Schweiz
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Greenpeace activists bring back to food and drinks giant Nestle a huge monster made of plastic recovered at sea and on the beaches by Greenpeace in front of the Nestle's headquarter in Vevey, Switzerland, Tuesday, April 16, 2019. The NGO wants above all to denounce the pollution caused by single-use plastics that end up creating real continents of waste in the oceans. (KEYSTONE/Laurent Gillieron)

Nestle steht immer wieder in der Kritik von Aktivisten. Letztes Jahr protestierte Greenpeace am Sitz in Vevey gegen die Verwendung von Einwegplastik. Bild: KEYSTONE

Nestle wollte Rückzug der Konzerninitiative in letzter Minute

Der Nahrungsmittelkonzern Nestle wollte mit einem neuen Vorschlag eine Volksabstimmung über die Konzernverantwortungs-Initiative verhindern. Das Parlament aber ging nicht darauf ein.



Die Konzernverantwortungs-Initiative kommt vermutlich Ende November vors Stimmvolk. Die Einigungskonferenz von National- und Ständerat entschied sich am Donnerstag wie erwartet für den indirekten Gegenvorschlag der kleinen Kammer. Dieser geht für das Initiativkomitee nicht weit genug, weshalb es am Volksbegehren festhält.

Die «schärfere» Variante des Nationalrats hätte den Rückzug ermöglicht. Einen solchen habe der Nahrungsmittelkonzern Nestle mit einem neuen Vorschlag angestrebt, den er am Mittwoch quasi in letzter Minute ins Spiel gebracht hatte, wie das Magazin «Republik» berichtete. Er orientierte sich weitgehend am Konzept des nationalrätlichen Entwurfs.

Die Initianten bei der Einreichung der Unterschriften zur Konzernverantwortungsinitiative, über die der Nationalrat am Donnerstag diskutiert hat. (Archivbild)

Im Oktober 2016 wurde die Initiative eingereicht. Bild: KEYSTONE

Nestle wollte sich auf Anfrage nicht zum Bericht der «Republik» äussern. Ein Insider bestätigte jedoch, dass der Vorschlag lanciert worden sei. Kernstück sei der Verzicht auf die automatische Beweislastumkehr. Die Forderung im Initiativtext, wonach vor einem hiesigen Gericht verklagte Firmen faktisch ihre Unschuld beweisen müssten, wäre vom Tisch.

Initianten zum Rückzug bereit

Die Gegner der Initiative wehren sich vehement gegen diese Idee. Sie fürchten eine Prozesswelle. Der Nestle-Vorschlag hätte diesen Stolperstein beseitigt, und die Initianten wären tatsächlich bereit gewesen, die Kröte zu schlucken und die Konzerninitiative zurückzuziehen, wie ein Vertreter gegenüber watson bestätigte.

Die Parlamentarier hatten dafür kein Musikgehör. Sie sind in der Regel wenig empfänglich für «Störmanöver» in letzter Minute. Ausserdem hatten die Bürgerlichen vorgespurt, indem sie Befürwortern des nationalrätlichen Gegenvorschlags wie Hans-Ueli Vogt (SVP) und Christa Markwalder (FDP) laut «Republik» die Teilnahme an der Einigungskonferenz «untersagten».

Durchgesetzt hat sich die vom Walliser CVP-Ständerat Beat Rieder vorgegebene Linie, wonach die Schweiz nachziehen könne, wenn die EU in einigen Jahren ihre Regeln zur Konzernhaftung verschärfen sollte. Entsprechende Pläne stellte EU-Justizkommissar Didier Reynders kürzlich an einem Webinar mit Parlamentariern und Experten vor.

Angst vor Imageschaden

Warum aber wollte Nestle eine Abstimmung unbedingt verhindern? Die Chancen der Initiative haben sich wegen der Corona-Rezession eher verschlechtert, trotz guter Umfragewerte. Doch Nestle fürchtet, dass ein emotionaler Abstimmungskampf zu Themen wie Kinderarbeit und Umweltzerstörung einen Imageschaden verursachen könnte.

Belgium’s Deputy Prime Minister and Minister of Foreign Affairs Didier Reynders, gestures while talking to Macedonian Foreign Minister Nikola Poposki, during their meeting at the Foreign Ministry in Skopje, Macedonia, on Monday, April 6, 2015. During his one-day visit to Macedonia, Minister Reynders is scheduled to meet Macedonian top officials. (AP Photo/Boris Grdanoski)

EU-Justizkommissar Didier Reynders will schärfere Regeln. Bild: AP/AP

Das Ausland schaut häufig hin, wenn die Schweiz über «avantgardistische» Themen abstimmt. Beispiele sind das Grundeinkommen und die Vollgeld-Initiative. Entsprechend besorgt ist man am Nestle-Sitz in Vevey, denn der Nahrungsmittelriese, der auch in «Problemländern» wie Syrien und Venezuela tätig ist, steht besonders in der Kritik.

