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BVG-Reform und Biodiversität: Zoff zwischen Bauern und Wirtschaft

ARCHIV - ZU DEN THEMEN AN DER SOMMERSESSION DER EIDGENOESSISCHEN RAETE AM MONTAG, 17. JUNI 2019, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Foreign workers from Poland cut organically-g ...
Polnische Arbeiter bei der Fenchelernte in Kerzers: Mit der BVG-Reform droht ihnen weniger Lohn und den Bauern höhere Kosten.Bild: KEYSTONE
Analyse

Zoff wegen BVG und Biodiversität: «Geld und Gülle»-Allianz wackelt

Seit zwei Jahren existiert das Zweckbündnis zwischen Bauern und Wirtschaftsverbänden. Profitiert davon hat vor allem die Landwirtschaft. Am 22. September könnte sich dies fortsetzen.
19.08.2024, 16:2719.08.2024, 17:30
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Lineares Fernsehen mag bei den Jungen mega-out sein. Manchmal aber lohnt es sich, Werbespots inklusive. So erhielt man am Wochenende zweimal ein Bekenntnis zur Biodiversität vorgesetzt: von der Vereinigung IP Suisse und dem Versicherungskonzern Axa. Ein Schelm, wer dabei nicht an die Abstimmung über die Biodiversitätsinitiative dachte.

Die Bauern lehnen sie vehement ab. Weil Artenschutz populär ist, wie die ersten Umfragen zur Abstimmung vom 22. September zeigen, will man sie auch mit positiven Argumenten bekämpfen. Die Werbespots von IP Suisse, die sich zwischen Bio und konventionell positioniert, über Eidechsen oder Schmetterlinge sind Teil dieser Strategie.

Material fuer die Kampagne der Nein-Sager zur extremen Biodiversitaetsinitiative fotografiert auf einem Tisch, kurz vor einer Medienkonferenz des Berner Bauernverbands gegen die extreme Biodiversitaet ...
Kampagne des Bauernverbands gegen die Biodiversitätsinitiative.Bild: keystone

Was aber hat die Axa-Werbung zu bedeuten? Der Konzern hat angekündigt, aus Anlass des 150-Jahr-Jubiläums der einstigen Winterthur-Versicherung 2025 mit seiner Initiative Flora Futura zwei Millionen Quadratmeter Biodiversitätsfläche zu fördern. Das Timing ist dennoch auffällig. Ein Zusammenhang mit der Abstimmung über die Initiative liegt auf der Hand.

Wer profitiert von wem?

Das führt zum Bündnis des Bauernverbands mit den drei grossen Wirtschaftsverbänden Economiesuisse, Arbeitgeber- und Gewerbeverband. Von linksgrüner Seite wird es als «Geld und Gülle»-Allianz verspottet. Sie ging vor zwei Jahren an die Öffentlichkeit und war eine Reaktion auf den schwindenden Einfluss der Wirtschaft in weiten Teilen der Bevölkerung.

Das Image des Bauernstands hingegen ist ziemlich intakt. Die Wirtschaftsverbände hofften, davon profitieren zu können. Gemeinsam bestritt man die Wahlen 2023 als «Perspektive Schweiz». Tatsächlich kam es zu einem Rechtsrutsch, doch in erster Linie profitieren die Bauern. Ihre Lobby im Parlament legte von 20 auf 30 National- und Ständeräte zu.

Viele Bauern für 13. AHV-Rente

Ihre ohnehin beträchtliche Schlagkraft stieg nochmals an. Das strapaziert den «Kuhhandel», denn zwischen inlandsorientierten Bauern und Exportwirtschaft gibt es beträchtliche Differenzen, etwa beim Freihandel oder den Subventionen. Salopp formuliert verdienen die Exporteure das Geld, das die Bauern «abzügeln». Mit der Gegenleistung aber harzt es.

Das zeigte sich bei der Abstimmung über die 13. AHV-Rente im März. Sie wurde von den Wirtschaftsverbänden bekämpft, doch viele Bäuerinnen und Bauern stimmten «mit links». Sie haben oft keine Pensionskasse und sind von Altersarmut bedroht. Das verstärkte in der Wirtschaft das Gefühl, dass in der Allianz die Gülle mehr gewinnt als das Geld.

