Arbeitgeber-Boss empört mit Aussage zu Mindestlöhnen

Roland A. Müller sorgt mit einer heiklen Aussage für Aufsehen.Bild: az/zvg

«Existenzsichernder Lohn ist nicht unsere Aufgabe»: Arbeitgeber-Boss empört mit Aussage

Der Direktor des Schweizer Arbeitgeberverbands sorgt mit einer Aussage für Empörung. Er ist der Ansicht, dass Löhne in der Schweiz nicht zum Leben reichen müssen – stattdessen müsse die Sozialhilfe einspringen.

«Man kann von den Arbeitgebern oder von der Wirtschaft nicht verlangen, dass sie Existenzsicherung betreiben. Irgendwo hört es auf.» Diese Aussage machte Roland A. Müller bei einer Anhörung vor der Wirtschaftskommission des Nationalrats, wie der Blick unter Berufung auf vorliegende Protokolle berichtet.

Er doppelte demzufolge nach:

«Ein rein existenzsichernder Lohn ist nicht die Aufgabe der Arbeitgeber.»

Der Grund für seine Ansicht liegt bei den Unternehmenssteuern – mit diesen finanzierten Firmen ja bereits die soziale Sicherheit. Ergo sollte der Staat seiner Meinung nach einspringen, wenn jemand nicht genug Geld zum Leben von seinem Arbeitgeber erhält.

Diese Ansicht sorgt für Empörung bei linken Politikerinnen und Politikern. SP-Aushängeschild Jacqueline Badran hält die Aussage Müllers für lächerlich. «Die Gewinne privat, die Kosten dem Staat», so Badran gegenüber dem «Blick» und fügt an, Müller sehe Arbeitgeber als «gnädige Herren mit milden Gaben».

Wenn Arbeitgeber zu tiefe Löhne zum Leben an ihre Mitarbeitenden zahlten, stecke dahinter ein anderes Problem:

«Wenn ich keine existenzsichernden Löhne zahlen kann, bin ich eine miese Unternehmerin oder eine hinterlistige Ausbeuterin meiner Leute. Sie können weder die eine noch die andere Variante ernsthaft gutheissen.»

Jacqueline Badran kritisiert die Aussagen harsch.Bild: keystone

Zu den umstrittenen Aussagen des Arbeitgeber-Direktors kam es im Rahmen der Debatte über kantonale Mindestlöhne. Die Frage ist, ob der Bund solche kippen darf. Die Wirtschaftsverbände und die Bürgerlichen sind grundsätzlich dafür – zum Beispiel, wenn in einer Branche ein Gesamtarbeitsvertrag (GAV) mit tieferen Löhnen vereinbart wird.

Gegenüber dem «Blick» relativiert Arbeitgeber-Chef Müller seine Aussagen. Natürlich sei das Ziel, dass Arbeitnehmende vom eigenen Lohn leben könnten, das sei unbestritten. Es gebe allerdings einige Branchen, in denen existenzsichernde Löhne nicht möglich seien, weil die Unternehmen zu wenig erwirtschaften würden. Zu hohe Mindestlöhne würden dafür sorgen, dass diese Jobs ganz verschwinden würden.

Er gibt sich zudem überzeugt:

«Kein Arbeitgeber zahlt bewusst tiefe Löhne, um die Boni hochzuschrauben.»

Für die Arbeitgeberseite ist klar, dass kantonale Mindestlohnbeschlüsse, auf die der Bund nicht einwirken kann, einen Flickenteppich zur Folge hätten und damit «das ganze Gefüge in Gefahr bringen» würden, wie Müller es formuliert. Klar ist aber auch, dass die Branchenverbände mehr Einfluss auf die Höhe der Mindestlöhne haben, wenn sie selbst via GAV darüber verhandeln können – anstatt sich ohne direkte Verhandlungsoption möglichen kantonalen Volksentscheiden beugen zu müssen.

(con)