Bereit zum Kampf

Nun kommt es doch zur Volksabstimmung, wie das Initiativkomitee in einer Mitteilung ankündigte. Und zwar unabhängig davon, ob der Entscheid der Einigungskonferenz für den «Alibi-Gegenvorschlag» nächste Woche in der Gesamtabstimmung bestätigt oder durch eine «unheilige Allianz» von SVP und Rotgrün im Nationalrat versenkt wird.

Die Initianten jedenfalls stehen bereit. Ihr «Aushängeschild», der frühere Tessiner FDP-Ständerat Dick Marty, gab sich in der Mitteilung kämpferisch: «Ich bin sehr zuversichtlich, denn unsere Initiative fordert eine Selbstverständlichkeit. Wenn Konzerne das Trinkwasser vergiften oder ganze Landstriche zerstören, sollen sie dafür geradestehen.»

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    Alle Leser-Kommentare
  • Malt-Whisky 05.06.2020 12:36
    Highlight Highlight Seit Anfang habe ich diese Initinative voll Unterstützt. Und, wir boykotieren Nestlé ( wie auch die meisten anderen Megaunternehmen im Fressbereich zu 100%. Dieser Bande gehört eigenltich ein Weltweiter Boykott bis zum Konkurs 5 bis 14 Jährige Kindersklaven sind wahrlich kein Ruhmesstück.
  • Schlüsselblüemli 05.06.2020 11:14
    Highlight Highlight Bin auch absolut für die Initiative, allem voran um ein Zeichen zu setzten. Bei der Umsetzung werden die Mächtigen bestimmt wieder Schlupflöcher finden.

    Das eigentliche Problem was ich sehe- wann werden die Menschen in diesen Ländern selbst für sich einstehen können und STOP sagen?! Wie viel Aufklärung ist noch nötig? Und von wem? Ja, der Westen beutet aus aber es wird auch zugelassen. Auch viele Länder in Asien verschmutzten und beuten aus, obwohl das Wissen über die Konsequenzen vorhanden sein müsste.
    • Malt-Whisky 06.06.2020 10:39
      Highlight Highlight Ich habe anfangs dieser Woche auf Arte TV eine längere Sendung gesehen die Aufschluss zeigt, wie sehr die Milchbranche versaut ist. Lektion 1: Ohne Einflussnahme der Staaten und Megafirmen hätten alle Menschen gesunde einheimische Milch zur Verfügung gestellt und den Bauern erlaubt anständig zu leben.
      Lektion 2: solche Aggressive Firmen haben ausserodentliche Hilfe bei Behörden und auch bei sehr vielen Parlamentarier. Lektion 3: Es werden Lebensmittelgüter total unnötig quer durch die Welt verschifft, bis sie nach Wochen am Ausgangsort verkauft wird. Klar, nichts mehr daran ist Natur.
  • neutrino 05.06.2020 08:49
    Highlight Highlight Ich finde die Initiative gut und werde Ja stimmen. Allerdings mit gemischten Gefühlen - ich habe es zwei Mal erlebt, wie eine Firma nach Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen von der Schweiz nach Liechtenstein gezogen ist. Das geht einerseits sehr schnell und hatte dann andererseits erhebliche Auswirkungen - keine neue Turnhalle mehr, keine Bus mehr nach 20 Uhr, ein Viertel der Gemeinde mussten sich einen neuen Job suchen, etc.

    Ich finde, man muss das in Kauf nehmen - aber mich stört, dass viele Befürworter solche Aspekte ins Lächerliche ziehen.
    • *sharky* 05.06.2020 09:38
      Highlight Highlight Anmerkung:

      Hier in Basel gab es 2, 3 Fälle als Firmen nach BL gezogen sind.
      Die BAZ hat damals natürlich daraus eine riesengrosse Story gemacht, BAZ-like eben und nachdrücklich befeuert.
      Schuld sei das Linke Basel, Parkplatz-Probleme* und sonstige Unternehmer-feindliche Regulierungen und Gesetze.
      Beim ein wenig an der Oberfläche kratzen stellte sich jedoch heraus, dass ganz andere Gründe, wie z.B. zu kleine Laden-Lokalität und ähnliches die Ursachen waren.
      Klassischer Fall für Korrelation vs Kausalität.

