Schweiz
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Namens-Diskriminierung bei Wohnungssuche und Öko-Marshallplan in den Sonntagszeitungen

Ein Öko-Marshallplan für die Schweiz und Namens-Diskriminierung bei der Wohnungssuche: Das und mehr findet sich in den Sonntagszeitungen.



Bundesrat strebt Einigung mit EU bis Ende Oktober an

Der Bundesrat strebt offenbar eine Einigung mit der EU zum Rahmenabkommen bis Ende Oktober an. Dies berichtet die «NZZ am Sonntag» mit Verweis auf eine Passage im Brief des Bundesrats an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Dort heisst es, die Schweizer Regierung wolle den Dialog suchen «mit der Kommission, die Sie präsidieren».

Der Bundesrat hat Klärungsbedarf beim institutionellen Abkommen mit der EU. Drei Mitglieder der Landesregierung erklären, wie es nun weitergeht.

Bild: KEYSTONE

Der Bundesrat bezeuge damit die Absicht, wenn möglich noch mit Juncker eine Einigung zu erzielen. In diesem Fall müsste der Rahmenvertrag vor dem 31. Oktober unterzeichnet werden. An diesem Tag endet Junckers Amtszeit offiziell. Der frühere Schweizer Chefdiplomat Michael Ambühl fordert derweil harte Neuverhandlungen. «Kosmetische Nachbesserungen bringen keine Lösung. Es braucht jetzt wirkliche Verhandlungen», sagte der Professor für Verhandlungsführung an der ETH-Zürich und frühere Staatssekretär im Aussendepartement der «SonntagsZeitung». Damit ein Abkommen für beide Vertragsparteien akzeptabel sei, brauche es einen Interessenausgleich.

Die EU verlange die Dynamisierung der Bilateralen Verträge, die Schweiz könne im Gegenzug abfedernde Massnahmen verlangen. Solche Massnahmen würden Ausnahmen in Bereichen beinhalten, die für die Schweiz von vitalem Interesse seien, etwa beim Lohnschutz. Zudem brauche es ein einfaches Streitbeilegungsverfahren mit einem unabhängigen Schiedsgericht.

SP will Öko-Marshallplan

SP-Parteichef Christian Levrat schlägt für die Schweiz einen ökologischen Investitionsplan für 12 Milliarden Franken jährlich mit privaten und öffentlichen Geldern vor. Dieser «echte Marshallplan» soll sich auf Solarenergie und Energieeffizienz konzentrieren, sagte der Freiburger Ständerat im Interview mit «Le Matin Dimanche».

SP-Parteipräsidenten Christian Levrat sieht im Ja zur AHV-Steuervorlage einen ersten Schritt. Seine Partei sei jetzt in bester Position, eine Mindestbesteuerung für Unternehmen in allen Kantonen vorzuschlagen. (Archivbild)

SP-Parteichef Christian Levrat. Bild: KEYSTONE

Die Summe möge hoch erscheinen, aber sie repräsentiere den Anteil am Bruttoinlandsprodukt, das die politischen Vorgänger in Dämme investiert hätten. «Was wir in den 1960er Jahren für die Wasserkraft tun konnten, muss uns im Jahr 2020 für das Klima gelingen.» Die Sozialdemokraten würden bald «einen sehr präzisen Fahrplan vorlegen, damit wir diesen Plan für erneuerbare Energien am ersten Tag nach den Wahlen umsetzen können», sagte der Politiker knapp fünf Monate vor den eidgenössischen Wahlen. «Wir müssen alles tun, was wir können, um uns vom Öl zu befreien.» Der historische Marshallplan war ein Aufbauprogramm der USA nach dem Zweiten Weltkrieg für Westeuropa. Er gilt als wichtige Grundlage für den heutigen Wohlstand und Stabilität.

Wohnungsmarkt Schweiz: Ausländer werden bei der Wohnungssuche diskriminiert

In der Schweiz werden Ausländer laut einer Studie des Bundes wegen ihres Namens bei der Wohnungssuche diskriminiert. Die Untersuchung im Auftrag des Bundesamts für Wohnungswesen (BWO) kommt zum Schluss, dass die Wahrscheinlichkeit, eine Wohnung besichtigen zu dürfen, steigt oder sinkt, abhängig davon, mit welchem Namen ein Bewerbungstext gezeichnet ist, wie der «SonntagsBlick» berichtet.

