Schweiz
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Thomas Aeschi, SVP-ZG, rechts, diskutiert mit Albert Roesti, SVP-BE, am ersten Tag der ausserordentlichen Session der Eidgenoessischen Raete zur Corona-Krise, am Montag, 4. Mai 2020 im Nationalrat in einer Ausstellungshalle der Bernexpo in Bern. Damit das Parlament die vom Bundesrat verordneten Verhaltens- und Hygieneregeln zur Bekaempfung der Covid-19 Coronavirus Pandemie einhalten kann, findet die ausserordentlichen Session in der Bernexpo und nicht im Bundeshaus statt. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Vertreter der SVP lehnen einen pauschalen Mietzinserlass für Gewerbler ab. Bild: KEYSTONE

Welche Lobby ist stärker? Der Machtkampf um die Mieten wird heute entschieden

Werden Gewerbemieten auch während Corona-Schliessungen weiterhin geschuldet? Diese Frage wird heute im Nationalrat zu reden geben. Es kommt zum Machtkampf zweier mächtigen Lobby-Gruppen.



Unternehmen, die wegen Corona-Anordnungen behördlich schliessen mussten, sollen nur noch 30 Prozent der Miete bezahlen: Dieser höchstumstrittene Vorstoss kommt heute Dienstag in den Nationalrat. Unterschrieben ist die Forderung nicht etwa von linker Seite, sondern von der Wirtschaftskommission des Nationalrats.

Hat der Vorstoss überhaupt eine Chance? Die Front dagegen ist – zumindest augenscheinlich – riesig: Ablehnung kommt aus SVP-Kreisen, die den Vorstoss aus «Sorge für Vermieter» bekämpfen. Sechs Nationalräte, darunter Fraktionschef Thomas Aeschi und Unternehmerin Magdalena Martullo-Blocher, beantragen namentlich ein «Nein».

Kritik gibts auch vom mächtigen Hauseigentümerverband (HEV), der ihn als «krass einseitig und willkürlich» bezeichnet. Zudem gilt die Immobilien-Branche im Parlament als gut vernetzt: ein Drittel aller Ratsmitglieder hat ein Immo-Mandat.

Update, 5. März, 13.30 Uhr

Der Nationalrat hat die Motion seiner Wirtschaftskommission mit 103 zu 77 Stimmen bei 15 Enthaltungen angenommen.

Ob die vom Nationalrat vorgeschlagene Lösung im Ständerat erfolgreich ist, ist fraglich. Eine Mehrheit der kleinen Kammer hatte sich am Montag negativ über den Vorschlag geäussert.

Auch wenn der Vorstoss nur wegen einer knappen Mehrheit von 13:10 Stimmen bei zwei Enthaltungen eingegeben wurde: Ein klares «Nein» ist heute im Nationalrat nicht vorprogrammiert.

Wirtschafts-Allianz gegen Immobilien-Lobby

In den vergangenen Stunden bildete sich eine Gegen-Lobby namens «Wirtschafts-Allianz für eine faire Mietzins-Regelung», die in einem Brief an Bundesrat, Nationalrat und Ständerat unter anderem den 70-Prozent-Mietzinserlass fordert, der heute auf der Nationalrats-Traktandenliste steht.

Hinter diesem Appell stehen mächtige Branchenverbände. Darunter GastroSuisse, die jeweiligen Verbände der Filialunternehmen, Fitness- und Sportcenter und jener der Geschäftsmieter.

Bild

Die 30-Prozent-Forderung wird von grossen Branchenverbänden unterstützt. Screenshot

Unterschrieben wurde der Brief auch von zahlreichen Firmenvertretern, darunter Coop-Konzernchef Joos Sutter, Marcel Dobler von Franz Carl Weber und Lipo-Chef Heinz Kunz. Sie alle sprechen sich nun für die Forderung aus, die vor wenigen Tagen noch als chancenlos galt.

Die nun plötzliche hochkarätige Unterstützer-Seite überrascht nicht. Zwar haben sich mit dem Mieterverband oder der SP-Nationalrätin und Immobilien-Politikerin Jacqueline Badran eher Linksstehende für den Vorschlag bekannt. Der Vorstoss trägt jedoch bürgerliche Handschrift.