      *PS: ich sage nicht, dass es in BS keine gibt.
  • Joshzi 05.06.2020 08:45
    Highlight Highlight Der Kapitalismus erwirtschaftet seinen Wohlstand auf Umweltzerstörung und Ausbeutung. Dieses System ist auf Verantwortungslosigkeit aufgebaut! Kein Wunder, fürchten sich ihre Profiteure.
    • Manfred Lohnbauer 05.06.2020 09:55
      Highlight Highlight Die Vorlage ist weder antikapitalistisch noch wirtschaftsfeindlich. Wir verdanken unseren Wohlstand einer florierenden Wirtschaft, aber diese darf niemandem schaden. Langfristig überleben nur Firmen, sich korrekt verhalten.
  • Schneider Alex 05.06.2020 05:52
    Highlight Highlight Die Handelsliberalisierung ist nur mit sozialen Schutzmassnahmen und ökologischen Kompensationen realisierbar.Die Konzernchefs und ihre Wasserträger im Parlament verharren in ihrem anachronistischen Glauben,dass sie eine grenzüberschreitende Konzernhaftung auf die Dauer verhindern könnten. Sie verdrängen diese neuen Realitäten der Weltwirtschaft genauso,wie mit dem Bankgeheimnis bei uns jahrzehntelang jedes Unrechtsbewusstsein zur Steuerflucht verdrängt worden ist.Wir sollten die Kraft aufbringen,unser Haus selber in Ordnung zu bringen, und nicht immer verspätet erst auf Druck des Auslandes.
  • brudi 05.06.2020 05:46
    Highlight Highlight Die Lösung wäre einfach. Produkte und Dienstleistungen welche nicht menschenrechtskonform sind, dürfen in der schweiz nicht zugelassen werden.
    Genauso mit Produkten welche bei der Produktion die Umwelt massiv zerstören bzw beeinflussen. Ich rede da von Avocados Palmöl etc.
    Aber für konsequente Lösungen ist Die Welt leider nicht bereit. Auf zu viele Annehmlichkeiten müsste verzichtet werden.
    Habe auch das Gefühl, dass für viele schweizer ihre Moral an der Grenze aufhört. Sehr traurig
  • quad 04.06.2020 19:54
    Highlight Highlight Die Erde wird sich erholen und wieder grün werden, das Wasser wird wieder klar & sauber sein. Die Spezies Mensch wird es zu diesem Zeitpunkt jedoch wohl kaum mehr geben, denn im Gegensatz zu uns hat die Erde alle Zeit dieser Welt.
    • brudi 05.06.2020 05:39
      Highlight Highlight Und was soll das bedeuten? Weitermachen wie bisher?
      Leicht zu sagen vom goldenen schweizer Thron aus, denn die Ausbeutung findet nicht hier, sondern in den ärmeren Teilen der Welt statt. Dort heißt es friss oder stirb. Und zwar wörtlich.
    • DerTaran 05.06.2020 07:47
      Highlight Highlight Tatsächlich ist das gar nicht so sicher, dass sich die Erde wieder normalisiert, wenn wir Menschen ausgestorben sind. Das CO2 könnte uns langfristig in eine Venus verwandeln und davon würde sich der Planet nicht erholen.
  • Ludwig van 04.06.2020 19:15
    Highlight Highlight Offenbar haben die meisten recht spezielle Vorstellungen davon wie ein Justizsystem funktioniert. Wie soll den bitte die Schweizer Justiz Verbrechen in fremden Ländern beurteilen? Erstens gilt jeweils das Gesetz in dem Land wo das Verbrechen stattfindet und die Schweizer Justiz ist gar nicht dazu in der Lage, die Gesetze aller Länder zu kennen und anzuwenden. Und zweitens wie soll das überhaupt mit den Beweisen gehen? Die Schweizer Justiz hat ja beispielsweise gar keine Berechtigung, in einem Fremden Land von einem Privatunternehmen Beweismaterial einzufordern.
    • Liselote Meier 04.06.2020 20:15
      Highlight Highlight Man sollte die Initative halt schon mal lesen. Ziemlich Derailiert und auch Komplex.

      Juristisch Einwandfrei, der Gegenvorschlag vom Parlament ist praktisch identisch nur paar Abweichungen (NR), Initative wäre zurückgezogen worden, (SR) Sinnfrei da gar keine Haftung und daher nur ein politisches Manöver von Rechts.

      https://konzern-initiative.ch/wp-content/uploads/2018/06/KVI_Factsheet_5_D_Lay_1802.pdf
    • Mimo Staza 04.06.2020 21:18
      Highlight Highlight 1. Nun, bei anderen Themen funktioniert das auch (Kindersextourismus). Auch da gibt es unterschiedliche Gesetze, das Verbrechen wird aber nach Schweizer Gesetz beurteilt.

      2. Die Initiative fordert die Einhaltung der Menschenrechte und Einhaltung internationaler Umweltstandards. Beim ersteren gibt es also einen Beurteilungsrahmen, unabhängig von den lokalen Gesetzgebungen. Beim zweiteren Braucht es tatsächlich noch eine Spezifizierung.

      3. Bei der Haftung geht es um die Tochterfirmen. Herausgabe von Beweisen würde wohl über die kontrollierende Mutterfirma laufen.

      Das macht schon Sinn.
    • Florotor 05.06.2020 06:33
      Highlight Highlight Lieber Ludwig...

      "We hold these truths to be self-evident, that all men are created equal, that they are endowed by their Creator with certain unalienable Rights..."

      1. Geht es hier um Menschenrechte und die sind unteilbar, universell und nicht verhandelbar.

      2. Geht es um die Naturgesetze und die sind universell, unteilbar und nicht verhandelbar.

      Wenn eine Regierung irgendwo auf dieser Welt diesen Standards keine Rechnung trägt, dann gelten dort nicht andere Menschenrechte oder Naturgesetze, sondern dann ist diese Regierung abzuschaffen.

