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Vas Narasimhan, CEO Novartis, seen on the screen during the general assembly of Swiss Pharma group Novartis, at the St. Jakobshalle in Basel, Switzerland, this Friday, March 2, 2018. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Novartis-CEO Vas Narasimhan spricht an der letztjährigen Generalversammlung in Basel. Bild: KEYSTONE

Novartis umgeht Stimmgeheimnis der Aktionäre – das belegen GPS-Sender

Novartis scheint keine Lust auf Überraschungen zu haben: Wie Recherchen der «Rundschau» zeigen, wandern die Wahlzettel von Aktionären anstatt zum Stimmrechtsvertreter direkt zum Konzern und werden dort im Voraus ausgewertet.



Was ist passiert?

Ein «Rundschau»-Reporter kaufte sich kurz vor der Novartis-Generalversammlung eine Aktie des Pharma-Unternehmens. Seine Stimme für die GV reichte er schriftlich ein, wie fast alle Aktionäre. Zusätzlich platzierte er aber einen GPS-Sender im Couvert und konnte so den Weg des Briefes nachverfolgen.

Das erstaunliche dabei: Der Brief ging nicht direkt an den unabhängigen Stimmrechtsvertreter wie es das vorgedruckte Couvert suggeriert, sondern landete direkt auf dem Novartis-Campus. Laut SRF wurde der Brief dann im Keller des Gebäudes Forum 1 geöffnet.

Und was bringt das?

Der Verwaltungsrat hat so bereits im Vorfeld einen Informationsvorsprung und kann gezielt noch unentschlossene Wähler beeinflussen oder mobilisieren. Zudem ist das Stimmgeheimnis so bedroht, denn auf den Abstimmungsbögen ist der Name des Aktionärs gedruckt.

Was meint Novartis?

Der Rechtsanwalt Peter Andreas Zahn, der unabhängige Stimmrechtsvertreter der Novartis-Aktionäre, begründet die Praxis in der «Rundschau» mit dem zu grossen logistischen Aufwand. Eine Anwaltskanzlei habe nicht genügend Kapazität für die Auswertung.

Auch Novartis sieht in ihrem Vorgehen kein Problem. Die 30'000 Antworten-Couverts werden «von hierfür rekrutierten pensionierten Mitarbeitenden geöffnet und verar­beitet». Und weiter: «Dieses Vorgehen entspricht geltendem Recht und beeinträchtigt die Unabhängigkeit des unabhängigen Stimmrechtsvertreters nicht, weil die Auszählung unter seiner Aufsicht erfolgt.»

Allerdings kamen dann doch ein paar Zweifel bei Novartis auf: «Wir werden die Hinweise der ‹Rundschau› in eine mögliche Verbesserung der Prozesse einfliessen lassen.»

Was meinen Experten?

Thomas Minder, der parteilose Ständerat aus Schaffhausen und Vater der Abzocker-Initiative ist da anderer Meinung: «Das ist eine Schweinerei, das geht gar nicht.» Und weiter: «Nehmen wir eine Kampfwahl oder eine Wahl für den Verwaltungsrat, dann kann der Verwaltungsrat noch mobilisieren für seine Seite – das geht nicht.» Er bezweifelt, dass die Praxis von Novartis legal ist und will, dass das Stimmgeheimnis ins Gesetz geschrieben wird.

Monika Roth, Professorin für Wirtschaftsstrafrecht der Uni Luzern, bewertet das Vorgehen als «eine Umgehung der grundsätzlichen Regelung und des Sinns des unabhängigen Stimmrechtsvertreters. Das Wort ‹Unabhängigkeit› ist damit eigentlich schon erledigt.» Die Praxis könne eine Grundlage für die Anfechtung eines Generalversammlungsbeschlusses schaffen. Ebenfalls kritisiert sie, dass die Couverts von Novartis-Mitarbeitern bearbeitet werden: «Es findet gar keine Trennung der Informationen mehr statt. Aber darauf verlässt sich der Aktionär.» (jaw)