Vorstoss kam aus CVP/FDP-Kreisen

ARCHIVBILD ZUR MELDUNG, DASS FABIO REGAZZI GEWERBEVERBANDS-PRAESIDENT WERDEN SOLL ---Fabio Regazzi, Nationalrat CVP-TI, portraitiert am 4. Dezember 2019 in Bern. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

CVP-Nationalrat Fabio Regazzi (TI). Bild: KEYSTONE

Eingereicht hatte ihn der Tessiner CVP-Nationalrat Fabio Regazzi, nachdem ein gleichlautender Vorschlag von FDP-Ständerat Ruedi Noser in der Wirtschaftskommission des Stöcklis zu scheitern drohte. «Es war das Ergebnis eines Kompromiss, nachdem eine andere Idee, für die ich Sympathien hatte, scheiterte», sagt Regazzi zu watson. Die «andere Idee» sah eine Drittel-Lösung vor: Die Mietkosten während der behördlichen Corona-Schliessung hätten je zu einem Drittel von Mietern, Vermieterinnen und dem Bund übernommen werden sollen.

Dass die Idee von linker Seite gut aufgenommen wird, scheint Regazzi unangenehm zu sein. Das sei nun mal so, sagt er und wiederholt stattdessen: «Das Problem mit den Gewerbemieten ist ernst. Der Bundesrat wurde nicht von selbst aktiv. Deshalb haben wir gehandelt.»

Fraglich ist, wie der Nationalrat heute entscheidet. Regazzi könnte darauf hoffen, dass das improvisierte Abstimmungssystem in der BernExpo einige «Abweichler» dazu bewegt, «Ja» zu stimmen. Die Volksvertreter stimmen zwar digital ab, das Abstimmungsverhalten der einzelnen Ratsmitglieder wird aber nicht wie im Bundeshaus auf einem grossen Bildschirm angezeigt.

Noch fraglicher ist, wie der Ständerat entscheidet, sollte der 30-70-Prozent-Vorschlag im Nationalrat angenommen werden. Die ständerätliche Wirtschaftskommission hat einen eigenen Vorschlag eingereicht, der ein vierstufiges System mit Mieterlass bis 5000 Franken vorsieht. Badran bezeichnete diesen Vorschlag als «Scheinlösung der Immobilien-Wirtschaft».

Video: extern / rest/chmedia

Auch Regazzi zeigt sich skeptisch. Er befürchtet, dass es zur «Patt-Situation» kommt, wenn National- und Ständerat die jeweils eigenen Ideen durchboxen wollen.

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    Alle Leser-Kommentare
  • moedesty 05.05.2020 13:21
    Highlight Highlight Unglaublich dass man heutzutage einfach so akzeptiert dass es "Lobbys" gibt die über der Demokratie stehen.
  • Atavar 05.05.2020 12:55
    Highlight Highlight Jeder muss seinen Teil beitragen. Jeder sollte also auch verzichten (müssen). Wieso dem nicht so ist (und auch nicht so sein wird), wird mir ein Rätsel bleiben.

    Wieso kann man gewisse Kosten nur stunden? Bei variablen Kosten verstehe ich so einen Schritt. Bei Fixkosten fällt mir nur eine Erklärung ein:
    Es wird (weil es opportun ist) "übersehen", dass alles zusammenhängt.

    Subsumiert bleibt mir folgender Gedanke hängen: Eigenverantwortung gilt auf jeden Fall für die Anderen!
  • So en Ueli 05.05.2020 12:05
    Highlight Highlight Finde ich eigentlich eine faire Idee. Aber hat man die Konsequenzen für die Vermieter bereits geprüft. Ich meine nicht jeder Vermieter ist steinreich und hat gute Reserven. Erhalten die auch Support für etwaige nicht bezahlte Mieten?
  • ZürichM 05.05.2020 11:16
    Highlight Highlight Grundsätzlich sollte aus meiner Sicht zuerst versucht werden, eine Lösung unter den Parteien zu finden, bevor von der Regierung etwas diktiert wird.
  • ZürichM 05.05.2020 11:15
    Highlight Highlight Ich verwalte auch ein paar Liegenschaften in Zürich und ich konnte mit den Eigentümern vereinbaren, dass wir die Aprilmiete der Läden die ganz schliessen mussten, nicht einfordern und den Mietern schenken.
    Heute hat mir gerade ein Mieter einer Autowerkstatt, die immer offen und gut ausgebucht war angerufen um mir mitzuteilen, dass die GL beschlossen hat, die Maimiete nicht zu bezahlen. Hinter der Garage steht eine grosse Firma mit diversen Garagen usw. Ich finde dies sehr frech! Mit uns kann man wirklich reden, aber einfach sowas zu entscheiden...