      Das ist Konsens.

      Und du bist ein Schnorri.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Bildung & Aufklärung 04.06.2020 18:25
    Highlight Highlight https://www.infosperber.ch/Artikel/Wirtschaft/Ein-beschamendes-Spiel-der-CS-mit-extremer-Armut-in-Mosambik

    Könnte ewig so weitermachen... Und es wird ewig so unfassbar bösartig und skrupellos weitergehen, wenn wir nicht endlich mit allen möglichen Mitteln wie eben z.B. Konzernverantwortungsiniative uns für das Richtige, gegen die Ausbeutungen und Tötungen, einsetzen.

    Gruss an die MitbürgerInnen, welche mir meinen Morgenspaziergang letztens versüsst haben, in dem sie ein grosses Banner für die Konzerniniative an ihre Hauswand hängten. Gibt ein gutes, beseelendes Gefühl.
  • Manfred Lohnbauer 04.06.2020 18:21
    Highlight Highlight Der Initiativtext ist vernünftig, und man sagt sich: Das ist doch selbstverständlich, so muss es sein. War es denn bisher nicht schon so? Der Haken bei der Initiative sind die erweiterten Haftungsregeln. Zudem wundere ich mich, wieso Rotgrün im Parlament dagegen ist.
    • Antinatalist ⚠ Lockdown-Fan-Club 05.06.2020 06:26
      Highlight Highlight Wegen der Milliarden, die bei der Annahme gefährdet sind.

      In der Schweiz geht's NUR um Geld. Auch bei den linken Parteien.

      Der Schweiz fehlt eine echte Umweltpartei und eine astreine Marxpartei. Die Grünen sind leider auch nur alibiumweltbesorgt und die Roten trinken halt auch lieber Champagner als Hahnenburger. Beide sind zwar immer noch die kleineren Übel in der Parteienlandschaft, aber gut ist anders.
  • Bildung & Aufklärung 04.06.2020 18:19
    Highlight Highlight https://www.tagesanzeiger.ch/sonntagszeitung/glencoreoelfeld-fuehrt-zu-grossem-leid-im-tschad/story/27816530#mostPopularComment

    Komm, lass uns weltweit Rohstoffe abgraben/ausbeuten um stinkreich zu werden, direkt vor der Türe von unzähligen armen Menschen. Und wenn die uns dann warnen, dass das hochgiftige Abwasserbecken leckt und bald bersten könnte, dann lachen wir einfach und ignorieren es, denn ist doch schnurzegal, ob diese Menschen wortwörtlich sterben, leiden und die gesamte Umwelt vergiftet wird.

    Erfährt ja sowieso keiner. Gibt 2, 3 Artikel und den Mantel des Schweigens drüber.
    • Antinatalist ⚠ Lockdown-Fan-Club 05.06.2020 06:39
      Highlight Highlight Hoffentlich hast du kein Auto. Und hoffentlich heizt du mit Fernwärme.

      Falls doch, bist du Part of the Problem. Mal Tacheles: Das bist du sowieso. Denn wer in der westlichen Welt kommt noch um die Konsumgüter herum? Das Problem wird nur gelöst, wenn niemand Produkte aus diesen Rohstoffen konsumiert. Nur dann können a) die Ausgebeuteten zurück zu ihrer bescheidenen Privatlandwirtschaft, b) die Firmen ihren Raubbau einstellen und c) Fauna und Flora geschont werden.

      Am einfachsten geht das, wenn man keine kleinen Wohlstandsmenschlein mehr zeugt. Kondome helfen dabei ungemein. Hier fängt es an.
  • Bildung & Aufklärung 04.06.2020 18:09
    Highlight Highlight "Laut Anti-Slavery International sollen in Elfenbeinküste, von wo 40 % der weltweiten Kakaoernte stammen, rund 200.000 teils aus Nachbarländern stammende Kindersklaven als Erntehelfer eingesetzt werden. Es sind Jungen und Mädchen im Alter von 10 bis 14 Jahren"

    " In den USA ist daher ein Gerichtsverfahren wegen Sklaverei und Verschleppung von Kindern aus Mali gegen Nestlé anhängig."

    - Wikipedia/Sklaverei

    Noch irgendwelche Fragen? Wer Nestle verteidigt und die Iniative ablehnt, bekennt sich schlicht glasklar dazu, dass er Kindersklaverei gut findet und direkt unterstützt.
    • Antinatalist ⚠ Lockdown-Fan-Club 05.06.2020 06:48
      Highlight Highlight Simbabwe, Malawi, Kenia. In diesen Ländern werden in rasantem Tempo immer mehr Landflächen, die einst von dort einheimischen Menschen bewohnt und bewirtschaftet wurden, von multinationalen Konzernen zu Tabakplantagen umfunktioniert. Diese Leute könnten dort problemlos gesunde Lebensmittel anbauen und wie eh und je davon leben, jedoch werden sie enteignet und von Geld abhängig gemacht. Diese Länder müssen Getreide aus dem Ausland einkaufen, weil in ihrer Heimat soviel Tabak angebaut wird, dass es nicht mehr reicht. Die Umwelt wird massiv geschädigt, die Leute krank.

