Am Dienstag hat sich die Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrats mit folgender Frage befasst: Braucht es nach dem Fall Credit Suisse schärfere Regeln auf dem Finanzplatz? Mehr als 20 Anträge standen zur Debatte. Doch der Vorstoss von SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi war wohl die «Atombombe» unter allen Bankvorstössen: Er beantragte ein faktisches Verbot von Grossbanken.
Laut dem Vorstoss von Aeschi sollte der Bundesrat durch eine Gesetzesrevision sicherstellen, dass künftig keine Bank mehr «too big to fail» ist. Nach Aeschi soll es in Zukunft keine Bank mehr geben in der Schweiz, die mit ihrem Untergang die gesamte Volkswirtschaft hierzulande bedrohen könnte und darum vom Staat gerettet werden müsste. Daher sollten unter anderem auch bestehende systemrelevante Banken dazu verpflichtet werden, sich mittels Verkauf oder Stilllegung bestimmter Geschäftsanteile zu verkleinern.
Seine Forderungen wollte Aeschi in eine Kommissionsmotion giessen. Somit hätte das Parlament nächste Woche an seiner ausserordentlichen Session darüber entscheiden müssen. Hätte die Motion dort eine Mehrheit gefunden, hätte der Bundesrat ein solches Gesetz ausarbeiten müssen.
Aeschis Anliegen fand anfänglich tatsächlich eine Mehrheit in der WAK, schreibt der Tagesanzeiger. Nicht nur die SVP unterstütze den Antrag, sondern auch die SP und die Grünen.
Doch die WAK beriet erstmal noch weitere Anträge. Unter anderem von der SP, die schärfere Eigenmittelvorschriften und ein Bonusverbot forderte – und keine Mehrheit fand. Nach dieser Niederlage der SP stellte Jacqueline Badran einen Rückkommensantrag: Über Aeschis Antrag sei nochmals abzustimmen. Die Kommission folgte ihr und diesmal votierten nur noch die SVP und die Grünen für Aeschis Antrag. Dieser scheiterte so und das Parlament wird sich nächste Woche nicht dazu äussern.
Laut der SVP ist die Kehrtwende der SP ein Rachezug: Die SVP hat den Forderungen der SP nicht zugestimmt, also haben sie nachträglich den Vorstoss Aeschis abgeschossen.
Doch Badran sieht das anders: Ihre Kolleginnen und Kollegen hätten bei Aeschis Antrag gedacht, dass er nur die Monsterbank UBS im Visier habe. Doch dann sei man sich bewusst geworden, dass Aeschis Vorstoss nicht nur die UBS betreffe, sondern auch die Zürcher Kantonalbank, die Raiffeisen-Gruppe und die Post Finance – alles Banken, die von der Nationalbank als systemrelevant eingestuft werden.
Aeschis Vorschlag fand in einem Postulat Widerhall. Ein harmloses Werkzeug, das dem Parlament zur Verfügung steht. Ein Postulat beauftragt den Bundesrat, zu prüfen und zu berichten, ob ein Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen ist. Die WAK will den Bundesrat nicht mehr zu einem Grossbankenverbot zwingen, sondern ihn beauftragen, in einem Bericht «regulatorische Handlungsoptionen für systemrelevante Banken» aufzuzeigen.
(oee)
2016 jedenfalls hat sich die SVP noch gegen Ausweitungen des Ermessenspielraums der Finma ausgesprochen ..
Und wer will jetzt politisches Kleingeld aus Inflations- und Banken-Krise herausschlagen ?
Der SVP geht es mal wieder bloss um Wahlkampf. Ihre Geldgeber bei der Bankenlobby ernsthaft verärgern werden sie jedoch natürlich nicht.