Schweiz
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FILE - MARCH 10, 2015: Taxi app Uber announces partnership with UN Women; promises 1 million jobs for female drivers by 2020. BERLIN, GERMANY - SEPTEMBER 02:  In this photo illustration, a woman uses the Uber app on an Samsung smartphone on September 2, 2014 in Berlin, Germany. Uber, an app that allows passenger to buy rides from drivers who do not have taxi permits, has had its UberPop freelance driver service banned in Germany after a complaint by Taxi Deutschland, a trade association of taxi drivers in the country. The company, which operates in 42 countries over 200 cities worldwide, plans to both appeal the decision made by a court in Frankfurt as well as, at the risk of heavy fines, continue its services in Germany until a final decision has been made on the matter.  (Photo by Adam Berry/Getty Images)

Uber sieht sich als Tech-Unternehmen, nicht als Taxifirma mit Angestellten. Bild: Getty Images Europe

Uber soll Fahrern das Benzin, die Werkstatt und Sozialleistungen zahlen

Das könnte alles verändern: Ein Gericht in den USA entscheidet, ob Uber seine Fahrer als Angestellte behandeln muss. Auch in der Schweiz ist die Rechtslage unklar.



Nach Verboten und Vergewaltigungs-Schlagzeilen droht dem Mitfahrdienst Uber neues Ungemach: Das Startup muss Chauffeure vielleicht bald als Firmenangestellte behandeln – das soll ein Geschworenengericht in den USA entscheiden. Auch für den Konkurrenten Lyft läuft ein solches Verfahren. 

Als Angestellte hätten die Fahrer unter anderem Anspruch auf Sozialleistungen, was für die Firmen deutlich höhere Kosten mit sich bringen würde. Geklagt haben mehrere Fahrer, die sich als Angestellte sehen und für Ausgaben wie Benzin und Instandhaltung entschädigt werden wollen. 

«Wir sind ein Technologie-Unternehmen, das eine App zur Verfügung stellt, keine Transport-Firma.»

Rasoul Jalali, Chef Uber Schweiz

Uber ist in Zürich, Basel und Genf aktiv – dieselbe Frage stellt sich also auch in der Schweiz. Der Arbeitsrechts-Experte Roger Rudolph stellt sich auf die Seite von Uber: Gemäss Schweizer Recht muss ein Arbeitgeber Weisungsgewalt über den Angestellten haben, sagt er zu watson.

«Da die Chauffeure jedoch das Recht haben, Aufträge abzulehnen, handelt es sich nicht um ein gewöhnliches Arbeitsverhältnis», so Rudolph weiter. Man spreche hier vom Modell «Arbeit auf Abruf».

Der Rechtsanwalt gibt jedoch zu bedenken: «Falls jemand sein Haupteinkommen als Uber-Fahrer verdient, könnte man von einem faktischen Abhängigkeitsverhältnis sprechen, obwohl er Aufträge theoretisch ablehnen kann.» Das müsse aber ein Gericht in der Schweiz entscheiden.

Auswirkungen des US-Urteils auf die Schweiz unklar

Genau das ist der Zankapfel in den USA: Im Fall Uber entschied ein Richter, dass Chauffeure nicht als freie Dienstnehmer gelten. Ein anderer Richter entschied, Lyft-Fahrer seien keine Festangestellten. Beide gaben die Entscheidung an Geschworenengerichte weiter.

Für Rasoul Jalali, Chef von Uber Schweiz, ist der Fall klar: «Wir sind ein Technologie-Unternehmen, das eine App zur Verfügung stellt, die Passagiere mit Fahrern in Kontakt bringt. Wir sind keine Transport-Firma und stellen keine Fahrer ein.» Die Chauffeure hätten die freie Wahl, wann sie online kommen wollen und seien zu nichts verpflichtet.

«Falls jemand sein Haupteinkommen als Uber-Fahrer verdient, könnte man von einem faktischen Abhängigkeitsverhältnis sprechen.»

Rechtsexperte Roger Rudolph

In Zürich nutzten Taxifahrer die Uber-App gerne, um ihre Auslastung zu erhöhen, so Jalali. «Sie hatten schon vorher verschiedene Arten, an Fahrgäste zu kommen», sagt Jalali. «Wir bieten ihnen mit der App ein zusätzliches Mittel dafür.»