Die gesamte «Rundschau»-Beitrag wird heute Abend um 20:05 Uhr ausgestrahlt.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Marco PD 27.03.2019 17:52
    Highlight Highlight Wisst ihr, Genossen«, sagte Stalin, »was ich über diese Frage denke? Ich meine, dass es völlig unwichtig ist, wer und wie man in der Partei abstimmen wird; überaus wichtig ist nur das eine, nämlich wer und wie man die Stimmen zählt.«
  • RichPurnell 27.03.2019 11:09
    Highlight Highlight Wieso kann sich bei so Vorfällen bei Grosskonzernen immer zuerst der Konzern äussern wie er das Gesetz so auslegt und dann geben noch ein paar Rechtsgelehrte ihre Meinung dazu?

    Polizei. Alles einpacken. Zum Staatsanwalt und dann entscheidet ein Richter ob das rechtens war oder nicht.
  • Lumpirr01 27.03.2019 11:08
    Highlight Highlight Hoffentlich bringt die Rundschau heute Abend Licht zu meinen Fragen in diesem Zusammenhang:

    Wo steht der Computer, welcher die Resultate der über die Sherpany Plattform abgegebenen elektronischen Stimmen zusammenzählt und wer bedient diesen Computer?

    Wie und wo werden diese Resultate grosser SMI Gesellschaften mit den brieflichen Stimmen zusammengebracht?

    Welche Anwaltskanzleien, welche das Amt des unabhängigen Stimmrechtsvertreters ausüben, verfügen über eine Infrastruktur, um die briefliche Stimmabgabe unabhängig von Computerdiensten des Auftraggebers zu bewältigen?
  • LaktoseintoleranterVeganerLGBT 27.03.2019 10:33
    Highlight Highlight Novartis im Endstadium des Kapitalismus....


  • Pafeld 27.03.2019 10:11
    Highlight Highlight Demokratieverständnis von rein kapitalistisch organisierten Betrieben. Man stelle sich ein solches Vorgehen bei Schurkenstaaten vor. Wenn Novartis in dem Vorgehen kein Problem sieht, warum sind dann die Umschläge nicht direkt mit der Adresse "Keller unter dem Forum 1" bestückt? Hier liegt klar eine versuchte und offensichtlich langjährig etablierte Täuschung des Aktionärs vor. Willkommen in der Wirtschaftsdiktatur. Wo sich Grosskonzerne offensichtlich jede Täuschung erlauben können, solange sie genug Arbeitsplätze und durchoptimiertes Steuersubstrat (neben saftigen Parteispenden) generieren.
    • einmalquer 27.03.2019 11:31
      Highlight Highlight Demokratie und Kapitalismus sind Gegensätze, sie werden nie zusammen finden.

      (Beispiele: demokratisch beschlossene Reduktion der Autoabgase und die "Umsetzung" durch die Autoindustrie oder die massenhafte Verweigerung sich an Steuergesetze zu halten.)
  • Scaros_2 27.03.2019 10:08
    Highlight Highlight Machen wir uns doch nichts vor. Grosse, globale Konzerne stehen heute über dem Gesetz. Sie können sich viel mehr erlauben und die Strafen werden nie gross ausfallen weil gleichzeitig die Politik die Firmen nicht verärgern will weil diese sonst abwandern.