Mit dem aktuellen Referenzzinssatz bleiben die Mieten, wie sie sind. (Symbolbild)

Bild: KEYSTONE

Eine Forschungsgruppe der Universitäten Genf, Neuenburg und Lausanne hatte zwischen März und Oktober 2018 über 11'000 Anfragen für Wohnungsbesichtigungen verschickt. Sie meldeten sich auf reale Wohnungsanzeigen in der ganzen Schweiz und zeichneten die einen Bewerbungen mit typisch einheimischen Namen, die anderen mit Namen, die auf eine Herkunft aus Deutschland, Frankreich, Italien, dem Kosovo und der Türkei schliessen lassen. «Personen mit einem kosovarischen oder türkischen Namen haben eine deutlich geringere Chance, zu einer Wohnungsbesichtigung eingeladen zu werden», schreiben die Autoren. Besonders gross ist das Handicap für Menschen mit dem «falschen» Namen, wenn sie sich für eine sehr günstige Wohnung eines privaten Vermieters interessieren: Bei solchen Objekten ist ihre positive Antwortrate fast zehn Prozentpunkte tiefer als für Personen mit Schweizer Namen.

Besorgniserregende Zunahme von Engpässen bei Medikamenten

In der Schweiz fehlen fast 600 Medikamente und Impfstoffe. Wie die «NZZ am Sonntag» berichtet, haben Spitäler und Apotheken Mühe, sich mit Schmerzmitteln, Blutdrucksenkern und Antibabypillen einzudecken. Aber auch auch lebenswichtige Antibiotika seien nicht lieferbar. Die Datenbank drugshortage.ch listet aktuell 592 Lieferengpässe auf. Meist seien ältere Präparate wie Aspirin oder Ibuprofen betroffen, bei denen die Schachtel nur wenige Franken koste. Weil die Preise tief seien, stelle kaum eine Firma sie mehr her.

Zurzeit seien gar 31 für die Landesversorgung essenzielle Medikamente und acht Impfstoffe nicht verfügbar, wie aus der Liste der aktuellen Versorgungsengpässe des Bundesamts für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) hervorgeht. In den letzten zwei Jahren kam es bei 81 Präparaten zu Engpässen. «Die Schwere der Versorgungsstörungen und die damit verbundenen aufwendigen Massnahmen haben in den vergangenen Jahren zugenommen», heisst es in einem Bericht des Amts. Im Fall von zwei Impfstoffen, einem Antibiotikum und drei weiteren Arzneimitteln war die Versorgungsstörung demnach derart gravierend, dass eine Krisenintervention der Behörden nötig war.

Imam ruft in Basel zum Jihad auf

In einer Basler Moschee hat ein Vorbeter laut «SonntagsZeitung» bei einer Freitagspredigt zum heiligen Krieg gegen Ungläubige aufgerufen. Der syrische Imam habe in der König-Faysal-Moschee ein Loblied auf den bewaffneten Jihad angestimmt. «Der Jihad ist eine Tugend auf dem Wege Gottes. Denn der Jihad ist die Höhe der Hügel der Religion und der Weg der Macht der Gläubigen. Er ist, nach dem Glauben an Gott, der beste Weg, mit dem man Gott näher kommt», sagte der Mann gemäss der Zeitung Mitte Mai vor den Besuchern der Moschee.

Aus dem Kontext der Freitagspredigt gehe hervor, dass der Vorbeter gewaltsames Vorgehen meine. Der Moscheeleiter bestritt gegenüber dem Blatt einen Aufruf zu Gewalt. Die Predigt beziehe sich auf eine historische Schlacht. Der Vorbeter lebt den Angaben zufolge in Deutschland und hilft der in Geldnöten steckenden Basler Moschee aus. Das Gotteshaus an der Friedensgasse steht dem Bericht zufolge seit längerem unter Beobachtung der Behörden. Mindestens zwei Moscheegänger sind demnach als Jihadisten beim Islamischen Staat (IS) umgekommen. Ein Vorgänger des derzeitigen Imams, ebenfalls ein Syrer, ist der Vater jener beider Schüler, die sich im Baselbiet weigerten, ihren Lehrerinnen die Hand zu geben.

Keine Gefahr für eine Einwanderungswelle

Auch mit der vollen Personenfreizügigkeit für die EU-Staaten Rumänien und Bulgarien sieht das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco keine Gefahr für eine Einwanderungswelle. «Wir hatten 2018 einen Wanderungssaldo aus Rumänien und Bulgarien von ungefähr 3400 Personen.

