden, denn vielen fällt jetzt das geringe Einkommen weg was sie haben und müssen in Angst leben betrieben zu werden oder aus der Wohnung rausgeworfen zu werden. Da ist die Prüfungsvorbereitung auch Suboptimal...
  • Olmabrotwurst vs. Schüblig 29.04.2020 10:10
    Highlight Highlight Ich finde es intressant, die klein Betriebe und Gastrobranche knickt komplett ein, und die gross Unternehmen wollen eine lockerung, diesen Menschen geht es nur um ihr Mio. Salär und Bonis ende Jahr.
  • Notabik 29.04.2020 09:52
    Highlight Highlight Hoffentlich entscheidet heute der Bundesrat im Sinne des Volkes. Oder ist er schon längst von der Wirtschaftslobby gekauft worden? Wie unabhängig ist unsere Landesregierung?
  • Vecchia 29.04.2020 09:48
    Highlight Highlight "Der Bundesrat muss..."

    In allererster Linie müssen Parlament und Kantone dafür sorgen, dass das CHer Gesundheits-, Pflege- und Betreuungswesen - schadlos für Personal und Patienten - für eine 2. Welle optimal bereit ist. Da gäbe es in sehr kurzer Zeit noch sehr viel zu tun. (ist aber viel schwieriger, als dem BR Vorwürfe zu machen)

    Sonst wird es, wenn die Befürchtungen einiger Wissenschafter eintreten, in rund 1-2 Monaten bei Parlamentarieren und Medien heissen:

    "Der Bundesrat hätte sollen..."


    • medmi 29.04.2020 10:57
      Highlight Highlight Kein Gesundheitssystem der Welt kann COVID-19 abfangen. Es gibt keine kurative Therapie. Unsere Spitäler waren/und sind gut vorbereitet. Wir haben alle Katastrophenpläne wo wir die Intensivplätze faktor 3 erhöhen können. Aber das kann und soll nicht das Ziel sein. Wir müssen eine zweite Welle verhindern (mit Test/Trace/Isolate), nicht wegen den Spitälern, sondern wegen den Menschen die erkranken.
    • Goldjunge Krater 29.04.2020 12:13
      Highlight Highlight Da es keine erste Welle gab, wird es schlecht eine zweite geben können..?
    • Vecchia 29.04.2020 13:55
      Highlight Highlight "Kein Gesundheitssystem der Welt kann COVID-19 abfangen."

      Wer redet von "abfangen"?

      Ausreichend Kapazitäten für Behandlungen und Pflege bei einer grösseren Welle brauchts. Und zwar ohne Mangel an Personal, Schutzmaterial, Atemgeräten. Auch ohne dass man andere medizinisch indizierte Behandlungen zurückstellen muss.

      übrigens:

      Ticino = Svizzera (Schweiz)
      Vaud/Genève = Suisse (Schweiz)

      es git nöd nummä d'Tütschschwiiz!
  • SwarlsBarkley 29.04.2020 09:44
    Highlight Highlight Müssten man jetzt theoretisch nicht einen Superlockdown für 2 Wochen durchführen bei diesen tiefen Zahlen? Dann wäre die Schweiz in 2 Wochen coronafrei.

    Die Zahlen sind ja jetzt sehr überschaubar.
  • Chrigi-B 29.04.2020 09:20
    Highlight Highlight Also in der Deutschschweiz könnte man die Schulen doch öffnen bei diesen tiefen Zahlen?

    Zumindest die Unterstufe, denn bei denen ist Schule zu Hause eher nicht so effizient. Halbe Klasse am Morgen die andere Hälfte am Nachmittag. Somit wäre eine gewisse Distanz doch einhaltbar und die Eltern wären zumindest den halben Tag entlastet. Mit dem halbtäglichen Kontakt zum Lehrer könnte eine Art Wochenplan mit dem Stoff doch umgesetzt werden.

    Alles über der Unterstufe ist doch auch virtuell möglich. Also definitiv nicht optimal, aber umsetzbar ohne all zu grosse Lückenbildung.
    • fant 29.04.2020 12:46
      Highlight Highlight Ich habe dir zwar ein <3 gegeben (für den Vorschlag für die Unterstufe), aber ich denke die Chancengleichheit ist auch bei den oberen Stufen gefährdet, je jünger die Kids desto stärker. Siehe zB https://www.watson.ch/!426670753
  • Tomara 29.04.2020 08:47
    Highlight Highlight Lockdown
    Contact Tracing

    Wieso nicht gleich auf Chinesisch? Das Virus trat ja in China zuerst in Erscheinung.

    Arme deutschsprachige Schweizer, die sich mit ihrer Spache nicht identifizieren können.
    • KeineSchlafmützeBeimFahren 29.04.2020 09:33
      Highlight Highlight Teile vollkommen deine Meinung. Dieses künstliche Anglisieren ist zum Kotzen. :*D
    • Chrigi-B 29.04.2020 09:38
      Highlight Highlight Echt zum Kotzen.