Stimmfreigabe bei BVG-Reform

Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl musste ihrem Vorstand Rechenschaft darüber ablegen, «ob die Allianz noch im Interesse der Wirtschaft sei», berichtete die «Handelszeitung». Nun sorgt die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG) erneut für Zoff. Die Wirtschaftsverbände sagen Ja, doch bei den Bauern gibt es einen starken Nein-Trend.

Der Grund sind die angestrebten Verbesserungen für Menschen mit tiefen Einkommen. Sie bedeuten eine Verteuerung für die Arbeitgeber, und die Landwirtschaft ist eine typische Tieflohnbranche. Im Parlament lobbyierten der Bauernverband und sein Präsident Markus Ritter gegen die BVG-Reform. Zur Abstimmung hat er Stimmfreigabe beschlossen.

«Wahnsinnig teuer»

An der Basis aber rumort es weiter. Die «NZZ am Sonntag» erwähnte einen Gemüsebauern aus Galmiz (FR), der Erntehelfer aus Rumänien beschäftigt. Sie interessieren sich kaum für die Schweizer Pensionskasse, doch wegen der höheren Abzüge sinke der ausbezahlte Lohn. «Wir haben auf dem Betrieb schon heute Diskussionen deswegen», so der Bauer.

Markus Ritter, Mitte-SG, referiert ueber die Agrarpolitik, an der Fruehjahrssession der Eidgenoessischen Raete, am Mittwoch, 8. Maerz 2023 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)
Bauernpräsident Markus Ritter kritisierte die BVG-Reform im Parlament. Jetzt hat der Verband Stimmfreigabe beschlossen.Bild: keystone

Für die Landwirte bedeutet die Reform zudem Mehrkosten, weil sie ebenfalls mehr in die Pensionskasse einzahlen müssen. Die Reform werde «wahnsinnig teuer», sagte Markus Ritter dem «Blick». Es dürfte deshalb viele Nein-Stimmen geben. Die Stimmenthaltung des Bauernverbands begründen Kritiker mit Rücksichtnahme auf die «Geld und Gülle»-Allianz.

Wirtschaft nicht geschlossen

Dabei ärgern sich Landwirte auch über die Wirtschaftsverbände. Sie werfen ihnen zu wenig Unterstützung im Kampf gegen die Biodiversitätsinitiative vor. Ein paar Axa-Werbespots werden daran wenig ändern. Relativiert wird der Zwist dadurch, dass auch die Wirtschaft bei der BVG-Reform nicht geschlossen auftritt. Mehrere Tieflohnverbände werben für ein Nein, während sie vom Verband der Bäuerinnen und Landfrauen befürwortet wird.

Die «Geld und Gülle»-Allianz mag vorläufig halten. Aber womöglich haben die Bauern am 22. September erneut mehr Grund zur Freude, falls es ein doppeltes Nein geben sollte. Und die nächste Zerreissprobe steht bevor – bei der Abstimmung über den Autobahnausbau am 24. November. Manche Bauern machen sich Sorgen wegen des drohenden Kulturlandverlusts.

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51 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Tante Karla
19.08.2024 17:55registriert März 2024
Die «Geld und Gülle»-Allianz ist sowieso eigenartig. Je nachdem, welcher Allianzpartner gerade etwas möchte, setzt sie voll auf Staatsgeld (fette Agrarsubventionen) und harte staatliche Regulation (Marktabschottung, Zölle usw.) - oder sie macht gerade einen auf libertär (Freiheit = Spritzmitteleinsatz).
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Rethinking
19.08.2024 17:09registriert Oktober 2018
Biodiversitätsinitiative: JA
Reform berufliche Vorsorge: NEIN
Bildungsgesetz: JA
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Chris_A
19.08.2024 18:50registriert Mai 2021
Unglaublich wie sich die grossen Wirtschaftsverbände sich von den Bauern über den Tisch ziehen lassen. Vielleicht sollten sich Economiesuisse, Arbeitgeber- und Gewerbeverband sich mehr um die Menschen in diesem Land kümmern, dann hat man auch kein Imageproblem.
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