«Das zeigt, dass man die Bedeutung der Zuwanderung aus den genannten zwei Ländern stark relativieren sollte», sagte Boris Zürcher, Leiter der Direktion für Arbeit beim Seco, im Interview mit der «Ostschweiz am Sonntag» und «Zentralschweiz am Sonntag». An dieser Tendenz werde auch die volle Freizügigkeit kaum etwas ändern. Durch die hohen Anforderungen im Schweizer Arbeitsmarkt sei es nicht einfach für Neuankömmlinge, sich hier zu etablieren. Dazu würden auch die relativ hohen Lebenshaltungskosten beitragen. Auch sonst sieht der Ökonom bisher kaum Nachteile für Schweizer Arbeitnehmer durch die Freizügigkeit. «In unserer Einschätzung kam es nicht zu einem Verdrängungswettbewerb.» Seit Anfang Juni gilt die volle Personenfreizügigkeit auch für die wirtschaftlich schwächeren EU-Staaten Bulgarien und Rumänien. (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Wine Spectator 09.06.2019 12:58
    Highlight Highlight Das Image haben sich die Bevölkerungsgruppen selbst über die Jahre gebaut, oder haben ihre Kinder nicht ordentlich erzogen, es ist nicht einfach Zufall, dass bspw. Asiatische Einwanderer (von denen es auch viele gibt) überhaupt nicht auffallen.
  • Randalf 09.06.2019 12:12
    Highlight Highlight
    Warum gelingt es immer wieder einmal einem Hassprediger in Schweizer Moscheen "vorzubeten"?

    Da er aus Deutschland stammt frage ich mich, wie das mit Arbeitspapieren ausschaut? Braucht er die nicht?
    Pierre Vogel, beispielsweise, wurde die Einreise verweigert und zwar zu recht.
    Was stört solche Leute? Das Muslime und "Andersgläubige" in der Schweiz friedlich zusammenleben können, oder was?

    An alle Hassprediger:

    Tut der Welt einen Gefallen und steckt Euch Euren Hass sonst wohin!🤨
  • Bosshoss 09.06.2019 10:43
    Highlight Highlight Für das braucht es keine teure Studie. Nicht nur Ausländer sondern auch Schweizer mit Betreibung ,Arbeitslose, IV Bezüger.
    • mountaineer 09.06.2019 15:35
      Highlight Highlight Warum genau sollte ich als Vermieter ausgerechnet an jemanden mit bekanntermassen schlechter Zahlungsmoral vermieten?
      IV verstehe ich dagegen nicht - IV-Rente = gesichertes Einkommen!
    • Spooky 10.06.2019 08:03
      Highlight Highlight @mountaineer

      Ein Tipp: Als Vermieter vermietest du am Besten an Asylbewerber. Da musst du keine Angst haben, dass die Miete nicht bezahlt wird.
    • RAZZORBACK 10.06.2019 08:54
      Highlight Highlight Ja, aber dann kriegst du auch keine anderen anständige Mieter mehr, sonst musst du gleich alles an Asylbewerber vermieten. Und am Schluss eine Totalsanierung machen!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Töfflifahrer 09.06.2019 10:38
    Highlight Highlight was nehmen die im SECO für Medis? Ich will das auch! Die lagen schon bei Einführung der PFZ dermassen daneben, dass es erst als die Beweise nicht mehr leugbar waren, zugaben etwas daneben gelegen zu haben. Ich habe nichts gegen PFZ im Generellen, aber es ist nicht von der Hand zu weisen, dass seit Einführung der PFZ Lohndruck und -Dumping stattfindet. Ein Deutscher der erst noch in D-Land wohnt ist mit 20-25% weniger Lohn als ein Einheimischer immer noch bestens bedient. Auch ü50 werden schneller entsorgt, da Junge und Ausländer massiv billiger sind. Also, SECO = Fake News / alternative Fakten
  • mountaineer 09.06.2019 10:16
    Highlight Highlight Hat Levrat im Interview auch gesagt, woher die 12 Milliarden pro Jahr kommen sollen?
  • Roterriese 09.06.2019 08:54
    Highlight Highlight Der Eigentümer kann selbständig bestimmen, an wen er sein Eigentum vermietet, daher heisst es auch Eigentum.
  • RAZZORBACK 09.06.2019 08:32
    Highlight Highlight Ich kann doch meine Wohnungen vermieten an wen ich will!