    Ist einfach so. Leider.
  • Dan Meier 27.03.2019 10:05
    Highlight Highlight Seit das Amerikanische Management die Novartis übernommen hat, ist die Firma ein einziger Müllhaufen geworden. Die Leute die dort noch arbeiten tun mir leid.
    • DrFreeze 27.03.2019 11:12
      Highlight Highlight Danke!
  • Real 27.03.2019 09:56
    Highlight Highlight Es ist schon Wahnsinnig was da alles aufgedeckt wird! Und es gibt noch so vieles das einfach nicht ok ist auf dieser Welt. Weiter so wir sind auf dem richtigen Weg!
  • Bits_and_More 27.03.2019 09:56
    Highlight Highlight Technisches Detail: Die "GPS-Sender" befinden sich in den Satelliten, die Rundschau wird hier einen "GPS-Empfänger" eingesetzt haben und ein Funkmodul, welches z.B. das Mobilfunknetz nutzt um die Position zu bekommen.
  • FrancoL 27.03.2019 09:54
    Highlight Highlight Für alle Fans der Verbotabbaus. Dieser Umgang mit den Stimmzetteln zeigt exemplarisch WIESO immer mehr Verbote und Regelungen ins Gesetz gehören, weil da offensichtlich wieder über die Stränge geschlagen wurde. Das Verhalten der Akteure zwingt zum Handeln und zur Formulierung eines neuen Gesetzes. Schön dass Minder, der immer weniger Gesetze und Verbote fordert, nun plötzlich auch sich für ein Gesetz oder Verbot stark machen muss. Natürlich wird er argumentieren, dass es in diesem Fall unbedingt nötig ist, andere Gesetze seien eben Willkür.
    • Füdlifingerfritz 27.03.2019 12:45
      Highlight Highlight @FrancoL
      Genau; mehr Gesetze, das hilft immer. Schließlich gibts seit der Abzocker-Initiative auch keine Abzocker mehr in der Schweiz. ;-) Reiche und Mächtige werden Gesetze immer einfacher umgehen können als "Normalos", Strenge und erst recht Anzahl von Gesetzen ändern da wenig. Weil diese Leute bzw. Ihre Unternehmen aber nunmal für Wohlstand und Jobs sorgen, hat die eng mit der Wirtschaft verbandelte Politik kein Interesse und kaum Handhabe etwas daran zu ändern.
    • FrancoL 27.03.2019 13:37
      Highlight Highlight Wieso bringst Du die Abzockerinitiative? Haben wir da neue GRIFFIGE Gesetze erlassen? Nicht das ich wüsste.
      Ihrer Ansicht folgend sollte man aber dann auch keine anderen Gesetze erlassen, wie zB Baugesetze, Verkehrsgesetze, letztendlich haben gut Betuchte immer die Möglichkeit diese Gesetze zu umgehen oder sie treffen Betuchte die nun mal für unseren Wohlstand und Jobs sorgen. Es ist also bestens iO. dass zB bei Baubewilligungen steuerkräftige Bürger etwas kulanter behandelt werden. Doch das finde ich was genau, um höflich zu sein? . . . . .
    • Füdlifingerfritz 27.03.2019 18:41
      Highlight Highlight Die Abzocker-Initiative habe ich erwähnt, weil sie und ihr Übervater im Text erwähnt werden und sie ein gutes Beispiel für Symbolpolitik ist.
      Was ich sagen will ist, dass solche zusätzlichen oder strengeren Gesetze oft dazu dienen, dass "der kleine Mann" denkt: "oho, oho, jetzt gehts den aber an den Kragen, den pösen Kapitalisten, gut so!" In Wahrheit ändert sich aus den im vorherigen Kommentar genannten Gründen aber nichts. Ich bin per se gegen solche Aktionen, ich erhoffe mir nur nicht so viel davon wie Sie.
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  • The oder ich 27.03.2019 09:30
    Highlight Highlight
    Benutzer Bild
    • Coffeetime 27.03.2019 09:48
      Highlight Highlight C.F. sprach von Kleinaktionären. Er starb noch vor dem 2. Weltkrieg, um sein Zitat in den historischen Kontext zu platzieren. Möchtest du also lieber, dass es nur ein paar Grossaktionäre gibt, welche das Geld alleine bekommen und das Volk weiterhin einfach krüppeln muss?
    • FrancoL 27.03.2019 09:50
      Highlight Highlight Also Dumme und Freche haben kein Anrecht auf rechtliches Gehör? Deren Stimmrecht kann man mit Füssen treten?

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