  • Altweibersommer 05.05.2020 11:10
    Highlight Highlight Was für eine Überraschung: Sobald es um die Interessen der Finanzindustrie geht sind der SVP die KMU egal. Und ich gehe einfach mal davon aus, dass das auch für die FDP gilt, sonst wäre es ja nicht umstritten...
  • WHYNOT 05.05.2020 10:58
    Highlight Highlight Die Verschuldung des Bundes verdoppelt sich auf gut CHF 200 Mrd. und dies innert 4 Wochen! In einem guten Jahr macht der Bund schon mal CHF 3 Mrd. Überschuss. Unter der Annahme es gäbe nur gute Jahre und unter gleichzeitiger Ausklammerung der Inflation, dauert es im besten Fall 30 Jahre (eine Generation) die neuen Schulden abzutragen. Geht der Lockdown weiter..🧐. Bezahlen werden wir all dies mit Rezession, hoher Arbeitslosigkeit, phys. und psych. Erkrankungen und über Jahre höhere Steuern, welche der Mittelstand und vor allem die heute jungen Menschen schultern müssen...auf der Titanic..
    • dorfne 05.05.2020 12:15
      Highlight Highlight Herr NR Beat Walti von der neoliberalen Steuersenkungs- und Sozialabbaupartei FDP hat ja schon angedeutet, dass man sich bald die Sozialwerke vornehmen wolle. Nach dem Motto, die haben jetzt genug Geld ausgegeben, jetzt wird dann bei denen gespart.
    • aglio e olio 05.05.2020 12:22
      Highlight Highlight „Die Verschuldung des Bundes verdoppelt sich auf gut CHF 200 Mrd. und dies innert 4 Wochen!“ Das interessiert mich jetzt näher. Hast du bitte eine Quellenangabe.
    • WHYNOT 05.05.2020 13:29
      Highlight Highlight aglio&oglio, bisherige Verschuldung rd CHF 97 Mrd & Neuverpflichtungen /Zusagen...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Platon 05.05.2020 10:29
    Highlight Highlight Die SVP ist wirklich ein Phänomen. Keine Partei könnte es sich auch nur im Geringsten leisten ständig seinen eigenen Wählern in den Rücken zu fallen ohne gleich in die Bedeutungslosigkeit zu fallen. Die SVP schafft das seit Jahren. Liebe Gewerbler, wann checkt ihr endlich, für was diese Partei steht?!
    • dorfne 05.05.2020 12:22
      Highlight Highlight Und leider steht Herr Bigler vom Gewerbeverband aus ideologischen Gründen oft genug auf seiten der globalisierten Wirtschaft, die das in der Schweiz verdiente Geld unversteuert ins Ausland fliessen lässt. Oft fliesst es auch direkt ins Ausland, ohne hier Arbeitsplätze zu schaffen.
      Solches Gebahren hat rein gar nichts zu tun mit dem hart arbeitenden Gewerbe der Binnenwirtschaft.
  • Nik G. 05.05.2020 10:25
    Highlight Highlight Die Vermieter verdienen seit Jahren eine goldene Nase. Nun sollen sie auch etwas von ihrem Geld zurückgeben wofür sie sehr wenig machen müssen. Schlussendlich bringt es ihnen auch nichts wenn die Geschäfte pleite gehen. Dann erhalten sie gar kein Geld mehr.
    • Merlin71 05.05.2020 21:00
      Highlight Highlight Von welchen Vermietern redest Du? Bei den Grossfirmen mag das zutreffen. Es gibt aber auch viele Privatpersonen die auf die Miete angewiesen sind.
  • Erklärbart. 05.05.2020 10:07
    Highlight Highlight "Welche Lobby ist stärker?" Oder auf gut Deutsch: Wer hat mehr Geld? Immobilienbesitzer oder Restaurantpächter?
  • Heini Hemmi 05.05.2020 09:30
    Highlight Highlight Die selbsternannte Partei des Mittelstandes hilft statt den Gewerblern lieber den Millionarios. Ich hoffe, die Gewerbler erinnern sich bei den nächsten Wahlen daran.
  • Antichrist 05.05.2020 09:28
    Highlight Highlight Die Geschäfte erhalten Überbrückungskredite und können die Mieten trotzdem nicht zahlen? Diese Firmen stehen wohl kurz vor dem Konkurs und wollen vorher noch die Vermieter melken.
    • rüpelpilzchen 05.05.2020 10:00
      Highlight Highlight Es hat nicht Geld geregnet. Es handelt sich, wie du sagst, um Kredite. Die müssen sie zurückbezahlen.
      Wie stellst du dir das vor? Ab nun das doppelte für alles verlangen?

