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Blockade von Doppelsteuerabkommen mit USA bald aufgehoben?



Die zehnjährige Blockade des Doppelsteuerabkommens (DBA) zwischen der Schweiz und den USA scheint bald gelüftet werden zu können. Das sagte Bundespräsident Ueli Maurer am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington.

Bei einem Treffen mit US-Finanzminister Steven Mnuchin habe man den Ansatz gefunden, wie das von einem US-Senator blockierte Abkommen doch noch in Kraft gesetzt werden könne, sagte Maurer am Samstag. Der republikanische Senator Rand Paul hatte sich gegen das DBA gewehrt, gibt sich heute aber offenbar flexibler.

Maurer sagte, er hoffe, dass hier nun schnell Fortschritte gemacht werden können, auch wenn infolge der US-Steuerreform noch Anpassungen nötig seien und das Steuerabkommen auch nochmals vors Schweizer Parlament müsse, weil so viel Zeit seit der Aushandlung des Vertrages vergangen sei.

Neben Maurer nahm erstmals auch Bundesrat Guy Parmelin an dem Frühjahrstreffen in Washington teil. Zwar habe die Weltbank mit David Malpass einen neuen Präsidenten, was immer eine Zeit der Unsicherheit mit sich bringe, sagte Parmelin vor Medienvertretern am Samstag in Washington. In seiner kurzen Unterhaltung mit Malpass habe er aber den Eindruck gewonnen, dass die Weltbank auf eine gewisse Kontinuität im Führungsstil zählen könne.

Neuer Anlauf zu Freihandelsabkommen?

Auch Parmelin traf seinen amerikanischen Amtskollegen, den Handelsbeauftragten Robert Lightizer. Die beiden besprachen das Aufgleisen eines Freihandelsabkommens mit den USA und wie ein Scheitern wie 2006 vermieden werden könne. Bereits laufen Vorabklärungen und werden Problembereiche definiert. Parmelin sagte, wenn diese Gespräche erfolgsversprechend verliefen, werde der Bundesrat das Parlament um ein Verhandlungsmandat bitten.

Maurer bezeichnete die Kontakte der Schweizer zu US-Regierungsvertretern als sehr gut, unkompliziert und rasch zu organisieren.

Die Stimmung an der Frühjahrstagung bezeichnete der Bundespräsident als optimistischer als im vergangenen Jahr. Die Entwicklung der Weltwirtschaft werde im Allgemeinen vorsichtig positiv eingestuft.

Handelsstreit und Brexit als Risiken

Der Finanzminister wies aber auch auf die Unsicherheiten hin, die die Wirtschaft negativ beeinflussen könnten: Von übermässigen Verschuldungen mancher Staaten über die Handelsstreitigkeiten zwischen den USA und China, bis zu den Spannungen zwischen Russland und den USA und dem Brexit.

Nationalbankchef Thomas Jordan nahm ebenfalls an den Treffen in Washington teil. Das relativ günstige Szenario eines Weltwirtschaftswachstums von 3.3 Prozent hänge stark davon ab, dass es keine politischen Fehltritte gebe, sagte Jordan. Ganz entscheidend sei, dass China und USA in ihrem Streit um Tarife eine Lösung fänden. Die aktuelle Geldpolitik der Schweiz mit den Negativzinsen sei die richtige, sagte Jordan. «Es gibt keine Gründe, die Politik zu ändern.»

Maurer sagte, aus persönlicher Sicht scheine es ihm, dass die Beziehungen zwischen den Weltmächten China, Russland und USA wieder etwas freundlicher seien. «Wenn man beobachtet, wer wen trifft und wie man sich begegnet, hat sich das Klima meiner Meinung nach etwas entspannt.»

Besteuerung digitaler Leistungen

Aus Schweizer Sicht besonders interessiert hat den Bundespräsidenten die Diskussion im IWF über die Besteuerung von digitalen Leistungen. Ein zentrale Frage für die Schweiz in den kommenden Jahren sei, ob man die Innovation und die Leistung am Ort des Geschehens oder den Konsum der digitalen Leistung besteuere.

Je nach dem, wie diese Besteuerung aussehe, könnten der Schweiz so Milliardeneinnahmen entgehen, sagte Maurer. Es sei aber noch zu früh, eine Prognose zu stellen, ob sich eine solche internationale Besteuerung durchsetze. Die Schweiz sei daran, Länder zu finden, die ähnlich gelagerte Interessen hätten - kleinere Staaten mit hoher Innovationskraft, wie etwa Singapur. (sda)

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