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Luzern muss wieder mehr Steuern einnehmen. Bild: KEYSTONE
Der Luzerner Regierungsrat will mit der kantonalen Steuervorlage 2020 das strukturelle Defizit bekämpfen und jährliche Mehreinnahmen von 40 Millionen Franken erzeugen. Bei der Unternehmensbesteuerung gibt er den Spitzenplatz, den Luzern seit der Halbierung des Steuersatzes 2012 hatte, auf, bei der Vermögenssteuer müssen Reiche mehr zahlen.
Der Luzerner Regierungsrat hat am Montag seinen Entwurf für die Steuergesetzrevision 2020 veröffentlicht. Diese setzt vor allem das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) um, das aber noch nicht rechtskräftig ist und gegen das das Referendum läuft.
Mit Mehreinnahmen soll die kantonale Steuerrevision aber auch helfen, das strukturelle Defizit des Kantons zu beseitigen. In den ersten fünf Jahren ab Inkraftsetzung erwartet der Regierungsrat zusätzliche 39 Millionen Franken, danach gegen 42 Millionen Franken.
Mehreinnahmen bringen sollen die Erhöhung des Gewinnsteuersatzes von 1,5 Prozent auf 1,6 Prozent und die Erhöhung des Vermögenssteuersatzes von 0,75 Promille auf 1,0 Promille. Mit beiden Massnahmen wird die Tiefsteuerstrategie des Kantons ein Stück weit korrigiert.
2012 hatte Luzern den Gewinnsteuersatz halbiert und damit eine schweizweite Tiefstmarke gesetzt. Diese Spitzenposition wird Luzern zwar verlieren. Der Kanton könne sich aber in der Gruppe der fiskalisch attraktivsten Wirtschaftsstandorte halten, teilte der Regierungsrat mit. Die Unternehmen hätten auch einen angemessenen Beitrag an die steigenden Aufgaben der öffentlichen Hand zu leisten.
Auf 2009 hat der Kanton Luzern den Vermögenssteuersatz halbiert. Für kleinere und mittlere Vermögen ist die steuerliche Belastung aber schweizweit gesehen überdurchschnittlich geblieben. Der Regierungsrat will, um Mehreinnahmen zu erzielen, deswegen zwar den Steuersatz erhöhen, gleichzeitig aber die Freibeträge verdoppeln.
Personen mit kleinen und mittleren Reinvermögen werden damit trotz des höheren Steuersatzes entlastet. Mehr zahlen müssen dagegen Steuerpflichtige mit hohem Reinvermögen. Hier büsse Luzern leicht an Wettbewerbsfähigkeit ein, schreibt der Regierungsrat. Luzern werde aber neu auch bei den mittleren Vermögen konkurrenzfähig. (aeg/sda)
Video: watson/Knackeboul, Lya Saxer
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Sollten durch die niedrigen Steuern nicht unzählige Unternehmen nach Luzern gelockt werden, die dann insgesamt wieder mehr Steuern gezahlt hätten und alle wären besser dran gewesen und so weiter und so fort? Highlight
wenn ich die tabelle richtig lese, ist es eigentlich nur richtig, dass der kanton seine steuern erhöht, oder? Highlight
Steuererleichterungen für den Mittelstand sind ein Schritt in die richtige Richtung. Highlight
Das sehe ich persönlich nicht ganz so... Ich finde, dass der Mittelstand unterstützt gehört, wobei aber Steuererleichterungen, wie immer das falsche Mittel sind, solange nicht die Progression verändert wird, denn sonst profitieren wieder die mit mehr Einkommen, überproportional... Langfristg müssen wir uns aber sowiso eine Umstellung des Steuersystems überlegen, weg von föderalistisch geregelten System hin zur Vereinheitlichung der Steuern und einer Kapitaltransaktionssteuer als Haupteinnahmequelle... Die Einkommenssteuer soll dann gesenkt und Steuerflucht vermieden werden... Highlight
Klingt auch gut. In den letzten Jahren wurden die Steuern hauptsächlich für reiche und Unternehmen gesenkt und der Mittelstand musste das teilweise ausgleichen. So gesehen ist eine Steuererleichterung zumindest ein Schritt in die richtige Richtung. Man kann natürlich immer mehr tun... Highlight
Die Unternehmen hätten auch einen angemessenen Beitrag an die steigenden Aufgaben der öffentlichen Hand zu leisten. --> Welche steigenden Ausgaben der öffentlichen Hand? Profitieren die Unternehmen davon oder versickert das Geld einfach wieder im Sozialstaat? Highlight
Nun, das Luzerner Volk goutiert nach den Unternehmenssteuerhalbierung keine Sparmassnahmen. Musikschule, Bildung, Kulturhäuser, Polizei, Benachteiligte etc. wurden vom Volk gestützt und die Sparhämmer verbrannt. Zusätzlich kommen noch kleiner werdende Beiträge aus dem NFA dazu, auch eine Steuererhöhung bei natürlichen Personen ging Bachab, aber das Defizit bleibt. Wird endlich Zeit, dass aus eigenregie mal was wieder korrigiert wird. Highlight
Sollten durch die niedrigen Steuern nicht unzählige Unternehmen nach Luzern gelockt werden, die dann insgesamt wieder mehr Steuern gezahlt hätten und alle wären besser dran gewesen und so weiter und so fort? Highlight
Die Tiefsteuerstrategie von CVP, FDP und SVP ging dermassen in die Hosen, dass zumindest in der Stadt Luzern die Bürgerlichen abgestraft wurden. Leider aber nicht auf dem Lande, da wählen halt viele aus Prinzip nur bürgerlich und wählen somit ihre eigenen Henker. Highlight
Diese Strategie ist die egoistische Idee von bürgerlichen Politikern mit Scheuklappen... Es gibt ja desswegen Schweiz- oder Weltweit nicht mehr Firmen, man gräbt also andern nur die Einnahmen ab und verringert damit das Steuersubstrat, dass weltweit ja schon zu klein zu klein ist, maximal zu Gunsten des eigenen Vorteils und nimmt für das Bisschen Vorteil überproportionale Verluste der anderen in Kauf... Egoismus in seiner Reinstform... Dabei wird dann auch noch grflissentlich ignoriert, dass jede Firma auch kosten generiert (Infrastruktur, Bildung, Soziales für Mittarbeiter, Freizeit etc.)... 
