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Im Bundeshaus wird der Gürtel enger geschnallt: Der Bundesrat will in allen Bereichen sparen.
Bild: KEYSTONE

Abstriche bei Bildung, Forschung und Innovation: Bundesrat präsentiert Spar-Katalog 



Der Bund muss sparen. Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zum Stabilisierungsprogramm eröffnet, das 25 Sparmassnahmen vorsieht. Betroffen sind sämtliche Aufgabenbereiche des Bundes.

Auch beim Personal und bei den Verwaltungsausgaben sind Einsparungen vorgesehen, wie das Finanzdepartement (EFD) am Donnerstag mitteilte. Der Bundesrat hatte das Programm schon im Sommer angekündigt. Nun liegen die Massnahmen auf dem Tisch.

Gegenüber der bisherigen Planung will der Bundesrat den Bundeshaushalt zwischen 2017 und 2019 jährlich um rund eine Milliarde Franken entlasten. Zu diesem Zweck sollen 12 Gesetze geändert und ein Gesetz aufgehoben werden.

Bei der Bildung, Forschung und Innovation zum Beispiel will der Bundesrat im Jahr 2017 gegenüber dem provisorischen Finanzplan 152 Millionen Franken sparen, im Jahr 2018 rund 189 Millionen und im Jahr 2019 rund 214 Millionen Franken. In der Bundesverwaltung sind es 108 Millionen Franken für 2017, 115 Millionen für 2018 und 122 Millionen für 2019.

Wird das Stabilisierungsprogramm umgesetzt, können die Vorgaben der Schuldenbremse laut Bundesrat eingehalten werden - allerdings nur dann, wenn die Einsparungen nicht durch Mehrausgaben absorbiert werden. Neue Vorhaben oder ein Ausbau bestehender Leistungen seien in den nächsten Jahren nur mit einer angemessenen Gegenfinanzierung möglich, betont das Finanzdepartement. (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Scaros_2 26.11.2015 15:39
    Highlight Highlight Hä wie kann das sein? In der Bildung sparen aber Technologieparks, ich glaub es waren 5, eröffnen?
  • Nivea Duschgel 26.11.2015 15:17
    Highlight Highlight Wieso kürzen die Parlamentarier nicht mal ein bisschen Ihre eigenen Gehälter?
  • Matthias Studer 26.11.2015 14:53
    Highlight Highlight Bildung wird noch mehr zu Luxusgut, dass sich schließlich nur Reiche leisten können.
    • AdiB 26.11.2015 20:01
      Highlight Highlight das war ja auch mal vor laaaaaanger zeit so. back to the future passt irgendwie meines erachtens.
  • BetterTrap 26.11.2015 13:55
    Highlight Highlight Traurig das überall zuerst bei der Bildung gespart wird. Meiner Meinung nach wird noch viel zu wenig Geld in Bildung investiert, das wichtigste Gut unserer Gesellschaft.
    Wie wärs mal wenn man bei den Militärausgaben sparen würde!?
    • RatioRegat 26.11.2015 14:06
      Highlight Highlight Mit Einsparungen in der Bildung werden der SVP künftige Wahlerfolge beschert.
    • atomschlaf 26.11.2015 14:36
      Highlight Highlight Den Einsparungen bei der Bildung stehen budgetierte Mehrausgaben im Asylwesen von 650 Millionen(!!) gegenüber. Dort müsste eine strikte Ausgabenplafonierung stattfinden, dann müsste man auch nicht auf dem Buckel der Einheimischen sparen.
    • phreko 26.11.2015 16:46
      Highlight Highlight Und Aromschlaf, was hälst du von de schweizer Waffenexporten nach Saudi Arabien? irgendwie kommt immer das gesamte Übel von Rechts und sie Folgen werden den Linken in die Schuhe geschoben.
      .. dasselbe bei der Bildung
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