Im Raum Zürich sind die meisten Taxifahrer jetzt schon selbstständig, wie Dolores Zanini, abtretende Vizepräsidentin der Taxi-Sektion Zürich, bestätigt. Mit Uber kann sie sich nicht anfreunden, auch nicht, wenn sich die rechtliche Situation für Fahrer verändern würde. «Uber macht mit den tiefen Preisen die Taxibranche kaputt», so Zanini. 

Ob und wie sich Gerichtsentscheide aus den USA auf Uber Schweiz auswirken, kann Jalali zurzeit nicht sagen. Grundsätzlich halte man sich ans Schweizer Recht. Das Uber-Hauptquartier in San Francisco hat sich noch nicht zu dem Fall geäussert.

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17Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Yelina 12.03.2015 20:44
    Highlight Highlight Ich hatte bereits bei einem früheren Uber-Artikel das Bundesgerichtsurteil 8C_357/2014 zitiert. Auch bei den gängigen Funkzentralen kann der Fahrer die Aufträge ablehnen oder nicht und gilt trotzdem als Arbeitnehmer. Die Aussage von Herr Rudolph ist also nicht ganz korrekt.
    • Donald 13.03.2015 12:28
      Highlight Highlight Der Fahrer ist also mehreren Funkzentralen angeschlossen und bei jeder angestellt?
    • Roman Rey 13.03.2015 13:17
      Highlight Highlight Danke für den Hinweis, ich schaue mir das mal genauer an.
    • Yelina 13.03.2015 14:07
      Highlight Highlight Donald, genau, wenn sie sich überhaupt auch anderen Zentralem anschliessen dürfen (oft dürfen sie das nicht, wenigstens das ist bei Uber anders), dann entspricht das theoretisch einem Arbeitnehmer mit mehreren Arbeitgebern.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Lambda 12.03.2015 17:36
    Highlight Highlight Interessant finde ich persönlich, dass anscheinend noch keiner gemerkt hat, dass Uber-Fahrten eigentlich gewerbsmässige Fahrten sind (es wird ja eine Auftragsfahrt gegen Geld durchgeführt). Dazu bräuchte es in der Schweiz eigentlich einen speziellen Eintrag im Führerschein...
    • ⚡ ⚡ ⚡☢❗andre ☢ ⚡⚡ 12.03.2015 19:38
      Highlight Highlight Ich glaube eher du hast was noch nicht gemerkt ;-)
    • ⚡ ⚡ ⚡☢❗andre ☢ ⚡⚡ 13.03.2015 10:19
      Highlight Highlight @Lambda, auch bei Uber braucht es diesen Eintrag, wenn die Fahrten gewerbsmässig sind. UberPOP, die günstigste von 3 Kategorien, zählt aber nicht als gewerbsmässig, weil es knapp die Amortisation, Versicherung und Benzinkosten deckt, wenn überhaupt. Sie steht auch in keiner Konkurrenz zu traditionellen Taxis, weil man damit seinen Lebensunterhalt nicht verdienen kann.
    • Donald 13.03.2015 12:29
      Highlight Highlight In der digitalisierten Welt, wo jeder einfach Dienste anbieten kann, wird dieses Konzept sowieso verschwinden müssen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Oberon 12.03.2015 16:49
    Highlight Highlight Das Grundproblem sehe ich genau mit dieser Argumentation von Frau Zanini «Uber macht mit den tiefen Preisen die Taxibranche kaputt».

    Aus meiner Sicht sind das vernünftige Preise und ein Hauptgrund eher mit Uber zu fahren.
    Zusätzlich konkurrenziert der ÖV (Taktung) zunehmend den Taxi-Sektor und sollte nicht unterschätzt werden.
    • ⚡ ⚡ ⚡☢❗andre ☢ ⚡⚡ 12.03.2015 19:42
      Highlight Highlight Das ist nicht das Problem, sondern es ist in erster Linie eine Beobachtung. Für die Kunden und vieleicht für die Fahrer ist es eine Verbesserung, für die alteingesessene Taxi-Lobby nicht.

Kommentar

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