      Du rauchst nicht zufällig?
  • Bildung & Aufklärung 04.06.2020 18:04
    Highlight Highlight Hier sehen wir zudem wieder einen von unzähigen Beweisen, wie Industrielobbys und Konzerne mit unverstellbaren Geldmitteln die Demokratie beinflussen, untergraben und aushebeln.

    Ich dachte, wir seien so verdammt stolz auf unsere Demokratie, welche die vor uns extrem mühsam erkämpft und aufgebaut haben?

    Warum lassen wir es dann zu, dass sie so stark verachtet und beschädigt wird?

    Demokratie ist eben gerade nicht, dass die Stärksten mit den wenigsten Skrupel (und den meisten (Geld-)Mitteln) die Schwachen unterdrücken und ausbeuten.

  • Bildung & Aufklärung 04.06.2020 18:00
    Highlight Highlight Menschenrechte, Ethik, Moral stehen Profitmaximierung von schnödem Mammon von Superreichen im Weg.

    Darum bin ich gegen die Iniative und solche Wirtschaftsbehinderungen wie Menschenrechte, Ethik und Verantwortung.

    Kann auch mal jemand an die Konzerne und Superreichen denken? Wir sind hier in der Schweiz, das gehört sich so und hat Tradition!
    • Antinatalist ⚠ Lockdown-Fan-Club 05.06.2020 06:54
      Highlight Highlight Hör' auf zu konsumieren. Du. Und ja, die anderen auch. Falls du darauf keine Lust hast, bist du Teil des Problems, denn alle kaufen wir diesen Konzernen ihren Dreck ab und sorgen dafür, dass sie reich und reicher werden. Wir sind Industrieprodukte-Junkies geworden und finden das das Normalste auf der Welt. Nun ja, ich finde es nicht normal, sondern krank. Ja, ich halte unsere Gesellschaft, die Art und Weise, wie sie lebt und zusammenlebt, für krank. Man schaue sich all die kranken Menschen an. Konsumjunkies. Die sind kaum besser als Heroinjunkies vom Platzspitz. Denn ihr Schaden ist grösser.
  • Froggr 04.06.2020 17:55
    Highlight Highlight Wer diese Initiative mit der verkehrten Beweislast annimmt, ist ein Antidemokrat sondergleichen. Beweislast beim Angeklagten, glaub ich spinne.
    • peeti 05.06.2020 09:21
      Highlight Highlight Erzähl keinen Stuss. Die Beweislast liegt klar bei der geschädigten Person. Das ist bereits relativ aufwändig/schwierig.

      Erst wenn diese gegeben ist, kann das angeklagte Unternehmen zu beweisen versuchen, dass alle notwendigen Sorgfaltspflichten eingehalten wurden.
  • Nutshell 04.06.2020 17:36
    Highlight Highlight Nestle hat die Hosen voll. Die Konzernlobby wird eine riesen Gegenkampagne starten, um sich ihrer Verantwortung nicht stellen zu müssen.

    Halten wir dagegen. Geht auf die Webseite und meldet euch für den Newsletter an, helft in einem Lokalkomitee mit, hängt Fahnen auf. Macht die Initiative sichtbar!
    • Ludwig van 04.06.2020 19:16
      Highlight Highlight Und was machen wir dan mit den ganzen Arbeitslosen?
    • Kruk 04.06.2020 21:34
      Highlight Highlight Es ist einfach umverständlich, es wäre eine kleinigkeit für diese Firmen sich zu ändern.
      Das Geld welches für die Gegenkampagne ausgegeben werden wird, würde reichen.
      ist es Arroganz, Sturheit, Machtsucht, Sadismus?

      Liegt es nur am Geld?
      Aber diese Firmen werfen mancherorts Millionen aus dem Fenster.
    • Mimo Staza 04.06.2020 21:49
      Highlight Highlight Ludwig van: Gab es in den letzten Jahren einen signifikanten Anstieg der Arbeitslosen? Sehr viele vorbildliche Unternehmen (klein bis gross) haben schon extrem viel investiert. Aktuelle Zahlen zeigen eher, dass solche Unternehmen in der Tendenz sogar besser performen (natürlich langfristig).

      https://www.robeco.com/ch/de/aktuelle-analysen/2019/01/the-link-between-esg-and-performance.html

