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An ashtray filled with cigarette butts is pictured the Oklahoma County Courthouse in Oklahoma City, Thursday, Sept. 17, 2015. Most public buildings are now smoke free, and smokers must smoke outside. Fifteen years after its creation, programs launched by the Tobacco Settlement Endowment Trust have dramatically reduced tobacco use among Oklahomans. Adult smoking decreased from 28.7 percent in 2001 to 23.3 percent in 2013. (AP Photo/Sue Ogrocki)

Der Bundesrat hat mit seinen Vorschlägen für ein neues Tabakgesetz niemanden glücklich gemacht.
Bild: Sue Ogrocki/AP/KEYSTONE

Krach um schärferes Tabak-Gesetz: Das sagen die Gegner, das sagen die Befürworter – und darum ist niemand zufrieden



Der Verkauf von Zigaretten an Minderjährige soll schweizweit verboten werden, Tabakwerbung auf Plakaten, in Print- und Onlinemedien sowie im Kino ebenso. Das sieht der Entwurf des Bundesrates zum neuen Tabakproduktegesetz vor.

Die Krux dieses Gesetzes ist bekannt: Die Senkung des Konsums, besonders bei unter 18-Jährigen, ist ein gesundheitspolitisches Ziel. Wird aber weniger Tabak verkauft, fliesst weniger Geld in die AHV. Gemäss «Aargauer Zeitung» gehen 60,2 Prozent jeder verkauften Zigarette an den Bund.

Die Tabaklobby im Bundeshaus

– Jacques Buergeois, FDP-Nationalrat, direktes Gästemandat für Swiss Tabac.
– Hannes Germann, SVP-Nationalrat, direktes Gästemandat für British American Tobacco International Limited.
– Ruedi Noser, FDP-Nationalrat, direktes Gästemandat für Cut'n'smoke Cicar-Club Bern.
– Toni Brunner, SVP-Nationalrat, direktes Gästemandat für die Dachorganisation Swiss Tobacco.​

quelle: lobbywatch.ch

Und so hagelte es Kritik von links bis rechts. Die Argumente im Überblick: 

Kritik von rechts

Der Widerspruch: Bürgerliche fahren bei weitem nicht eine konsequent liberale Suchtpolitik. Wenn es um Cannabis und illegale Drogen geht, lehnt es das rechte Lager nach wie vor ab, dem Bürger Eigenverantwortung zuzumuten und neue Regulierungen in Erwägung zu ziehen. 

ARCHIV --- ZUM VERNEHMLASSUNGSENTWURF DES BUNDESRATES FUER EIN TABAKPRODUKTE-GESETZ STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILD ZUR VERFUEGUNG --- Une main ecrase dans un cendrier une cigarette devant l' affiche de l' Organisation Mondiale de la Sante ce 30 mai 2000 a Geneve. Cette affiche a ete creee a l' occasion de la journee mondiale sans tabac du 31 mai prochain. L'OMS a frappe fort cette annee, a l'occasion de la journee mondiale sans tabac de demain. Le celebre cowboy a cheval vantant les merites d'une marque ne respire plus la fumee d'une cigarette. Il dit a son compagnon:

Was tun gegen das Rauchen?
Bild: KEYSTONE

Kritik von links

Der Widerspruch: Linke liebäugeln mit einer Cannabis-Legalisierung, wettern aber nun gegen das Tabakproduktegesetz. 

Die Regierung habe schlicht keine Rücksicht genommen – resümiert die Aargauer Zeitung – «weder auf die Kritik der Tabaklobbyisten noch auf jene der Präventionsturbos.» Nun wird sich zeigen, ob Berset im Parlament eine Mehrheit findet.

53 Prozent befürworten ein allgemeines Tabakwerbeverbot, wie Befragungen im Rahmen des Suchtmonitorings des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) ergaben. Ein Verbot mit einer Ausnahme für die Verkaufsstellen heissen gar 64 Prozent gut. Auch die Mehrheit der Raucherinnen und Raucher unterstützt diese Massnahme.

Der Bundesrat will Werbung für Zigaretten verbieten - wie findest du das?

(dwi)

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