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(Fast) Überall wird gespart, aber nicht bei den Bauern 🤔



Der Nationalrat wehrt sich gegen weitere Einsparungen in der Landwirtschaft. Er hat im Rahmen der Budgetdebatte verschiedene Budgetposten zugunsten der Bauern aufgestockt. Auf dem Spiel stehen 93 Millionen Franken.

Diesen Betrag will der Bundesrat im Entwurf des Voranschlags 2018 in der Landwirtschaft einsparen. Der Ständerat will zusätzlich 18 Millionen Franken beim Kredit für landwirtschaftliche Strukturverbesserungen kürzen.

Dies kommt für die grosse Kammer nicht infrage. «Gnadenlos» habe sich die kleine Kammer mit der Landwirtschaft gezeigt, sagte Kommissionssprecher Daniel Brélaz bereits in der Eintretensdebatte vom Mittwoch. Die bauernnahen Nationalräte kämpften am Donnerstag erfolgreich gegen all diese geplanten Kürzungen.

Sie folgten mehrheitlich den Vorschlägen ihrer Finanzkommission. Der Nationalrat will insgesamt rund 96 Millionen Franken mehr ausgeben als der Bundesrat, allein 84 Millionen Franken bei den Direktzahlungen. Letzterer Entscheid fielt mit 126 zu 63 Stimmen bei einer Enthaltung. Die Differenz zum Ständerat beträgt 114 Millionen Franken.

«Sie sind der Chef, wir führen aus»

Die Linken stellten sich vergeblich gegen die Erhöhung der verschiedenen Budgetposten. Für eine Sonderlösung im Bereich der Landwirtschaft gebe es keine argumentative Grundlage, sagte Balthasar Glättli (Grüne/ZH).

Finanzminister Ueli Maurer gab zu bedenken, dass der Bundesrat lediglich die Entscheide des Parlaments im Rahmen des Finanzrahmens umgesetzt habe. «Sie sind der Chef, wir führen aus.» Politik ändern über einen Budgetantrag sei «einfach nicht möglich».

Widerspruch kam von SVP, FDP und CVP. In den vergangenen Jahren sei in der Landwirtschaft überproportional gespart worden, lautete der Tenor. Die Vorschläge bedeuteten keine Erhöhung, sondern eine konstante Weiterführung des Budgets vom laufenden Jahr. Dies sei nötig, um dem kontinuierlichen Bauernsterben entgegenzutreten.

Weitere Entscheide am Montag

Der Nationalrat hat weiter darauf verzichtet, die Mehrausgaben in der Landwirtschaft mit Einsparungen beim Bundesamt für Umwelt teilweise zu kompensieren, wie dies eine Kommissionsmehrheit vorgeschlagen hatte. Weil der SVP/FDP-Block nicht geschlossen stimmte, setzte sich eine Minderheit im Sinne des Bundesrats durch.

Der Nationalrat hat nach diesen Entscheiden die Beratung zum Budget bis am Montagnachmittag ausgesetzt. Dann wird er die erste Runde abschliessen müssen, bevor sich der Ständerat am Dienstag mit den verschiedenen Differenzen befasst. (sda)

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