      So Leid es mir tut, aber bei den Mieten geprüft (nicht pauschal) einen Nachlass zu geben schmerzt am wenigsten.
    • dorfne 05.05.2020 12:26
      Highlight Highlight Es kann ja nicht sein, dass der Bund mit seinen Notkrediten ans notleidende Gewerbe indirekt der hochrentablen Immo-Branche soviel Geld zukommen lässt, dass diese weiterhin als fast einzige Branche unbeschadet
      aus der Krise kommt und nur die andern bluten müssen.

    • Guido Zeh 05.05.2020 12:28
      Highlight Highlight ...die Vermieter, denen es prima geht mit ihrem beinahe leistungslosen Zufluss an Geld, sollen nicht die Krisengewinnler sein, denen man auch noch das Geld der Kleinkredite hinterherwirft...
  • Gubbe 05.05.2020 09:22
    Highlight Highlight Wenn ich so an Pizza- und sonstige Betriebe denke, wo der Betreiber ein EH besitzt und Autos gegen 150k, genau der will jetzt eine Verbilligung? Wenn er Festangestellte hat, laufen die doch auf Kurzarbeit. Der Chef schnallt den Gürtel enger, sollte doch möglich sein, so 3-4 Monate leben zu können. Die Leute kommen ja bald wieder um total überteuerte Pizzas zu essen. In einem halben Jahr, hat er die Mieten wieder eingefahren. Er ist selbstständig, ein wenig Verantwortung muss schon sein.
    • ChlyklassSFI 05.05.2020 13:06
      Highlight Highlight Wie viele Chefs mit Einfamilienhaus und Luxuskarren kennst du in welchen Betrieben?
    • peeti 05.05.2020 16:38
      Highlight Highlight @Chlyklass: Gubbe hat wohl mal von einem Fall gehört, also müssen damit logischerweise alle KMUler in unserem Land in Saus und Braus leben.

      Dass sogar juristisch die Sache mit den Geschäftsmieten während einer Zwangsschliessung alles andere als klar ist, scheint ihm egal zu sein.
    • Gubbe 05.05.2020 16:58
      Highlight Highlight ChlyklassSFI
      Wenn du Pizzabetriebe meinst, dann 2.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Thomas Oetjen 05.05.2020 09:21
    Highlight Highlight Ich behaupte, jeder Immobilienbesitzer in der Politik ist Voreingenommen.
  • Super8 05.05.2020 09:15
    Highlight Highlight Könnte man eine Pranger für unsolidarische Vermieter machen? Ich denke, dass würde die Bürger und Unternehmen sehr interessieren.
  • dorfne 05.05.2020 09:15
    Highlight Highlight Während der Präsident des Schweizerischen Hauseigentümerverbandes Herr Egloff von der SVP stets und ausschliesslich die Interessen der Eigentümer vertritt, beleuchtet NR Badran die Immo-Branche stets aus allen Blickwinkeln und Interessenlagen. Eine hochkärätige Expertin.
    Ich hoffe, sie kann mit ihrer Sachkompetenz die Ratskolleginnen von der 30/70-Lösung überzeugen.




  • dorfne 05.05.2020 09:05
    Highlight Highlight Die Mieter*Innen von Geschäftsräumen müssen zurückzahlbare Notkredite aufnehmen um auch für die Zeit des Lockdowns die volle Miete zahlen zu können. Damit ausgerechnet die margenstärkste Branche als einzige
    ohne einen Rappen Verlust aus der
    Krise hervorgehen kann! 30/70 für die Zeit des Lockdown ist die einzig faire
    • dorfne 05.05.2020 09:20
      Highlight Highlight ....Lösung, wollte ich noch zu Ende schreiben. Sorry.
  • Antichrist 05.05.2020 09:03
    Highlight Highlight Kriegen wir auch einen Drittel der vielen Steuern zurück, die wir dem Staat bezahlen und keine Leistung erhielten?
    Weitere Beispiele: Sport im SRF. Motorfahrzeugsteuern oder Vignette ist überflüssig, da wir ja nicht zur Arbeit oder ins Tessin fahren durften. Die Schule hat kaum einen Drittel ihrer Leistungen erbracht. Es gäbe unzählige Beispiele, wo man Geld zurückfordern könnte.
    • peeti 05.05.2020 15:18
      Highlight Highlight Zusammenhang wie Vorhang. Bin über die vielen Herzlis überrascht.