      "Zahlreiche Untersuchungen sprechen für einen Zusammenhang zwischen ESG und überlegenen risikobereinigten Erträgen"
      --> (ESG steht für Environmental, Social & Governance - oder eben Nachhaltigkeit).
    Weitere Antworten anzeigen
  • Illuminati 04.06.2020 17:08
    Highlight Highlight Ein besseres Argument um ein JA in die Urne zu legen gibt es gar nicht!
  • der Denker 04.06.2020 17:01
    Highlight Highlight Ich würde Ja stimmen. Wäre der Punkt nicht mit dem faktischen Beweisen der eigenen Unschuld. Das darf nicht sein.
    • Nerthu 04.06.2020 17:15
      Highlight Highlight genau so geht es mir im moment auch. auch wenn der vorschlag von nestlé kahm. er ging anscheinend relativ nah, jedenfalls gemäss bericht, an die initiative jedoch ohne beweislastumkehr. wieso wurde das nichterwogen? so schiebt man den lead an die unter rechten achso verhasste eu oder nimmt eine initiative an die gegen grundprinzipien des rechts verstösst.
    • diesdasananas 04.06.2020 17:46
      Highlight Highlight Gemäss Republik: "Sowohl die Initiative als auch der Gegen­vorschlag des Nationalrats verlangen, dass zwar die geschädigte Person nachweisen muss, wider­rechtlich einen Schaden erlitten zu haben, für den der Konzern oder eine von ihm kontrollierte Tochter­firma verantwortlich ist. Gelingt dies der geschädigten Person, geht die Beweislast aber an den Konzern über: Dann muss er den Nachweis erbringen, dass er seine Verantwortung gegenüber der Tochter­firma wahrgenommen hat, also alle nötigen Instruktionen und Kontrollen durchführte."

      Ich sehe nicht was daran schlecht sein soll.
    • Ueli der Knecht 04.06.2020 18:44
      Highlight Highlight "Wäre der Punkt nicht mit dem faktischen Beweisen der eigenen Unschuld."

      Man muss nicht seine Unschuld beweisen, sondern nur, dass man alle notwendigen Sorgfaltspflichten angewendet hat, um Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen zu verhindern.

      Bisher können die Konzerne solche Sorgfaltspflichten einfach vernachlässigen, und sich dann sorglos auf Kosten der Umwelt und der Gesundheit vieler Menschen bereichern.

      Man muss nur beweisen, dass man die eigene Verantwortung für Mensch und Umwelt wahrnimmt. Das ist kein Beweisen der Unschuld, sondern ein Beweis für saubere Geschäftsführung.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Timidy 04.06.2020 16:19
    Highlight Highlight Es ist einfach interessant. Es gibt Filmdokumentationen über die Verfehlungen. Selbst die Aussage, des ehemaligen Chefs Brabeck, dass Wasser kein Menschenrecht sei...keine Konsequenzen. Nicht eine Regierung macht etwas dagegen. Und wir Verbraucher, kaufen brav die Produkte. Dabei hätten wir alle zusammen eine grosse Macht.
    • _andreas 04.06.2020 19:35
      Highlight Highlight also ich versuche nestleprodukte zu vermeiden. überall wo ich weis, das nestle seine finger im spiel hat jedenfalls. Ist leider teilweise noch schwer ein alternativprodukt zu finden.
    • Frässe 05.06.2020 06:54
      Highlight Highlight @ andreas Finde ich super ich boykottiere Nestle und ähnliches seit mittlerweile 16 Jahren. Glaube mir es gibt für alles ein Alternativprodukt du musst nur die Augen weiter offen halten.
  • Erklärbart. 04.06.2020 16:13
    Highlight Highlight "Doch Nestlé fürchtet, dass ein emotionaler Abstimmungskampf zu Themen wie Kinderarbeit und Umweltzerstörung einen Imageschaden verursachen könnte."

    Sollen sie (Nestle) halt Kinderarbeit und Umweltzerstörung unterbinden / verhindern und dann haben sie nichts zu befürchten. Ausser weniger Boni, aber das ist ganz ok. Und verkraftbar, im Gegensatz zu Kinderarbeit und Umweltzerstörung.
    • Liselote Meier 04.06.2020 18:09
      Highlight Highlight @Mügäli; Information ist ein gutes Stichwort.

      Man kann sich über Misstände informieren, was aber nicht so einfach ist, denn man muss danach suchen, Aktiv oft ausserhalb des „Mainstreams“ und auch verschieden Sprachen können.

      Die Gegeninformation aufgrund der Mittel ist um ein vielfaches höher, permanent, auch unbewusst => Werbung.

      Sprich in deinem Gehirn haben sich durch Werbung synapsen gebildet welche das Produkt positiv assozieren.

      Damit die Werbung nicht funktioniert muss man quasi permanent dagegensteuern, was die wenigsten tun oder tun können.
    • Luki Bünger 04.06.2020 18:46
      Highlight Highlight @Mügäli
      Klar, könnte er. Aber das zielt wieder auf die sogenannte Eigenverantwortung ab, die ja sowohl beim Konsumenten als auch beim Konzern einfach nicht richtig zieht. Diese Übung haben wir jetzt nun wirklich zur Genüge durchexerziert.

      Hat nicht geklappt, nun gibt's halt ein Gsetzli mehr.
      Für mich wirklich auch kein Ding, ich persönlich konzentriere mich beim Einkaufen auch lieber auf das, was ich kochen möchte, anstatt mental dauernd Konsumentenschutz-Polizei zu spielen.

