Cassis-de-Dijon weiter unter Druck
Die Wirtschaftskommission des Nationalrats will Lebensmittel aus der EU aus dem Cassis-de-Dijon-Prinzip kippen und legt dem Nationalrat die umstrittene Gesetzesänderung unverändert vor. Die Vorlage entzweit Verbündete.
Während die SP, die Stiftung für Konsumentenschutz, aber auch CVP, FDP und GLP sowie acht Kantone dagegen sind, befürworten die Westschweizer Konsumentenschutzorganisation FRC, Grüne, SVP, BDP und 16 Kantone den Vorschlag von FDP-Nationalrat Jacques Bourgeois. Dieser fordert, Lebensmittel ganz vom Cassis-de-Dijon-Prinzip auszunehmen.
Seit dieses 2010 in Kraft trat, können EU-Produkte ohne weitere Prüfung auch in der Schweiz verkauft werden. Mit dem Vorschlag von Bourgeois müssten diese Güter wieder eigens für den Schweizer Markt produziert, umgepackt oder neu etikettiert werden.
Die Kommission entschied nach der Bewertung der Vernehmlassungsantworten mit 15 zu 10 Stimmen beim ursprünglichen Vernehmlassungsentwurf zu bleiben, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.
Die Mehrheit begründet dies mit der möglichen «Verwässerung der hohen schweizerischen Qualitäts- und Produktionsstandards». Eine Minderheit lehnte die Vorlage insgesamt ab und beantragt Nichteintreten. Der Nationalrat wird das Geschäft voraussichtlich in der Frühjahressession 2015 behandeln. (aeg/sda)