    Das Problem ist doch - das wenn ich 1-2 Namen an der Klingel stehen habe die mit.... ic enden - das abschreckend für viele wirkt.
    • cypcyphurra 09.06.2019 10:22
      Highlight Highlight Jup, das ist absolut so. Ist aber auch der Grund, warum ich den Namen meiner Frau angenommen habe. Ich will nicht, dass meine Tochter künftig in Schubladen gesteckt wird aufgrund ihres Nachnamens. Zudem wollte ich auch nicht, dass meine Frau diskriminiert wird, nur weil sie mich geheiratet hat.
    • Amenokal 09.06.2019 10:26
      Highlight Highlight Das ist nicht das Problem.. das ist ein Sympton! Das Problem heisst Rassismus.
    • labraduddel 09.06.2019 10:38
      Highlight Highlight &cypcyphurra das macht mich gerade furchtbar traurig. Ich bin auch ausländer aber halt nordeuropäer da sind noch keine schwarzen schäfchen aufgefallen. Tut mir leid dass du/ihr so diskriminiert werdet.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Zauggovia 09.06.2019 08:15
    Highlight Highlight "Keine Gefahr für eine Einwanderungswelle" schreibt das SECO, nachdem scheine Schätzungen zur PFZ anno 2002 schon komplett daneben lagen.
    "Kein Verdrängungswettbewerb" schreibt das SECO, nachdem die Löhne schon seit Jahren stagnieren.
    Sogar die Muothathaler Wetterfrösche haben eine bessere Prognosequote als das SECO.
  • wolge 09.06.2019 08:14
    Highlight Highlight Ich würde behaupten alle Mieter werden generell diskriminiert. Zumindest in Regionen in denen es zu wenige Wohnungen hat.

    Die Verwaltungen behandeln einem nicht wie einen Kunden der viel Miete bezahlt, sondern wie einen Störfaktor der froh sein kann wenn er ein Loch erhält
    • Vergugt 09.06.2019 10:37
      Highlight Highlight Das kann sein, aber Menschen mit ausländisch klingendem Namen werden offensichtlich noch mehr diskriminiert. Wieso die Relativierung? Kann man doch einfach so zur Kenntnis nehmen...
    • Jazzdaughter 09.06.2019 13:27
      Highlight Highlight Mieter werden diskriminiert, aber Mieter mit ausländischen Namen haben es noch schwerer. Und das ist keine Behauptung, dank der Studie.
  • Kronrod 09.06.2019 08:13
    Highlight Highlight Was meint ihr mit “Bei solchen Objekten ist ihre positive Antwortrate fast zehn Prozentpunkte tiefer als für Personen mit Schweizer Namen”? Wenn das bedeutet, die Antwort fällt mit 36% statt mit 40% positiv aus, wäre dies kaum nennenswert. Wenn aber zB 3% statt 13% gemeint sind, wäre das ein bedeutender Nachteil. Schade, wenn man beim lesen eines Artikels nicht wirklich schlauer wird.
    • domi55 09.06.2019 08:40
      Highlight Highlight ProzentPUNKTE sind das zweite also z.B. 3% statt 13%.
    • _stefan 09.06.2019 12:43
      Highlight Highlight @Kronrod: Prozentpunkte wären das letztere. Im Bericht von blick.ch und der Studie vom Bundesamt für Wohnungswesen (Februar 2019) steht aber "(fast) 10 Prozent" (67,4% statt 74%). Der Bericht wurde scheinbar von der SDA falsch zusammengefasst und von allen Zeitungen 1 zu 1 übernommen...
    • Ueli der Knecht 09.06.2019 13:26
      Highlight Highlight Die Studie gäbe es hier:
      https://www.bwo.admin.ch/dam/bwo/de/dokumente/01_Wohnungsmarkt/15_Studien_und_Publikationen/Forschungsberichte/Diskriminierung_DE.pdf.download.pdf/Diskriminierung_DE.pdf

      Wie so oft bei watson: selber Recherchieren!

      domi55 hat selbstverständlich recht, nur liegen die tatsächlichen Zahlen bei positive Antworten im Bereich von normal um die 70% gegenüber rund 60% positive Antworten bei balkanesischen Namen. Seltsam ist auch, dass eingebürgerte Türken eher negative Antworten erhalten als solche mit Niederlassungsbewilligung.
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