      Einzig die Beweislastumkehr macht mir ein wenig Bauchschmerzen. Rechtsstaatlich huere heikel.
    • Frässe 05.06.2020 07:02
      Highlight Highlight @Luki Bünger Ich weis nicht was allen haben. Es gibt keine Beweislastumkehr lies den Text genau.
    Weitere Antworten anzeigen
  • CamilleCH 04.06.2020 16:03
    Highlight Highlight Die Initiative ist unausgegoren und schiesst bei Weitem über das Ziel hinaus. Unbescholtene Schweizer Firmen und ihre Mitarbeitenden werden unter Generalverdacht gestellt. Der int. Klageindustrie wird Tür und Tor geöffnet für Schauprozesse vor Schweizer Bezirksgerichten udn Erpressungen. Wie auch der Konkurrenz, die sich dieses Instruments durchaus auch bedienen könnte. Die Initiative würde den Unternehmensstandort Schweiz nachhaltig beschädigen. Das nützt niemandem, schon gar nicht den Armen und der Umwelt in der 2. und der 3. Welt.
    • locke136 04.06.2020 16:43
      Highlight Highlight Camille Lothe bist es du?
    • Neruda 04.06.2020 16:51
      Highlight Highlight Sie würde den Standort Schweiz stärken, da man in Zukunft unter Swiss Made auch sicher sein könnte, dass die Zulieferer sich anständig verhielten!
    • Ludwig van 04.06.2020 19:19
      Highlight Highlight @Neruda: Man kann sich schon heute bei Swiss Made sicher sein, denn wenn in der Schweiz produziert wird gelten Schweizer Gesetze. Das ist gar nicht das Thema der Initiative. Es geht um Ausländische Unternehmen die im Ausland gegen Schweizer Recht verstossen. Wenn sie Teil eines Konzerns sind, soll das Schweizer Unternehmen verklagt werden. Das hat gar nichts mit Swiss Made zu tun.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Ludwig van 04.06.2020 15:56
    Highlight Highlight Die Initiative wird krachend scheitern sobald die Leute merken wie einfach es ist, den offiziellen Konzernsitz nach Luxembourg oder in die USA zu verschieben. Man kann ansonsten praktisch die ganze Firmenstruktur gleich lassen.

    Ein Verbrechen muss dort von einem Gericht untersucht werden, wo das Verbrechen stattfindet. Die Schweizer Justiz kann sich nicht um die Verbrechen kümmern die in fremden Ländern geschehen. Rein aus administrativen Gründen. Und es ist ja auch arrogant wenn die Schweiz Unternehmen in anderen Ländern vorschreiben will, welche Umweltstandards sie zu befolgen haben.
    • Political Incorrectness 04.06.2020 16:30
      Highlight Highlight Genau meine Worte! Ist schon schlimm genug, dass Facebook ihre 5000 Euro Steuern in Irland zahlt und nicht in der Schweiz. Stell dir vor, was wir damit alles machen könnten!

      /Ironie off
    • Neruda 04.06.2020 16:56
      Highlight Highlight Es ist nicht arrogant, für die Gerechtigkeit für die einfachen Leute in korrupten Ländern einzustehen. Und da direkt von Umweltverschmutzung etc in fernen Ländernbetroffen sind, siehe Flüchlinge, haben wir auch das Recht, Fluchtursachen direkt vor Ort zu bekämpfen.
    • Ludwig van 04.06.2020 17:08
      Highlight Highlight @Political Incorrectness: Der Vergleich mit den Steuern ist jetzt völlig falsch und aus dem Zusammenhang gerissen. Ein Unternehmen zahlt dort Steuern, wo es operativ tätig ist. Natürlich gibt es da gewisse Unsicherheiten, aber das hat nichts und rein gar nichts mit dieser Initiative zu tun. Bei der Initiative geht es darum, wen ich wo verklagen kann wenn jemand ein Verbrechen begeht. Und es sollte klar sein dass das dort geschehen muss, wo das Verbrechen geschieht.
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  • Stefan Morgenthaler-Müller 04.06.2020 15:47
    Highlight Highlight "Nestlé fürchtet, dass ein emotionaler Abstimmungskampf zu Themen wie Kinderarbeit und Umweltzerstörung einen Imageschaden verursachen könnte."

    Einen Imageschaden hätte man nur, wenn man unlautere Geschäftspraktiken anwendet. Im Grunde genommen ist diese Aussage von Nestlé ein Eingeständnis, dass man sich gröber etwas zu Schulden kommen liess.
    • Kruk 04.06.2020 20:53
      Highlight Highlight Natürlich wird dann im Abstimmungskampf auch darüber gesprochen. Natürlich wollen sie nicht das Reden über ihre Schandtaten ein grosses Publikum erreichen.

      kriminelle Praktiken unterlassen wollen sie aber auch nicht, aus welchen Gründen auch immer.
  • Jacques #23 04.06.2020 15:38
    Highlight Highlight Nestlé.
    Imageschaden?