      Der Staat hat ja gerade andere, viel höhere Ausgaben zu stemmen. Und ob die Lehrer jetzt über Kurzarbeit oder das normale Bildungsbudget bezahlt werden spielt für uns Steuerzahler keine Rolle. Zudem leisten diese mit dem ganzen Onlineunterricht eine grosse Büez. Anstatt einfach wirres Zeug zu schreiben, könntest Du dich bei deinen vielen anderen Kommentaren ja immerhin auf eine Diskussion einlassen.

      Und: weder SRF noch Bund sind auf Profit aus, ganz im Gegensatz zu den grossen in der Immobranche.
  • bossac 05.05.2020 08:51
    Highlight Highlight Der Vermieter der Geschäftsliegenschaft meiner Eltern ist glücklicherweise SP-Kantonsrat und ist ihnen anstandslos mit einer Mietreduktion von 50% entgegengekommen.
  • Dixety 05.05.2020 08:47
    Highlight Highlight Da können wir noch lange Abstimmen und Wählen, soviel Gewicht wie ein einzelner der Unterzeichner werden wir nie haben, auch alle zusammen nicht. "Demokratie" in der Schweiz. Aber die Presse berichtet, als ob das das richtigste der Welt sei.
  • FACTS 05.05.2020 08:43
    Highlight Highlight Fair wäre eine einkommens- und gewinnabhängige (progressive) Corona-Steuer für alle zur Stützung der Wirtschaft. Unfair ist es, einzelne Branchen speziell zur Kasse zu bitten, selbst wenn diese im Einzelfall allenfalls genau so betroffen sind. Es gibt auch gut aufgestellte Gastrounternehmen und Liegenschaftenbesitzer, die kaum die Hypothekarzinsen stemmen können. Holt das Geld doch direkt bei denjenigen, die es sich leisten können!
  • ELMatador 05.05.2020 08:38
    Highlight Highlight Interessant ist hier dass von Vertragsaushebelung gesprochen wird. Aber dass Mietveträge an Versprechungen gebunden sind die nun mal jetzt nicht eingehalten werden können spricht niemand.

    Ohne Kunden-aufkommen können die Mieter keine Miete bezahlen. Dass die Vermieter lieber einen Konkurs und somit einen Mieter-wechsel eingehen und somit auch die Gefahr eines Lehrerstandes zeigt wie viel Gewinn dass die grossen einfahren. Ich sage grossen da viele kleine und privat Vermieter bereits Mietreduktionen versprochen haben.
    • dorfne 05.05.2020 09:18
      Highlight Highlight Die Immo-Branche pokert. Sie weiss genau dass sie einlenken muss, hofft aber mit Hilfe der neoliberalen Parlamentsmehrheit die für sie billigste Lösung rauszuholen.
  • peeti 05.05.2020 08:36
    Highlight Highlight „ein Drittel aller Ratsmitglieder hat ein Immo-Mandat.“

    ...und wehrt sich mit Händen und Füssen dagegen, dass die wohl stärkste und mächtigste Bevölkerungsgruppe auch ihren Anteil zur Krisenbekämpfung beitragen soll.
    • Petar Marjanović 05.05.2020 10:58
      Highlight Highlight Fairnesshalber sei betont: Herr Regazzi ist Verwaltungsratspräsident zweier Immobilien-Unternehmen. Er hat den 70-30-Vorschlag in der Kommission eingebracht.
  • Ökonometriker 05.05.2020 08:28
    Highlight Highlight Wenn eine Immobilie zu 70 Prozent zum langfristigen Zins von 1.5% fremdfinanziert ist, die Bruttorendite bei pessimistischen 3% liegt und 1% für den Unterhalt weggeht, kann man die Mieten um einen Drittel senken, ohne dass auch ein relativ stark exponierter Vermieter langfristig Verluste macht.

    Wenn es keine zweite Welle gibt, kann man für die relativ kurze Zeit des Lockdowns auch eine Senkung von 70% verkraften.
    Die nächste Frage an die Juristen ist aber: kann man so ein Gesetz rückwirkend einführen?
    • FrancoL 05.05.2020 09:00
      Highlight Highlight Ergänzend; Nur wenige Objekte sind zu 100% tangiert, in den meisten Objekten sind nur 20-30% der Flächen dem Gewerbe vermietet und nur ein Teil davon würde eine Reduktion erfahren.

