Ständerat hält den Druck auf den Asylbereich aufrecht
Im Rahmen einer ausserordentlichen Session zum Thema Asyl hat sich der Ständerat am Dienstag für zwei Vorstösse aus den Reihen der SVP ausgesprochen. Diese betreffen eine neue Asylstrategie sowie Ausgangssperren und Inhaftierungen von renitenten Asylsuchenden.
Die Asylstrategie 2027 des Bundesrats sei keine Strategie, sondern nur eine kosmetische Massnahme in einem dysfunktionalen System, befand Hannes Germann (SVP/SH). Daher müsse die Landesregierung eine neue Strategie vorlegen, welche unter anderem den Familiennachzug einschränken solle.
Auch sollten die Anzahl der Asylgesuche und die Asylkosten deutlich reduziert und die Asylkriminalität eingeschränkt werden. Asyl- und Beschwerdeverfahren müssten beschleunigt werden, Rückführungen erhöht.
«Länder, die Rücknahmen nicht machen, ist die Entwicklungshilfe vollständig zu streichen», so Germann. Alleine, dass es so viele Anträge im Bereich Asyl gebe, sei ein Zeichen dafür, dass «etwas im Argen liegt». Es brauche eine neue Gesetzgebung, damit der Bundesrat «endlich in Bewegung» komme. Der Rat nahm die Motion mit 27 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung an.
«Ausgangssperren» und Inhaftierungen gefordert
Eine vom Rat mit 32 zu 11 Stimmen ebenfalls angenommene Motion von Marco Chiesa (SVP/TI) fordert vom Bundesrat Gesetzesänderungen, damit gegen Asylsuchende, die in Bundesasylzentren untergebracht sind, entweder eine bis zu zehntägige Ausgangssperre oder Haft angeordnet werden kann. Dies, wenn sie zum Beispiel die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdeten oder wenn gegen sie ein Strafverfahren eröffnet wurde.
Unkooperative und kriminelle Asylsuchende seien zunehmend ein grosses Problem, heisst es im Motionstext. Diese Entwicklung gefährde die Sicherheit der Bevölkerung, die in der Umgebung von Asylzentren lebe. Es fehlten wirksame Massnahmen, die unterhalb der Schwelle des Strafprozessrechts liegen.
Flammende Rede von Asylminister Jans
Asylminister Beat Jans wehrte sich in einer flammenden Rede im Rat gegen den Vorwurf, der Bundesrat mache zu wenig. «Haben wir einen Notstand, ein Systemversagen? Die Anzahl der Asylgesuche nahm 2025 das zweite Jahr in Folge ab: minus sieben Prozent im Vergleich zum Vorjahr», führte Jans aus.
«Die Gesuche um Schutzstatus S nehmen ebenfalls ab, und die irregulären Grenzübertritte haben sich innerhalb eines Jahres mehr als halbiert. Die erstinstanzlich hängigen Fälle gehen kontinuierlich zurück.»
Die Schweiz sei neben Deutschland das einzige Land, das Straftäter nach Afghanistan zurückführen könne. Zu den Herkunftsstaaten wie Algerien, Tunesien oder Ägypten habe er den Kontakt persönlich gepflegt. «Gleichzeitig profitieren wir weiterhin vom Dublin-System», sagte Jans. Man überstelle doppelt so viele Personen, wie man entgegennehme.
Und der Bundesrat nehme das Schutzbedürfnis der Bevölkerung ernst. «Sie haben gesagt, wir machen konkret nichts gegen die Kriminalität, doch was kann man konkreter machen, als an Runden Tischen die renitenten Täter einzeln zu beobachten? Was kann man konkreter machen, als eine Taskforce einzusetzen, die den Auftrag hat, gesetzliche Änderungen vorzustellen, um die Kriminellen besser in den Griff zu bekommen?»
Die Zahl der Sicherheitsvorfälle in den Bundesasylzentren habe sich innerhalb eines Jahres mehr als halbiert, sagte Jans. Das 24-Stunden-Verfahren funktioniere.
Mit Bezug auf die Forderung nach einer neuen Asylstrategie sagte Jans, dass diese bereits in Erarbeitung sei, so wie es Bund, Kantone, Städte und Gemeinden 2025 beschlossen haben. Die Motion Germann schaffe somit keinen Mehrwert, er befürchte eher, «dass sie sogar die Arbeiten verzögert».
Als Nächstes muss sich der Nationalrat mit den beiden Motionen befassen.
Nothilfe wird nicht abgesprochen
Mit 22 zu 21 Stimmen knapp abgelehnt wurde derweil ein Vorstoss von Pirmin Schwander (SVP/SZ), der forderte, dass die Höhe der Sozialhilfebeiträge für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Personen mit Schutzstatus S unter dem Ansatz für die einheimische Bevölkerung liegen solle. Dies unabhängig davon, ob eine Aufenthaltsbewilligung vorliegt oder nicht.
Zwei mit dem Thema verwandte Vorstösse, beide aus den Reihen der SVP, lehnte die kleine Kammer zuvor ebenfalls ab. So einerseits eine Motion von Marco Chiesa (SVP/TI), die den Bundesrat damit beauftragen wollte, Personen in der Schweiz mit einem rechtskräftigen Wegweisungsentscheid weder Sozialhilfe noch Nothilfe zuzusprechen.
Andererseits lehnte der Rat, mit Stichentscheid von Ständeratspräsident Stefan Engler (Mitte/GR), eine Motion von Jakob Stark (SVP/TG) zur Anwendung von in Bundesasylzentren geltenden Regeln auf kantonale Asylzentren ab. Ein weiterer Vorstoss von Esther Friedli (SVP/SG), der obligatorische Landesverweisungen bei allen Offizialdelikten im häuslichen Bereich forderte, wurde zur Vorberatung an die zuständige Kommission geschickt. (sda)