      Es ist auch speziell für ältere Leute einfach nur kontraproduktiv. Man vergisst gerne das die Ü65er nicht mit Frühenglisch und so weiter aufgewachsen sind.
    • Neruda 29.04.2020 09:55
      Highlight Highlight Sind halt gerade alle busy und müssen im Homeoffice noch was asap erledigen um up to date zu bleiben.
    Weitere Antworten anzeigen
  • tolgito 29.04.2020 08:16
    Highlight Highlight „Es wird sich zeigen, ob die in einem ersten Entwurf enthaltene Aufhebung der Distanzregel für Schülerinnen und Schüler unter 10 Jahren enthalten ist. Andernfalls drohen den Kantonen und Gemeinden organisatorische Probleme.„
    Das heisst sowieso schon, dass man darauf verzichten und wieder erklären wird, dass Kinder unter 10 keine Treiber der Infektion sind. Man wird diese Schiene fahren nur um die Schulen zu öffnen damit die Eltern wieder arbeiten gehen... der Schuss wird nach hinten losgehen. Kinder sind sehr wohl auch Übertrager. Schaut mal die letzten Studien des RKI an
    • KeineSchlafmützeBeimFahren 29.04.2020 09:35
      Highlight Highlight Das RKI hat noch gar keine Studienergebnisse, denn ihre Studien laufen noch.
      Die Studien sind aber letzten Endes sowieso unnötig, ob Italien, Schweden, die Schweiz oder USA: Die Pandemie geht zu Ende, ob mit oder ohne drakonischen Massnahmen. Das bestätigen die Zahlen.
    • MasterPain 29.04.2020 10:07
      Highlight Highlight Und was bestätigen die Zahlen aus Singapur?
    • KeineSchlafmützeBeimFahren 29.04.2020 23:41
      Highlight Highlight Nun ja, in Singapur konnte das Virus bis vor einer Woche nicht einmal «richtig» ausbrechen, aber seit dem 20.4. ist die Zahl der täglich Neuinfizierten wieder klar rückläufig, Wikipedia hilft. ;-)
    Weitere Antworten anzeigen
  • Ogden 29.04.2020 08:08
    Highlight Highlight Jetzt wurde uns während den letzten Wochen beigebracht, dass es 5-10 Tage dauert, von der Ansteckung bis zum Ausbruch von Covid-19. Und nun sollen auf Grund der Zahlen von gestern und vorgestern Lockerungen entschieden werden?
    Ich dachte, die Coronakrise bringt Entschleunigung und wieder mehr Besonnenheit.
    • Dr. Bender 29.04.2020 11:39
      Highlight Highlight die Hoffnung auf mehr Besonnenheit hatte ich auch, spätestens seit gestern hat sich leider wieder die Ernüchterung breit gemacht, siehe Gartencenter und co.
      Mir wäre es auch lieber das Ganze etwas langsamer anzugehen.
  • Dogbone 29.04.2020 08:01
    Highlight Highlight Der Bund hat Mitte März den Lead übernommen, was dringendst notwendig und das einzig Richtige war um klare und einheitliche Entscheide treffen zu können. Nun in der Lockerungsphase ist es mindestens so wichtig, dass er diesen Lead behält und unmissverständlich und klar kommuniziert. Die Kantone können weiterhin wünschen, sind ansonsten aber kaltgestellt. Gerade am Beispiel der eidgenössischen Matura ist ein bundesweiter und hoffentlich weiser Entscheid zwingend notwendig.
  • Antichrist 29.04.2020 07:59
    Highlight Highlight Der Bund soll den Notstand endlich wieder aufheben. Der Spuk ist vorbei. Nicht mal Indien und Afrika haben grosse Fallzahlen, obwohl dort keine Massnahmen getroffen werden können. Der Bund handelt schon lange nicht mehr gemäss Epidemiegesetz, sondern illegal. Die Informationen sind auch extrem schlecht. Es wäre sinnvoll zu wissen, welche Gruppen sich aktuell überhaupt noch anstecken. Das dürfte nach 6 Wochen gar nicht mehr möglich sein.
    • Varanasi 29.04.2020 09:27
      Highlight Highlight In Indien und Afrika keine Massnahmen ergriffen? You dreamer you.
      Du darfst gerne den sehr informativen Artikel von Anna Dieckmann von gestern lesen, was Indien betrifft. Die haben eine strengere Ausgangssperre als wir. Dies trifft auch auf viele Länder in Afrika zu. Südafrika hatte mit die härteste Ausgangssperre der Welt.
      Und du redest davon, dass dort keine Massnahmen ergriffen wurden.....
      Frage: Wo informierst du dich?
    • Glaedr 29.04.2020 09:30
      Highlight Highlight Welche Gruppen sich noch anstecken?
      Es können sich noch die selben Gruppen anstecken wie vor einem Monat und in einem Monat sind es immer noch die selben Gruppen.
      Nur so zur Info
      Corona ist noch nicht besiegt, solange es nur noch einer hat kann sich jeder der mit dem Kontakt hat anstecken.
    • rodolofo 29.04.2020 11:54
      Highlight Highlight Du willst uns doch nicht etwa in Versuchung führen, oder...?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Erklärbart. 29.04.2020 07:22
    Highlight Highlight Wieso unterstützt man eine "fremde" Fluggesellschaft? Nur weil sie Swiss heisst? Müsste doch die Aufgabe von der Lufthansa sein. Die muss doch schauen dass ihre Tochterunternehmen durchkommen.
  • plaga versus 29.04.2020 07:00
    Highlight Highlight Heute werden erstmals politische Entscheidungen gefällt... Ich will, dass jeder Turbo-Öffner für die Schäden am Menschen gerade steht, sollte es einen Rückfall geben.
    • elco 29.04.2020 07:14
      Highlight Highlight Ich will, dass jeder Turbo-Lockdowner für die Schäden am Menschen gerade steht, die durch Konkurse, Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit und Armut entstehen werden.
    • Erklärbart. 29.04.2020 07:24
      Highlight Highlight Und du bist wer?
      Wer steht für eine für eine drohende Konkurswelle gerade? Wirst du den Lohn von Arbeitslosen übernehmen?
    • Robin Le Chapeau 29.04.2020 07:40
      Highlight Highlight Jetzt hörtö dich mal mit dieser Angstmacherei auf. Schau zahlen an und denke vernünftig. Diese ständige Hosenscheisserei macht uns alle mehr krank als das Virus.
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