      Zusammengefasst die Reduktionen sind tragbar.
    • Merlin71 05.05.2020 21:09
      Highlight Highlight Da hat es leider einen Rechnungsfehler.
      Eine Bruttorendite über 2% wird vom Mietgericht als Missbräuchlich eingestuft. Also sind 3% Wunschdenken.
  • Alteresel 05.05.2020 08:27
    Highlight Highlight Apropos Mietzinse: Diese Session in der BEA kostet pro Parlamentarier/in alleine Infrastrukturkosten etwa Fr. 4000 pro Tag! Dafür gibts auch in Bern eine Wohnung im oberen Segment für einen Monat. Andere Länder haben in ihren angestammten Sälen einfach die Anzahl Parlamentarier begrenzt. Das wäre auch bei uns möglich, der NR-Saal ist in den normalen Sessionen jeweils auch halb leer.
    Ein Mietzinserlass für jene, die jetzt um ihre Existenz ringen, wäre mehr als angebracht.
  • De-Saint-Ex 05.05.2020 08:18
    Highlight Highlight Schön mit anzusehen.... Lobbyisten, die sich bekämpfen, statt gemeinsam nach tragbaren Lösungen zu suchen... und wer hat sie gewählt? Genau so wird Demokratie zu einem Auslaufmodell. Dabei hätten wir es in der Schweiz in den Händen...
    • FrancoL 05.05.2020 09:02
      Highlight Highlight Seit vielen Jahren ist die Demokratie auch in der Schweiz ein Auslaufmodell, ein Auslaufmodell wurde es weil die Bürger sich gerne gegen sich selbst entscheiden und so einfach manipulierbar sind. Schade wir hätten es, wie Du sagst, in den eignen Händen . . . gehabt.
    • _andreas 05.05.2020 09:17
      Highlight Highlight Betonung auf hätten.. Die Demokratie in der Schweiz ist schon länger nurnoch eine Scheindemokratie.
    • dorfne 05.05.2020 09:26
      Highlight Highlight Die Demokratie ist weltweit gefährdet, weil die Wirtschaft nicht vom Staat reguliert wird sondern von ausländischen, anonymen Grossaktionären. Diktatoren können mit Geld schnell gefügig gemacht werden, wie man ja in Teilen Afrikas sieht. Man besticht einfach ein paar
      korrupte Potentaten für billige Rohstoff-Abbaulizenzen

  • Dragonlord 05.05.2020 08:17
    Highlight Highlight Wie wäre es, wenn die Immobilienfirmen ab 2020 endlich einmal die gesetzlich vorgeschriebene Rendite nicht überschreiten würden?
    Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt, das noch mehr zu forcieren.
    Es könnten ja diejenigen Vermieter, welche nachweislich zuviel erwirtschaftet haben, nachträglich zur Kasse gebeten werden für die letzten 3 Jahre. Mit diesem Fonds könnte man die Mieterlasse finanzieren.
    Wurde sowas schon diskutiert?
    • peeti 05.05.2020 08:33
      Highlight Highlight Uii da käme aber einiges zusammen. Werden uns allen von der Immobranche nicht jährlich 14 Mia mehr als die Bundesverfassung erlaubt aus den Taschen gezogen?

      Aber eine solche Diskussion fände ich spannend. Die Einhaltung der BV im Immobereich scheint noch ein grosses Tabu zu sein.
    • dorfne 05.05.2020 09:29
      Highlight Highlight Dann kommt wieder folgendes Gegenargument: viele Immos gehören den Pensionskassenfonds, die eine hohe Rendite brauchen um den gesetzlichen Mindeszins für die Pensionskassengelder zu erwirtschaften.

    • MasterPain 05.05.2020 09:36
      Highlight Highlight «Werden uns allen von der Immobranche nicht jährlich 14 Mia mehr als die Bundesverfassung erlaubt aus den Taschen gezogen?» Ist das so? Und wenn ja, wieso?
    Weitere Antworten anzeigen
  • marcog 05.05.2020 08:16
    Highlight Highlight Wenn das Kleingewerbe weiterhin die volle Miete bezahlen muss, gibt es in den nächsten Monaten tausende bankrotte Firmen. Wenn die Mieten währen dieser Zeit erlassen wird, sehe ich nicht, wer deshalb bankrott gehen soll. Ich sehe also nicht, wer, abgesehen von ein paar kurzfristig denkenden Immobilienlobbyisten, gegen diesen Antrag stimmen sollte.
  • Maedhros Niemer 05.05.2020 08:14
    Highlight Highlight Anscheinend denken die meisten Vermieter kurzfristig. Lieber jetzt noch ein paar volle Mieten kassieren und dabei verdrängen, dass bald gar keine Miete mehr rein kommt.