    Eigentlich nur der Spiegel des Geschäfts von Teilen von Nestlé. Höchste Zeit, dass hier Transparenz kommt.

    Wie die Beton Bude, die dieses Öl und Chemie Gemisch als natürlich bewirbt, sogar bewirbt, nur weil es etwas weniger schädlich produziert wird.

    Das ist jenseits von Gut und Böse und gehört an die Oberfläche!

  • Mitläufer 04.06.2020 15:34
    Highlight Highlight Ich könnte nicht mehr in den Spiegel schauen, wäre ich Führungskraft bei einem Grosskonzern. Was sind das für Menschen? Wie können Eltern so kläglich versagen bei der Erziehung? Wie kann man so geld- und machtgeil werden? Sind das nicht per Definition Psychopathen?
    • Ludwig van 04.06.2020 16:16
      Highlight Highlight Und das tippst du in ein elektronisches Gerät, welches von einem Grosskonzern hergestellt wurde. Was ist eigentlich mit deiner Erziehung falsch gelaufen? Bist du wirklich so unmoralisch? Und überhaupt, auch Watson ist inzwischen ziemlich gross. Weisst du nicht, dass grosse Unternehmen BÖSE sind? Wir sollten alle wieder zurück auf die Bäume!
    • Mitläufer 05.06.2020 05:18
      Highlight Highlight Wenn du wüsstest, wie ich lebe.. Freut mich, dass dir unser System so gefällt.
  • Timidy 04.06.2020 15:25
    Highlight Highlight Der Konzern ist derart daneben…
    • Bildung & Aufklärung 04.06.2020 18:12
      Highlight Highlight Ehem. Nestle Boss: "Trinkwasser ist kein Menschenrecht"

      Wiki: "In den USA ist daher ein Gerichtsverfahren wegen Sklaverei und Verschleppung von Kindern aus Mali gegen Nestlé anhängig."

      Mehr 'daneben' geht gar nicht wie solche Menschen- und Lebensfeinde.
  • sapperlord 04.06.2020 15:21
    Highlight Highlight Wie es Dick Marty richtig sagt: "... fordert eine Selbstverständlichkeit. Wenn Konzerne das Trinkwasser vergiften oder ganze Landstriche zerstören, sollen sie dafür geradestehen.“

    Ein jährliches Hochglanzheftli tuts nicht, "liebe“ Konzerne!
  • De-Saint-Ex 04.06.2020 15:20
    Highlight Highlight «Ich bin sehr zuversichtlich, denn unsere Initiative fordert eine Selbstverständlichkeit. Wenn Konzerne das Trinkwasser vergiften oder ganze Landstriche zerstören, sollen sie dafür geradestehen.»
    Danke, dem gibt’s nichts hinzuzufügen.
    • Dieter123 04.06.2020 15:51
      Highlight Highlight Genau, und der schlimmste Konzern diesbezüglich bekommt keine Chance. Jetzt haben wir die Chance an der Urne, solch menschenverachtenden und menschliche Grundrechte vereeigernden Konzernen eine vor den Latz zu knallen. Hoffentlich kommt due Abstimmung sehr bald.
    • Ludwig van 04.06.2020 15:52
      Highlight Highlight Doch, zum Beispiel das: Warum sollten Schweizer Regulierungen für das Trinkwasser plötzlich in der ganzen Welt gelten? Wenn ein Deutsches Zulieferunternehmen eines Deutschen Tochterunternehmens in Deutschland gegen eine Schweizer Wasserregulierung verstösst, warum sollte dann das Schweizer Unternehmen vor einem Schweizer Gericht verklagt werden statt das Deutsche Unternehmen vor einem Deutschen Gericht?
    • Dieter123 04.06.2020 16:45
      Highlight Highlight Weil es dasselbe Unternehmen ist z.B.
      Vielleicht sollte man einfach mal positiv und zukunftsorientiert denken. Was in der Schweiz verboten ist, ist in der Schweiz verboten. Aber es ist ein Anfang, der hoffentlich Schule machen wird. Ok, die EU-Politiker werden noch zu stark von den Lobbyisten finanziert, aber wir werden sehen. Immer nur darauf warten, dass die Anderen was machen bringt ja auch nichts.
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Die Babyboomer-Lücke: In der Schweiz fehlen schon bald die Arbeitskräfte

Die Coronakrise hat in manchen Firmen einen Stellenabbau zur Folge. Davon könnte die Begrenzungs-Initiative der SVP profitieren. Dabei droht der Schweiz ein Arbeitskräftemangel.

Minus 200 Stellen bei Schindler, minus 400 bei SR Technics, minus 350 bei Gategourmet. Die Hiobsbotschaften aus der Schweizer Wirtschaft haben sich in den letzten Tagen summiert. Begründet wird der Abbau in allen Fällen mit der Coronakrise. Und das dürfte nur der Anfang sein. Weitere Firmen streichen ebenfalls Jobs oder müssen dicht machen.

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