Steuererleichterungen für Schiffsreedereien scheinen vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage des Bundes nicht mehr mehrheitsfähig zu sein. Die zuständige Ständeratskommission lehnt die Einführung einer sogenannten Tonnagesteuer ab.
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) fällte diesen Entscheid mit 7 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Konkret beantragt die Mehrheit dem Plenum für die bevorstehende Frühjahrssession, nicht auf die Vorlage einzutreten.
Mit einer Einführung der Tonnagesteuer könnten in der Seeschifffahrt tätige Unternehmen wählen, für einzelne Schiffe nicht mehr Gewinnsteuern, sondern Pauschalen für die Ladekapazität zu bezahlen. Die durchschnittliche Steuerlast fiele dadurch für die Unternehmen deutlich leichter aus als heute.
Der Nationalrat und auch die Finanzkommission des Ständerats (FK-S) hatten sich vor den eidgenössischen Wahlen noch für die Tonnagesteuer ausgesprochen. Damit sollten laut den Befürwortern gleich lange Spiesse geschaffen werden mit dem Ausland, das eine solche Steuer bereits anwendet.
Die WAK-S hatte noch im Herbst mehr Informationen über die finanziellen Konsequenzen der neuen Steuer von der Verwaltung eingefordert. Diese haben die Mehrheit der Mitglieder nun offenbar nicht überzeugt.
Die Zweifel an der Vorlage überwögen, hiess es in der Mitteilung. Angesichts der angespannten Finanzlage des Bundes und nach wie vor ungeklärter Fragen sei die Vorlage abzulehnen. Das Risiko eines Einnahmenverlusts sei in der aktuellen Situation zu hoch.
Ausserdem bleibe die Frage nach der Verfassungsmässigkeit des Vorhabens umstritten. Schliesslich möchte die Kommission nach eigenen Aussagen nicht eine Steuerermässigung für einen einzelnen Sektor vornehmen; die Frage einer Tonnagebesteuerung solle vielmehr in eine Gesamtsteuerstrategie eingebettet werden.
Links-Grün kritisierte den geplanten Schritt seit längerem als «branchenspezifische Steuersubvention» und drohte mit dem Referendum. Finanzministerin Karin Keller-Sutter mahnte in der SRF-«Samstagsrundschau» von vergangenem Wochenende ebenfalls zu Zurückhaltung: Angesichts der angeschlagenen Bundesfinanzen seien Steuererleichterungen momentan nicht angezeigt.
Die Vorlage für die Tonnagesteuer geht auf einen Auftrag des Parlaments von 2016 zurück. Über zwanzig Länder der EU kennen diese Möglichkeit bereits. Die Vorlage biete steuerpolitisch Chancen, da die Ansiedlung zusätzlicher Unternehmen, Aktivitäten und neuer Stellen zu Mehreinnahmen führen könnten, so die Befürworter.
Gemäss Recherchen des Recherchemagazins «Reflekt» war die Genfer Mediterranean Shipping Company (MSC) an der Ausarbeitung des Gesetzes beteiligt. Der Konzern würde stark von der Tonnagesteuer profitierten. (sda)