    Momentan weiss noch niemand, wie lange sich die Gesellschaft mit Corona rumschlagen muss. Im jetztigen Umfeld ein KMU zu gründen und Räume zu mieten ist sicher nicht eifach, daher werden leer stehende Ladenlokale u.ä. wohl eher nicht so bald wieder vermietet werden.

  • Lexxus0025 05.05.2020 07:58
    Highlight Highlight Im mittelalter mussten die bauern häufig50-80% ihres ertrags an die landherren abgeben.
    Heute gehen wir arbeiten und müssen mind. 30% für ein grundbedürfnis abtreten, welches neben unterhalt infrastruktur und reinigung eigentlich nicht besonders viel kostet.
    in dem geschäft in dem wir arbeiten müssen wir noch das geld für die geschäftsmiete erwirtschaften.
    Da kommen wir auch auf gut 50% und mehr zusammengerechnet.
    Was damals die landherren waren, sind heute die vermieter und ihre lobby.
    Demokratie und freies vertragstecht nennt man das...und das in einer welt in der konsum das mantra wäre.
    • mrmikech 05.05.2020 08:06
      Highlight Highlight Das ist was diese krise uns alle klarer zeigt als nie zuvor: der finanzkaiser trägt keine kleider.
    • Antichrist 05.05.2020 09:07
      Highlight Highlight Es steht Dir frei, selber ein Haus oder ein Geschäft zu bauen und zu bezahlen, dann musst Du keine Miete bezahlen und erkennst den Wert einer Liegenschaft vielleicht besser. Der grösste Aufwand in einem Geschäft sind die Menschen, ist es auch ungerecht, dass sie Geld verlangen?
    • MasterPain 05.05.2020 09:40
      Highlight Highlight Und trotzdem wollen wir uns beim Coiffeur, in den Restaurant und in den Läden so schnell wie möglich lieber wieder blind- und taub konsumieren. Läuft für den Kaiser.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Hitsch 05.05.2020 07:54
    Highlight Highlight Nur was die Vermieter ausser acht lassen ist, dass sie Ihren Leerstand in nächster Zeit, auch nicht so einfach wieder Vermieten können, weil zu viele Objekte auf dem Markt sind. Also schneiden sich die Damen und Herren Vermieter ins eigene Fleisch, denn dann wird der Verlust sicher höher sein als die 30 Prozent Zinsreduktion. Und übrigens eine Neuvermietung ist auch nicht Gratis
    • kettcar #lina4weindoch 05.05.2020 08:24
      Highlight Highlight Grundsätzlich gebe ich Dir Recht, allerdings sind es 70% Reduktion und ob man die Immobilien schnell wieder vermietet kriegt, hängt wohl vom Standort ab. Ich kann mir gut vorstellen, dass der eine oder andere Vermieter in Zürich nicht ungern seinen jetzigen Mieter ‚verliert‘ um danach teurer zu vermieten.
    • Peter R. 05.05.2020 08:31
      Highlight Highlight Der Vorstoss im Parlament will 70% Mieterlass (nicht 30% Mieterlass), das ist ja der Knackpunkt.
      Würden die Vermieter/Mieter die Miete 50/50% aufteilen könnten sicher die meisten Parlamentarier dem zustimmen.
    • FrancoL 05.05.2020 09:04
      Highlight Highlight @Peter R.; Nein glaube ich nicht denn da steht bei nicht wenigen 0% Erlass.
  • Mehmed 05.05.2020 07:53
    Highlight Highlight Für einmal bekämpfen sich die beiden Lobbyistengruppen, die normlerweise beide den Bürger über den Tisch ziehen und auspressen: Die Immobilienspekulanten und die Wirtschaftslobby. Nichts zu melden hat der Bürger, mit zuviel Geld sind die Parlamentarier gekauft.
  • Takapuna 05.05.2020 07:43
    Highlight Highlight Konsequenterweise müssten die Vermieter dann natürlich auch nur den prozentualen Anteil der Hypothekarzinsen an die Banken zahlen.

    Und die Banken helfen dem Bund ja sicher gerne, hat er ihnen ja auch schon geholfen.
  • xenixe (wants cookies for all) 05.05.2020 07:32
    Highlight Highlight Ich bin HEV-Mitglied, aber schäme mich für deren Weigerung den Mietern entgegen zu kommen. In meinen Augen ist das reine Geldgier. Vor allem Firmen, die grosse Immobilienbestände verwalten, sehen ihre Einkünfte davonschwimmen und die Chefs ihre Boni. Das Schicksal der Mieter ihrer Liegenschaften ist ihnen egal. Wenn viele kleinere Betriebe schliessen müssen, stehen die Lokale danach leer. Ist das dann besser?
    • peeti 05.05.2020 08:03
      Highlight Highlight Wenn du dich dafür schämst wäre ev ein Vereinswechsel angebracht? Vom HEV zum HVS.. nur so eine Überlegung.
      Was deine Lobbyorganisation in den letzten Jahren politisch alles blockiert und provoziert hat, ist manchmal nicht zu fassen.
    • bebby 05.05.2020 08:04
      Highlight Highlight Der HEV mutiert leider immer mehr zu einem HEV Sprachrohr. Vielleicht sollte man in den Vorstand gehen und die SVP von dort vertreiben.
    • Dixety 05.05.2020 08:48
      Highlight Highlight Naja, hier einen Kommentar schreiben nützt gar nichts. Da müssen Sie schon austretten, sonst stehen Sie trotzdem aktiv hinter der Forderung des HEV.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Antichrist 05.05.2020 07:17
    Highlight Highlight Wenn das durchkommt, dann ist die Schweiz offiziell ein Schurkenstaat und die Rechtssicherheit wurde vom Parlament zerstört. Es ist unmöglich, dass sich die Politik in geltende Verträge einmischt und Privateigentum rückwirkend enteignet. Was kommt als nächstes? Jedem Bürger wird ein Drittel seines Vermögens direkt vom Konto abgebucht, um die Schulden zu tilgen? Griechenland hat's vorgemacht.
    • ralck 05.05.2020 07:40
      Highlight Highlight 0 geteilt durch drei gibt 0 – wäre kein Schaden für mich. :-)
    • peeti 05.05.2020 08:11
      Highlight Highlight Haha. Wehe der Staat greift beim Privateigentum ein. Sonst soll er überall Einschränkungen machen dürfen, aber bei der reichsten und mächtigsten Personengruppe ist es dann gleich Schurkenstaat! Enteignung! Kommunismus!
      Deine Argumentation ist erbärmlich. Sämtliche Coronamassnahmen fürs Gewerbe waren Eingriffe in irgendwelche Verträge.
    • kettcar #lina4weindoch 05.05.2020 08:52
      Highlight Highlight Zu meinem Verständnis: wir sollen über Steuergelder die Wirtschaft unterstützen, über Steuergelder die Arbeitslosen finanzieren, die aufgrund der Schliessung der Geschäfte entstehen aber wenn die Immobilienbesitzer auf 2x70% Monatsmiete verzichten müssen, dann ist die Schweiz ein Schurkenstaat?
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  • Raphael Stein 05.05.2020 07:16
    Highlight Highlight Spätestens heute können wir die Parteien mit dem ererbeten und verwaltetend Reichtum etwas näher kennen lernen.
  • benn 05.05.2020 07:13
    Highlight Highlight Welche lobby gewinnt, einige abweichler weil man nicht sieht wer wie abstimmt? Was für ein mieses zeugnis ist dieser artikel für unsere politiker, durch und durch korrupt, tragisch wenn so eine art über politik zu schreiben ganz normal ist und niemanden mehr überrascht. traurig, ich weine für dieses verlogene system!
  • Kronrod 05.05.2020 06:58
    Highlight Highlight Finde ich in der Sache richtig, auch wenn Eingriffe in die Vertragsfreiheit rechtsstaatlich heikel sind.
    • dorfne 05.05.2020 09:09
      Highlight Highlight Wenn das wahr wär, hätten wir wieder mal den Beweis, dass Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit nicht immer deckungsgleich sind.
  • Rellik 05.05.2020 06:33
    Highlight Highlight Warum 30%-70% und nicht 50%-50%?
    • Finöggeli 05.05.2020 08:08
      Highlight Highlight 50/50 wäre wohl zu einfach...
    • peeti 05.05.2020 08:19
      Highlight Highlight Weil auch gemäss Immokreisen durchschnittlich 30% der Mieten für die Bewirtschaftung wegfallen. Der Rest ist Profit, der in diesem Jahr für eine kurze Zeit etwas kleiner ausfallen soll. Gemessen an der Lebensdauer einer Immobilie ein Klacks. Sollte man meinen.
    • Sarkasmusdetektor 05.05.2020 09:03
      Highlight Highlight Um 50% zu bekommen, muss man erst einmal 70% fordern. Das nennt sich Verhandlungstaktik.
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